VG Saarlouis Urteil vom 25.1.2016, 2 K 221/14

Anspruch des Beamten auf Entfernung von Unterlagen aus seiner Personalakte (hier hinsichtlich eines Bewährungsberichts)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die zwischenzeitlich zur Steueroberinspektorin beförderte Klägerin wurde mit Verfügung des Beklagten vom 29.06.2011 an das Finanzamt B-Stadt M. abgeordnet. Unter dem 22.01.2013 richtete der Vorsteher des Finanzamts B-Stadt M. folgendes Schreiben an den Beklagten:

„Die Bedienstete ist durch o. g. Verfügung vom Finanzamt H. – A. I. – an das hiesige Finanzamt abgeordnet worden und hat ihren Dienst als Sachbearbeiterin in der Bußgeld- und Strafsachenstelle am 18.07.2011 angetreten.

Trotz mehrmaliger Hinweise seitens der Sachgebietsleitung und auch des Vorstehers hat die Bedienstete bis heute kein Leistungsniveau erreicht, das für eine selbständige und sachlich zutreffende Fallerledigung in der Bußgeld- und Strafsachenstelle nötig ist.

Frau A. hat sich somit auf dem zugewiesenen Dienstposten in der Bußgeld- und Strafsachenstelle nicht bewährt.“

Das Schreiben ist als Blatt 117 der Personalakte – Hauptakte – der Klägerin beigeheftet worden.

Mit Anwaltsschreiben vom 29.05.2013 machte die Klägerin geltend, sie habe festgestellt, dass sich in ihrer Personalakte das vorgenannte Schreiben befinde und sie beantrage, dieses Schreiben aus der Personalakte zu entfernen. Das Schreiben sei rechtswidrig in die Akte gelangt, weil sie entgegen § 97 SBG vor Aufnahme des Schreibens in die Personalakte nicht angehört worden sei. Darüber hinaus bestehe unter mehreren Gesichtspunkten ein Anspruch auf Entfernung des Schreibens nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG. Zum einen handele es sich um eine Feststellung zu dem Leistungsniveau der Klägerin und damit um einen Umstand, der die persönliche und fachliche Eignung betreffe. Grundsätzlich sei eine entsprechende Feststellung im Rahmen dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Die Aufnahme allgemeiner außerhalb dieses Verfahrens getroffene Feststellungen zur Leistungsfähigkeit und Eignung von Beamten seien generell nicht zulässig. Darüber hinaus sei die aufgestellte Behauptung, die Klägerin habe kein ausreichendes Leistungsniveau erreicht, zu bestreiten. Der zugrundeliegende Sachverhalt sei in dieser Feststellung nicht enthalten. Die Klägerin könne nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen, in welchen Bereichen oder bezüglich welcher konkreter dienstlichen Anforderungen ihre Leistungen unzulänglich sein sollten. Eine derart pauschale Behauptung sei deswegen auch keiner inhaltlichen Prüfung i. S. v. § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG zugänglich. Mangels Substantiierung könne die Klägerin hierzu keine eigene Stellungnahme oder Gegendarstellung abgeben, zu der sie nach § 97 SBG berechtigt wäre.

Hierzu führte der Beklagte mit Schreiben vom 26.06.2013 aus, es sei festzustellen, dass ein Anspruch auf unverzügliche Aussonderung von Schriftstücken aus den Personalakten gemäß § 100 Abs. 1 Nr. 1 SBG nur dann bestehe, wenn sich die Unterlagen als inhaltlich unbegründet oder falsch erwiesen hätten; hierfür ergäben sich jedoch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte. Es sei vorgesehen, das in Rede stehende Schriftstück nach Ablauf der in § 100 Abs. 1 Nr. 2 SBG genannten Frist auszusondern.

Hiergegen legte die Klägerin mit der Begründung Widerspruch ein, die Ablehnung ihres Antrags setze sich mit der Antragsbegründung nicht auseinander. Die Aufnahme des Schreibens in die Personalakte sei bereits aus formellen Gründen rechtswidrig. Die Feststellung sei im Übrigen derart unbestimmt, dass sie einer Überprüfung ihrer Richtigkeit kaum zugänglich sei. Auf diese Weise dürfe der Rechtsschutz einer Beamtin gegen falsche Inhalte ihrer Personalakte nicht verkürzt werden.

