VG Saarlouis Urteil vom 29.1.2016, 6 K 537/15

Asylantrag von Roma aus dem Kosovo - Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen

Leitsätze

Psychische Erkrankungen sind im Kosovo sowohl medikamentös als auch psychologisch grundsätzlich behandelbar

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ab-wenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger zu 1) und 2), kosovarische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma, reisten ihren Angaben zufolge Ende Januar/Anfang Februar 2015 zusammen mit ihrer gemeinsamen Tochter, der Klägerin zu 3), in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten hier am 02.03.2015 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) in A-Stadt ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Zur Begründung ihres Asylbegehrens führte der Kläger zu 1) im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 09.03.2015 im Wesentlichen an, er habe sein Heimatland verlassen, weil er Probleme zunächst mit den Serben und später auch mit den Albanern gehabt habe. Zuletzt habe man ihm vor etwa sechs oder sieben Monaten die Nase gebrochen und die Zähne ausgeschlagen. Weil er zudem auch gefangen genommen worden sei, habe er keine Möglichkeit gehabt, das Land früher zu verlassen. Mal sei es 15 Tage gewesen, mal 17 Tage. Auch seine Lebensgefährtin, die Klägerin, sei von diesen Leuten drangsaliert worden. Wer diese Leute gewesen seien oder was sie gewollt hätten, wisse er nicht, da sie maskiert gewesen seien. Die Polizei habe er nicht eingeschaltet, weil dann so gut wie tot sei. Auch habe man ihm gedroht, seinem Kind den Kopf abzuschneiden, wenn er zur Polizei gehe. Man habe ihm immer unterstellt, der jeweils anderen Seite zuzugehören. Außerdem leide er an Diabetes, weswegen er Medikamente nehmen und Diät halten müsse.

Die Klägerin gab bei ihrer Anhörung am selben Tag an, sie seien von beiden Seiten schlecht behandelt worden. Letztmalig seien sie am Tag ihrer Ausreise gefangen und gefesselt worden. Wer die Täter gewesen seien, wisse sie nicht. Sie seien maskiert gewesen. Ihnen sei gesagt worden, dass sie im Kosovo nicht mehr leben könnten, sie seien dort nicht weiter willkommen. Vor etwa acht Monaten sei sie zur Polizei gegangen, diese hätte jedoch nichts unternommen. Im Fall einer Rückkehr fürchte sie um ihr Leben.

