OVG Saarlouis Beschluß vom 5.4.2017, 1 A 132/16

Straßenrechtliches Einschreiten gegen Altkleidersammelcontainer

Leitsätze

Einzelfall einer Beseitigungs- und Untersagungsverfügung mit Androhung von Ersatzvornahme bzw. Zwangsgeld.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. April 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 689/14 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil ist zulässig, aber unbegründet.

1. Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen und unter Bezugnahme auf seine ständige Rechtsprechung dargelegt, dass die Beklagte für den Erlass der unter Ziffer 1 der Verfügung vom 27.8.2013 gegenüber der Klägerin getroffene Anordnung, alle Altschuh- bzw. Altkleidersammelcontainer zu beseitigen, die im Gemeindegebiet entweder auf öffentlichen Straßen oder auf privaten Flächen derart aufgestellt sind, dass ein Befüllen nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, zuständig sei, dass die Beseitigungsanordnung dem Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit von Verwaltungsakten (§ 37 Abs. 1 SVwVfG) gerecht werde, sowie dass das Aufstellen von Altschuh- und Altkleidersammelcontainern auf öffentlichen Straßenflächen bzw. auf privatem Grundeigentum, sofern eine Befüllung nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, sich als erlaubnispflichtige Sondernutzung darstelle. Auch die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden stelle nicht in Abrede, dass straßenrechtlich eine Sondernutzung vorliege, wenn ein auf privatem Grund aufgestellter Altschuh- oder Altkleidersammelcontainer nur unter Benutzung des öffentlichen Verkehrsraums befüllt werden könne. Nach dem unterbreiteten Sachverhalt habe die Beklagte zumindest einen Container positiv festgestellt, der in der Provinzialstraße auf oder jedenfalls in direkter Nachbarschaft zum öffentlichen Straßenraum so platziert gewesen sei, dass er nur unter Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums habe befüllt werden können.

Dieser Verstoß rechtfertige gleichzeitig die - insgesamt als ermessensfehlerfrei zu erachtende - Untersagung, künftig Sammelcontainer im öffentlichen Verkehrsraum aufzustellen bzw. so zu platzieren, dass sie nur vom öffentlichen Straßenraum aus befüllt werden können.

Dem tritt die Klägerin im Rahmen der Begründung ihres Zulassungsantrags in ihrem gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Überprüfung bestimmenden Schriftsatzes vom 22.6.2016 insoweit entgegen, als sie beanstandet, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellung dazu getroffen, dass die Provinzialstraße tatsächlich eine öffentliche Straße im Sinne des § 18 SStrG sei, was deren Widmung, dem öffentlichen Verkehr zu dienen, voraussetze. Der vom Verwaltungsgericht als die Entscheidung tragend formulierte - an den Tatbestand einer tatsächlich erfolgten Widmung anknüpfende - Rechtssatz „Gewidmet sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze zu Verkehrszwecken, d.h. zum Fahrzeug- bzw. Fußgängerverkehr“, biete der Entscheidung keine Grundlage. Denn das Erfordernis der Widmung für den öffentlichen Verkehr ergebe sich nicht aus dem Umstand, dass es sich um eine öffentliche Straße handele. Das Verwaltungsgericht sei einem Zirkelschluss unterlegen und habe wesentliche Tatbestandsmerkmale, nämlich das Vorliegen einer form- und verfahrensgerechten Widmung nicht festgestellt. Mithin sei der Inhalt einer etwaigen Widmung nicht bekannt, weshalb der sich aus dem Widmungszweck ergebende Gemeingebrauch ebenfalls nicht inhaltlich umgrenzt worden sei, so dass eine den Gemeingebrauch übersteigende Nutzung - und damit eine Sondernutzung - nicht habe festgestellt werden können. Bezogen auf den Standort Provinzialstraße habe demgemäß der Tatbestand einer Sondernutzung nicht bejaht werden dürfen. Mangels eines „Erstverstoßes“ sei auch eine Wiederholungsgefahr nicht belegt, so dass die vorbeugende Anordnung, die Aufstellung weiterer Sammelcontainer, die nur vom öffentlichen Verkehrsraum aus befüllt werden können, zu unterlassen, ebenfalls rechtswidrig sei.

Diese Argumentation ist nicht geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen. Sie vermag weder einen einzelnen die Entscheidung tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten(vgl. z.B. Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, Kommentar, 6. Auflage 2014, § 124 Rdnr. 18 m.w.N.) in Frage zu stellen.

