VG Saarlouis Urteil vom 28.6.2016, 3 K 875/15

Asylrecht: Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen

Leitsätze

Zur Frage des Vorliegens der eritreischen Staatsangehörigkeit

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der im Jahre 1987 geborene Kläger ist eigenen Angaben nach eritreischer Staatsangehöriger und reiste aus Frankreich kommend am 21.11.2013 in das Bundesgebiet ein. Am 09.12.2013 stellte er einen Asylantrag.

Über die am 17.12.2013 beim Bundesamt der Beklagten in Lebach durchgeführte Anhörung des Klägers ist folgende Niederschrift aufgenommen worden:

„1. Sprechen Sie neben der/ den angegebenen Sprache(n) noch weitere oder Dialekte?

Antwort: Außer Amharisch und Tigrina spreche ich noch Somali und Arabisch.

2. Besitzen oder besaßen Sie noch weitere Staatsangehörigkeiten?

Antwort: Ich habe lediglich die eritreische Staatsangehörigkeit, eine weitere Staatsangehörigkeit habe ich nicht.

3. Gehören Sie zu einem bestimmten Stamm/ einer bestimmten Volksgruppe?

Antwort: Ich gehöre dem Volk der Tigrinya an.

4. Können Sie mir Personalpapiere wie z.B. einen Pass, Passersatz oder Personalausweis vorlegen?

Antwort: Ich habe keine Personaldokumente.

5. Haben Sie in Ihrem Heimatland Personalpapiere wie z.B. einen Pass, Passersatz oder einen Personalausweis besessen?

Antwort: Ich habe nie eritreische Personalpapiere besessen. Im Jahre 1993, also bereits im Alter von sechs Jahren, habe ich Eritrea verlassen. Meine Eltern sind im Krieg gefallen. Eine Tante väterlicherseits ist mit einem Äthiopier verheiratet und lebt in Äthiopien. Sie hat mich dann zu sich genommen.

Frage: Hatten Sie in Äthiopien Personaldokumente gehabt?

Antwort: Nein, ich habe nie irgendwelche Personalpapiere gehabt. Es ist so, dass ich meine Tante bereits verlassen habe, als ich noch minderjährig war und deshalb konnte ich keine Papiere bekommen.

7. Können Sie mir sonstige Dokumente (z. B. Zeugnisse, Geburtsurkunde, Wehrpass, Führerschein) über Ihre Person vorlegen?

Antwort: Nein, ich habe nichts dabei, was ich heute hier vorlegen könnte.

9. Nennen Sie mir bitte Ihre letzte offizielle Anschrift im Heimatland! Haben Sie sich dort bis zur Ausreise aufgehalten? Wenn nein, wo?

Antwort: Provinz: Semenawi Keyih Bahri, Stadt: Massaua, Stadtteil: Edaga. Im Alter von 6 Jahren habe ich Eritrea verlassen. Danach war ich in Äthiopien. Hier lebte ich unter der Anschrift: Provinz: Shoa, Stadt: Addis Abeba, Stadtteil: Bole, Gemeinde: 0809. Dort lebte ich bis Juni 2008, danach ging ich in den Sudan.

10. Nennen Sie bitte Familiennamen, ggf. Geburtsnamen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort Ihres Ehepartners sowie Datum und Ort der Eheschließung! Können Sie mir Nachweise vorlegen oder nachreichen?

Antwort: Ich war religiös verheiratet, bin aber getrennt lebend.

Meine Frau heißt: Keria A., sie ist 1983 geboren, sie ist Somalierin, ich kann nicht sagen, wo sie sich aufhält. Sie ist mit den Kindern weggegangen.

12. Haben Sie Kinder (bitte alle, auch volljährige mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort angeben)? Können Sie mir Nachweise vorlegen oder nachreichen?

Antwort: Ja. Ich habe 2 Söhne.

Isak MUSSIE, geb. Januar 2005,

Elias MÜSSIE, geb. Februar 2006.