Mit Bescheiden vom 21.04.2015 lehnte das Bundesamt die Anträge der Kläger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asylanerkennung als offensichtlich unbegründet sowie auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurden die Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Kosovo zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung aufgefordert. Zur Begründung wurde unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG sowie die Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG offensichtlich nicht vorlägen. Bei einer Rückkehr nach Kosovo hätten die Kläger weder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma noch aus sonstigen individuellen Gründen Verfolgungsmaßnahmen i.S.v. § 3 AsylVfG durch den kosovarischen Staat zu befürchten. Eine systematische Verfolgung bestimmter Gruppen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung finde nicht statt. Bei den Menschen- und Minderheitenrechten setze die Verfassung hohe Standards und diese würden im Allgemeinen respektiert. Die kosovarische Regierung trete öffentlich für Toleranz und Respekt gegenüber der Roma-Bevölkerung ein. Zwar kämen wirtschaftliche und soziale Diskriminierungen vor, Anhaltspunkte dafür, dass die Diskriminierungen von ihrer Art, Intensität und Kumulation her einen echten Vertreibungsdruck durch Schaffung einer ausweglosen Lage erzeugten und damit flüchtlingsschutzrechtlich das für eine Schutzgewährung zur fordernde Maß an Schwere erreichten, gebe es allerdings nicht. Auch von Seiten nichtstaatlicher Dritter hätten die Kläger keine schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gemäß § 3c Nr. 3 AsylVfG zu befürchten. Zwar könnten ethnisch motivierte Verfolgungshandlungen nicht ausgeschlossen werden. In den letzten Monaten seien konkrete Vorfälle allerdings nicht bekannt geworden. Die Anzahl interethnischer Vorfälle gegen Angehörige der Roma gehe, auch wenn man von einer gewissen Dunkelziffer ausgehe, weiterhin zurück. Trotz noch vorhandener Mängel bei Polizei und Justiz sei im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte willens und in der Lage seien, auch Verfolgungsmaßnahmen von Dritten wirksam zu unterbinden. Inzwischen verfüge jede regionale Dienststelle der Kosovo-Polizei über Beamte, die ausschließlich für die Belange der Minderheitengemeinschaften zuständig seien. Ungeachtet dessen, dass das Vorbringen der Kläger zu 1) und 2) hinsichtlich ihres Asylbegehrens aufgrund dessen, dass ihre Aussagen erheblich voneinander abweichen würden, nicht glaubhaft sei, hätten die Kläger einer etwaig regional bestehen individuellen Gefährdung auch durch eine Wohnsitznahme in einem anderem Landesteil Kosovos oder auch in Serbien entgehen können. Grundsätzlich seien Personen aus Kosovo weiterhin serbische Staatsangehörige; sie könnten dort einreisen und sich niederlassen. Entsprechendes gelte in Bezug auf die begehrte Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG, deren Voraussetzungen noch enger als der Schutzbereich des § 3 AsylVfG gefasst seien. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylVfG lägen ebenfalls nicht vor. Weder von der kosovarischen Regierung noch durch nichtstaatliche Dritte sei eine unmenschliche Behandlung der Kläger zu erwarten. Die vor Ort tätigen Kräfte arbeiteten am Wiederaufbau Kosovos unter Beachtung der Rechte und Sicherheiten der einzelnen Bevölkerungsgruppen. Die nationalen und internationalen Sicherheitskräfte gewährleisteten Schutz und Sicherheit. Das Verbot der Anwendung der Todesstrafe sei in der Verfassung verankert. Die teilweise noch fragile Sicherheitslage rechtfertige nicht die Annahme eines Bürgerkriegs oder einer bürgerkriegsähnlichen Situation. Auch lägen keine Abschiebungsverbote vor. Eine Abschiebung der Kläger sei insbesondere nicht gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unzulässig und es drohe ihnen auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde.

Gegen die ihnen gegen Empfangsbestätigung am 27.04.2015 –Klägerinnen und 3)- bzw. am 30.04.2015 –Kläger zu 1)- ausgehändigten Bescheide haben die Kläger am 04.05.2015 –Klägerinnen und 3)- bzw. am 06.05.2015 –Kläger zu 1)- Klage erhoben, zu deren Begründung sie sich darauf berufen, dass der Kläger zu 1) im Kosovo sowohl von Albanern als auch von Serben erheblich mißhandelt worden sei. Eine Rückkehr dorthin wäre für ihn mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden. Zudem sei er in nicht unerheblicher Weise erkrankt. Auch die Klägerin sei psychisch krank und befinde sich in psychologischer Behandlung. In ihrem Fall wären daher zumindest Abschiebungsverbote festzustellen gewesen.

Ergänzend hierzu legten die Kläger für die Klägerin ein fachärztliches Attest der Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe … vom 18.06.2015, ausweislich dessen die Klägerin im März 2015 wegen einer Genitalinfektion behandelt worden sei und sie sich wegen arterieller Hypertonie in hausärztlicher Behandlung befinde, sowie eine Bescheinigung der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde des Universitätsklinikums des … vom 15.06.2015 vor, in der bei der Klägerin eine funktionelle Suditas und Trommelfellperforation beidseits diagnostiziert und der Verdacht auf ein Cholesteatom geäußert worden sind. Nach einer weiteren Bescheinigung des Leitenden Oberarztes der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde des Universitätsklinikums des … vom 18.09.2015 liegt bei der Klägerin zudem eine chronische Entzündung beider Mittelohren vor, aufgrund derer am 28.08.2015 eine mittelohrsanierende Operation ausgeführt worden sei, die komplikationslos verlaufen sei; neun Monate nach dem Ersteingriff sollte jedoch eine erneute Mittelohroperation in Narkose durchgeführt werden.

