VG Saarlouis Beschluß vom 10.5.2016, 3 L 373/16

Systemische Mängel im spanischen Asylsystem

Leitsätze

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln leidet (ständige Rechtsprechung der Kammer).

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG gestellte Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 3 K 372/16 im Sinne des § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.04.2016 ist zulässig, aber unbegründet.

Bei der Entscheidung darüber, ob die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist, ist das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuwägen.

Dabei hat das Gericht vorrangig die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage zu prüfen.

Ausgehend hiervon kann der vorliegende Antrag keinen Erfolg haben, da der Bescheid der Antragsgegnerin vom 06.04.2016 rechtmäßig ist. Der Antragsteller soll nach diesem Bescheid nach §§ 27a, 34a Abs. 1 AsylG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Spanien(Spanien hat am 31.03.2016 der Überstellung zugestimmt, vgl. Bl. 78 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin; in der vorliegenden Situation der Zuständigkeitserklärung eines Mitgliedstaates kann der Asylbewerber dann nur geltend machen (und beweisen), dass im zuständigen Staat „systemische Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen; eine Überprüfung, ob der die (Wieder)Aufnahme erklärende Staat für die Prüfung des Asylantrages objektiv zuständig ist, kann der Asylbewerber nicht verlangen, da es den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-VO grundsätzlich an der hierfür erforderlichen drittschützenden Wirkung fehlt, vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteil vom 10.12.2013 -Rs. C- 394/12- und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13- sowie OVG NRW, Beschluss vom 02.06.2015 14 A 1140/14.A-, jeweils zit. n. juris, deren überzeugende Ausführungen sich die Kammer zu Eigen macht; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 21.05.2015 -14 B 12.30323-, juris, wo ausgeführt wird: “Dem Antragsteller ist es verwehrt, gegen eine durch Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats begründete Zuständigkeit vorzugehen, selbst wenn die Zuständigkeitsbestimmung auf der Heranziehung nicht einschlägiger Kriterien basiert.“; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 -1 C 32.14-, juris) (Spanien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

Es gibt insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass das spanische Asylsystem an systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - leidet(vgl. insoweit die std. Rspr. der Kammer, Beschlüsse vom 07.11.2013 -3 L 1925/13-, vom 06.05.2014 -3 L 449/14-, vom 12.06.2015 -3 L 617/15- und vom 11.04.2016 -3 L 142/16-; seitens der Rechtsprechung sind ausnahmslos Entscheidungen auffindbar, die die EU-Konformität Spaniens annehmen und das Selbsteintrittsrecht Deutschlands verneinen, vgl. VG Aachen, Beschlüsse vom 27.02.2015, 4 L 68/15.A, 14. Januar 2015 - 4 L 786/14.A -, vom 15. Dezember 2014 - 4 L 805/14.A -, 30. Juni 2014 - 4 L 398/14.A-, vom 16. Juni 2014 - 4 L 216/14.A -, vom 1. April 2014 - 4 L 110/14.A - und - 4 L 673/13.A -; ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 11 K 900/14.A, juris, Rn. 68; Beschlüsse vom 25. August 2014 - 13 L 1834/14.Aund vom 17. April 2014 - 13 L 247/14.A-, juris, Rn. 22f.; VG Minden, Urteil vom 14. März 2014 - 10 K 55/14.A-, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 6 L 551/14.A-, juris, Rn. 9ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 27. Mai 2014 - Au 7 S 14.50094- , juris, Rn. 50f. jeweils juris; vgl. auch Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.07.2013 -D 3692/2013-, wonach in Spanien bei einer Rückführung keine existenzbedrohende Notlage nach Artikel 3 EMRK besteht, www.bvger.ch.), wobei an die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen sind(std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94,49 und EGMR vom 21.01.2011, NVWZ 2011, 413; vgl. auch EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 – 2 BvQ 56/09-, DVBL 2009, 1304; solche Gründe haben die Antragsteller nicht vorgetragen; Klage und Antrag sind nicht begründet worden.).

Umstände, die für ein Selbsteintrittsrecht bzw. eine Selbsteintrittspflicht der Antragsgegnerin nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO sprechen könnten, sind vorliegend nicht gegeben, insbesondere liegen keine sonstigen humanitäre Gründe oder nationale Abschiebungsverbote vor. Der als diesbezüglich zu verstehende Vortrag des Antragstellers, seine Schwester und deren Kinder seien mit ihm nach Deutschland gekommen und er habe sich stets um diese gekümmert, ist nicht entscheidungserheblich. Der Vortrag des Antragstellers, seine Schwester und ihre Kinder seien auf ihn angewiesen, ist vor dem Hintergrund seiner Angaben im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt, er habe seit einer Weile keinen Kontakt mehr zur seiner Schwester gehabt, zu unsubstantiiert, als dass die Antragsgegnerin bei der Prüfung der Frage, ob sie von dem in ihrem Ermessen stehenden Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, zu weiteren Erwägungen zu diesem Sachverhalt verpflichtet gewesen wäre. Für etwaige „inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse“, die die Antragsgegnerin vorliegend zu prüfen hätte(Vgl. hierzu nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.04.2014 -2 B 215/14-), sind vor dem Hintergrund der angegebenen Familienverhältnisse unter Berücksichtigung der nach Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK zu prüfenden Grundsätze(Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17.05.2011 - 2 BvR 2625/10 -, juris, Rn. 13 ff., vom 27.08.2010 - 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35 = juris, Rn. 40 ff., und vom 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06 -, Inf-AuslR 2008, 239 = juris, Rn. 6 ff. und EGMR, Urteile vom 31.07.2008 - 265/07 - (Omoregie), InfAuslR 2008, 421, und vom 28.06.2011 - 55597/09 - (Nunez).; vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 30.06.2014 - 4 L 398/14.A -) derzeit keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

Nach alldem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzulehnen.

Mangels der erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten (§§ 166 VwGO i.V.m. 114 ZPO) bleibt auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Erfolg.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).