OVG Saarlouis Beschluß vom 28.1.2016, 2 B 236/15

Nachbarschutz bei vollziehbarem Befreiungsbescheid im Genehmigungsfreistellungsfall

Leitsätze

1. Hat die Gemeinde eine ihr im Genehmigungsfreistellungsbereich (selbst) obliegende Entscheidung im Sinne des § 68 Abs. 3 LBO 2004 über die Befreiung positiv getroffen, steht dies einem Tätigwerden der Unteren Bauaufsichtsbehörde nach § 81 Abs. 1 Satz 1 LBO und dementsprechend einem darauf gerichteten Einschreitensanspruch des Nachbarn zumindest solange entgegen wie der Befreiungsbescheid nicht nach seinem Ergehen und Bekanntwerden von dem Nachbar angefochten und seine Vollziehbarkeit nicht beseitigt worden ist.



2. Nachbarschutz ist insoweit verfahrensrechtlich nicht im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, sondern allein im Rahmen der vom Prozessrecht gegen Verwaltungsakte zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen den von der Festsetzung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan befreienden Bescheid der Gemeinde und - bezogen auf den vorläufigen Rechtsschutz - im Wege des nach § 123 Abs. 5 VwGO grundsätzlich vorrangigen Aussetzungsverfahrens (§§ 80 a, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu suchen.

Tenor

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. November 2015 – 5 L 987/15 – abgeändert und der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind Eigentümer der mit ihren Wohnhäusern bebauten Anwesen …9 (Parzellen Nr. 178/1 und Nr. 177 in Flur 6 der Gemarkung A…, Antragsteller zu 1) und …7 (Parzelle Nr. 180/2, Antragsteller zu 2). Sie wenden sich gegen Arbeiten der Beigeladenen zur Herstellung eines etwa 3,80 m breiten, 100 bis 120 m langen gepflasterten Weges auf deren westlich angrenzender Parzelle Nr. 159/4 (früher Nr. 159/2), der nach Angaben der Beigeladenen als Zuwegung zu ihrem westlich gelegenen Wohnhaus … 11a (Parzelle Nr. 151/4) und dem sich südlich daran anschließenden Anwesen Nr. 11b (Parzelle Nr. 151/5) dienen soll. Diese beiden Grundstücke werden gegenwärtig von Norden her durch eine von dem Weg „…“, einer Privatstraße,(vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.2013 - 2 B 320/13 -, BRS 81 Nr. 188) abzweigende befestigte Zufahrt entlang der Westgrenze der Parzelle Nr. 159/4 erschlossen. Die Parzelle Nr. 159/4 selbst ist bisher nicht bebaut und in dem alle Grundstücke erfassenden Bebauungsplan „B… Mühle“ der Gemeinde K… aus dem Jahr 1999 als private Grünfläche festgesetzt. Die Gemeinde betreibt seit Jahren ein Verfahren zur Änderung dieses Bebauungsplans und hat insoweit eine zuletzt im April 2015 um ein Jahr verlängerte Veränderungssperre erlassen.(vgl. dazu die Öffentliche Bekanntmachung in den K… Nachrichten vom 17.4.2015, KW 16/2015, Seite 4)

Nach Beginn der Bauarbeiten an der entlang der Grenze zu ihren Wohngrundstücken verlaufenden neuen Zuwegung wandten sich die Antragsteller am 26.5.2015 an den Antragsgegner und forderten einen „sofortigen Baustopp“ beziehungsweise einen „Rückbau des Weges“. Die Antragsteller zu 1) verwiesen auf das Nichtvorliegen einer aus ihrer Sicht erforderlichen Baugenehmigung und eine Missachtung sämtlicher „Bau- und Nachbarschaftsrechte“.(vgl. das Schreiben der Antragsteller zu 1) vom 22.5.2015) Folge der „kompletten Umgestaltung“ nach Entfernung des natürlichen Bewuchses auf der von der Beigeladenen „neu erworbenen“ Parzelle Nr. 159/4 unter Verstoß gegen die Festsetzung der Grünfläche im Bebauungsplan sei ein aus ihrer Sicht „völlig verfremdeter neuer Anblick“. Die Antragsteller zu 2) verwiesen zusätzlich auf Störungen durch den über den Privatweg „…..“ abgewickelten Baustellenverkehr.(vgl. das Schreiben der Antragsteller zu 2) vom 26.5.2015) In einem ergänzenden Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller wurde auf erhebliche Beeinträchtigungen durch Erdbewegungen und -anschüttungen hingewiesen. Infolge von Erdverdichtungen sei auch mit auf ihre Grundstücke abfließenden Oberflächenwässern in erheblichem Umfang zu rechnen.(vgl. das Schreiben der der Prozessbevollmächtigten vom 5.6.2015)

