VG Saarlouis Entscheidung vom 23.5.2016, 3 K 958/15

Kommunalrecht: Erhebung von Friedhofsgebühren

Leitsätze

1. Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit setzt das Entstehen eines Benutzungsverhältnisses neben einem tatsächlichen Verhalten ein Element der "Willentlichkeit" voraus. Zur Gebührenzahlung ist nur derjenige verpflichtet, der die Bestattung selbst oder über einen Beauftragten veranlasst hat.



2. Im saarländischen Kommunalabgabenrecht ist zwingend eine Regelung über die Fälligkeit der Gebührenpflicht vorgesehen.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 195/16



Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 06.06.2013 und die Widerspruchsbescheide des Kreisrechtsauschusses des Landkreises A-Stadt vom 13.11.2014 -Ws. 98 und 100/13- werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Tatbestand

Die Mutter der Kläger verstarb am 26.12.2012. Deren Ehemann, der Prozessbevollmächtigte und Vater der Kläger, beantragte am 02.01.2013 beim Beklagten unter Verwendung eines Formulars des Beklagten die Beisetzung der Verstorbenen auf dem Friedhof H. in einem Reihengrab in einem Rasengrabfeld unter Benutzung der Friedhofshalle. Auf der Erklärung wird der Prozessbevollmächtigte der Kläger als Kostenträger angegeben. Das Formular ist allein von dem Prozessbevollmächtigten der Kläger unterschrieben.

Mit Bescheid des Beklagten vom 10.01.2013 wurde der Prozessbevollmächtigte der Kläger zu Bestattungsgebühren nach der Satzung der Gemeinde B-Stadt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und der Leichenhalle in Höhe von 4.678 EUR herangezogen(Die gegen diesen Bescheid anhängig gemachte Klage trägt das Az. 3 K 1871/15.). Am 16.01.2013 stellte dieser beim Landkreis A-Stadt unter Vorlage des Bestattungsgebührenbescheides vom 10.01.2013 einen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII, der mit Bescheid vom 27.02.2013 abgelehnt wurde. Diesbezüglich kam es zu einem Rechtsstreit bei der Sozialgerichtsbarkeit des Saarlandes, der vor dem Landessozialgericht mit Vergleich vom 21.08.2014 im Verfahren L 11 SO 3/14 beendet wurde. Nach diesem Vergleich zahlte der Landkreis A-Stadt an den Prozessbevollmächtigten der Kläger nach § 74 SBG XII einen Betrag in Höhe von 1.835 EUR an Bestattungskosten.

Mit Bescheid des Beklagten vom 06.06.2013 wurden die Kläger jeweils zu Bestattungsgebühren für die Beisetzung ihrer Mutter nach der Satzung der Gemeinde B-Stadt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe und der Leichenhalle in Höhe von 4.678 EUR herangezogen, nachdem der Beklagte festgestellt hatte, dass ihr Vater nicht gewillt war, die Bestattungskosten zu übernehmen(Vgl. das Schreiben des Beklagten vom 09.12.2013 an den Kreisrechtsausschuss sowie vom 16.03.2015 an das SG des Saarlandes, Bl. 10 der Gerichtsakte). In den Bescheiden ist jeweils ausgeführt: “Dieser Bescheid ergeht an die Erben… . Die Erben sind gesamtschuldnerisch verpflichtet, den Gesamtbetrag in Höhe von 4.678,00 EUR zu bezahlen.“

Gegen diesen Bescheid legte der damals anwaltlich vertretene Kläger zu 1. am 18.06.2013 Widerspruch ein, den er unter anderem damit begründete, dass sein Vater ohne Rücksprache mit den Erben die Beerdigung in Auftrag gegeben habe; sein Vater habe auch nicht überprüft, ob eine günstigere Möglichkeit der Bestattung machbar sei. Für die Beerdigung habe daher sein Vater als Auftraggeber einzustehen.

Der Kläger zu. 2. legte gegen den Bescheid vom 06.06.2013 am 02.07.2013 mit der Begründung Widerspruch ein, er sei nicht in der Lage, die Gebühren zu bezahlen, da ihm als Kleinunternehmer nur das „Notwendigste“ zum Lebensunterhalt bleibe.