14. Nennen Sie mir bitte Namen, Vornamen und Anschrift Ihrer Eltern!

Antwort: Meine Eltern sind beide im Krieg gestorben.

Mein Vater hieß: A. MAHARI

Meine Mutter hieß: Alem TESFALIDET

15. Haben Sie Geschwister, Großeltern, Onkel oder Tante(n), die außerhalb ihres Heimatlandes leben?

Antwort: Ich habe eine Tante väterlicherseits in Addis Abeba.

16. Leben noch weitere Verwandte im Heimatland?

Antwort: Ein Onkel und eine Tante mütterlicherseits.

17. Wie lauten die Personalien Ihres Großvaters väterlicherseits?

Antwort: Hagos, er ist bereits verstorben.

18. Weiche Schule(n)/ Universität(en) haben Sie besucht?

Antwort: Ich habe die Schule bis zur fünften Klasse besucht.

19. Welchen Beruf haben Sie erlernt? Bei welchem Arbeitgeber haben Sie zuletzt gearbeitet? Hatten Sie ein eigenes Geschäft?

Antwort: Zunächst lebte ich ja bei meiner Tante väterlicherseits, sie hat mich natürlich auch unterstützt. Dann habe ich mich nicht mehr mit meiner Tante verstanden und habe sie verlassen, da war ich 16 Jahre alt. Danach habe ich dann als Kellner in einem Restaurant gearbeitet. Das habe ich zwei Jahre lang gemacht. Danach habe ich dann religiös geheiratet, meine Frau hatte viel Geld, so dass ich nicht mehr zu arbeiten brauchte. Später habe ich ja dann Äthiopien verlassen und ging in den Sudan.

20. Haben Sie Wehrdienst geleistet?

Antwort: Ich habe keinen Wehrdienst geleistet.

21. Waren Sie schon früher einmal in der Bundesrepublik Deutschland?

Antwort: Ich war früher nie in Deutschland oder einem anderen westeuropäischen Land.

22. Haben Sie bereits in einem anderen Staat Asyl oder die Anerkennung als Flüchtling beantragt oder zuerkannt bekommen?

Antwort: Dies ist der einzige Asylantrag, den ich je gestellt habe. Ich wurde aber von UNHCR als Flüchtling registriert, als ich in Libyen im Gefängnis war.

25. Bitte schildern Sie mir, wie und wann Sie nach Deutschland gekommen sind. Geben Sie dabei an, wann und auf welche Weise Sie ihr Herkunftsland verlassen haben, über welche anderen Länder Sie gereist sind und wie die Einreise nach Deutschland erfolgte!

Antwort: Addis Abeba habe ich am 10.06.2008 verlassen. Ich fuhr zunächst zur Grenzstadt Metema und habe dann die Grenze zum Sudan zu Fuß überquert. Über Gelevat kam ich nach Khartoum, wo ich am 15.06.2008 angekommen bin. Dort lebte ich drei Jahre und fünf Monate. Am 05.11.2011 begann dann meine Reise durch die Sahara in einem Geländewagen, das hat 14 Tage gedauert, bis ich in Libyen angekommen bin. An der Grenze in Kufra wurden wir von den libyschen Behörden aufgegriffen. Dort war ich ein Jahr lang im Gefängnis und wurde dann in ein Gefängnis in der Nähe von Tripolis verlegt. Dort blieb ich acht Monate. Der UNHCR hat versucht, uns Flüchtlinge mehrfach freizubekommen, was aber nicht gelungen ist. Mit anderen Flüchtlingen zusammen bin ich dann aus dem Gefängnis geflüchtet und ich ging zunächst nach Tripolis. Am 17. Oktober diesen Jahres überquerte ich mit einem Schiff das Meer und kam nach Sizilien, wo ich am 21. Oktober diesen Jahres angekommen bin. Ich war krank und wurde zunächst in ein Haus gebracht. Von dort bin ich dann wieder weggegangen und fuhr zunächst mit der Fähre und dann einem Bus nach Rom. Ich fuhr dann weiter mit dem Zug nach Frankreich und dann nach Deutschland, wo ich am 21. November diesen Jahres angekommen bin.