Nach einem entsprechendem Hinweis durch den Antragsgegner im Gefolge einer Besichtigung der Örtlichkeit beantragte die Beigeladene am 1.6.2015 bei der Gemeinde K… die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans („Befreiung von der Grünfläche“). Daraufhin teilte die Gemeinde der Beigeladenen mit Schreiben vom 25.6.2015 mit, dass sie dem Befreiungsantrag „zustimme“.(vgl. das Schreiben vom 25.6.2015, in dem ohne Begründung zu den Anforderungen des § 31 Abs. 2 BauGB lediglich noch das Ergehen eines Gebührenbescheides in Aussicht gestellt wurde)

Unter dem 15.6.2015 teilte der Antragsgegner den Antragstellern mit, dass es sich um ein nach § 61 Abs. 1 LBO verfahrensfreies Bauvorhaben handele und deswegen die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften „primär im Verantwortungsbereich des Bauherrn“ liege. Hinsichtlich einer Ableitung und Führung von Abwässern könnten sich in eng begrenzten Ausnahmefällen öffentlich-rechtliche Abwehransprüche von Nachbarn ergeben. Ein solcher Fall liege hier indes nicht vor. Auch sonst könnten keine für die Antragsteller unzumutbaren Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben festgestellt werden.

Mit Schreiben vom 12.8.2015 erhoben die Antragsteller Widerspruch gegen dieses nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben und beantragten erneut, die Einstellung der Arbeiten anzuordnen und der Beigeladenen die Beseitigung der bisher errichteten Anlage aufzugeben. Parallel dazu beantragten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht des Saarlandes den Erlass entsprechender einstweiliger Anordnungen.

Einen unter Verweis auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gestellten Antrag der Antragsteller auf Erlass einer Zwischenentscheidung hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.8.2015 - 5 L 987/15 - zurückgewiesen. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 26.8.2015 - 2 B 154/15 - den Beschluss des Verwaltungsgerichts abgeändert und den Antragsgegner verpflichtet, bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Anordnungsantrag der Antragsteller die Arbeiten zur Herstellung eines Weges der Beigeladenen vorübergehend unter Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sowie unter Androhung von Zwangsmitteln vorläufig einzustellen.

