OVG Saarlouis Beschluß vom 24.10.2018, 2 D 241/18

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gem. FreizügG/EU § 6 Abs 1 bei einmaliger strafgerichtlicher Verurteilung

Leitsätze

Auf die für die Verlustfeststellung eines Freizügigkeitsberechtigten erforderliche Gefährdung im Einzelfall kann schon nach einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung aus dem abgeurteilten Verhalten und der darin zum Ausdruck kommenden Gesamtpersönlichkeit zu schließen sein, ohne dass darin ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU liegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4 11.1999 - 1 B 74/99 -).

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.7.2018 – 6 K 618/18 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Der ... geborene Kläger ist französischer Staatsangehöriger. Er ist in Frankreich aufgewachsen und hielt sich überwiegend dort auf. Seine Eltern und sein 2001 geborener Sohn leben ebenfalls in Frankreich.

In den Jahren 2000 bis 2013 war der Kläger bei verschiedenen Firmen zumeist in seinen erlernten Berufen als Schreiner und Schlosser beschäftigt. Von 2013 bis 2016 war er arbeitslos. Zuletzt war er in ... bei einer Firma als Fensterbauer angestellt.

Der Kläger leidet an einer polyvalenten Substanzabhängigkeit. In Frankreich ist er u.a. wegen Betäubungsmittel- und Körperverletzungsdelikten vorbestraft und hat dort in den Jahren 2003 und 2013/2014 zweimal jeweils mehrere Monate Strafhaft verbüßt. Vom Landgericht B-Stadt wurde er mit Urteil vom 22.9.2017 - ... B-Stadt) wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seit dem 14.11.2017 befindet sich der Kläger in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB).

Nach erfolgter Abhörung wurde mit Bescheid der Beklagten vom 28.11.2017 der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU festgestellt und die Abschiebung des Klägers nach Frankreich oder in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angeordnet. Die Wirkung der Verlustfeststellung wurde auf sieben Jahre befristet. Den gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 19.3.2018 zurück.

Mit Beschluss vom 10.7.2018 – 6 K 618/18 – hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der am 20.4.2018 erhobenen Klage zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, die Straftat, wegen der der Kläger verurteilt wurde, lasse ein persönliches Verhalten erkennen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Insoweit wurde entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Bescheid des Beklagten und im Widerspruchsbescheid verwiesen. Der Beklagte habe sich eingehend mit dem bisherigen (auch strafrechtlichen) Werdegang des Klägers, der fehlenden familiären Bindung und dem fehlenden beruflichen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, sowie der langjährigen Polytoxikomanie auseinandergesetzt und sei zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass von dem Kläger, der seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Bundesrepublik Deutschland habe, gegenwärtig eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe. Das Gericht teile auch die Prognoseentscheidung des Beklagten, dass vom Kläger auch in Zukunft die Gefahr weiterer Straftaten ausgehe. Der Beklagte habe bei seiner Ermessensentscheidung die persönliche Situation des Klägers im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung eingehend und ausreichend gewürdigt. Der Eingriff in das Privat- und Familienleben des Klägers erweise sich auch unter Berücksichtigung der Vorgaben des Artikel 8 Abs. 2 EMRK als verhältnismäßig. Vor diesem Hintergrund seien die verfügte Ausreisefrist und die Abschiebungsandrohung (auch aus der Haft heraus) rechtlich nicht zu beanstanden. Die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf sieben Jahre begegne ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Gegen die getroffene Prognoseentscheidung des Beklagten sei unter Beachtung des bisherigen Werdegangs des Klägers und der zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abschließend aufgearbeiteten Suchtmittelproblematik nichts zu erinnern. Schutzwürdige persönliche Belange, die eine kürzere Frist rechtfertigen würden, habe der Kläger bislang nicht vorgetragen.

Gegen diesen Beschluss, der dem Kläger am 16.7.2018 zugestellt wurde, hat er am 30.7.2018 Beschwerde eingelegt und diese begründet.