Frage: Wovon haben Sie Ihren Lebensunterhalt bestritten, als Sie im Sudan waren?

Antwort: Ich habe dort auch als Kellner gearbeitet.

Frage: Wie viel hat Ihre Reise gekostet?

Antwort: Für die Saharareise habe ich 300 $ bezahlt. Für die Schiffsreise habe ich dann 600 $ bezahlt. Ich hatte nicht mehr Geld gehabt, es war so, dass andere Leute mir noch Geld gegeben haben. Auch für die Reise innerhalb Europas habe ich Geld von anderen Eritreern gesammelt.

Frage: Wurden Ihnen irgendwo in Italien oder Frankreich die Fingerabdrücke abgenommen?

Antwort: Nein, in keinem der beiden Länder.

Dem Antragsteller wird erklärt, dass er nun zu seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag angehört wird. Er wird aufgefordert, die Tatsachen vorzutragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen.

Frage: Aus welchen Gründen bitten Sie hier in Deutschland um Asyl?

Antwort: Wie schon gesagt, habe ich ja Eritrea bereits im Alter von sechs Jahren verlassen. Meine Tante hat mich zu sich nach Äthiopien genommen, nachdem meine Eltern im Krieg verstorben sind. Ich habe ja auch bereits erzählt, wie ich in Äthiopien gelebt habe. Am Ende konnte ich dort nicht länger leben und ich hatte darüber nachgedacht, nach Eritrea zurückzugehen. Ich habe mich dann aber mit anderen Leuten darüber unterhalten, die mir davon abgeraten haben. Sie haben gesagt, dann würde ich bestimmt zum Militärdienst eingezogen werden und man weiß ja nicht, wann man dann das Militär wieder verlassen wird. Deswegen habe ich mir dann überlegt, in den Sudan zu gehen. Dort habe ich, wie ich das schon gesagt habe, meinen Lebensunterhalt als Kellner verdient. Das Problem war aber auch, dass ich mich dort illegal aufgehalten habe. Es ist so, dass man für den Fall, dass man bei Kontrollen aufgegriffen wird mindestens zehn Pfund in der Tasche haben muss. Wenn man die nicht hat, wird man festgenommen. Die Situation war für mich so nicht mehr tragbar, so dass ich dann den Sudan auch verlassen habe.

Frage: Aus welchem Grund konnten Sie nicht weiter in Äthiopien leben?

Antwort: Dort habe ich ja auch illegal gelebt. Ich hatte keinen Ausweis. Im Alter von 16 Jahren könnte man zwar einen Ausweis bekommen, dafür braucht man aber ein Elternteil, dass mit anwesend ist. Meine Eltern sind ja beide verstorben und der Mann meiner Tante wollte mir diese Unterstützung nicht geben. Wenn man in Äthiopien keinen Ausweis hat, kann man nicht weiter zur Schule gehen oder auch nicht arbeiten.

Frage: Hatten Sie jemals Schwierigkeiten mit äthiopischen Behörden gehabt?

Antwort: Ich wurde einmal für eine Woche ins Gefängnis gebracht. Ich bin in eine Kontrolle geraten und hatte keinen Ausweis. Man hat mich gefragt, ob ich Eritreer bin und dass habe ich bejaht. Da bin ich dann für eine Woche ins Gefängnis gekommen. Meine Tante ist dann gekommen und hat gesagt, dass sie meine Tante ist und dann wurde ich entlassen.

Frage: Gesetzt den Fall, Sie müssten jetzt nach Äthiopien zurückkehren was wäre dann?

Antwort: Man würde mir wahrscheinlich überhaupt nicht erlauben, dort einzureisen, weil ich keine Papiere habe. Wenn das doch der Fall wäre, würde ich dann sicherlich dort ins Gefängnis kommen.