Zuletzt überreichten die Kläger eine fachärztliche Bescheinigung des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie … vom 01.12.2015, ausweislich der bei der Klägerin neben einer posttraumatischen Belastungsstörung (F. 43.1) mit den typischen Zeichen von Übererregungssymptomen (erheblichen Schlafstörungen, erhöhter Schreckhaftigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten) sowie Intrusionen (mit massiven Angstzuständen und einbrechenden Erinnerungen sowie Arousals) eine hochgradige zusätzliche aktuelle Belastungsreaktion durch die Unklarheit über das Schicksal des minderjährigen Sohnes (F 43.0) diagnostiziert worden ist und des Weiteren offenbar eine Schädelfraktur mit hochgradiger Hörminderung linksseitig besteht.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 21.04.2015 zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise, ihnen subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Kosovo vorliegen.

Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschlüssen vom 12.05.2015, 6 L 538/15, -Klägerinnen und 3)- und 13.05.2015, 6 L 545/15, -Kläger zu 1)- hat die erkennende Kammer die Anträge der Kläger auf Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Eilrechtsschutzverfahren 6 L 538/15 und 6 L 545/15 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts –Zentrale Ausländerbehörde- verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die für Serbien-Montenegro-Kosovo bei Gericht geführte Dokumentation Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und unter Hinweis auf § 102 Abs. VwGO zum Termin geladen worden ist, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.

Den Klägern steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zunächst kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zu. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 21.04.2015 sind insoweit rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach der Vorschrift des § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II, S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 2. außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (Buchst. a)) oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will (Buchst. b)). Die von dieser Vorschrift vorausgesetzte Verfolgung wegen eines der in ihr benannten Merkmale kann gemäß § 3c AsylG ausgehen von dem Staat (Nr. 1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2), oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d AsylG Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht (Nr. 3). Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unterbleibt gemäß § 3e AsylG, wenn die Möglichkeit internen Schutzes besteht.

Davon ausgehend ist den Klägern die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG schon deshalb nicht zuzuerkennen, weil sie sich nicht aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befinden. Zur Begründung wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylG vollinhaltlich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten vom 21.04.2015 Bezug genommen. Zu Recht ist die Beklagte davon ausgegangen, dass die Kläger keine staatliche Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma befürchten müssen und sie sich auf der Grundlage des Vorbringens der Kläger zu 1) und 2) auch nicht auf eine nichtstaatliche Verfolgung im Sinne von § 3 Abs.1 i.V.m. § 3c Nr. 3 AsylG berufen können. Dabei entspricht die Beurteilung der Lage der Minderheiten im Kosovo durch die Beklagte der ständigen Rechtsprechung der Kammer, wonach eine landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma oder sonstiger ethnischer Minderheiten wegen gruppenbezogener Merkmale im Kosovo weder durch staatliche noch durch nichtstaatliche Akteure stattfindet. Insoweit fehlt es ungeachtet dessen, dass es im Kosovo nach wie vor vereinzelt zu ethnisch motivierten Übergriffen gegen Angehörige der dort lebenden Minderheiten kommt, an der erforderlichen hinreichenden Verfolgungsdichte.

Vgl. etwa Kammerurteil vom 20.08.2014, 6 K 281/14, sowie Beschlüsse der Kammer vom 12.05.2015, 6 L 538/15, und vom 05.03.2015, 6 L 142/14, m.w.N.; ebenso OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 17.04.2013, 3 A 268/11, und vom 27.07.2012, 3 A 249/10, m.w.N.; ferner Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne von § 29a AsylVfG vom 09.12.2015, 508-516.80/3 KOS, wonach die Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter nach der kosovarischer Verfassung weitreichende Rechte genießen, die kosovarische Regierung öffentlich für Toleranz und Respekt gegenüber diesen Minderheiten eintritt und zudem Repressionen Dritter gegenüber den ethnischen Minderheiten seit 2004 stetig abgenommen haben