Die Provinzialstraße ist die Hauptstraße und Ortsdurchfahrt der beklagten Gemeinde, über die diese an die benachbarten Gemeinden - unter anderem die Gemeinde, in der die saarländische Verwaltungsgerichtsbarkeit schon vor 1963 ihren Sitz hatte - angebunden ist. Diese Straße hat bei Inkrafttreten des Saarländischen Straßengesetzes im besagten Jahr 1963 - was aufgrund der Ortsnähe gerichtsbekannt ist - bereits als Gemeindeverbindungs- und Hauptstraße der beklagten Gemeinde existiert und war mithin schon damals dem öffentlichen inner- und überörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt. Sie unterliegt daher für den Fall, dass eine ausdrückliche Widmungsverfügung nicht ergangen wäre, der gesetzlichen Fiktion des § 63 Satz 1 SStrG, nach der alle Straßen, Wege und Plätze, die bisher dem öffentlichen Verkehr zu dienen bestimmt waren, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Saarländischen Straßengesetzes an als dem öffentlichen Verkehr gewidmet gelten. Zweifel daran, dass die Provinzialstraße die Rechtsnatur einer öffentlichen Straße im Sinne der §§ 1, 2 und 18 SStrG hat, sind demnach ausgeschlossen. Angesichts dessen bedurfte es keiner Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen bzw. zum Inhalt einer etwaigen Widmungsverfügung, zumal diesbezügliche Zweifel seitens der Klägerin in erster Instanz nicht geltend gemacht worden sind.

Weitere Einwendungen gegen die tatsächliche und rechtliche Richtigkeit der eingangs zusammengefassten und auf der Annahme, die Provinzialstraße sei eine öffentliche Straße im Sinn des Saarländischen Straßengesetzes, basierenden - insgesamt überzeugenden - Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Tatbestand einer die Erlaubnispflicht nach § 18 Abs. 1 SStrG begründenden Sondernutzung in Gestalt des Aufstellens von Sammelcontainern im öffentlichen Verkehrsraum bzw. im Bereich unmittelbar angrenzender privater Grundstücke sind in der Begründung des Zulassungsantrags nicht geltend gemacht.

2. Die weiteren Einwände der Klägerin in ihrem den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren bestimmenden Schriftsatz vom 22.6.2016 beschränken sich auf die Rechtmäßigkeit der in den Ziffern 3 und 4 des streitgegenständlichen Bescheids angedrohten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Sie bleiben ohne Erfolg.

2.1. Rechtsfehlerhaft habe das Verwaltungsgericht angenommen, der Umstand, dass die Androhung der Zwangsmittel entgegen § 19 Abs. 5 SVwVG nicht förmlich zugestellt worden sei, sei nicht mehr von Relevanz, nachdem der Widerspruchsbescheid gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gestaltbildend auf die Ausgangsverfügung eingewirkt habe und seinerseits förmlich zugestellt worden sei. Ebenso wenig verfange das weitere Argument des Verwaltungsgerichts, dass nach Maßgabe der §§ 1 SVwZG, 8 VwZG Heilung eingetreten sei, weil die Verfügung der Klägerin tatsächlich zugegangen sei. Denn der Widerspruchsbescheid habe den Mangel der Zustellung nicht beheben können, da er ausweislich des mit der Begründung des Zulassungsantrags zur Akte gereichten Briefumschlags ebenfalls nicht förmlich zugestellt, sondern lediglich mittels eines Einwurf-Einschreibens versandt worden sei, was den Anforderungen der zumindest ein Übergabe-Einschreibens voraussetzenden §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 VwZG nicht gerecht werde. Der weiter angenommenen Heilung des Zustellungsmangels infolge des tatsächlichen Zugangs der Zwangsmittelandrohung stehe § 9 Abs. 2 VwZG entgegen, wonach die in § 9 Abs. 1 VwZG vorgesehene Fiktion der Zustellung nicht anzuwenden sei, wenn mit der Zustellung - wie vorliegend - die Frist für die Erhebung einer Klage beginnt.

Entgegen dieser Argumentation der Klägerin hat das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei eine Heilung des Zustellungsmangels nach Maßgabe des § 8 VwZG bejaht. Hiernach gilt ein Dokument, dessen formgerechte Zustellung sich nicht nachweisen lässt oder das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.(vgl. in Bezug auf die Nichtbeachtung des zwingenden Zustellungserfordernisses des § 19 Abs. 4 SVwVG z.B.: OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.5.2016 - 2 A 240/15 -, juris Rdnrn. 46 f.) Dem kann die Klägerin nicht entgegenhalten, dass diese Heilungsmöglichkeit in Bezug auf den Widerspruchsbescheid durch § 9 Abs. 2 VwZG ausgeschlossen sei. Denn die von ihr zitierte und inhaltlich wiedergegebene Regelung des § 9 Abs. 2 VwZG ist mit Wirkung ab dem 1.7.2002 ersatzlos außer Kraft getreten und auch der seit dem 1.2.2006 geltende § 8 VwZG betreffend die Heilung von Zustellungsmängeln enthält keine derartige Einschränkung.

2.2. Mit Blick auf § 8 VwZG mangelt es der Androhung der Ersatzvornahme - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht einer wirksamen, dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Fristsetzung.