Frage: Gesetzt den Fall, Sie müssten jetzt nach Eritrea zurückkehren was wäre dann?

Antwort: Es ist die gleiche Situation, nur noch schlimmer. Man würde mich sicherlich erst einmal festnehmen und ins Gefängnis stecken. Irgendwann würde man mich dann sicher zu Militär schicken und man weiß ja nie, wann dieser Militärdienst dann beendet ist.

Frage: Ich habe keine weiteren Fragen mehr. Möchten Sie noch etwas hinzufügen?

Antwort: Ich habe meine Gründe vorgetragen. Abschließend möchte ich mich noch bei der deutschen Regierung dafür bedanken, dass ich hier aufgenommen wurde und dass ich hier schlafen kann und etwas zu essen bekomme.

Auf Nachfrage erklärt der Antragsteller, dass er ausreichend Gelegenheit hatte, die Gründe für seinen Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in sein Heimatland oder in einen anderen Staat entgegenstehen.“

Mit Bescheid vom 26.05.2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt, festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen und die Abschiebung nach Äthiopien oder in den Sudan angedroht. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt:

„Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter liegen nicht vor.

Ein Ausländer ist Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 AsylVfG).

Der Antragsteller ist kein Flüchtling im Sinne dieser Definition.

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft machen können, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Vielmehr ist die Annahme begründet, dass der Antragsteller zumindest auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens besitzt und dort vor politischer Verfolgung sicher ist. Der Heimatstaat eines Asylbewerbers ist grundsätzlich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit im Allgemeinen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. Der Antragsteller wurde im Jahr 1986 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren. Zur Anwendung kommt somit das seinerzeit geltende äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930. Danach waren nach internationalem und äthiopischem Recht alle Personen äthiopischer, eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die in Eritrea, Äthiopien und Drittländern lebten und die vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 geboren worden sind, äthiopische Staatsbürger (vgl. Günter Schröder, Gutachten vom 22. März 2011).Diese Staatsangehörigkeit hat der Antragsteller auch nicht auf Grund der Entstehung des neuen, selbständigen Staates Eritrea bzw. wegen seiner (behaupteten) eritreischen Abstammung verloren. Dies gilt unabhängig davon, ob er nach der Proklamation Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit vom 6. April 1992 die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich: „Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea"). Denn nach dem bis Dezember 2003 gültigen äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930 verlor ein äthiopischer Staatsangehöriger seine Staatsbürgerschaft nur, wenn er diese auf eigenen Antrag hin wechselte und eine fremde Staatsangehörigkeit erwarb (vgl. G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG München vom 21.07.2003; Az.: 508- 516.80/41240; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A).

Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Es liegt auch kein sonstiger Verlusttatbestand vor, so z.B. durch die Beantragung einer eritreischen ID-Karte oder die Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10.02.2010, Az.: 8 A 72/08.A; G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Bundesamt für Migration (BFM): „Focus Äthiopien/Eritrea" vom 19.02.2010). Der Antragsteller hat jedenfalls nicht davon berichtet, am Referendum teilgenommen zu haben. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er jemals die Ausstellung einer eritreischen ID-Karte oder die Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit beantragt, dem eritreischen Staat Geld gespendet oder sonstige vergleichbare Handlungen vorgenommen hätte.

Vielmehr hat der Antragsteller lediglich während der Anhörung ausgeführt, er sei eritreischer Staatsangehöriger, weil er und seine Eltern in Eritrea geboren seien.

Der Antragsteller hat auch nicht nach neuem Recht die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren.

Seit dem 23. Dezember 2003 regelt sich die Staatsangehörigkeit Äthiopiens nach der Proklamation Nr. 378/2003 über die äthiopische Staatsangehörigkeit vom 23. Dezember 2003 (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien"). In den Artikeln 19 ff., insbesondere dem Art. 20 Abs. 2 und 3 der Pro. Nr. 378/2003 sind zwar weitere Verlusttatbestände bezüglich der äthiopischen Staatsangehörigkeit aufgeführt, die jedoch keine Rückwirkung entfalten (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A).

