VG Saarlouis Urteil vom 19.11.2018, 3 K 845/18

Teilweise offensichtlich unbegründete Klage eines tunesischen Staatsangehörigen.

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung subsidiären Schutzes gerichtet ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Tatbestand

Der im Jahr 1991 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben tunesischer Staatsangehöriger, Berber und Moslem. Er reiste nach eigenen Angaben am 11.11.2017 über den Landweg erstmals in die Bundesrepublik ein, stellte am 13.11.2017 in Österreich einen Asylantrag, verbrachte sodann einige Wochen in Österreich sowie den Niederlanden und beantragte, nachdem er auf Basis eines Übernahmeersuchens der Niederlande vom 19.02.2018 aus Amsterdam am 04.04.2018 nach Deutschland überstellt worden war, am 24.04.2018 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz: Bundesamt) Asyl.

In seiner Anhörung durch das Bundesamt am 04.05.2018 gab der Kläger im Wesentlichen an, dass seine Eltern und Geschwister in Tunesien wohnhaft seien und er bis zu seiner Ausreise als LKW-Fahrer im Hafen gearbeitet habe; zuvor habe er Computer gewartet. Er habe in Tunesien „schön“ gelebt. Es sei jedoch zu einem Unfall gekommen, an dem er nicht schuld gewesen sei. Bei diesem Unfall sei eine Person ums Leben gekommen. Anschließend habe er in der Umgebung gehört, dass er bedroht werde. Danach habe er das Land schnell verlassen müssen. Plötzlich sei er Europa gewesen. Auf weitere Nachfrage gab der Kläger an, dass der Unfall am 15.09.2017 gewesen und durch die Polizei aufgenommen worden sei. Der verletzte Mann sei durch die Polizei ins Krankenhaus gebracht worden, dort jedoch verstorben. Auf wiederholte Nachfrage bezüglich des Unfallhergangs teilte der Kläger mit, dass sich der Unfall ereignet habe, als ein Auto ihn habe überholen wollen. Das Auto sei zu nah an dem Reifen des LKW gewesen und sodann von der Straße abgekommen. Der Insasse sei dabei ums Leben gekommen. Er selbst sei anschließend durch die Polizei vorgeladen worden und habe eine zweiwöchige Haftstrafe verbüßt. Nach seiner Entlassung aus der Haft sei das Verfahren abgeschlossen gewesen. Er sei im Anschluss an seine Entlassung nicht mehr zurück in seine Wohnung, sondern sei sofort ausgereist. Er habe vor der Ausreise aus Tunesien noch vier Wochen auf die Schleuser gewartet. Zu dieser Zeit habe er von seiner Mutter die Nachricht erhalten, dass ihn jemand gesucht habe. Er sei von der ganzen Familie des Opfers bedroht worden; er kenne diese Personen jedoch nicht persönlich. Sein Reiseziel sei immer Deutschland gewesen. Seit der Revolution und dem arabischen Frühling sei das Leben in Tunesien schlimmer als in Syrien, dem Irak oder in Palästina.