Auch im Rahmen des vorliegenden Verfahrens haben die Kläger zu 1) und 2), deren Vorbringen zu ihrem Verfolgungsschicksal sich im Wesentlichen auf die bloße Behauptung beschränkt hat, Schwierigkeiten sowohl mit den Serben als auch mit den Albanern gehabt zu haben und von beiden Seiten misshandelt worden zu sein, keine konkreten Tatsachen dartun können, die die Annahme gerechtfertigt erscheinen ließen, dass sie den Kosovo aus begründeter Furcht vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen haben oder bei einer Rückkehr dorthin in Anknüpfung an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal landesweit eine im Rahmen von § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3c Nr. 3 AsylG beachtliche Verfolgung zu befürchten hätten. Davon abgesehen, dass das auch im Rahmen ihrer gerichtlichen Anhörung weitestgehend unsubstantiiert gebliebene Vorbringen der Kläger zu 1) und 2) zu ihrem Verfolgungsschicksal sich bereits aus den vom Bundesamt in den angefochtenen Bescheiden vom 21.04.2015 angeführten Gründen als nicht glaubhaft erweist, besteht kein Anhalt für die Annahme, dass der kosovarische Staat grundsätzlich nicht bereit wäre, gegen etwaige ungesetzlichen Übergriffe von Seiten Dritter die möglichen und zumutbaren straf- bzw. polizeirechtlichen Maßnahmen zu ergreifen. Zwar wollen sich die Kläger zu 1) und 2) an die Polizei gewandt haben, ohne dass diese indes etwas gegen die behaupteten Übergriffe unternommen hätten. Dass die Kläger zu 1) und 2) bei übergeordneten Polizeidienststellen, gegebenenfalls auch bei EULEX-Polizeikräften um Hilfe nachgesucht hätten, ist ihrem Vorbringen allerdings nicht zu entnehmen.

Vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne von § 29a AsylVfG vom 09.12.2015, a.a.O., wonach inzwischen jede regionale Dienststelle der Kosovo-Police (KP) über Polizeibeamte verfügt, die ausschließlich für die Belange der Minderheiten zuständig sind

Im Übrigen könnten sich die Kläger etwaigen Übergriffen von Seiten Dritter ohne Weiteres durch eine Wohnsitznahme in anderen Landesteilen von Kosovo entziehen. Eine Übersiedlung in andere Teile des Landes unterliegt dabei keinen rechtlichen Einschränkungen, so dass sich alle Ethnien in Kosovo grundsätzlich frei bewegen können. Dafür, dass es den Klägern ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma nicht möglich wäre, eine zumutbare Zuflucht in anderen Teilen von Kosovo zu finden, spricht vorliegend nichts.

Vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, 5180-516.80/3 KOS, wonach ethnische Roma einer etwaigen regional bestehenden individuellen Gefährdung durch Wohnsitznahme in einem anderen Landesteil entgehen können

Steht den Klägern danach ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG nicht zu, bleibt auch ihr hilfsweiser Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG ohne Erfolg. Die Kläger haben insoweit nichts vorgetragen, was über den Gegenstand ihres vorrangigen Begehrens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG hinausginge, so dass es an stichhaltigen Gründen für die Annahme fehlt, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden im Verständnis von § 4 Abs. 1 AsylG droht. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, kann insbesondere nicht davon ausgegangen werden, dass sie in Kosovo Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG befürchten müssten. Zumindest bestehen für die Kläger in Kosovo, wie aufgezeigt, zumutbare Ausweichmöglichkeiten und damit interner Schutz im Verständnis von § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e Abs. 1 AsylG.

Die Voraussetzungen für die Feststellung eines von den Klägern weiter hilfsweise geltend gemachten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind ebenfalls nicht erfüllt.

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Abschiebungsverbote, die sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben würden, sind in Bezug auf die Kläger indes nicht feststellbar. Insbesondere droht den Klägern im Falle ihrer Abschiebung nach Kosovo keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die Unzulässigkeit einer Abschiebung wegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung begründet, geht dessen sachlicher Regelungsbereich nicht über denjenigen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AsylG hinaus.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 10 C 15.12, InfAuslR 2013, 241

Dem entsprechend kann auch hier auf die obigen Ausführungen des Gerichts verwiesen werden.

Im Weiteren fehlt es auch an den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Insbesondere steht nicht zu erwarten, dass der Klägerin aufgrund der bei ihr ausweislich der fachärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie … vom 01.12.2015 als posttraumatische Belastungsstörung (F 43.1) mit den typischen Zeichen von Übererregungssymptomen (erheblichen Schlafstörungen, erhöhter Schreckhaftigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten) und Intrusionen (mit massiven Angstzuständen und einbrechenden Erinnerung sowie Arousals) sowie hochgradige zusätzliche aktuelle Belastungsreaktion durch die Unklarheit über das Schicksal des minderjährigen Sohnes (F 43.0) diagnostizierten psychischen Erkrankungen bei einer Rückkehr nach Kosovo eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen würde. Zwar können auch Erkrankungen grundsätzlich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, sofern ernsthaft zu befürchten steht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird, etwa weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen ist und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen kann.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.10.2006, 1 C 18.05, DVBl. 2007, 254; ferner zu der vorherigen Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Urteile vom 29.10.2002, 1 C 1.02, DVBl. 2003, 463, und vom 21.09.1999, 9 C 8.99, NVwZ 2000, 206