Des weiteren hat sich der Antragsteller mehrere Jahre unbehelligt im Sudan aufgehalten und dort auch gearbeitet, was zumindest dafür spricht, dass er dort einen legalen Aufenthalt hatte. Aus den genannten Gründen ist bei der Prüfung des Asylantrages auf die Staaten Äthiopien und Sudan abzustellen.

Politisch motivierte Verfolgung hat der Antragsteiler hinsichtlich beider Staaten nicht glaubhaft geltend gemacht. Eine solche ist auch sonst wie nicht ersichtlich.

Aufgrund vorstehender Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die äthiopische Staatsangehörigkeit noch besitzt oder diese hätte beantragen können bzw. einen legalen Aufenthalt In Äthiopien hatte.

Soweit der Antragsteller geltend macht, er hätte mit einer Ausweisung nach Eritrea rechnen müssen, Ist dies ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Es trifft zwar zu, dass es Im Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zu zahlreichen Deportationen äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer und halberitreischer Abstammung gekommen ist, aktuell werden eritreische Flüchtlinge jedoch nicht mehr gegen Ihren Willen zurückgeführt. Es sind auch keine anderen Formen von Diskriminierung zu befürchten (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage In der Demokratischen Republik Äthiopien vom 04.03.2015, Az.; 508-516.80/3 ETH; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A; VG München, Urteil vom 16.12.2012; Az.: M 12 K 12. 30504; VG Bayreuth, Urteil vom 27.03.2012; Az.: B 3 K 11.30150; VG Regensburg, Urteil vom 17.11.2011, Az.: RO 7 K 11.30005; VG Kassel, Urteil vom 25.08.2011; G-Nr. 1 K 930/10.KS.A; VG Wiesbaden, Urteil vom 21.07.2010, Az.: 5 K 1381/09.WI.A). Sachkundige Beobachter weisen vielmehr darauf hin, dass sich die Situation für die In Äthiopien lebenden Personen eritreischer Herkunft deutlich verbessert habe und In der Praxis viele der vorherigen Einschränkungen hinsichtlich von Wohnsitznahme, Eigentum, Arbeitsaufnahme und Ausbildung nicht mehr bestehen. Im Hinblick auf die angespannte Lage im Nachbarland flüchten zahlreiche Eritreer nach Äthiopien, um sich der Unterdrückung im eigenen Land zu entziehen und sind In Äthiopien willkommen, weil dies propagandistisch gegen die eritreische Regierung ausgewertet werden kann.

Nach dem äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom Dezember 2003 hat jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier Ist, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Im Januar 2004 erließ die äthiopische Regierung überdies eine Direktive zur Klarstellung des Rechtsstatus von Personen eritreischer Herkunft In Äthiopien („Directive Issued to determine the Status of Eritrean Citizens residing in Ethiopia"). Danach können Eritreer, die Ihren Wohnsitz ständig In Äthiopien hatten, sich entweder einbürgern lassen oder erhalten auf Wunsch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sie ihre (eritreische) Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, gleichwohl aber In Äthiopien leben möchten. Sie können eine äthiopische Identitätskarte beantragen, auf der dann Ihre eritreische Staatsangehörigkeit vermerkt wird, ebenso wie einen äthiopischen Fremdenpass (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das BAMF vom 23.08.2012, Gz.: 508-9-516.80/47259). Das Verfahren läuft nach bisherigen Erkenntnissen problemlos (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht a.a.O.).

Hinsichtlich Sudans hat der Antragsteller lediglich geltend gemacht, das Land verlassen zu haben, weil Ihm eine Abschiebung drohe.

Auch Anhaltspunkte für das Vorliegen einer nichtstaatlichen Verfolgung bestehen hinsichtlich bei der Staaten nicht. Solche wurden vom Antragsteller auch nicht geltend gemacht.

Nach alledem liegen die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG nicht vor.