Der Beklagte antwortete den Klägern mit Schreiben vom 04.07.2013 (Kläger zu 1.) bzw. vom 11.07.2013 (Kläger zu 2.) und führte u.a. aus, für die Bestattung der verstorbenen Mutter, die nach entsprechender Auftragserteilung durch deren Ehemann in einer Rasengrabstelle auf dem Friedhof in H. beigesetzt worden sei, seien infolge der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistungen der Gemeinde Gebühren in Höhe von 4.678 EUR entstanden. Die Gebührenpflicht für die Inanspruchnahme dieser Leistungen treffe ausweislich der insoweit einschlägigen Satzung den oder die Erben sowie nachrangig denjenigen, der die Leistung beantragt habe.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.11.2014 ergangenen Widerspruchsbescheiden des Kreisrechtsauschusses des Landkreises A-Stadt (Kläger zu 1. Ws. 98/13, an die damaligen Bevollmächtigten am 25.11.2014 als Einschreiben zur Post; Kläger zu 2. Ws. 100/13, am 25.11.2014 als Einschreiben zur Post) wurden die Widersprüche der Kläger zurückgewiesen.

Am 12.12.2014 haben die Kläger vor dem Sozialgericht für das Saarland Klage erhoben.

Mit Beschluss vom 10.04.2015 hat das Sozialgericht für das Saarland den Rechtsstreit (S 25 SO 167/14) an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen; die hiergegen von den Klägern eingelegte Beschwerde wurde vom Landessozialgericht für das Saarland mit Beschluss vom 02.06.2015 - L 11 SO 11/15 B - zurückgewiesen.

Die Kläger begehren sinngemäß die Aufhebung der gegen sie gerichteten Bescheide.

Der Beklagte verweist auf seine Schreiben vom 04. bzw. 11.07.2013 und die Widerspruchsbescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen, der Gegenstand der Beratung war.

Entscheidungsgründe

Die Anfechtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist gem. §§ 42 Abs. 1, 68 Abs. 1, 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig und begründet.

Die Bescheide des Beklagten vom 06.06.2013 und die Widerspruchsbescheide des Kreisrechtsauschusses des Landkreises A-Stadt vom 13.11.2014 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßstab für die Erhebung von Friedhofsgebühren durch den Beklagten sind die §§ 1, 2, 4, 6 KAG i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Leichenhallen in der Gemeinde B-Stadt vom 24.11.2004 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 30.11.2011 (im Folgenden: FGS). Gemäß deren § 2 Abs. 1 sind die Erben des Verstorbenen gebührenpflichtig. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ist neben den Erben derjenige gebührenpflichtig, der die Benutzung der Einrichtung bzw. die Leistung der Gemeinde beantragt. Satz 2 bestimmt, dass der Antragsteller allein gebührenpflichtig ist, wenn keine Erben vorhanden sind. Nach Satz 3 haften mehrere Gebührenpflichtige als Gesamtschuldner.

Der Beklagte hat die Heranziehung der Kläger allein auf ihre Erbenstellung und damit auf § 2 Abs. 2 Satz 1 FGS gestützt. Die Erbenstellung allein stellt jedoch keinen tauglichen Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Schuldners der erhobenen Friedhofsgebühr dar, mit der Folge, dass die diesbezügliche Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 FGS nichtig und damit ungültig ist.

Denn bei den nach Maßgabe der Friedhofsgebührensatzung anfallenden Bestattungsgebühren handelt sich um Kommunalabgaben in Form von Benutzungsgebühren. Benutzungsgebühren werden jedoch als Gegenleistung für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung erhoben (§ 4 Abs. 2 KAG). Das Kommunalabgabengesetz bietet daher hinsichtlich der Heranziehung zu Benutzungsgebühren nur gegenüber dem Benutzer selbst eine Rechtsgrundlage. Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(Vgl. nur Urteil der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 22.04.2004 -11 K 45/03-; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 07.01.2003 -1 Q 24/03- und vom 22.04.1988 -1 W 179/88-; diese Rspr. entspricht auch der einhelligen Meinung in der Literatur, vgl. nur Gaedke, Handbuch des Friedhofs-und Bestattungsrechts, 10. Auflage, S. 94; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand Sept. 2015, § 6 Rdnr. 488 d) setzt das Entstehen eines solchen Benutzungsverhältnisses neben einem tatsächlichen Verhalten ein Element der „Willentlichkeit“ voraus. Zur Gebührenzahlung ist nur derjenige verpflichtet, der die Bestattung selbst oder über einen Beauftragten veranlasst hat.