Erforderlich ist aber, dass die dem Ausländer drohende Gesundheitsgefahr von erheblicher Intensität ist und zudem die zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Rückkehr in den Zielstaat wegen unzureichender Möglichkeiten der Behandlung der Erkrankung eintritt. Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist danach nicht schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden, mithin bei existenziellen Gesundheitsgefahren.

Vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20.09.2006, 13 A 1740/05.A, und vom 30.12.2004, 13 A 1250/04, m.w.N., sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.03.2005, 1 LB 45/03, jeweils zitiert nach juris

Dass der Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Kosovo eine solche existentielle Gesundheitsgefahr drohen würde, ist indes nicht annehmbar. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Gesundheitszustand der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Kosovo aufgrund der dortigen Verhältnisse alsbald wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird.

Aus der vorgenannten fachärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie … vom 01.12.2015 geht zwar zusammenfassend hervor, dass die Klägerin unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (F 43.1) mit dem typischen Zeichen von Übererregungssymptomen (erheblichen Schlafstörungen, erhöhter Schreckhaftigkeit, Konzentrationsschwierigkeiten) und Intrusionen (mit massiven Angstzuständigen und einbrechenden Erinnerungen sowie Arousals) sowie einer hochgradigen zusätzlichen aktuellen Belastungsreaktion durch die Unklarheit über das Schicksal des minderjährigen Sohnes (F 43.0) leidet. Konkrete Anhaltspunkte für eine der Klägerin im Falle einer Rückkehr nach Kosovo alsbald drohenden existenziellen Gesundheitsgefahr aufgrund der bei ihr diagnostizierten psychischen Erkrankungen sind der fachärztlichen Bescheinigung indes nicht zu entnehmen. Überdies genügt die fachärztliche Bescheinigung ersichtlich nicht den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung in Gestalt einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007, 10 C 17.07, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 31, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.06.2015, 2 A 197/14, m.w.N.

Danach muss sich angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie ihrer vielfältigen Symptomatik aus einem entsprechenden fachärztlichen Attest nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in ärztlicher Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. All diese Angaben enthält die fachärztliche Bescheinigung des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie … vom 01.12.2015 nicht.

Ungeachtet dessen kann aber auch deshalb nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin aufgrund der bei ihr diagnostizierten psychischen Erkrankungen im Falle einer Rückkehr nach Kosovo ausgegangen werden, weil derartige Erkrankungen in Kosovo nach dem dortigen Standard, auf den sich die Klägerin verweisen lassen muss, sowohl medikamentös als auch psychologisch grundsätzlich behandelbar sind.

Vgl. zuletzt die Kammerurteile vom 06.03.2015, 6 K 635/14, und vom 17.01.2014, 6 K 889/13, m.w.N.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.05.2013, 2 A 159/12, m.w.N.

Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes

vgl. etwa die Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne von § 29a AsylVfG vom 09.12.2015, a.a.O., und Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, a.a.O.

wird die Behandlung psychischer Erkrankungen im öffentlichen Gesundheitssystem von Kosovo in neun regionalen Gesundheitszentren („Mental Health Care Centres“) durchgeführt, die sich in den Städten Pec, Prizren, Urosevac, Gnjilane, Djakovica, Mitrovica, Skenderaj, Podujevo und Pristina befinden. Daneben gibt es im Raum Pristina sowie in Gnjilane, Mitrovica, Prizren, Urosevac, Pec und Djakovica sog. Integrationshäuser, die der Rehabilitierung und Reintegration von chronisch erkrankten Patienten mit psychiatrischem Behandlungsbedarf dienen. Patienten, die einer stationären Behandlung bedürfen, werden in den vier Regionalkrankenhäusern in Gnjilane, Pec, Prizren und Djakovica in den Abteilungen für stationäre Psychiatrie sowie in der Psychiatrischen Klinik der Universitätsklinik Pristina behandelt. Ausreichende Bettenkapazitäten sind in den Regionalkrankenhäusern vorhanden. Da diese Einrichtungen jeweils über eine angeschlossene psychiatrische Ambulanz verfügen, ist auch dort die ambulante fachärztliche Behandlung psychisch Erkrankter gewährleistet.

