OVG Saarlouis Beschluß vom 3.9.2018, 1 A 231/16

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Leitsätze

Im Rahmen einer in Anwendung des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu treffenden Kostenentscheidung können die Umstände des Einzelfalls die Einbeziehung der Vorgeschichte und des Ergebnisses des Rechtsstreits rechtfertigen (Abschluss einer Dienstvereinbarung, die vor Klageerhebung nicht zustande gekommen war).

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. Juni 2016 - 2 K 169/15 - ist wirkungslos.

Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche und das zweitinstanzliche Verfahren auf jeweils 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es in Anwendung des § 87 a VwGO(vgl. z.B. Kopp/Schenke VwGO, Kommentar, 23. Auflage 2017, § 87 a Rdnr. 5) entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, das erstinstanzliche Urteil für wirkungslos zu erklären und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

Diesem billigen Ermessen entspricht es, den Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5 an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen.

Anlässlich der Umstellung des Einsatzdienstes der Feuerwehr auf die 48 Stundenwoche ist eine einvernehmliche Festlegung des Urlaubsanspruchs der Beamten der Berufsfeuerwehr der Beklagten durch Dienstvereinbarung mit dem Personalrat gescheitert. Hieraufhin hat die Beklagte den Urlaubsanspruch ihrer Bediensteten nach Maßgabe des § 4 Abs. 8 UrlVO berechnet und den betreffenden Beamten durch Aushang mitgeteilt, dass ihr Urlaubsanspruch sich ab dem Jahr 2014 auf 12 Urlaubsschichten pro Jahr belaufe. Der Kläger und einige seiner Kollegen sind dem nach erfolglosem Widerspruch auf dem Klageweg mit der Forderung entgegen getreten, dass 14 Urlaubsschichten pro Jahr zu gewähren seien. Insoweit ist klägerseits erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage klargestellt worden, dass das Klageziel der Zuerkennung von 14 Urlaubsschichten so zu verstehen sei, dass diese dergestalt in die Urlaubsvergabe einfließen sollen, dass für eine Z-Schicht, die in einen beantragten Urlaubszeitraum fällt, eine Urlaubsschicht einzusetzen ist. Dem derzeitigen System der Beklagten seien infolge der Vorgaben des Dienstplans in Bezug auf bestimmte Wochen des Dienstplans Benachteiligungen immanent, sofern der Urlaubszeitraum in diese Wochen falle. Klägerseits ist die Sinnhaftigkeit dieses Begehrens anhand eines Urteils des Arbeitsgerichts Halle erläutert worden.

Unter Zugrundelegung des so umschriebenen Streitstoffs hat sich in der mündlichen Verhandlung die Frage gestellt, ob das von den Klägern präferierte Rechenmodell unter dieser - neu in das Verfahren eingeführten - Prämisse mit den normativen Vorgaben des § 4 Abs. 8 UrlVO zur Berechnung des Urlaubsanspruchs in Einklang gebracht werden kann. Wenngleich der Wortlaut der Vorschrift die klägerseits gewünschte Handhabung schwerlich hergibt, war nicht zu verkennen, dass sie im Interesse eines reibungslosen und allen Interessen gerecht werdenden Dienstbetriebs durchaus Vorzüge mit sich brächte, wobei indes offen erscheint, ob der Senat die rechtliche Möglichkeit hätte, den Klägern einen Anspruch auf die gewünschte Urlaubsregelung zuzuerkennen.

Diese Konstellation bedingt, dass es im Ansatz billigem Ermessen entspräche, wegen offener Sach- und Rechtslage eine hälftige Kostenteilung als gerechtfertigt anzusehen.

Indes würde dies der Vorgeschichte und der zwischenzeitlichen Entwicklung der Streitigkeit nicht hinreichend Genüge tun. Zur Überzeugung des Senats gebietet die Verpflichtung, die Kostenentscheidung nach beiderseitiger Hauptsacheerledigungserklärung nach billigem Ermessen zu treffen, fallbezogen die Berücksichtigung von Anlass und Ergebnis des Rechtsstreits.

Wie bereits erwähnt ist im Vorfeld des Rechtsstreits eine Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und Dienststelle über die notwendig gewordene neue Urlaubsregelung aus dem Senat nicht bekannten Gründen nicht zustande gekommen. Hieraufhin sind der Kläger und eine beachtliche Anzahl seiner Kollegen initiativ geworden und haben - letztlich im Interesse aller auf der Dienststelle Beschäftigten und nicht zuletzt auch im Interesse der Dienststelle an einer praxistauglichen Urlaubsregelung - den Klageweg beschritten. Dies hat dem Kläger, seinen Kollegen und der Dienststelle im Ergebnis den erfolgreichen Abschluss einer Dienstvereinbarung beschert, die die aus Besonderheiten des Dienstplans resultierenden praktischen Bedürfnisse berücksichtigt.

Mit Blick hierauf erscheint es sachangemessen, den Kläger und die Kläger der Parallelverfahren weitgehend von der Kostenlast freizustellen.

Eine gänzliche Freistellung, wie sie im Fall eines Tätigwerdens des Personalrats durch § 43 Abs. 1 Satz 1 SPersVG vorgegeben wäre, erscheint indes nicht vertretbar. Denn der Kläger und die Kläger der Parallelverfahren haben ihren jeweiligen Rechtsstreit nicht als Personalvertretung geführt, wozu sie auch nicht legitimiert gewesen wären, sondern im eigenen Namen und sind damit bewusst ein mit einem etwaigen Unterliegen verbundenes Kostenrisiko eingegangen, von dem nach der Gesetzeslage nur die Personalvertretung freigestellt wäre.

Ausgehend von dem Klageantrag kann schließlich nicht zugunsten des Klägers argumentiert werden, die Beklagte habe sich durch Abschluss einer ab 2019 den Urlaubsanspruch regelnden Dienstvereinbarung in die Rolle der Unterlegenen begeben.

All dies berücksichtigend entspricht es nach dem Dafürhalten des Senats billigem Ermessen, dem Kläger die Kosten seines Verfahrens zu 1/5 und der Beklagten zu 4/5 aufzuerlegen.

Die Festsetzung des Streitwerts basiert auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Nr. 10.9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und berücksichtigt im Wege einer Halbierung des empfohlenen Streitwerts von 5.000,-- Euro den Umstand, dass der Kläger die Verwirklichung seiner Interessen nicht in einem Alleingang angestrebt hat, sondern seinen Dienstherrn sozusagen im Rahmen einer konzertierten Aktion gemeinsam mit einer beachtlichen Anzahl von gleichbetroffenen Kollegen in Anspruch genommen hat.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.