Der zu dem Widerspruch um ergänzende Stellungnahme gebetene Vorsteher des Finanzamts B-Stadt M. reichte mit Schreiben vom 30.10.2013 Auszüge aus den BuStra – Akten sowie Stellungnahmen der als Sachgebietsleiter der Bußgeld- und Strafsachenstelle tätigen Personen ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.01.2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es, in die Personalakte seien alle Unterlagen aufzunehmen, die mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stünden (§ 50 BeamtStG). Zweck der Personalakte sei die zuverlässige, insbesondere grundsätzlich vollständige Dokumentation der in Bezug auf das Beamtenverhältnis getroffenen Entscheidungen und ihrer Vorbereitung, der beiderseits abgegebenen Willenserklärungen und sonstigen Äußerungen sowie weitere Umstände, die für das Beamtenverhältnis von Bedeutung seien oder werden könnten. Es liege auf der Hand, dass zu den notwendigen Bestandteilen der Personalakte auch die Unterlagen betreffend die dienstliche Verwendung, hierbei also neben dem Bericht zur Übertragung einer anderweitigen Funktion auch die Feststellungen zur Bewährung in der in Rede stehenden Funktion gehörten. Vor diesem Hintergrund sei bezogen auf den Einsatz der Klägerin in der Bußgeld- und Strafsachenstelle neben den Verfügungen betreffend die Abordnung an das Finanzamt B-Stadt M. bzw. deren Aufhebung auch der Bericht zur Bewährung der Klägerin in die Personalakte aufzunehmen gewesen. Daneben ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellung, wonach sich die Klägerin in der Funktion als Sachbearbeiterin in der Bußgeld- und Strafsachenstelle nicht bewährt habe, unzutreffend sei. Dies stehe vielmehr angesichts der erläuternden Ausführungen des Vorstehers insbesondere mit Blick auf die gerügten unzureichenden Fachkenntnisse sowie die angeführten Fehler bei der Einleitung bzw. Bearbeitung von Bußgeld- und Strafsachen fest. Somit bestehe ein Anspruch auf Aussonderung des Schriftstücks nur nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 SBG nach Ablauf der dort genannten Frist. Bei dem Bericht vom 22.01.2013 gehe es ausschließlich um die Feststellung über die Eignung der Klägerin für ein bestimmtes Amt im funktionalen Sinn (Dienstposten) und nicht um eine allgemeine Leistungseinschätzung. Es entspreche der üblichen Verwaltungspraxis, dass nach Stellenbesetzungsverfahren zu gegebener Zeit über die Bewährung des ausgewählten Bewerbers berichtet werde. Dass die zugehörigen Berichte sodann zur Personalakte genommen würden, ergebe sich aus dem Grundsatz der Vollständigkeit der Personalakte. Richtig sei, dass der in Rede stehende Bericht in die Personalakte genommen worden, sei ohne die Klägerin hierzu nach § 97 Satz 1 SBG anzuhören. Dies stelle zwar einen Verfahrensfehler dar; ein Anspruch auf vorzeitige Aussonderung des Berichts aus der Personalakte ergebe sich hieraus jedoch nicht.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 16.01.2014 zugestellt; am 13.02.2014 ging die Klage bei Gericht ein.

Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin könne die Entfernung des Schreibens zunächst unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung bzw. nach § 1004 Abs. 1 BGB analog verlangen. Die Aufnahme des Schreibens in die Personalakte sei bereits rechtswidrig, weil die Klägerin dazu vorher nicht in der gehörigen Form angehört worden sei. Die Klägerin habe erst zufällig durch Einsichtnahme in ihre Personalakte Kenntnis von dem Schreiben erlangt. Die Anhörung sei auch nicht anderweitig nachgeholt worden. Das Anhörungsgebot solle dem Anspruch auf rechtliches Gehör zum Durchbruch verhelfen. Dem genüge eine formelle Möglichkeit zur Äußerung nicht. Voraussetzung sei, dass der Betroffene sich auch inhaltlich und substantiiert zu den Behauptungen und Bewertungen erklären könne. Dazu habe die Klägerin keine Möglichkeit gehabt. Das Schreiben selbst benenne nämlich in keiner Weise Versäumnisse, fehlende Sachkenntnisse, Fehler in der Sachbearbeitung, unzureichend bearbeitete Sachvorgänge oder dergleichen, zu denen die Klägerin eine substantielle Stellungnahme hätte abgeben können. Auch im weiteren Verfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens habe sich daran nichts geändert. Die aufgestellten Behauptungen und Bewertungen seien nicht substantiiert worden, stattdessen habe die Klägerin der Widerspruchsbescheid erreicht. Erstmals im Widerspruchsbescheid habe die Klägerin erfahren, dass bei der Beklagten am 31.10.2013 eine Stellungnahme der zuständigen Sachgebietsleiterin eingegangen sein solle. Deren Inhalt sei der Klägerin bis heute nicht bekannt. Einsichtnahme in diese Unterlagen habe sie nicht nehmen dürfen. Die Aufnahme des Schreibens in die Personalakte sei zudem rechtswidrig, weil es um eine Leistungsbeurteilung gehe, die grundsätzlich einer dienstlichen Beurteilung vorbehalten sei. Dies gelte auch, wenn es um die Feststellung der Eignung für einen bestimmten Dienstposten bzw. die weitere Verwendung des Beamten gehe. In diesen Fällen sei es geboten, eine anlassbezogene dienstliche Beurteilung zu erstellen. Die der Klägerin in einem formalisierten Beurteilungsverfahren eingeräumten Verfahrensrechte würden ihr abgeschnitten, wenn aus Anlass der Entscheidung über die Zuweisung eines Dienstpostens Behauptungen und Bewertungen „verfahrensfrei“ in die Personalakte aufgenommen werden dürften. Zumindest ergebe sich ein Anspruch der Klägerin aus § 100 Abs. 1 Nr. 1 SBG. Die Klägerin bestreite, dass sie die ihr zugewiesenen Aufgaben mit der Bußgeld- und Strafsachenstelle nicht habe bewältigen könne. Zu den pauschal aufgestellten Behauptungen könne sich die Klägerin schlichtweg nicht weiter äußern.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.06.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 13.01.2014 zu verpflichten, das Schreiben des Vorstehers des Finanzamts B-Stadt M. vom 22.01.2013 aus ihrer Personalakte zu entfernen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, die Klägerin habe am 18.07.2011 ihren Dienst als Sachbearbeiterin in der Bußgeld- und Strafsachenstelle aufgenommen. Am 13.03.2012 habe ein Gespräch zwischen der Klägerin, dem Vorsteher des Finanzamts M. und der damaligen Sachgebietsleiterin der Bußgeld- und Strafsachenstelle, Frau S., stattgefunden, in dessen Verlauf die Klägerin darauf hingewiesen worden sei, dass ihre bisher gezeigten Leistungen auf der Strafsachenstelle nicht zufriedenstellend seien und im Fall der Nichtbewährung die Abordnung wieder aufgehoben werde. Ein Anspruch der Klägerin auf Entfernung des streitgegenständlichen Schreibens vom 22.01.2013 bestehe nicht. Das Schreiben sei nicht deshalb zu entfernen, weil die Klägerin vor dessen Aufnahme nicht angehört worden sei. Insoweit bestehe nur ein Anspruch auf Nachholung der Anhörung, nicht auf Entfernung des Schreibens. Im Übrigen habe die Klägerin durchaus Gelegenheit gehabt, sich zu den ihr vorgehaltenen Leistungsdefiziten zu äußern. Bereits in dem Gespräch vom 13.03.2012 sei die Klägerin auf fehlerhafte und unzutreffende Fallbearbeitung hingewiesen worden. Die Klägerin räume selbst ein, dass sie von ihren Vorgesetzten mündlich mehrfach darauf hingewiesen worden sei, dass ihr Leistungsniveau nicht den Anforderungen entspreche. Soweit die Klägerin immer noch vortrage, sie könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen, müsse dies als Schutzbehauptung gewertet werden. In der Klagebegründung liste die Klägerin die ihr vorgehaltenen Defizite im Übrigen selbst auf. Für eine Anlassbeurteilung sei nach der gängigen Verwaltungspraxis kein Raum gewesen.

