VG Saarlouis Beschluß vom 24.2.2017, 3 L 261/17

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl; Gleichbehandlung politischer Parteien

Leitsätze

Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG darstellt, haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen zu beachten.



Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden.



Entscheidend für eine -angesichts der Vielzahl der zu einer Wahl zugelassenen Parteien- notwendige Auswahl ist deren Bedeutung.



Sowohl das journalistische Konzept einer Sendung wie auch die Berichter-stattung zur Wahl insgesamt muss dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung tragen.



Das vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene Verdikt der Verfassungs-feindlichkeit einer Partei, deren Verbot nur wegen der derzeit (noch) fehlenden Fähigkeit ur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziel-setzung unterblieben ist, kann als Differenzierungskriterium gegenüber anderen politischen Parteien nicht außer Acht bleiben.



Es läuft den Zielen einer wehrhaften Demokratie zuwider, den Staat, seine Organe und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in der Pflicht zu sehen, eine bundesverfassungsgerichtlich als verfassungsfeindlich festgestellte politische Partei mit den übrigen Parteien gleich zu behandeln und ihr so zu einem Erstarken zu verhelfen, das ein Verbot rechtfertigen würde.



Eine Verpflichtung auch und gerade öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstal-ten zur stärkeren Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Partei in ihrer Berichterstattung besteht nicht.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 340/17

Tenor

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der am 14.02.2017 bei Gericht eingegangene Antrag in der Fassung, die das Begehren durch seine Erweiterung mit Schriftsatz vom 23.02.2017 erhalten hat,

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, einen Vertreter des Antragstellers zu der am 16.03.2017 zur Ausstrahlung anstehenden „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten für die am 26.03.2017 stattfindende Wahl zum Landtag des Saarlandes einzuladen,

hilfsweise: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers, einen Vertreter des Antragstellers zu der am 16.03.2017 zur Ausstrahlung anstehenden „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten für die am 26.03.2017 stattfindende Wahl zum Landtag des Saarlandes einzuladen, unter Beachtung der Rechts-aufassung des Gerichts neu zu entscheiden,

weiter hilfsweise: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, mit einem Vertreter des Antragstellers ein Live-Interview zur Landtagswahl (Anlage K-4 zur Antragsschrift) durchzuführen und auszustrahlen,

weiter hilfsweise: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers, mit einem Vertreter des Antragstellers ein Live-Interview (Anlage K-4 zur Antragsschrift) durchzuführen und auszustrahlen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,

höchst hilfsweise: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, den Spitzenkandidaten des Antragstellers zur Landtagswahl am 26.03.2017 im Rahmen der Vorwahlberichterstattung des Antragsgegners im Wege eines Portraits vorzustellen.

ist zulässig aber unbegründet.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Der Antragsteller hat dabei sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sog. Anordnungsgrund, als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sog. Anordnungsanspruch, glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Dabei ist es grundsätzlich unzulässig, dem Antragsteller bereits im Verfahren des Eilrechtsschutzes vollständig dasjenige zu gewähren, was er erst im Hauptsacheverfahren begehrt (sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache). Das Gericht kann dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt dieses grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache nur dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache sprechen würde. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des Haupt und ersten Hilfsantrages steht jedenfalls entgegen, dass der Antragsteller einen aus einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit resultierenden Anordnungsanspruch gerichtet auf die gewünschte Einladung in eine redaktionell gestaltete Sendung des Antragsgegners nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO).

Ein solcher folgt hier nicht aus dem auch und gerade in Wahlkampfzeiten gebotenen Grundsatz der Gleichbehandlung der politischen Parteien (Art. 3 Abs. 1 und Art. 21 GG mit § 5 Gesetz über die politischen Parteien - PartG -).

Das Grundgesetz gewährleistet durch Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 und Art. 38 GG die Chancengleichheit der Parteien und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien und die Teilnahme an der politischen Willensbildung. Die Chancengleichheit gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, für die Wahlvorbereitung, für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden und für die Wahlwerbung im Rundfunk, sondern im gesamten „Vorfeld“ der Wahlen. § 5 Abs. 1 PartG setzt diese verfassungsrechtlichen Vorgaben um, indem er bestimmt, dass bei der Gestattung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen oder der Gewährung anderer öffentlicher Leistungen alle politischen Parteien gleich behandelt werden sollen. Das Recht auf Chancengleichheit der Parteien ist verletzt, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung oder die Gewährung einer anderen öffentlichen Leistung einer Partei verweigert, obwohl er sie anderen Parteien einräumt oder eingeräumt hat(vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 07.03.2007 - 2 BvR 447/07 -, BVerfGK 10, 363 m.w.N.).

Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG darstellt(verneinend VG Köln, Beschluss vom 19.07.2002 – 6 L 1634/02 – bestätigt durch OVG Nordrh. Westf., Beschluss vom 15.08.2002 – 8 B 1444/02 – und BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 – 2 BvR 1332/02 –, alle juris), haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten.(OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 15.08.2002 – 8 B 1444/02 –) Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien hängt eng mit den Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zusammen, die ihre Prägung durch das Demokratieprinzip erfahren. Aus diesem Grunde ist in diesem Bereich die Gleichheit strikt und formal. Greift die öffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise ein, die geeignet ist, die Chancen der politischen Parteien zu verändern, sind ihrem Ermessen daher besonders enge Grenzen gezogen. Alle Parteien müssen grundsätzlich formal gleich behandelt werden. Verboten ist deshalb jede unterschiedliche Behandlung, die nicht durch einen besonderen zwingenden Grund gerechtfertigt ist(vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 111, 54 [105]). Insgesamt darf der Willensbildungsprozess des Volkes nicht durch staatliche Intervention verzerrt werden(vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.06.2004 a.a.O.), denn der im Mehrparteiensystem angelegte politische Wettbewerb soll Unterschiede hervorbringen - je nach Zuspruch der Bürger. Diesen darf die öffentliche Gewalt nicht ignorieren oder gar konterkarieren(vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 26.10.2004 - 2 BvE 1, 2/02 -, BVerfGE 111, 382 [398]). Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise auch für die Bewertung tatsächlichen Handelns der öffentlichen Gewalt(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2011, Az.: 9 S 499/11, juris.).

Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folgt zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden. Dieses greift nicht nur bei der Verteilung von Sendezeiten für Wahlwerbesendungen(vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.1991 - 7 C 13/90 -, BVerwGE 87, 270; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24.02.1983 - 2 BvR 323/83 -, BVerfGE 63, 251 m.w.N.) oder Standorten für Wahlplakate(vgl. VG München, Beschluss vom 26.05.2006 - M 22 E 06.1484, BayVBl 2007, 732), sondern auch bei der Berücksichtigung in konzeptionell vorgeprägten Veranstaltungen wie redaktionell gestalteten Sendungen(vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20.05.2003 - 1 B 201/03 -, NVwZ-RR 2003, 651; OVG NRW, Beschluss vom 15.08.2002 - 8 B 1444/02 -, NJW 2002, 3417; Nds. OVG, Beschluss vom 08.03.1994 - 10 M 1470/94 -, NVwZ 1994, 586 f.; VG Köln, Beschluss vom 13.09.2005 - 6 L 1479/05 -; VG Weimar, Beschluss vom 09.09.1999 - 2 E 2871/99.We - NVwZ-RR 2000, 406 f.;) oder auch moderierten Podiumsdiskussionen(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2011, Az.: 9 S 499/11, juris.).

Entscheidend für eine - angesichts der Vielzahl der regelmäßig zu einer Wahl zugelassenen und antretenden Parteien schon aus Gründen der Praktikabilität notwendigen - Auswahl ist deren Bedeutung.(vgl. OVG Nordrh.- Westf., Beschluss vom 15.08.2002 – 8 B 1444/02 – m.w.N.)

Die Bedeutung einer Partei bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen „vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen“ (§ 5 Abs. 1 Satz 3 PartG), also danach, welche Ergebnisse die betreffende Partei auch in anderen Bundesländern und im Bund erzielt hat und in welchen Parlamenten die fragliche Partei vertreten ist(vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2011, Az.: 9 S 499/11, juris.).

Ausgehend von diesen Vorgaben bietet die Entscheidung des Antragsgegners, u.a. den Spitzenkandidaten des Antragstellers nicht zur sogenannten „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten einzuladen, keinen Anlass zu Beanstandungen.

Die umstrittene Sendung beruht auf einem schlüssigen und folgerichtig umgesetzten journalistischen Konzept, das unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 – 2 BvR 1332/02 –, m.w.N., juris)

Diesem Konzept zufolge sollten die Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen werden, die realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Mit diesem Konzept wird dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage und dem daraus folgenden Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden, in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen.

Die vom Antragsgegner vorgenommene Differenzierung dahingehend, dass die Spitzenkandidaten der Parteien CDU, SPD, Die Linke, Grüne, FDP und AfD zu der o.g. Veranstaltung geladen wurden, während u.a. der Spitzenkandidat des Antragstellers nicht geladenen wurde, begegnet keinen Bedenken. Der Antragsgegner stützt sich dabei auf Prognosen zur konkreten Wahl und berücksichtigt darüber hinaus die Ergebnisse vorangegangener Wahlen in Bund und Ländern.

Zu Recht wurde in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Antragstellers als vergleichsweise gering eingestuft.

Diese Bewertung der Bedeutung des Antragstellers entspricht auch der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts im jüngst ergangenen Urteil im Verbotsverfahren gegen die Partei, dessen Landesverband der Antragsteller darstellt. Das Bundesverfassungsgericht führt insofern aus, einem Verbot der Partei stehe entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal des „Darauf Ausgehens“ im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG nicht erfüllt sei. Die Partei bekenne sich zwar zu ihren gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Zielen und arbeite planvoll und mit hinreichender Intensität auf deren Erreichung hin, so dass sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstelle. Es fehle jedoch "an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt."(BVerfG Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 –, juris Rdnr. 845 ff.) Weder stehe eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung in Aussicht, noch sei der Versuch einer Erreichung dieser Ziele durch eine der Partei zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar. Parlamentarische Mehrheiten zur Durchsetzung ihres politischen Konzepts seien für sie gegenwärtig weder durch Wahlen noch im Wege der Koalitionsbildung erreichbar.(ebd. Rdnr. 896 ff.) Einer nachhaltigen Beeinflussung der außerparlamentarischen politischen Willensbildung stünden der niedrige und tendenziell rückläufige Organisationsgrad der Partei sowie ihre eingeschränkte Kampagnenfähigkeit und geringe Wirkkraft in die Gesellschaft entgegen. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Partei in der Lage sei, diese Defizite durch die Bildung rechtsextremer Netzwerke oder auf anderem Wege zu kompensieren.(Rdnr. 910 ff.) Deutlicher könnte die geringe Bedeutung der NPD nicht dargestellt werden.