Mit Beschluss vom 10.11.2015 - 5 L 987/15 - hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Antragsteller ihren zunächst gestellten Antrag nicht aufrecht erhalten haben, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Beigeladenen die Beseitigung der angelegten Wegefläche aufzugeben, sowie der Beigeladenen aufzugeben, den früheren Zustand der überbauten Grundstücksflächen wieder herzustellen. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, gegenüber der Beigeladenen die sofortige Einstellung der auf die Anlegung eines gepflasterten Weges auf deren Grundstück (Flurstück 159/4, Gemarkung A…) gerichteten Baumaßnahmen anzuordnen und diese mit Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbefolgung zu versehen und gegebenenfalls durchzusetzen. Zur Begründung ist in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts ausgeführt, fallbezogen sei eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Nachbarrechte der Antragsteller anzunehmen, so dass der Antragsgegner auf der Grundlage des § 57 Abs. 2 LBO verpflichtet sei, gegen das Vorhaben der Beigeladenen in Form der Anordnung einer Baueinstellung gemäß § 81 Abs. 1 LBO einzuschreiten. Da die Grünflächenfestsetzung nicht gezielt dem Schutz der Grundstücksanlieger diene, bestehe Drittschutz der Antragsteller bei der Befreiung von der nicht nachbarschützenden Grünflächenfestsetzung nur, wenn ihre nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt seien. Dies sei hier der Fall. Soweit § 31 Abs. 2 BauGB eine Würdigung nachbarlicher Interessen und damit eine Prüfung verlange, ob die Befreiung zu unzumutbaren Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück nach Maßgabe des sogenannten Rücksichtnahmegebotes führe, gehe die Befreiung zu Lasten der Antragsteller. Die von der Beigeladenen beabsichtigte und zum Teil bereits angelegte Zuwegung benachteilige die Antragsteller wegen ihrer Ausmaße, Baumasse und Gestaltung unangemessen. Die zugelassene Befreiung bewirke, dass entlang der Grundstücksgrenze zu den Wohngebäuden der Antragsteller auf einer in dem Bebauungsplan „B…“ festgesetzten privaten Grünfläche ein etwa 3,80 m breiter, 100 – 120 m langer gepflasterter Weg angelegt werde, der nach Angaben der Beigeladenen als Zuwegung zu ihrem westlich gelegenen Wohnhaus … (Parzelle 151/4) und dem sich südlich daran anschließenden Anwesen Nr. 11 b (Parzelle Nr. 151/5) dienen solle. Im Zuge der Baumaßnahme seien unmittelbar an der Grundstücksgrenze der Antragsteller Einebnungsmaßnahmen durchgeführt und ein Erdwall aufgeschüttet worden. Die von der Beigeladenen befestigte Fläche überrage den natürlichen Geländeverlauf zu den Grundstücken der Antragsteller durch die auf Betonfundamente aufgesetzten Bankette und die aufgestellten Stützmauerelemente. Bei diesen Gegebenheiten sei zu erwarten, dass die Anlegung und Nutzung einer Zufahrt dieser Größenordnung und baulichen Massivität unmittelbar entlang der Grundstücksgrenze unzumutbare Auswirkungen für die Antragsteller haben werde. Der durch das Vorhandensein des Weges zu erwartende Lärm aufgrund an- und abfahrender Fahrzeuge, der sich nicht nur auf den üblichen Anliegergebrauch beschränken dürfte, entwerte die angrenzende, im rückwärtigen Bereich der Wohnhäuser der Antragsteller vorhandene Ruhezone. Zudem sei damit zu rechnen, dass durch die Erhöhung des Geländeniveaus und die Versiegelung einer mehr als 350 qm großen Fläche Niederschlagwasser auf die Grundstücke der Antragsteller zugeführt werde und diese dadurch in Mitleidenschaft gezogen würden. Durch die Anlegung und die Nutzung einer Zufahrt dieses Ausmaßes durch die Beigeladene würden somit Störungen verursacht, die im Rahmen des nachbarlichen Austauschverhältnisses nicht ausgeglichen werden könnten und daher von den Antragstellern nicht hinzunehmen seien. Verstoße das Vorhaben der Beigeladenen somit gegen das dem Schutz der Antragsteller dienende Rücksichtnahmegebot, so sei das Ermessen des Antragsgegners derart verdichtet, dass er verpflichtet sei, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung des Nachbarrechtsverstoßes zu erlassen, die vorliegend in Form der Anordnung der Einstellung weiterer Baumaßnahmen zu erfolgen habe.

Gegen diesen Beschluss, der den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen am 17.11.2015 zugestellt wurde, richtet sich die am 1.12.2015 eingegangene Beschwerde der Beigeladenen.

II.

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.11.2015 – 5 L 987/15 –, soweit der Antragsgegner darin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet wurde, ihr gegenüber die sofortige Einstellung der auf die Anlegung eines gepflasterten Weges auf ihrem Grundstück (Flurstück 159/4, Gemarkung A…) gerichteten Baumaßnahmen anzuordnen, ist zulässig und begründet.