II.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat in seinem ablehnenden Beschluss zutreffend auf die nicht hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage (§§ 166 VwGO, 114 ZPO) verwiesen. Die Richtigkeit dieser Erkenntnis unterliegt auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens keinen durchgreifenden Zweifeln.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das Verwaltungsgericht könne nicht ohne Beweisaufnahme und -würdigung über die Klage entscheiden, zumindest müsse ihm in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gegeben werden, sich zu der Bedeutung des Verfahrens zu äußern und hinsichtlich seiner familiären und sozialen Beziehungen Stellung zu nehmen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, da es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens sein kann, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstands quasi „vorwegzunehmen“, dann gerechtfertigt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des jeweiligen Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung für vertretbar hält und bei Aufklärungsbedarf in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung in seinem Sinne überzeugt ist.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.9.2018 - 2 D 175/18 -, vom 8.7.2010 - 2 D 224/10 -, vom 30.10.2007 - 2 D 390/07 -, SKZ 2008, 103, Leitsatz Nr. 63, vom 25.4.2005 - 2 Y 1/05 -, SKZ 2005, 302, Leitsatz Nr. 65, und vom 5.5.2004 - 1 Y 4/04)

Ein solcher Sachverhalt ist indes hier nicht gegeben. Über welche konkreten Tatsachen Beweis erhoben werden soll, hat der Kläger nicht dargelegt. Eine Beweisaufnahme oder eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen drängt sich ebenfalls nicht auf, da der Kläger den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Sachverhaltsfeststellungen des Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten ist und auch im Beschwerdeverfahren keine neuen Tatsachen vorgetragen hat, die eine Entscheidung zu seinen Gunsten wahrscheinlich machten. Inwieweit sich aus seiner Anhörung zu seinen familiären und sozialen Beziehungen neue Erkenntnisse zu seinen Gunsten ergeben könnten, hat er ebenfalls nicht erläutert. Weder nach Aktenlage noch nach eigenem Vortrag des Klägers sind familiäre Beziehungen bzw. Bindungen im Bundesgebiet bekannt.

Der Einwand des Klägers, es werde pauschal von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung aufgrund einer Straftat ausgegangen, greift nicht. Auf die für die Verlustfeststellung eines Freizügigkeitsberechtigten erforderliche Gefährdung im Einzelfall kann schon nach einer einmaligen strafgerichtlichen Verurteilung aus dem abgeurteilten Verhalten und der darin zum Ausdruck kommenden Gesamtpersönlichkeit zu schließen sein, ohne dass darin ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 Satz 1 FreizügG/EU liegt.(BVerwG, Beschluss vom 4 11.1999 – 1 B 74/99 –, juris) In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Verwaltungsgericht - anders als der Kläger meint - aufgrund der individuellen Einzelfallumstände (enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang der Taten, erhebliche kriminelle Energie, bisheriger - auch strafrechtlicher - Werdegang des Klägers, fehlende Bindung in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, fehlender beruflicher Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, familiäres Umfeld in der Republik Frankreich, langjährige Polytoxikomanie) überzeugend zu dem Ergebnis gelangt, gegenwärtig und auch zukünftig sei anzunehmen, dass von dem Kläger eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgehe. Eine günstigere Gefahrenprognose ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht schon unter Berücksichtigung des Umstands, dass er sich seit November 2017 einer Suchttherapie unterzieht. Der Beklagte hat insoweit zutreffend darauf verwiesen, dass angesichts der langjährigen Drogenabhängigkeit des Klägers nicht schon aufgrund des Beginns einer Drogentherapie auf eine Aufarbeitung der Suchtproblematik und auf einen grundlegenden Einstellungswandel geschlossen werden kann. Auch die von dem Kläger vorgelegte Stellungnahme der behandelnden Therapeutin der ... Klinik für Forensische Psychiatrie vom 19.4.2018 lässt keine anderen Schlüsse zu, denn darin heißt es, es könne noch nicht erwartet werden, dass der Kläger außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen wird.

Hat das Verwaltungsgericht danach zutreffend die hinreichenden Erfolgsaussichten des Begehrens des Klägers verneint, muss es bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO. Einer Streitwertfestsetzung für das vorliegende Beschwerdeverfahren bedarf es im Hinblick auf die einschlägige, eine Festgebühr ausweisende Kostenstelle Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (GKG) nicht.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.