Mit Bescheid vom 01.06.2018, dem Kläger am 07.06.2018 persönlich ausgehändigt, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Anerkennung von Asyl als offensichtlich unbegründet ab (Ziffer 1 und 2). Der Antrag auf subsidiären Schutz wurde ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Ziffer 3) und es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4). Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Tunesien zur Ausreise aufgefordert (Ziffer 5). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6). Zur Begründung führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes und die Anerkennung als Asylberechtigter offensichtlich nicht vorlägen. Die Angaben des Klägers zu dem fluchtauslösenden Ereignis seien vage, substanzlos und oberflächlich. Zudem sei der Kläger auch auf wiederholte Nachfrage hin nicht in der Lage gewesen, über den Unfall, bei dem ein Mensch ums Leben gekommen sein soll, detailreich und chronologisch zu berichten. Darüber hinaus habe er angegeben, seine Verfolger, von denen er angeblich bedroht werde, nicht zu kennen. Da ihn nach eigenen Angaben keine Schuld an dem Unfall treffe und das polizeiliche Verfahren abgeschlossen sei, sei nicht nachzuvollziehen, warum er das Land habe verlassen müssen. Bei lebensnaher Betrachtung sei es naheliegend, bei den Behörden um Schutz nachzusuchen. Vor diesem Hintergrund und den nebulösen Sachvortrag zu den angeblichen Verfolgern sowie unter Berücksichtigung der bekannten Verhältnisse in Tunesien könne ausgeschlossen werden, dass sich das vorgetragene Geschehen so ereignet habe. Zudem lasse das Verhalten des Klägers, der im Nachgang zu seiner Einreise nach Deutschland zunächst in Österreich und den Niederlanden Asyl begehrt und damit nicht sofort nach Erreichen eines sicheren Staates einen Asylantrag gestellt habe, darauf schließen, dass es tatsächlich an einer Verfolgung und einem Schutzbedürfnis fehle. Ebenso wenig drohe dem Kläger eine Gefährdung i.S.d. § 4 AsylG. Dem Kläger drohe offensichtlich in seinem Heimatland kein ernsthafter Schaden. Diesbezüglich habe der Kläger nichts Glaubhaftes vorgetragen. Zudem finde in Tunesien keine innerstaatlicher Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG statt, der die Zuerkennung subsidiären Schutzes begründen könne. Überdies bestünden im Fall des Klägers keine Abschiebungsverbote. Dem Kläger drohe in seinem Heimatland weder durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante oder erniedrigende Behandlung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG noch eine individuelle Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Tunesien führten nicht zu der Annahme, dass im Falle einer Abschiebung eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege. Zwar kämpfe Tunesien auch nach der Revolution von 2011 mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die Grundversorgung der Bevölkerung gelte jedoch als gut, insbesondere in den Wirtschaftszentren an der Küste, wo der Kläger herstamme. Zudem bestehe im Fall des Klägers keine relevante individuelle Gefährdung. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger, der in seinem Heimatland über einen Familienverband verfüge, sich im Falle seiner Rückkehr wieder in die tunesische Gesellschaft integrieren könne. So habe der Kläger bereits vor seiner Ausreise für sich sorgen können; zunächst durch seine Arbeit im Computerbereich und sodann als LKW-Fahrer. Ferner seien Gefahren i.S.d. § 60 Abs. 7 AufenthG im Fall des Klägers nicht ersichtlich. Die Abschiebungsandrohung mit einer Ausreisfrist von einer Woche beruhe auf §§ 34 Abs. 1, 36 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot werde gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 3 AufenthG auf 30 Monate befristet.

Mit am 14.06.2018 beim Verwaltungsgericht des Saarlandes eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger gegen den Bescheid vom 01.06.2018 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung gestellt.

Der Kläger hat von einer Klagebegründung abgesehen und schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 01.06.2018 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise ihm den subsidiären Schutz zuzuerkennen,

weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des AufenthG vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich unter Bezugnahme auf die Bescheidbegründung beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage mit Beschluss vom 19.06.2018, Az. 3 L 846/18, als unbegründet zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der – ebenso wie die Dokumentation Tunesien – Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

I.

Die Entscheidung kann mit Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 2 und Abs. 3 VwGO) sowie ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) erfolgen.(Vgl. Bl. 34a, 36 der Gerichtsakte sowie die allgemeine Prozesserklärung der Beklagten vom 14.03.2016.)

Die Klage ist, soweit sie das Begehren des Klägers auf internationalen Schutz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) betrifft – der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), hilfsweise die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) –, offensichtlich unbegründet (1.) und im Übrigen, soweit der Kläger wiederum hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG begehrt, unbegründet (2.).

1. Die nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO statthafte, insbesondere innerhalb der Wochenfrist gemäß § 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG erhobene Klage ist, soweit das Begehren des Klägers auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 3 AsylG), hilfsweise auf die Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) gerichtet ist, zulässig, aber offensichtlich unbegründet.

Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylG) offensichtlich weder einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch auf die Gewährung subsidiären Schutzes. Die diesbezüglichen Entscheidungen in dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 01.06.2018 (Ziffer 1 und Ziffer 3) sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Da die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG die Unanfechtbarkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts und damit den Ausschluss weiterer gerichtlicher Nachprüfung zur Folge hat – dies gilt gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen wird –, setzt der Tenor „offensichtlich unbegründet“ bezüglich des Asylbegehrens nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 77 Abs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Lehre die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt.(Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. hierzu sowie im Einzelnen zu den Anforderungen an die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Falle der Abweisung als offensichtlich unbegründet, BVerfG, Beschluss vom 25.04.2018 – 2 BvR 2435/17 –, Rn. 20 - 25, juris.)

Unter welchen Voraussetzungen sich die Abweisung einer Asylklage „geradezu aufdrängt“, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern bedarf der jeweiligen Beurteilung im Einzelfall. Da dem Asylgesetz ein einheitlicher Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit zu Grunde liegt, ist die Bestimmung des § 30 AsylG grundsätzlich auch für das gerichtliche Verfahren maßgeblich.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001 – 2 BvR 1392/00 –, Rn. 22, juris, vgl. zu diesem Maßstab das Urteil der Kammer vom 17.05.2017 – 3 K 279/17 –.) Nach § 30 Abs. 1 AsylG ist ein Asylantrag offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für internationalen Schutz offensichtlich nicht vorliegen.

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger offensichtlich keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG oder subsidiären Schutz nach § 4 AsylG. Das Gericht nimmt insoweit in vollem Umfang Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und stellt dies fest (vgl. § 77 Abs. 2 AsylG). Der Bescheid enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Er setzt sich zudem mit dem Antragsvorbringen in überzeugender Weise auseinander und stellt die Verhältnisse im Heimatland des Antragstellers – Tunesien – bezogen auf die aktuelle Erkenntnislage zutreffend dar. Lediglich ergänzend ist Folgendes auszuführen:

Die Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft eines Flüchtlings i.S.v. § 3 AsylG liegen beim Kläger offensichtlich nicht vor. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Herkunftslandes befindet.(Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG des Saarlandes, Urteil vom 02.02.2017 – 2 A 515/16 –, Rn. 18, juris.)

Nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist ein unbegründeter Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn das Vorbringen des Ausländers in wesentlichen Punkten nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird. Das Bundesamt hat vorliegend nachvollziehbar darauf abgestellt, dass das Vorbringen des Klägers in wesentlichen Punkten nicht substantiiert, sondern vielmehr vage und lebensfremd ist. So hat der Kläger auch auf mehrfache Nachfrage im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt – von einer Begründung seiner Klage hat er abgesehen – zum dem angeblich tödlichen Unfallgeschehen lediglich angeben können, dass der Pkw des angeblichen Unfallopfers nach einem Kontakt mit dem LKW „von der Fahrbahn abgekommen“ und der Mann sodann gestorben sei. Wie es allein durch das „Abkommen von der Fahrbahn“ zu einer tödlichen Verletzung kommen konnte, blieb offen. Auch die Angaben des Klägers zu seinen angeblichen Verfolgern und der Art der Bedrohung blieben trotz mehrfacher Erkundigungen des Bundesamtes bar jeder Einzelheiten – die Familie des Opfers, die ihm nicht bekannt und denen er nie begegnet sei, habe laut seiner Mutter nach ihm gesucht und ihn bedroht, wobei er den Inhalt der Drohungen nicht näher beschreiben konnte –, sodass nicht von einem stimmigen Sachverhalt ausgegangen werden kann.

Im Hinblick auf den hilfsweise gestellten Antrag auf Gewährung subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) ergibt sich nichts anderes. Der Kläger hat auch offensichtlich keinen Anspruch auf Gewährung subsidiären Schutzes wegen eines drohenden Schadens in seinem Heimatland i.S. des § 4 Abs. 1 AsylG.