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren bestimmende Beschwerdebegründung gebietet eine abweichende Beurteilung des Eilrechtsschutzbegehrens der Antragsteller. Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren der Antragsteller auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten auf der Grundlage des § 123 Abs. 1 VwGO zu Unrecht entsprochen.

Zur Begründung ihrer Beschwerde macht die Beigeladene geltend, eine vermeintliche Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch den Befreiungsbescheid habe deshalb außer Betracht zu bleiben, weil die Antragsteller sich ausschließlich auf die Festsetzungen des Bebauungsplans berufen bzw. aus der Befreiung von diesen Festsetzungen einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme herleiten würden. Im Hinblick auf diese Rügen werde das Vorhaben durch den vollziehbaren Befreiungsbescheid legalisiert. Die Legalisierungswirkung wirke auch gegenüber den Nachbarn und entfalte Sperrwirkung gegen ein bauaufsichtsrechtliches Einschreiten des Antragsgegners. Die Antragsteller hätten weder ein behördliches noch ein gerichtliches Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung des Befreiungsbescheides angestrengt. Dies habe das Verwaltungsgericht verkannt. Jede andere Betrachtungsweise würde die Rechtsposition der Gemeinde A-Stadt ausblenden. Hätte die einstweilige Anordnung Bestand, könnte das Verwaltungsgericht faktisch einen kraft gesetzlicher Anordnung vollziehbaren Verwaltungsakt außer Vollzug setzen, ohne dass die ihn erlassene Behörde am Verfahren beteiligt sei. Die Beigeladene macht ferner geltend, die Festsetzung öffentlicher oder privater Grünflächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB diene in der Regel der städtebaulichen Gestaltung und nicht dem Nachbarschutz. Nur ausnahmsweise könnten solche Festsetzungen nachbarschützend sein, wenn sich aus dem Bebauungsplan oder der Planbegründung konkrete Anhaltspunkte für eine solche Absicht des Satzungsgebers entnehmen ließen. Dies sei hier offenkundig nicht der Fall. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Soweit die Grenzabstände eingehalten würden, verbleibe in der Regel kein Raum für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot. Ein Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht liege nicht vor. Der Weg führe zu kaum wahrnehmbaren Beeinträchtigungen für die Grundstücke der Antragsteller und entfalte keine erdrückende Wirkung. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme könne sich auch nicht wegen unzumutbaren zusätzlichen Lärms durch An- und Abfahren der Fahrzeuge ergeben. Der jetzt errichtete Weg führe entlang der östlichen Grenze des Grundstücks 159/4 zum Grundstück der Beigeladenen (151/4) sowie dem benachbarten Grundstück (151/5). Sonstige Grundstücke seien über diesen Weg nicht erreichbar. Niemand außer den Anliegern der beiden angedienten Grundstücke habe ein Interesse daran, den Weg zu befahren. Die geringfügige Verkehrsbelastung, die durch die Zufahrt der Anlieger zweier Wohngrundstücke entstehe, sei innerhalb eines Wohngebietes grundsätzlich hinzunehmen. Der Anliegerverkehr habe sich höchstens etwas näher an die Grundstücke der Antragsteller verlagert. Dies könne für sich genommen weder einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme noch eine sonstige Verletzung von Nachbarrechten begründen. Für eine Gefahr, dass Niederschlagwasser auf die Grundstücke der Antragsteller zugeführt werde und diese in Mitleidenschaft gezogen würden, gebe es keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte. Zum einen sei der Weg mit einem Schotterbett so angelegt, dass die Versickerung von Niederschlagswasser unvermindert möglich sei. Zum anderen wirke die Randeinfassung des Weges einem Hinübertreten von Niederschlagswasser wirksam entgegen. Auch stärkere Regenereignisse, wie sie seit Errichtung des Weges mehrfach stattgefunden hätten, hätten nicht zu einem zusätzlichen oder spürbaren Übertritt von Niederschlagswasser geführt. Im Übrigen komme es auf die Frage der Ableitung von etwaigem Niederschlagswasser nicht an, weil es sich dabei um eine privatrechtliche Angelegenheit handele.

Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, gegenüber der Beigeladenen die sofortige Einstellung der auf die Anlegung eines gepflasterten Weges auf deren Grundstück (Flurstück 159/4, Gemarkung A…) gerichteten Baumaßnahmen anzuordnen und diese mit Zwangsmitteln für den Fall der Nichtbefolgung zu versehen und gegebenenfalls durchzusetzen, ist unstatthaft, soweit die Reichweite der Regelungswirkung der der Beigeladenen erteilten Befreiung betroffen ist. Nachbarschutz ist insoweit verfahrensrechtlich nicht im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, sondern allein im Rahmen der vom Prozessrecht gegen Verwaltungsakte zur Verfügung gestellten Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen den von der Festsetzung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan befreienden Bescheid der Gemeinde K… und – bezogen auf den vorläufigen Rechtsschutz – im Wege des in nach § 123 Abs. 5 VwGO grundsätzlich vorrangigen Aussetzungsverfahrens (§§ 80a, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) zu suchen.

Die nach dem - bis zum 3.9.2015 geltenden - § 68 Abs. 3 LBO bei verfahrens- und genehmigungsfreien Vorhaben von den Gemeinden im Saarland zu erteilenden isolierten planungsrechtlichen Befreiungen (§ 31 Abs. 2 BauGB) werden von dem bundesgesetzlichen Ausschluss des Suspensiveffekts für die Rechtsbehelfe Dritter gegen die „bauaufsichtliche Zulassung“ eines Bauvorhabens (§ 212a Abs. 1 BauGB) erfasst. An das Vorliegen einer erteilten oder durch Fristablauf nach Antragstellung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 LBO 2004 fingierten Befreiung war nach der bis zum 3.9.2015 geltenden Bestimmung in § 63 Abs. 3 Satz 4 LBO 2004 die Baufreigabe geknüpft. Die insoweit erforderlichen isolierten Entscheidungen bildeten die einzige formelle Schranke für die Bauausführung(vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20.7.2006 - 1 MB 13/06 -, NordÖR 2006, 361) und stellten inhaltlich einen Restbestand der ansonsten im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 63 LBO 2004 nicht mehr erforderlichen Baugenehmigung dar.(ebenso für das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO BW: VGH Mannheim, Beschlüsse vom 9.5.2006 - 3 S 906/06 -, BauR 2006, 1862, und vom 24.1.2006 - 8 S 638/05 -) Insofern erfüllten die seit der Neufassung der Saarländischen Landesbauordnung (im Jahre 2004) erstmals mit diesen Entscheidungen betrauten Gemeinden – wie etwa die die Aufgaben der Bauaufsicht wahrnehmenden sechs größeren Städte im Saarland(vgl. dazu § 58 LBO 2004 i.V.m. der 5. Verordnung zur Bauordnung für das Saarland (Zuständigkeitsverordnung – ZustVO) vom 31.3.1989, Amtsbl. Seite 512) – materiell herkömmlich „bauaufsichtliche“ Aufgaben im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB.(vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 5.7.2007 - 2 B 144/07 -) Hat die Gemeinde - wie hier - eine ihr im Genehmigungsfreistellungsbereich (selbst) obliegende Entscheidung im Sinne des § 68 Abs. 3 LBO 2004 über die Befreiung positiv getroffen, steht dies einem Tätigwerden des Antragsgegners nach § 81 Abs. 1 Satz 1 LBO und dementsprechend einem darauf gerichteten Einschreitensanspruch der Antragsteller zumindest solange entgegen wie der Befreiungsbescheid nicht nach seinem Ergehen und Bekanntwerden von den Antragstellern angefochten(vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 13.3.2006 - 2 W 37/05 -) und seine Vollziehbarkeit nicht beseitigt worden ist, ohne dass hier der Frage nachgegangen werden müsste, ob für die Erteilung einer isolierten Befreiung nach §§ 31 BauGB, 68 Abs. 3 LBO 2004 wegen der Nichtbeachtung einer in einem vom Gemeinderat als Satzung beschlossenen Bebauungsplan enthaltenen Festsetzung, ähnlich wie bei der Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens (§§ 36 Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 2 BauGB), gemeindeintern der Rat oder aber die Gemeindeverwaltung (Bauamt) zuständig war. Ebenso wenig bedarf es im vorliegenden Verfahren einer Entscheidung darüber, ob die Gemeinde A-Stadt das Vorhaben der Beigeladenen zutreffend dem Genehmigungsfreistellungsverfahren zugeordnet hat.