Ein solches „willensgetragene Verhalten“(Vgl. so ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.04.1988 -1 W 179/88-) fehlt jedoch dann, wenn die Gebührenpflicht sich nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen, wie hier, allein aus der Erbenstellung ableitet. Die Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 FGS lässt das Bestreben des Satzungsgebers erkennen, auch auf Personen Zugriff nehmen zu können, bei denen aus seiner Sicht aus bestimmten Merkmalen auch ohne besonderen Antrag auf eine Inanspruchnahme der Friedhofseinrichtung geschlossen werden kann. Allein daraus lässt sich das für das Benutzungsverhältnis erforderliche „willensgetragene Verhalten“ aber nicht herleiten. Zwar liegt der Fall vorliegend so, dass die Erben als Kinder der Verstorbenen zugleich Angehörige sind. Das erforderliche Benutzungsverhältnis lässt sich aber selbst aus dieser Angehörigeneigenschaft allein nicht herleiten. Zwar gehören die Kläger damit zum Kreis derjenigen, denen nach Gewohnheitsrecht die Bestattungspflicht obliegt, die - da Friedhofszwang besteht(Vgl. Gaedke, a.a.O. S. 95) - nur durch das Benutzen eines Friedhofs erfüllt werden kann. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat zu dieser Frage jedoch schon mit Beschluss vom 22.04.1988 -1 W 179/88- zutreffend ausgeführt, es sei “nichts dafür ersichtlich, dass es sich bei Bestattungspflicht und Friedhofszwang um Pflichten handeln könnte, die sich gleichsam von selbst vollziehen, die also gegenüber der Person, die sie treffen, unmittelbar das zu ihrer Erfüllung erforderliche Benutzungsverhältnis begründen“. Ebenso wenig vermag der Umstand, dass die Kläger möglicherweise als Erben gemäß § 1968 BGB die Kosten der Beerdigung zu tragen haben, sie zu gebührenpflichtigen Friedhofsbenutzern zu machen(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.04.1988 -1 W 179/88-). Die genannte zivilrechtliche Vorschrift stellt für sich keine taugliche, direkte Grundlage für einen öffentlich-rechtlichen Leistungsbescheid dar. Eine hierauf gestützte Haftung der Kläger kann der Beklagte allenfalls im Wege einer entsprechenden Zivilklage geltend machen(Vgl. nur VG des Saarlandes, Beschluss vom 30.07.1990 -5 F 77/90-).

Eine nach alldem zur Begründung der Gebührenpflicht erforderliche Veranlassung der Bestattung ihrer Mutter durch die Kläger (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 FGS „Gebührenpflichtig ist … derjenige, der die Benutzung der Einrichtung bzw. die Leistung der Gemeinde beantragt“) liegt nicht vor. Eine solche wird vom Beklagten nicht behauptet und findet auch im Bestattungsantrag vom 02.01.2013, der allein vom jetzigen Prozessbevollmächtigten der Kläger, ihrem Vater und Ehemann der Verstorbenen, unterschrieben ist, keinen Anhalt.

Hinzu kommt, dass die einschlägige Friedhofsgebührensatzung auch den Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebührenpflicht nicht bestimmt. § 2 Abs. 1 KAG schreibt insoweit vor, dass kommunale Abgaben, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen, wobei die Satzung den Kreis der Abgabenpflichtigen, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenpflicht und der Fälligkeit bestimmen muss. Diesen Anforderungen, die den Mindestinhalt kommunaler Satzungen im Hinblick auf den grundgesetzlich verankerten Vorbehalt des Gesetzes und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung konkretisieren, genügt die einschlägige Friedhofsgebührensatzung insoweit nicht.

Zwar enthält die Satzung in § 3 Abs. 1 eine Bestimmung über die Entstehung der Gebührenpflicht („Die Gebührenpflicht entsteht…“). Eine im saarländischen Kommunalabgabenrecht zwingend vorgeschriebene Regelung über die Fälligkeit der Gebührenpflicht(Vgl. hierzu nur Urteile der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 27.08.1993 -11 K 129/91- und vom 16.12.2005 -11 K 22/04-; OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.11.1994 -1 R 41/93-) fehlt jedoch. Das Fehlen einer Fälligkeitsregelung kann nicht durch § 220 Abs. 2 AO, wonach die Forderung mit ihrer Entstehung fällig wird, ersetzt werden. Diese Norm findet bei kommunalen Abgaben gemäß § 12 Abs. 1 Ziffer 5 a KAG keine Anwendung.

Diese lückenhafte Satzung, die nicht den nach § 2 Abs. 1 KAG erforderlichen Inhalt hat, kann nicht durch das Verwaltungsgericht, sondern nur durch den Ortsgesetzgeber korrigiert werden(Vgl. hierzu nur Urteil der ehemaligen 11. und nunmehrigen 3. Kammer des VG des Saarlandes vom 27.08.1993 -11 K 129/91-). Die angefochtenen Friedhofsgebührenbescheide sind daher mangels einer satzungsgemäßen Grundlage rechtswidrig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.