2.3. Das Vorbringen der Klägerin, die Androhung der Ersatzvornahme sei hinsichtlich auf privaten Flächen aufgestellter Container rechtswidrig, weil es an einer vorherigen Duldungsverfügung gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer fehle, ist bereits unsubstantiiert. Es zeigt weder auf, dass ein oder mehrere Sammelcontainer überhaupt auf privatem Grund aufgestellt sind, noch wird geltend gemacht, diese seien derart platziert, dass ihre Entfernung zwingend mit der Inanspruchnahme von Privateigentum einhergehen müsste.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2014 - 11 B 1065/14 -, juris Rdnr. 20) Dies erkennend weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Beseitigung eines etwaig auf Privatgelände aufgestellten, aber - wie vorliegend nach Aktenlage in Diskussion – jedenfalls in unmittelbarer Nähe des öffentlichen Verkehrsraumes befindlichen Containers - mittels eines Containertransportfahrzeugs - ohne weiteres vom öffentlichen Straßenraum aus, d.h. ohne Inanspruchnahme des Privateigentums, möglich wäre. Von daher ist entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO die Notwendigkeit einer Duldungsverfügung nicht dargelegt und eine solche erschließt sich auch nicht aus der Natur der Sache heraus.(der von der Klägerin angeführte Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.7.2009 - 11 A 701/07 - betraf eine andere Problematik, nämlich die Heranziehung eines Miteigentümers zur Beseitigung von Anpflanzungen, die einen Überwuchs in den öffentlichen Verkehrsraum bedingen, verbunden mit der Androhung der Ersatzvornahme ohne Erlass einer Duldungsanordnung gegenüber den Miteigentümern)

2.4. Schließlich kann der Klägerin nicht darin gefolgt werden, dass die Zwangsgeldandrohung - insoweit klingt auch inhaltliche Kritik an der ihr zugrunde liegenden Untersagungsverfügung an - in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht hinreichend bestimmt sei, weil sie ihrem Wortlaut nach auch greifen würde, wenn die Klägerin über eine sie zum Aufstellen eines Sammelcontainers legitimierende Sondernutzungserlaubnis der Beklagten verfügen würde.

Insoweit hat das Verwaltungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die Untersagungsverfügung nur das verbietet, was nach den §§ 18 Abs. 1, 14 SStrG straßenrechtlich ohnehin unzulässig ist, und klargestellt, dass sich aus dem Zusammenhang der Untersagungsverfügung und der diesbezüglichen Bescheidbegründung („Die Untersagung des zukünftigen Aufstellens von Containern ohne die notwendige Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum stützt sich auf…“) unzweideutig ergibt, dass die Untersagung des künftigen Aufstellens von Containern nur verboten wurde, soweit es ohne die erforderliche Erlaubnis geschieht. Die so zu verstehende Untersagungsverfügung und ihr folgend die Zwangsgeldandrohung werden mithin den Anforderungen des § 37 Abs. 1 SVwVfG gerecht.

2.5. Die Rüge, dass in der Kombination einer Zwangsgeldandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung mit einer gleichzeitigen aufschiebend bedingten Festsetzung ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 13 Abs. 4 SVwVG liege, nach der mehrere Zwangsmittel nicht gleichzeitig und ein neues Zwangsmittel erst dann angewendet werden dürfe, wenn das frühere Zwangsmittel ohne Erfolg geblieben sei, verkennt, dass sich der Regelungsgehalt der genannten Vorschrift auf die Anwendung eines Zwangsmittels beschränkt. Sie schließt die nur im Vorfeld der eigentlichen Anwendung eines Zwangsgelds erfolgende Androhung und aufschiebend bedingte Festsetzung von Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung nicht aus.

2.6. Soweit die Klägerin die Höhe des für jeden Fall der Zuwiderhandlung festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 5000 Euro als überhöht angreift, ist ihr Vorbringen, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.12.2013 - 20 B 205/13 -, juris Rdnr. 24) gehe von einem Erlös je Tonne Altkleider in Höhe von 200 Euro je Jahr aus, weswegen fallbezogen mit einem Sammelcontainer pro Jahr eine Menge von 25 Tonnen Sammlungsgut eingesammelt werden müsse, um in die Nähe eines Betrages von 5000 Euro zu kommen, auch nicht ansatzweise nachvollziehbar. In der angeführten Entscheidung ging es um die Höhe des zu erwartenden Jahresgewinns, der ausgehend von der seitens der dortigen Antragstellerin als maximal zu erwartenden Jahressammelmenge von 20 Tonnen monatlich, also 240 Tonnen pro Jahr, und einem erzielbaren Erlös pro Tonne Alttextilien von 400 Euro, was einen Jahresgewinn von 96.000 Euro ergibt, ermittelt wurde. Angesichts dessen drängen sich fallbezogen - die Durchführung eines auf die Höhe des Zwangsgelds beschränkten Berufungsverfahrens rechtfertigende - Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des vorliegend angedrohten Zwangsgelds von 5000 Euro nicht auf, wenngleich dieser Betrag sich durchaus im oberen Bereich des für einen Einzelverstoß vertretbaren Rahmens bewegen dürfte.

3. Der Antrag, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil wegen Vorliegens ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit zuzulassen, bleibt nach alldem ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 3 und Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.7.2 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und berücksichtigt, dass der angefochtene Bescheid sowohl eine Beseitigungs- als auch eine Untersagungsverfügung zum Gegenstand hat.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.