VG Saarlouis Urteil vom 29.12.2016, 3 K 838/14

Jugendhilfe: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Pflegeperson

Leitsätze

Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts genügt es, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat, sich dort "bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

Tenor

Das Verfahren wird, soweit ursprünglich auch eine Kostenerstattung für die Zeit ab 01.06.2014 begehrt wurde, eingestellt.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 50.393,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 vom Hundert über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger hat für den am 02.12.2003 geborenen V. B. (Hilfebedürftiger) in der Zeit vom 01.07.2012 bis zum 11.04.2014 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß § 33 Satz 2 SGB VIII geleistet.

Der Junge lebte vor Beginn der Jugendhilfemaßnahmen zusammen mit seinem älteren Bruder im Haushalt seiner Mutter in W.. Diese war zum Zeitpunkt der Geburt des Hilfebedürftigen noch verheiratet. Der damalige Ehemann ist nicht der leibliche Vater des Kindes.(festgestellt durch das AG Dortmund am 13.05.2004 – 184 F 8/04 –) Die Personensorge lag bei der Kindesmutter(aufgrund des Beschlusses des AG Dortmund vom 12.10.2006 – 184 F 85/03 –).

In der Zeit vom 21.04.2008 bis 04.10.2008 befand sich der Hilfebedürftige auf Grundlage von § 42 SGB VIII im Kinderheim St. J. in M.. Ab dem 04.10.2008 wurde er in der „Erziehungsstelle C. und H-J. D.“ in R. untergebracht.

Mit Beschluss vom 29.05.2012 wurde der Kindesmutter das Sorgerecht für ihn durch das Amtsgericht Michelstadt entzogen (Az: 44 F 45/12 SO).

Seit dem 01.07.2012 wurden dem Hilfebedürftigen die Pflegemaßnahmen durch den Kläger gewährt.

Am 11.04.2014 wurde das Kind nach § 42 SGB VIII in Obhut genommen, die Unterbringung in der „Erziehungsstelle C. und H-J. D.“ wurde auf Wunsch der Eheleute D. beendet.

Die Kindesmutter war bis zum 30.06.2011 in Baden-Baden, H., gemeldet. Zum 01.07.2011 erfolgte eine Anmeldung für die G. in … Völklingen.(vgl. Mitteilung der Stadtverwaltung Baden-Baden, Schreiben vom 26.03.2012, Bl. 216 der Verwaltungsunterlagen des Klägers – BA I) Seit 01.02.2012 war die Meldeanschrift P. in … Völklingen. Seit 01.05.2012 ist sie in ... Saarbrücken, A., gemeldet.(vgl. Schreiben des Bürgeramts Saarbrücken vom 25.06.2012, Bl. 244 BA I)

In einer Erklärung vom 30.10.2011(Bl. 295 BA I) ist niedergelegt, die Kindesmutter halte sich seit 15.01.2011 überwiegend in Saarbrücken, G., auf und wohne inzwischen dort. Sie beabsichtige, dort nicht nur vorübergehend zu bleiben (sie haben dort ihren Lebensmittelpunkt). Die Ummeldung haben sie vergessen, diese werde sie schnellstmöglich nachholen. Die Zweitwohnung in Baden-Baden nutze sie, um ihren Sohn im Kinder- und Jugendheim in Baden-Baden zu besuchen. Die Miete bezahle ihre Mutter.

In einer Erklärung vom 12.09.2013(Bl. 283 BA I) gibt die Kindesmutter Folgendes an: „Ich bin seit dem 01.05.2012 mit Hauptwohnsitz in A., ... Saarbrücken gemeldet, habe dort den Mittelpunkt meiner Lebensbeziehungen und beabsichtige dort auf Dauer zu verweilen.“ Ausweislich der Ermittlungen des Klägers bestand im Jahr 2013 auch eine Krankenversicherung der Kindesmutter bei der IKK Classic, Dortmund. Als Anschrift wurde auch hier die Adresse in Saarbrücken, A., angegeben.