Die Klägerin hat hierauf noch erwidert, sie bleibe dabei, zu den Behauptungen nicht angehört worden zu sein. Weder bei dem Gespräch am 13.03.2012 noch später seien ihr konkrete Verfehlungen mitgeteilt worden. Während ihrer Zeit bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle habe die Klägerin drei Sachgebietsleiter gehabt. Diese hätten ihr zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Mängel in der Arbeitsleistung mitgeteilt.

Nach Ablauf der Zweijahresfrist in § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SBG hat die Klägerin auf Anfrage des Gerichts erklärt, im Hinblick auf die Wiederholungsgefahr wolle sie keinen Antrag auf Entfernung stellen, so dass auf der Grundlage von § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG entschieden werden solle.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Personalakten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten allein der Vorsitzende entscheidet (§ 87 a Abs. 2 VwGO), bleibt ohne Erfolg.

Zunächst ist bereits zweifelhaft, ob die Klage noch zulässig ist, insbesondere für sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ein Rechtschutzbedürfnis besteht. Das Rechtschutzinteresse fehlt dann, wenn der Kläger das mit der Klage verfolgte Ziel auf andere, offensichtlich einfachere und näherliegende Weise erreichen kann

vgl. allgemein Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage, Vorbemerkung § 40 Rdnr. 48 ff.

Das Rechtschutzziel der Klägerin besteht vorliegend in der Entfernung des als Blatt 117 in ihre Personalakte eingehefteten Schreibens des Vorstehers des Finanzamts B-Stadt M. hinsichtlich der Bewährung der Klägerin auf dem ihr zugewiesenen Dienstposten in der Bußgeld- und Strafsachenstelle dieses Finanzamts. Dieses Rechtschutzziel kann die Klägerin zwischenzeitlich ohne Weiteres dadurch erreichen, dass sie gemäß § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SBG bei dem Beklagten beantragt, dieses Schreiben aus ihrer Personalakte zu entfernen, nachdem die dort vorgesehene Zweijahresfrist mittlerweile abgelaufen ist. Seine entsprechende Bereitschaft hierzu hat der Beklagte bereits erklärt, die Entfernung allerdings entsprechend der Gesetzesfassung von einem Antrag der Klägerin abhängig gemacht. Einen solchen Antrag hat die Klägerin nicht gestellt, sondern im Hinblick auf eine etwaige Wiederholungsgefahr auf einer Entscheidung auf der Grundlage von § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG bestanden. Ob ihr für ein solches Vorgehen ein rechtlich geschütztes Interesse zur Seite steht, kann dahinstehen, weil die Klage jedenfalls unbegründet ist.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Entfernungsanspruch in der Sache nicht zu; die ergangenen Bescheide sind rechtmäßig.

Ein Anspruch auf Entfernung ergibt sich zunächst nicht aus einem Anhörungsmangel. Zwar regelt § 97 SBG, dass Beamtinnen und Beamte zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, einschließlich der dienstlichen Beurteilung, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören sind, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Die Äußerung der Beamtin oder des Beamten ist zur Personalakte zu nehmen. Eine entsprechende Anhörung der Klägerin ist vor Aufnahme des Schriftstücks in die Personalakte zunächst unterblieben, was der Beklage in dem Widerspruchsbescheid auch eingeräumt hat. Zu Recht weist der Beklagte in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass sich allein aufgrund der fehlenden Anhörung ein Anspruch auf Entfernung nicht herleiten lässt

vgl. Juncker, § 108 b SBG a.F. Anm. 2, § 108 e SBG a.F. Anm. 4; Plog/Wiedow, § 90 b BBG a.F. Rdnr. 12.

Davon abgesehen ist der Anhörungsmangel ersichtlich gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG dadurch geheilt worden, dass die Klägerin am 04.04.2013 ihre Personalakte eingesehen, bei dieser Gelegenheit Kenntnis von der Aufnahme des Schreibens in die Personalakte erlangt hat und alsdann mit Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 29.05.2013 und 01.07.2013 ihr Anhörungsrecht nachträglich wahrgenommen und begehrt hat, das Schreiben aus der Personalakte zu entfernen

vgl. zur Heilung eines entsprechenden Anhörungsmangels, OVG Münster, Beschluss vom 13.06.2012 – 1 A 1419/10 – juris.