Maßgebend für die Frage des zu beschreitenden vorläufigen Rechtsschutzes ist, dass sich dem Schreiben der Gemeinde K… an die Beigeladene vom 25.6.2015 nach seinem objektiven Erklärungswert aus Sicht des Rechtsverkehrs mit hinreichender Gewissheit entnehmen lässt, dass damit eine positive Entscheidung über das Befreiungsbegehren durch Verwaltungsakt (§ 35 Abs. 1 SVwVfG) getroffen werden sollte.(Bl. 85 der Verwaltungsakte) Das Schreiben nimmt zunächst im Betreff ausdrücklich Bezug auf den „Befreiungs-Abweichungsantrag“ der Beigeladenen. Sodann ist ausgeführt, dass dem „Befreiungsantrag bezüglich der Errichtung einer Zufahrt zu den Anwesen „… 11a und 11b“ auf einer im Bebauungsplan „B…“ ausgewiesenen Grünfläche zugestimmt wird. Damit ist erkennbar eine Regelung im Sinne der Erteilung der begehrten Befreiung getroffen worden. Darauf, dass es an jeglicher, den Anforderungen des § 31 Abs. 2 BauGB entsprechenden Einzelfallprüfung fehlt, kommt es in dem Zusammenhang nicht an. Von einer Nichtigkeit des Befreiungsbescheides i.S.d. § 44 Abs.1 SVwVfG ist nicht auszugehen. Der von den Antragstellern behauptete „eklatante Missbrauch des Instrumentariums der Befreiung“ würde, wenn er vorläge, gegebenenfalls die Rechtswidrigkeit begründen, hätte aber nicht die Unwirksamkeit zur Folge.

Der vollziehbare Befreiungsbescheid vom 25.6.2015 entfaltet, soweit es um seinen Regelungsgehalt geht, eine Sperrwirkung für das von den Antragstellern begehrte bauaufsichtsrechtliche Einschreiten des Antragsgegners.(vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 10.5.212 - 2 B 49/12 - (juris), wonach ein ausschließlich bauplanungsrechtliche Fragen betreffender vollziehbarer Befreiungsbescheid keine Sperrwirkung hinsichtlich bauordnungsrechtlicher Anforderungen für das Vorhaben entfaltet) Den Antragstellern bleibt es unbenommen, gegen den Befreiungsbescheid Widerspruch einzulegen, was bisher soweit ersichtlich noch nicht geschehen ist, und einen Aussetzungsantrag nach §§ 80a, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu stellen. Eine Umdeutung des vorliegenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in ein Aussetzungsbegehren scheidet schon deshalb aus, weil ein solcher Antrag sich gegen einen anderen Antragsgegner – hier die Gemeinde K… – richten müsste.

Dafür, dass sich im Hauptsacheverfahren außerhalb des Regelungsbereiches der genannten Befreiungsentscheidung unter dem Aspekt des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme eine subjektive Rechtsverletzung der Antragsteller wird feststellen lassen, sieht der Senat derzeit keine durchgreifenden Anhaltspunkte. Das gilt sowohl für die Frage eines gesteigerten Übertritts von Regenwasser/Niederschlagswasser durch die Baumaßnahme als auch für die zu erwartenden Immissionen infolge der Nutzung der an die Grundstücksgrenze der Antragsteller „verlegten“ Zufahrt für die Anwesen … 11a und 11b. Dabei handelt es sich um Wohngrundstücke mit einem entsprechend „überschaubaren“ Zu- und Abgangsverkehr. Die davon ausgehenden Beeinträchtigungen sind von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 159 VwGO, 100 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.