Gegenüber dem Beklagten gab die Kindesmutter am 28.10.2013(Bl. 294 BA I) im Rahmen einer Vorsprache an, sie sei derzeit mit alleinigem Wohnsitz in Saarbrücken, A., gemeldet. Sie wohne dort zur Miete. Sie halte sich in dem gewerblichen Betrieb des Herrn M. D. auf und unterstütze diesen bei der Führung seines Betriebes. Sie arbeite als Reinigungskraft, nicht als Prostituierte. Die monatlichen Mietzahlungen würden über ihr Konto an den Vermieter geleistet, da Herr D. der Vollstreckung unterliege. Ihre Familie lebe in Baden-Baden. Dahin kehre sie immer wieder zurück, um die Kontakte zu ihrem zweiten Sohn aufrecht zu erhalten. Sie übernachte dann bei ihrer Mutter. In der Wohnung ihrer Mutter befänden sich nach wie vor Kleider von ihr sowie ihre Photosammlung, Stofftiere usw.. In Baden-Baden habe sie lange Zeit gewohnt. Sie kenne diese Stadt und habe dort viele Freunde und Bekannte. Im Falle einer Arbeitslosigkeit werde sie wieder nach Baden-Baden zurückkehren. Sie habe dort die meisten ihrer sozialen Kontakte. Sie habe die sozialen Kontakte nach Baden-Baden während ihrer beruflichen Abwesenheit immer aufrechterhalten.

Die Mutter der Kindesmutter unterhielt noch bis zum 22.05.2014 eine Wohnung im Bereich Baden-Baden.

Seit dem 17.07.2014 hat die Kindesmutter ihren Wohnsitz - zwischen den Parteien unstreitig - in Saarbrücken begründet.

Mit Schreiben vom 04.06.2012 und 28.08.2012 machte der Kläger Kosten für die Jugendhilfemaßnahmen zugunsten des Hilfebedürftigen für den Zeitraum ab dem 01.07.2012 beim Beklagten geltend. Der Beklagte lehnte eine Kostenerstattung ab.

Nachdem der Beklagte auch in der Folgezeit eine Kostenerstattung für die Zeit vom 01.07.2012 bis 11.04.2014 ablehnte, hat der Kläger am 04.06.2014 die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung macht er geltend, die Kindesmutter habe seit dem 01.05.2012 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Saarbrücken begründet. Sie habe sich im Bereich Saarbrücken melderechtlich erfassen lassen und auch bei ihrer Krankenkasse eine Ummeldung vorgenommen, mithin diejenigen üblichen Maßnahmen umgesetzt, die nach allgemeinem Verständnis als Erstes vorzunehmen seien, wenn man an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründen möchte. Zudem habe auch der Vermieter bestätigen können, dass die Kindesmutter in dem Anwesen der Meldeadresse wohne und auch die Kindesmutter selbst gehe davon aus, den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in Saarbrücken zu haben. Dies ergebe sich insbesondere aus der von ihr abgegebenen Erklärung vom 12.09.2013, in der sie selbst angebe, den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in Saarbrücken zu haben. Auch die in einem Schreiben vom 28.10.2013 abgegebene Äußerung, dass sie sich lediglich zu Erwerbszwecken in Saarbrücken aufhalte und immer wieder nach Baden-Baden zurückkehre, lasse keine Rückschlüsse auf den gewöhnlichen Aufenthalt zu, da nicht bekannt sei, wie oft sie zurückkehre. Zudem lasse sich aus ihrer Aussage, dass sie, wenn sie wieder arbeitslos werde, wieder nach Baden-Baden zurückziehe der Umkehrschluss ziehen, dass sie momentan eben gerade ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Saarbrücken habe.

Der Erstattungsanspruch beruht nach Auffassung des Klägers für die Zeit bis zum 11.04.2014 auf § 89a Abs. 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Der Anspruch für die Zeit nach der Inobhutnahme folge aus § 89b Abs. 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. In der Zeit vom 01.07.2012 bis 31.05.2014 seien Aufwendungen in Höhe von 51.895,37 EUR erbracht worden.

Ursprünglich hat der Kläger neben dem hier zur Entscheidung stehenden Begehren weiter begehrt, den Beklagten zu verurteilen, ihm auch die ab dem 01.06.2014 erbrachten notwendigen Jugendhilfeaufwendungen zu erstatten.

Der Beklagte sagte mit Schreiben vom 17.04.2015 Kostenerstattung für die von diesem ab dem 28.05.2014 vorläufig erbrachte Hilfe zur Erziehung zu und erklärte sich gleichzeitig bereit, die Kosten der Inobhutnahme für die Zeit vom 22.05. bis 28.05.2014 zu übernehmen.