Einer weiteren Substantiierung der Leistungsmängel in der maßgeblichen Sicht der Vorgesetzten bedurfte es dafür nicht, zumal diese der Klägerin ausweislich des Gesprächsvermerks vom 13.03.2012 seit geraumer Zeit bekannt waren, offenbar von ihr aber nicht akzeptiert wurden. Hierauf hat der Beklagte zu Recht hingewiesen.

Im Weiteren liegen die Voraussetzungen für eine Entfernung und Vernichtung des Schriftstücks auch in materieller Hinsicht nicht vor.

Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 des Saarländischen Disziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind, falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt.

Zunächst unterliegt es keinem Zweifel, dass der Beklagte auf der Grundlage von § 50 BeamtStG den Bericht des Vorstehers über die Bewährung der Klägerin ebenso wie die Entscheidung betreffend die Abordnung und deren Aufhebung entsprechend seiner Verwaltungspraxis als mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehende Unterlagen in die Personalakte aufgenommen hat. Zwar sind schriftliche Beurteilungsbeiträge, die der Beurteiler im Vorfeld einer dienstlichen Beurteilung als zusätzliche Erkenntnisse von Vorgesetzten des Beamten einholt, nicht zur Personalakte zu nehmen, weil sie den Beamten noch nicht unmittelbar in seinem Dienstverhältnis betreffen. Um einen Beurteilungsbeitrag handelt es sich bei dem Schriftstück vom 22.01.2013 allerdings nicht. Dieses trifft nach seinem Wortlaut vielmehr eine Feststellung darüber, ob sich die Klägerin auf dem Dienstposten, den sie im Wege der Abordnung wahrgenommen hat, mit Blick auf die mit dieser Funktionsstelle verbundenen Anforderungen bewährt hat oder nicht; die entsprechende Einschätzung des Vorstehers diente als Verfahrenshandlung im Sinne von § 44 a VwGO ersichtlich dazu, die Entscheidung des Beklagten über die Fortführung oder Beendigung der Abordnung vorzubereiten

vgl. zur Aufnahme von Beurteilungsbeiträgen Sächsisches OVG, Urteil vom 30.04.2013 -2 A 582/12- juris, zum notwendigen und möglichen Inhalt der Personalakte, Plog/Wiedow, BeamtStG § 50 Rdnr. 5 ff.

Weiterhin war der Beklagte rechtlich nicht verpflichtet, in einem förmlichen Verfahren eine Anlassbeurteilung zu erstellen; dies sehen die Beurteilungsrichtlinien des Beklagten in Abordnungsangelegenheiten auch nicht vor.

Der auf Entfernung des Schriftstücks vom 22.01.2013 gerichtete Anspruch besteht im Weiteren unabhängig davon nicht, ob die Einschätzung des Vorstehers – die Klägerin habe noch kein Leistungsniveau erreicht, das für eine selbständige und sachlich zutreffende Fallerledigung in der Bußgeld- und Strafsachenstelle nötig sei und sich somit auf dem zugewiesenen Dienstposten in dieser Dienststelle nicht bewährt –zutrifft. Zwar hat der Beklagte den Vorsteher im Widerspruchsverfahren um „ergänzende Erläuterungen“ seines Berichts vom 22.01.2013 gebeten und hat den Widerspruch sodann unter Einbeziehung der von dem Vorsteher eingereichten Aktenauszüge und Stellungnahmen der Sachgebietsleiter/innen der Klägerin zurückgewiesen. Dies führt allerdings nicht dazu, dass das Gericht im vorliegenden Zusammenhang die Feststellungen des Vorstehers einschließlich derjenigen seiner Auskunftspersonen einer inhaltlichen Überprüfung zu unterziehen hat.

Dadurch nämlich, dass der Gesetzgeber sich bei der Formulierung des § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG für die Vergangenheitsform (Zeitform Perfekt) entschieden hat („falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben“), hat er deutlich gemacht, dass ein Entfernungsanspruch nach dieser Norm erst dann besteht – und ggf. gerichtlich durchgesetzt werden kann -, wenn sich zuvor die Bewertung des Dienstherrn in dem dafür bereit stehenden Verfahren als unbegründet oder falsch erwiesen hat

vgl. dazu Plog/ Wiedow § 90 e BBG a.F. Rdnr. 7 ff; VG Frankfurt, Urteil vom 19.08.2013 – 9 K 1891/13.F – juris; OVG Münster, Beschluss vom 13.06.2012 – 1 A 1419/10 – a.a.O.