Vgl. dazu auch Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskünfte an VG Wiesbaden vom 20.11.2012, RK 516.80 - E 220/12 sowie an den BAMF vom 30.11.2011, RK 516.80 - E 110/11

Zwar werden Patienten, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, in den psychiatrischen Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitssystems weiterhin primär medikamentös behandelt. Eine Behandlung auf psychotherapeutischer Grundlage wird nach Angaben der Ärzte jedoch durchgeführt, wenn hierfür eine medizinische Notwendigkeit vorliegt und die für die Durchführung von psychotherapeutisch orientierten Gesprächen erforderliche Zeit zur Verfügung steht. Die behandelnden Ärzte sehen sich dabei in der Lage, trotz teilweiser fehlender psychotherapeutischer Qualifikation psychotherapeutisch orientierte Gespräche zu führen. Auf Wunsch des Trauma-Patienten werden als psychotherapeutische Maßnahmen zudem Gesprächstherapien angeboten. Daneben führen auch Nichtregierungsorganisationen Behandlungen auf psychotherapeutischer Basis durch.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne von § 29a AsylVfG vom 09.12.2015, a.a.O.; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskünfte an VG Wiesbaden vom 20.11.2012, a.a.O., sowie an BAMF vom 20.06.2011, RK 516.80 - E 06/11

Auch im privaten Gesundheitssektor behandeln Fachärzte für Psychiatrie Trauma-Patienten sowohl medikamentös als auch im Rahmen einer Psychotherapie. Privatpraxen für Psychiatrie bzw. Neurologie befinden sich inzwischen im gesamten Gebiet von Kosovo. Die behandelnden Ärzte verfügen mindestens über die Qualifikation als Neuropsychiater. Einige Ärzte haben zusätzliche Fachkenntnisse im Ausland erworben oder nehmen an Schulungsmaßnahmen teil, die Nichtregierungsorganisationen in Kosovo vor allem zur Behandlung von Trauma-Patienten anbieten.

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne von § 29a AsylVfG vom 09.12.2015, a.a.O.; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskunft an VG Wiesbaden vom 20.11.2012, a.a.O.

Die ethnische Zugehörigkeit der Klägerin zur Volksgruppe der Roma ist dabei weder für ihre medizinische Behandlung im öffentlichen noch im privaten Gesundheitswesen von Kosovo von Bedeutung. Roma haben, sofern sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert sind, grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen. Nachgewiesene Fälle, in denen die medizinische Behandlung eines Patienten wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe abgelehnt worden sind, sind bislang nicht bekannt geworden.

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskunft an VG Freiburg vom 27.06.2011, RK 516.80 - E 84/10

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin im Fall ihrer Rückkehr nach Kosovo die Inanspruchnahme der dort mithin grundsätzlich vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht wird erlangen können, bestehen nicht. Freiwillige Rückkehrer sowie Zurückgeführte aus Deutschland können bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung, insbesondere einer bestehenden posttraumatischen Belastungsstörung, unmittelbar nach ihrer Ankunft kostenlos die Hilfs- und Unterstützungsleistungen des Kosovo-Rückkehrerprojekts URA II in Anspruch nehmen. Psychologen, die in Deutschland im Rahmen dieses Projekts zu Trauma-Spezialisten geschult worden sind, bieten eine professionelle Behandlung für psychisch erkrankte Rückkehrer an und/oder sind bei der Vermittlung von qualifizierten Behandlungsplätzen bei kosovarischen Ärzten behilflich. Diese Leistungen sind für Rückkehrer kostenfrei. Zudem können freiwillige Rückkehrer aus Deutschland Eingliederungshilfen einschließlich Beratung und psychologische Betreuung durch die Rückkehrerprojekte der Nichtregierungsorganisation „Diakonie Kosovo“ mit Sitz in Mitrovica oder der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Nürnberg mit Sitz in Pristina und Prizren erhalten.