Der Kläger hat am 04.12.2015 die Klage für den Zeitraum ab dem 01.06.2014 für erledigt erklärt. Der Beklagte hat, durch das Gericht mit Schreiben vom 16.12.2015 auf die Rechtsfolgen des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO verwiesen, insofern keine Erklärung mehr abgegeben.

Im Übrigen hat der Kläger schriftsätzlich beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 51.895,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte macht geltend, die Kindesmutter habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Baden-Baden bis zum 22.05.2014 nie aufgegeben, da sie dort ihre überwiegenden sozialen Kontakte unterhalten habe. Die Stadt Baden-Baden gewähre daher auch für den Bruder des Hilfebedürftigen Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung. Die Kindesmutter habe sich zunächst ausschließlich zu Erwerbszwecken im Bereich des Beklagten aufgehalten. Erst durch den Wegzug ihrer Mutter aus Baden-Baden am 22.05.2014 habe auch die Kindesmutter ihren Lebensmittelpunkt dort aufgegeben und im Bereich des Beklagten begründet. Dies ergebe sich auch daraus, dass sie bis zu diesem Zeitpunkt noch ihre persönlichen Gegenstände wie ihre Kleider, Photosammlung und Stofftiere in der Wohnung gehabt habe.

Die Beteiligten haben durch Schriftsätze vom 16.07.2015 (Kläger) und 15.07.2015 (Beklagter) auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beteiligten Bezug genommen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe

Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO) entscheiden.

I.

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 S. 1 einzustellen, soweit er in der Hauptsache erledigt ist. Der Beklagte hat der Erledigungserklärung des Klägers betreffend den Zeitraum ab dem 01.06.2014 vom 04.12.2015 innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenen Schriftsatzes am 21.12.2015 nicht widersprochen, so dass der Rechtsstreit gemäß § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO erledigt ist.

II.

Die Klage ist im Übrigen als allgemeine Leistungsklage zulässig.

Sie hat im Wesentlichen auch in der Sache Erfolg.

1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe von 50.393,17 EUR für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis zum 10.04.2014 aus § 89a Abs. 1 SGB VIII (a.) und für die Zeit ab 11.04.2014 bis 21.05.2014 aus § 89b Abs. 1 SGB VIII (b.) gegen den Beklagten zu. Soweit darüber hinaus auch Kosten für die Zeit ab 22.05.2014 geltend gemacht werden, hat der Beklagte insoweit mit Schriftsatz vom 20.04.2015 Kostenzusage erteilt.

a. Der Kläger hat unstreitig als örtlicher Träger, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII Kosten für Jugendhilfeleistungen zugunsten des Hilfebedürftigen aufgewendet.

Seine örtliche Zuständigkeit wurde gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII durch den zweijährigen Aufenthalt des Hilfebedürftigen in der Erziehungsstelle der Eheleute D. am 04.10.2010 begründet. Die Aufnahme des Kindes in der Pflegestelle erfolgte am 04.10.2008, am 04.10.2010 betrug sein Aufenthalt mithin zwei Jahre und zu dieser Zeit war auch ein dauernder Verbleib des Kindes bei den Eheleuten D. zu erwarten.

Gemäß § 89a Abs. 1 SGB VIII sind die von dem nach § 86 Abs.6 SGB VIII zuständigen örtlichen Träger die aufgewendeten Kosten von dem örtlichen Träger zu erstatten sind, der zuvor zuständig war.

Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII führt zu einer Verlagerung der Kosten auf denjenigen Jugendhilfeträger, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. § 89a SGB VIII stellt somit ein Kostenkorrektiv zu der Zuständigkeitszumutung des § 86 Abs. 6 SGB VIII dar(Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 89a Rdnr. 1). Die Vorschrift regelt die Kostenerstattung ab dem Zeitpunkt, zu dem die örtliche Zuständigkeit des § 86 Abs. 6 SGB VIII begründet wird, also sobald das Kind zwei Jahre bei einer Pflegeperson lebt und sein Verbleib dort auf Dauer zu erwarten ist. Ab diesem Zeitpunkt wechselt nach § 86 Abs. 6 SGB VIII die Zuständigkeit zu dem Jugendamt, in dessen Bereich die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Erstattungspflichtig ist dabei der Jugendhilfeträger, der vor dem mit § 86 Abs. 6 bewirkten Zuständigkeitswechsel zuständig war. Stichtag für den Zuständigkeitswechsel war vorliegend der 04.10.2010. Zu diesem Zeitpunkt war die örtliche Zuständigkeit der Stadt Baden-Baden begründet. Da gemäß § 89a Abs. 3 SGB VIII der örtliche Träger kostenerstattungspflichtig wird, der ohne Anwendung des § 86 Abs. 6 SGB VIII örtlich zuständig geworden wäre(„Wanderung“ der Zuständigkeit des erstattungspflichtigen Trägers, damit der kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger nicht schlechter gestellt wird als ohne die Anwendung der Spezialregelung des § 86 Abs. 6 SGB VIII - vgl. Kunkel in LPK-SGB VIII 4. Aufl., § 89a Rdnr. 13), kommt es im vorliegenden Fall entscheidungserheblich darauf an, wo der gewöhnliche Aufenthalt der Kindesmutter im streitgegenständlichen Zeitraum 01.07.2012 bis 11.04.2014 war.

Dieser befand sich in dieser Zeit im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

Nach der gemäß § 37 Satz 1 SGB I mangels entsprechender Sonderregelung im SGB VIII für das dortige Kostenerstattungsrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I(vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 28.1.1988 - 5 ER 202.88 -, Buchholz 436.51 § 30 JWG Nr. 1) hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts genügt es, dass der Betreffende an dem Ort oder in dem Gebiet tatsächlich seinen Aufenthalt genommen hat, sich dort „bis auf Weiteres“ im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat. Kennzeichnend für den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I wie auch des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist mithin eine gewisse Verfestigung der Lebensverhältnisse an einem bestimmten Ort. Ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt ist zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht notwendig.(vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.2010 - 5 C 21/09 -, s.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 -, juris) Dementsprechend steht der Annahme einer derartigen Verfestigung grundsätzlich nicht entgegen, dass der Ort nicht zum dauernden Verbleib bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit fehlen. Auch kommt es auf den Willen, einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen zu wollen, nicht maßgeblich an. Ebenso wenig ist ein freiwilliger Aufenthalt erforderlich; Zwang und Unfreiwilligkeit schließen einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht aus. Dementsprechend kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - etwa auch ein Zwangsaufenthalt in einer Haftanstalt oder Therapieeinrichtung einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.12.2006 - 5 B 65.06 - sowie Urteil vom 30.9.2009 - 5 C 18.09 -, m.w.N.; s.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 -, juris) Die Frage, ob die Lebensverhältnisse die für eine Begründung oder Beibehaltung eines gewöhnlichen Aufenthalts erforderliche Verfestigung aufweisen, ist im Einzelfall jeweils unter Berücksichtigung der feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse zu klären.(vgl. BVerwG, Urteile vom 29.9.2010 - 5 C 21.09 - und vom 30.9.2009 - 5 C 18.08 -, jew. m.w.N.; s.a. OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.01.2013 - 3 A 206/12 -, juris)

Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben, hatte die Kindesmutter im streitgegenständlichen Zeitraum ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

Sie hat sich unstreitig am 01.07.2011 in Baden-Baden abgemeldet und hatte seither melderechtlich ihren Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.(zunächst in der G. Straße in Völklingen, seit 01.02.2012 in der P. Straße … in Völklingen und seit 01.05.2012 in Saarbrücken, An der R. Brücke … (vgl. oben FN 3-7)) Die Kindesmutter hat sich darüber hinaus mehrfach schriftlich zu ihren Wohn- und Lebensumständen erklärt. Den Erklärungen vom 30.10.2011, 12.09.2013 und 28.10.2013 ist gemeinsam, dass sie als Lebensmittelpunkt Saarbrücken angibt. Dort wohnte und arbeitete sie. Aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist insbesondere die Erklärung vom 12.09.2013. In dem der Kindesmutter zur Vereinfachung der Erklärung offensichtlich vorbereiteten Formular sind drei alternativ ankreuzbare Formulierungsvorschläge enthalten. Die erste Alternative hat den Text:

„Ich halte mich seit dem 01.09.2009 in der H. Straße …, … Baden-Baden(Anschrift der Wohnung der Mutter der Kindesmutter) auf, habe dort den Mittelpunkt meiner Lebensbeziehungen und beabsichtige dort auf Dauer zu verweilen, auch wenn ich dort nicht gemeldet bin.“

Die zweite Alternative gibt folgenden Text vor:

„Ich war vom 01.07.2011 bis zum 31.01.2012 mit Hauptwohnsitz in der G. Straße … und vom 01.02.2012 bis zum 01.05.2012 im B. Weg … in … Völklingen, gemeldet und hatte dort in dieser Zeit den Mittelpunkt meiner Lebensbeziehungen.“

Die dritte Alternative lautet:

„Ich bin seit dem 01.05.2012 mit Hauptwohnsitz in An der R. Brücke …, ... Saarbrücken gemeldet, habe dort den Mittelpunkt meiner Lebensbeziehungen und beabsichtige dort auf Dauer zu bleiben.“

Dass die Kindesmutter von diesen Alternativen die dritte Alternative angekreuzt hat, steht in Kontinuität ihrer übrigen Angaben und bestätigt die Bewertung des Klägers. Demgegenüber findet die Bewertung des Beklagten, die Kindesmutter habe sich lediglich zu Erwerbszwecken in Saarbrücken aufgehalten, erst durch den Wegzug ihrer Mutter aus Baden-Baden habe sie ihren zuvor dort befindlichen Lebensmittelpunkt aufgegeben und im Bereich des Beklagten begründet, in den Erklärungen der Kindesmutter keine belastbare Stütze. Die Ausführungen der Kindesmutter in den Erklärungen vom 30.11.2011 und 28.10.2013 machen vielmehr deutlich, dass die Kindesmutter zwar weiterhin soziale Kontakte nach Baden-Baden unterhielt und auch gelegentlich ihre Mutter sowie ihren weiteren Sohn dort besuchte und dann bei ihrer Mutter wohnte. Dass entgegen ihrer Angaben aber dort ihr Lebensmittelpunkt in dieser Zeit gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten in die Region, in der jemand lange Zeit gelebt und noch Verwandte hat, ist nachvollziehbar, führt aber ebenso wenig bereits zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts abweichend von der Meldeadresse, an der ansonsten das Arbeits- und Privatleben stattfindet, wie der Umstand, dass in der Wohnung der Mutter noch Privatsachen wie etwa im konkreten Fall Kleider, Photosammlung und Stofftiere aufbewahrt wurden. Ein solches Verhalts entspricht durchaus der Lebenserfahrung und ist ohne das hier nicht ersichtliche Hinzutreten weiterer Umstande, die im o.g. Sinne eine Verfestigung der Lebensverhältnisse nahelegten, nicht geeignet, einen von der melderechtlichen Situation und der ausdrücklichen Erklärung der Kindesmutter abweichenden gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen.

b.) Der Erstattungsanspruch des Klägers für den Zeitraum ab der Inobhutnahme vom 11.04.2014 bis zum 21.05.2014 folgt aus § 89b Abs. 1 SGB VIII. Auch in diesem Zeitraum war der gewöhnliche Aufenthalt der Kindesmutter nach den obigen Ausführungen im Bezirk des Beklagten.

Da der Beklagte die Kostenübernahme ab dem 22.05.2014 erklärt hat, bleibt die Klage, die sich auf den Zeitraum bis 31.05.2014 bezog, hinsichtlich der für die Zeit vom 22.05.2014 bis 31.05.2014 angefallenen Kosten(10 x 150,22 EUR (vgl. Berechnung Bl. 388 BA I) = 1502,20 EUR) allerdings ohne Erfolg.

2. Der Kläger hat in entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 BGB auch einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 90 VwGO), mithin seit dem 04.06.2014. Diese Vorschriften gelten auch für die vorliegenden öffentlich-rechtlichen Geldschulden.(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 18.05.2000, DVBl. 2000, 1692)

III.

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, beruht die Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO. Insoweit entsprach es billigem Ermessen, dem Beklagten auch diese Kosten aufzuerlegen.

Die Kostenentscheidung im Übrigen folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, wobei dem Beklagten wegen des nur geringfügigen Obsiegens die gesamten Kosten auferlegt wurden.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.