Demnach eröffnet § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG ebenso wie § 112 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG bzw. die wortgleiche Vorgängerregelung des § 90 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F. dem Beamten nicht die Möglichkeit, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer in der Personalakte enthaltenen Unterlage zum Gegenstand eines eigenen gerichtlichen Verfahrens zu machen, indem er auf Entfernung und Vernichtung der Unterlage klagt und erst im Rahmen dieses Prozesses die Unrichtigkeit zu erweisen hofft.

Vor diesem Hintergrund hätte es der Klägerin oblegen, gegen die Feststellung, sie habe sich auf dem Dienstposten in der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts B-Stadt M. während der Abordnung nicht bewährt, im Rahmen eines gegen die Aufhebung der Abordnung –und damit gegen die Sachentscheidung im Sinne von § 44 a VwGO- gerichteten Widerspruchsverfahrens bzw. gerichtlichen Klage- bzw. Eilverfahrens vorzugehen. Dort hätte Raum bestanden, die Richtigkeit der von dem Vorsteher des Finanzamts B-Stadt M. getroffenen Einschätzung inhaltlich zu überprüfen. Gegen die Aufhebung der Abordnung und die erneute Zuweisung an das Finanzamt H. ist die Klägerin allerdings nicht weiter vorgegangen, nachdem sie zunächst noch mit Schriftsatz ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 07.02.2013 Einwände gegen die bevorstehende Maßnahme erhoben hatte. Ein zeitnahes Vorgehen wäre der Klägerin auch unschwer möglich gewesen, zumal der Schriftsatz vom 07.02.2013 seinerseits das Schriftstück vom 22.01.2013 zitiert, was belegt, dass der Klägerin dessen Inhalt bereits frühzeitig bekannt war.

Davon abgesehen sind die Leistungen der Klägerin im Zeitraum ihrer Abordnung an das Finanzamt B-Stadt M. letztlich Gegenstand ihrer dienstlichen Regelbeurteilung zum 01.05.2013 gewesen, die den Beurteilungszeitraum vom 01.10.2010 bis zum 30.04.2013 umfasst hat und der Klägerin am 26.01.2014 bekanntgegeben wurde. Dort ist unter der Rubrik „Dienstliche Verwendung im Beurteilungszeitraum“ sowohl ihre Tätigkeit in der Bußgeld- und Strafsachenstelle (16.07.2011 bis 31.03.2013) als auch ihr Einsatz in der Vollstreckungsstelle und der Insolvenzbearbeitung (01.10.2010 bis 15.07.2011) und im Veranlagungsbezirk (02.04.2013 bis 30.04.2013) genannt. Gegen die dienstliche Beurteilung hätte die Klägerin – auch im Verwaltungsrechtsweg – vorgehen können. Dies ist nicht geschehen. Auch in diesem Verfahren hätte ggf. Raum bestanden, den Rügen der Klägerin hinsichtlich der Bewertung ihrer Leistungen im Abordnungszeitraum an das Finanzamt B-Stadt M. nachzugehen.

Da die Klägerin die vorgenannten Rechtschutzmöglichkeiten gegen die in dem Schriftstück vom 22.01.2013 enthaltenen Wertungen nicht wahrgenommen hat und dies im vorliegenden Verfahren nicht nachholbar ist, steht ihr ein Entfernungsanspruch nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SBG nicht zu.

Weitere Anspruchsgrundlagen für das Begehren der Klägerin sind nicht ersichtlich. Insbesondere kommt ein verschuldensunabhängiger Folgenbeseitigungsanspruch nicht in Betracht. Ein solcher Anspruch ist auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustands gerichtet, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestanden hat

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.04.2002 – 2 C 19/01 - juris.

Ein solcher rechtswidriger hoheitlicher Eingriff ist nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf den Auffangwert und damit auf 5.000,00 Euro festgesetzt.