Er hat keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorgebracht, dass ihm bei einer Abschiebung nach Tunesien ein ernsthafter Schaden i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 AsylG droht. Gerade im Gegenteil liegt bezüglich des behaupteten drohenden Schadens durch nichtstaatliche Akteure (vgl. § 4 AsylG i.V.m. § 3c Nr. 3 AsylG) lediglich ein vollkommen unsubstantiierter Vortrag i.S.d. § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG vor. Hinzu kommt, dass in Tunesien die Polizei im gesamten Land vertreten ist, sodass der Kläger Schutz durch staatliche Behörden hätte suchen können.(Vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Tunesien vom 23.04.2018, S. 7.)

Soweit der Kläger im Rahmen der Anhörung angegeben hat, dass der allgemeine Zustand in Tunesien „seit der Revolution im Jahr 2011 schlimmer als in Syrien, dem Irak oder in Palästina“ sei, ist festzustellen, dass es sich auch insoweit – bezüglich der behaupteten allgemeinen Gefahrenlage im Land – um detailarmen Vortrag handelt und diese Angaben zudem der allgemeinen Auskunftslage bezüglich Tunesiens offensichtlich widersprechen. In Tunesien besteht kein landesweiter innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG. Zwar gab es in Tunesien in jüngster Zeit gewalttätige Anschläge und Angriffe dschihadistischer Zellen, worauf die staatlichen Sicherheitskräfte reagiert haben. Die Anschläge waren jedoch örtlich begrenzt und nur vereinzelt aufgetreten. Durch sie wird das Leben oder die Unversehrtheit des Klägers nicht in dem von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG geforderten Maß ernsthaft individuell bedroht. Insbesondere ist im Hinblick auf Tunesien kein so hoher Gefahrengrad anzunehmen, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem Land einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre.(Vgl. hierzu: VG München, Urteil vom 08.06.2018 – M 26 K 18.31154 –, Rn. 22, juris.) In der Person des Klägers liegen offensichtlich auch keine besonderen persönlichen, gefahrerhöhenden Umstände vor, die eine solche Verdichtung bzw. Individualisierung ergeben könnten.

2. Der gemäß § 42 Abs. 1 2. Alternative VwGO zulässige weitere Hilfsantrag,(Vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage bezüglich der Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 14.12.2016 – 1 C 4/16 – , Rn. 20, juris.) gerichtet auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG (Ziffer 4 des Bescheides), bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 bzw. 7 Satz 1 AufenthG zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Zur Begründung wird insoweit auf den angefochtenen Bescheid vom 01.06.2018 Bezug genommen – in dem schon ausführlich dargelegt ist, dass das Existenzminimum des Klägers bei einer Rückkehr gesichert ist und Grundversorgung sowie die medizinische Versorgung in Tunesien gewährleistet sind –(Vgl. hierzu: Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tunesien vom 23.4.2018, Stand: Dezember 2017, S. 19 f.; BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Tunesien vom 21.7.2017, S. 20 ff..) und von einer weiteren Darstellung der Gründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG). Der Kläger ist noch jung und erwerbsfähig; ihm ist zuzumuten zur Sicherung seines Existenzminimums den notwendigen Lebensunterhalt für sich durch Erwerbstätigkeit zu verdienen und gegebenenfalls auf die Unterstützung durch Familienangehörige der in Tunesien noch lebenden Großfamilie zurückzugreifen. Insofern ist seine Situation nicht anders als bei zahlreichen Landsleuten in vergleichbarer Lage.(Vgl. hierzu: VG Würzburg, Urteil vom 20.08.2018 – W 8 K 18.30650 –, Rn. 35, juris (m.w.N. in der Rechtsprechung).)

3. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Abschiebungsandrohung (Ziffer 4 des Bescheides), die den gesetzlichen Anforderungen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 36 Abs. 1 AsylG entspricht, als auch die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 AufenthG (Ziffer 5 des Bescheides), die keine Ermessensfehler erkennen lässt, rechtmäßig sind.

II.

Die Kostenentscheidung des gerichtskostenfreien Verfahrens beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylG.

III.

Aus den dargestellten Gründen ist der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels der erforderlichen Erfolgsaussichten abzulehnen (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).