Während der Antragsteller selbst nicht behauptet, realistische Chancen auf einen Einzug in den nächsten Landtag zu haben, ist es dem Antragsgegner gelungen, überzeugend darzulegen, warum neben den übrigen für die Sendung berücksichtigten Spitzenkandidaten auch diejenigen der FDP und der AfD geladen wurden, obwohl beide Parteien im derzeitigen Landtag nicht vertreten sind. In beiden Fällen ist ebenso wie bei den Grünen das Kriterium der Chancen für den Einzug in den nächsten Landtag erfüllt.

Der Antragsgegner hat darüber hinaus durch Vorlage seiner „Konzeption 'Landtagswahl 2017' Stand 16. Februar 2017“ detailliert dargelegt, dass und auf welche Weise er auch den zu der „Elefantenrunde“ nicht eingeladenen Wahlbewerbern auf andere Weise in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie über seine Internetpräsenz weitere Publizität verschaffen wird, wodurch er ebenfalls dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit hinreichend Rechnung trägt(vgl. zu diesem Kriterium: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.08.2002 – 2 BvR 1332/02 –, m.w.N., juris). Bezogen auf den Antragsteller kommt hinzu, dass dieser auch durch die Berichterstattung über den Bundesparteitag der Partei am 11.03.2017 in A-Stadt kurz vor der Wahl weitere Aufmerksamkeit erfahren wird.

Der Antragsteller hat auch weder einen Anspruch auf die mit seinem Schriftsatz vom 23.02.2017 weiter geltend gemachte Verpflichtung des Antragsgegners zur Durchführung und Ausstrahlung eines Live-Interviews mit seinem Spitzenkandidaten noch auf die hilfsweise geltend gemachte Verpflichtung des Antragsgegners zur Neubescheidung oder die höchst hilfsweise geltend gemachte Verpflichtung, den Spitzenkandidaten des Antragstellers zur Landtagswahl im Rahmen der Vorwahlberichterstattung im Wege eines Portraits vorzustellen.

Die obigen Ausführungen gelten insoweit zunächst entsprechend. Im Übrigen steht dem Antragsteller kein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den sonstigen sogenannten kleinen Parteien zu; erst recht ist er nicht besser als diese zu behandeln. Gesehen werden muss, dass es sich bei der NPD um die einzige deutsche Partei handelt, die seitens des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht verboten, aber für verfassungswidrig erklärt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich in der bereits zitierten Entscheidung ausgeführt, die NPD missachte die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstießen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips und wiesen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der Partei sei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet.(BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 –, juris Rdnrn. 634 ff.) Wörtlich heißt es:

„4. Nach alledem zielt die Antragsgegnerin auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar. Damit strebt die Antragsgegnerin nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger nicht nur eine Beeinträchtigung, sondern eine Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung an.“(BVerfG, Urteil vom 17.01.2017 – 2 BvB 1/13 –, juris Rdnr. 844)

Ist mithin ein Verbot der NPD nur wegen ihrer derzeit (noch) fehlenden Fähigkeit zur Umsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung und nicht wegen des Fehlens einer solchen Zielsetzung unterblieben, so kann das seitens des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochene Verdikt ihrer Verfassungswidrigkeit als Differenzierungskriterium gegenüber den anderen politischen Parteien nicht außer Acht bleiben. Es liefe nämlich den Zielen einer wehrhaften Demokratie zuwider, den Staat, seine Organe und sonstige öffentlich-rechtliche Einrichtungen in der Pflicht zu sehen, eine bundesverfassungsgerichtlich als verfassungswidrig festgestellte politische Partei mit den übrigen Parteien gleich zu behandeln und ihr so zu einem Erstarken zu verhelfen, das ein Verbot rechtfertigen würde. Davon, dass insoweit auch weiterhin eine staatliche Neutralitätspflicht besteht, geht die Kammer zwar aus.(Vgl. den Beschluss vom 23.02.2017 – 3 L 262/17) Eine Verpflichtung auch und gerade öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zur stärkeren Berücksichtigung der NPD in ihrer Berichterstattung mit der Wirkung, dieser verfassungswidrigen Partei eine größere Publizität zu verschaffen, besteht jedoch nicht.

Nach alledem war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG, wobei mit Blick darauf, dass das Begehren in der Sache auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, abweichend von der Praxis in Eilrechtsschutzfällen der volle Regelstreitwert zugrunde zu legen ist.