Vgl. zu Vorstehendem Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo / Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Kosovo als sicheres Herkunftsland im Sinne von § 29a AsylVfG vom 09.12.2015, a.a.O., und Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo vom 25.11.2014, a.a.O.; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskunft an VG Wiesbaden vom 20.11.2012, a.a.O.

Im Ergebnis nichts anderes gilt in Bezug auf die in dem fachärztlichen Attest der Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe … vom 18.06.2015 angeführte arterielle Hypertonie, wegen der sich die Klägerin bei ihrem Hausarzt in Behandlung befinden soll. Ungeachtet dessen, dass die Klägerin eine insoweit bestehende Erkrankung schon nicht durch Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung ihres Hausarztes nachgewiesen hat, ist die arterielle Hypertonie, also der sog. Bluthochdruck, in Kosovo behandelbar.

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina, Auskünfte an BAMF vom 20.06.2011, a.a.O., und an VG Köln vom 15.12.2009, RK 516.80 - E 116/08; ferner Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft vom 07.06.2005 an VG Sigmaringen, RK 516.80 - E 505/04

Konkrete Anhaltspunkte für eine der Klägerin im Falle ihrer Abschiebung nach Kosovo drohenden existenziellen Gesundheitsgefahr lassen sich auch nicht aus der Bescheinigung der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde des Universitätsklinikums des … vom 15.06.2015 herleiten, ausweislich derer bei der Klägerin eine funktionelle Surditas und Trommelfellperforation beidseits diagnostiziert sowie der Verdacht auf das Vorliegen eines Cholesteatoms geäußert worden sind. Wie der weiteren Bescheinigung des Leitenden Oberarztes der vorgenannten Klinik Prof. Dr. … vom 18.09.2015 zu entnehmen ist, wurde bei der Klägerin aufgrund der bei ihr vorliegenden Erkrankung vielmehr bereits im August 2015 eine mittelohrsanierende Operation durchgeführt, die ebenso wie die stationäre Nachsorge komplikationslos verlaufen ist. Zwar sollte nach der Einschätzung des Leitenden Oberarztes neun Monate nach dem erfolgten Eingriff eine erneute Mittelohroperation durchgeführt werden. Dass die Nichtdurchführung einer solchen Operation eine gravierende Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Klägerin zur Folge hätte, ergibt sich aus der Bescheinigung des Leitenden Oberarztes der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde des Universitätsklinikums des … vom 18.09.2015 indes nicht. Auch ansonsten enthält die vorgenannte fachärztliche Bescheinigung keine negative Prognose hinsichtlich einer zukünftigen Entwicklung des Gesundheitszustandes der Klägerin im Falle der Nichtdurchführung einer erneuten Mittelohroperation. Bereits von daher ist die Annahme der Gefahr einer erheblichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes der Klägerin bei einer Rückkehr nach Kosovo nicht gerechtfertigt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass von einer abschiebungsschutzrelevanten Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht schon dann gesprochen werden kann, wenn lediglich eine Heilung der Erkrankung des Ausländers im Abschiebezielstaat nicht zu erwarten steht, die Erkrankung sich aber auch nicht gravierend zu verschlimmern droht. Das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll dem erkrankten Ausländer nämlich nicht eine Heilung seiner Erkrankung unter Einsatz des sozialen und medizinischen Versorgungsnetzes der Bundesrepublik Deutschland sichern, sondern allein vor einer gravierenden Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und Leben bewahren. Dem entsprechend muss sich der Ausländer grundsätzlich auf den in seinem Herkunftsland vorhandenen medizinischen Standard verweisen lassen, sofern – wie im Fall der Klägerin – keine außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden zur befürchten sind.

Vgl. dazu auch Urteil der Kammer vom 01.10.2014, 6 K 303/14, m.w.N.

Hinsichtlich des Klägers zu 1) ist das Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ebenfalls nicht feststellbar. Soweit der Kläger zu 1) sich darauf berufen hat, nicht unerheblich erkrankt zu sein, hat er eine entsprechend schwerwiegende Erkrankung bereits nicht durch Vorlage ärztlicher Atteste oder sonstiger aussagekräftiger Bescheinigungen nachgewiesen.

Nach alledem ist die Klage in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.