OVG Saarlouis Beschluß vom 25.10.2017, 1 A 289/16

Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. August 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 2028/15 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000.- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Das Vorbringen des Klägers in seinem zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung eingereichten Schriftsatz vom 31.10.2016, das den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 2 VwGO begrenzt, lässt nicht die Feststellung zu, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

1. Entgegen der Ansicht des Klägers weicht das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von der angeführten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.10.2014 - 1 B 338/14 - ab.

Der Zulassungsgrund der Divergenz ist gegeben, wenn sich das Verwaltungsgericht bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der Rechtsprechung des Divergenzgerichtes aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 - 2 A 45/12 -, Juris, Rdnr. 14; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.8.2012 - 13 A 1118/12.A -, Juris, Rdnr. 13; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Auflage, § 124 Rdnr. 50.

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen einer Divergenz schon in formaler Hinsicht nicht dargetan. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht in einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz von einem der Entscheidung des Senats vom 15.10.2014 - 1 B 338/14 - zugrunde liegenden ebensolchen Rechtssatz abweicht. Der Kläger führt insoweit aus, dass in der angefochtenen Entscheidung zwar die „Richtlinien des oben genannten Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 15.10.2014 wiedergegeben“ würden, allerdings finde „keine Abwägung im Hinblick auf alle drei Schank- und Speisewirtschaften“ statt. Damit benennt der Kläger keinen abstrakten Rechtssatz, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sei, sondern rügt der Sache nach allein eine (angeblich) fehlende Subsumtion des Sachverhalts unter die in dem angeführten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts dargelegten rechtlichen Maßstäbe. Mit einer Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat dies nichts zu tun.

Ungeachtet dessen ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Divergenz nicht gegeben. Der Senat hat in dem dem angegriffenen Urteil vorausgegangenen Beschluss vom 27.6.2016 - 1 B 45/16 - das Eilrechtschutzbegehren des Klägers zurückgewiesen und sich dabei unter anderem auf den Senatsbeschluss vom 15.10.2014 berufen. Das erstinstanzliche Urteil, das seinerseits auf beide Senatsentscheidungen ausdrücklich Bezug nimmt, steht in der Kontinuität der Senatsrechtsprechung

so auch Beschlüsse des Senats vom 22.2.2017 - 1 B 346/17 -, vom 28.4.2017 - 1 B 150/17 - und vom 12.6.2017 - 1 B 168/17 -, jeweils Juris.

2. Entgegen der Annahme des Klägers weist die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung des Verfahrens erhebliche Rechts- bzw. Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 -.

Diese Voraussetzungen sind ebenfalls bereits in formeller Hinsicht nicht erfüllt. Der Kläger formuliert keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage und legt auch nicht dar, inwiefern die sich im vorliegenden Fall stellenden Fragen eine über den Einzelfall hinausgehende wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts haben sollen. Ungeachtet dessen können die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Fragen ohne weiteres auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und der - wie im Beschluss des Senats vom 27.6.2016 - 1 B 45/16 - benannt - hierzu ergangenen höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Hiernach ist - wie aufgezeigt - geklärt, anhand welcher Kriterien sich entscheidet, ob ein Betrieb den Charakter einer Schank- bzw. Speisewirtschaft oder einer Spielhalle aufweist. Ein - wie der Kläger meint - Ermessen ist insoweit nicht eröffnet und es steht fallbezogen außer Zweifel, dass das Verwaltungsgericht die maßgeblichen Kriterien einzelfallbezogen und rechtsfehlerfrei zur Anwendung gebracht hat.

3. Schließlich kann dem Vorbringen des Klägers, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden, weil das Vordergericht „eine Einzelfallprüfung in concreto“ nicht vornehme, sondern lediglich „eine theoretische Abhandlung der Abgrenzung Spielhalle zu Speise- und Schankwirtschaft“ anführe, nicht gefolgt werden.

Der Senat hat im Beschluss vom 27.6.2016 dargelegt und ausführlich begründet, dass in dem streitgegenständlichen Gewerbebetrieb des Klägers nicht der Gaststättenbetrieb im Vordergrund steht, sondern der Schwerpunkt auf dem Bereitstellen von Spielgeräten liegt. Hierauf nimmt das erstinstanzliche Urteil ausdrücklich Bezug und hält auf der Grundlage des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung an der Würdigung des Senats im Hauptsacheverfahren fest. Die Zulassungsgründe legen nicht ansatzweise dar, dass die - insoweit seitens des Verwaltungsgerichts übernommene - Begründung ernstlichen Richtigkeitszweifeln begegnet.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Ziffer 54.2.1 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 15.000.- EUR festgesetzt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.