Die Voraussetzungen der Asylanerkennung gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Schutzbereich des § 3 AsylVfG weiter gefasst ist. Die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter liegen somit nach Ablehnung des Flüchtlingsschutzes ebenfalls nicht vor.

3.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus liegen nicht vor.

Ein Ausländer erhält subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe {§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG).

Dies ist im vorliegenden Fail nicht gegeben. Solche Gefahren bestehen für den Antragsteller nicht.

Auf vorstehende Ausführungen wird verwiesen.

4.

Abschiebungsverbote liegen ebenfalls nicht vor.

Eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt.

In Betracht kommt dabei in erster Linie eine Verletzung des Art. 3 EMRK und damit die Prüfung, ob im Fall einer Abschiebung der Betroffene tatsächlich Gefahr liefe, einer dieser absoluten Schutznorm widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

Wie bereits im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG festgestellt, droht dem Antragsteller weder in Äthiopien noch im Sudan eine, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte, Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, U. v. 13.01.2013, 10 015.12).

Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn der Antragsteller im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.

Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. y. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 31.01.2013, IOC 15/12, NVwZ2013, 1167ff.; VGH BW, U.V. 24.07.2013, All S 697/13 m. w. N. insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).

Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Äthiopien führen nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliegt. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen, an den Gefahrenmaßstab sind nicht erfüllt.

Bei Rückkehr nach Äthiopien kann im Allgemeinen von der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausgegangen werden.

Nicht verkannt wird, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht in allen Landesteilen Äthiopiens - insbesondere im Süden und Südosten - und nicht zu jeder Zeit gesichert ist und nach letzten Erkenntnissen rund 3,2 Millionen Äthiopier und somit knapp drei Prozent der Gesamtbevölkerung Nahrungsmittelhilfen benötigen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-und abschieberelevante Lage in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien vom 04.03.2015, Az.: 508-516.80/3 ETH). Zutreffend ist aber auch, dass Reformschritte wie die Liberalisierung des Agrarmarktes, Preisfreigabe für Agrarprodukte und deren freie Vermarktung zu einem deutlichen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion geführt haben, so dass Äthiopien grundsätzlich genügend Lebensmittel selbst produziert. UN-World Food Programme, das UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs und andere internationale Partner würdigen den Einsatz der äthiopischen Regierung im Kampf gegen Nahrungsmittelknappheit und sehen die erzielten Fortschritte als beispielhaft für andere Länder (vgl. Inter Press Service: „The Gase for Cutting African Poverty in Half, Meldung vom 18.04.2014).

In den vergangenen Jahren hat sich Äthiopien zu einer der am schnellsten wachsenden Ökonomien entwickelt. Offizielle Statistiken zeigen ein durchschnittliches BIP-Wachstum von rund zehn Prozent in den vergangenen Jahren (vgl. Inter Press Service a.a.O.). Fakt ist auch, dass Äthiopien die globale Wirtschaftskrise besser als die meisten anderen Entwicklungsländer bewältigen konnte (vgl. lOM: „Länderinformationsblatt - Äthiopien" vom Juni 2013").Somit kann davon ausgegangen werden, dass zumindest in den meisten Regionen, in jedem Fall aber in Addis Abeba, eine – wenn auch häufig sehr bescheidene - Existenzsicherung gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für Rückkehrer aus dem Ausland, die über besondere Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen. Grundsätzlich ist es möglich, sich bereits mit geringfügigen Mitteln eine Existenzgrundlage zu schaffen (vgl. VG Kassel, Urteil vom 22.01.2015, G-Nr.: 1 K 51/14.KS.A; VG Saarland, Urteil vom 22.01.2015, Az.: 3 K 536/14; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A; VG Bayreuth, Urteil vom 12.09.2014, Az.: B 3 K 13.30232; VG München, Urteil vom 04.03.2015, Az.: M 12 K 14.30212; VG Stade, Urteil vom 03.09.2013, Az.: 3 A 1473/12; VG Münster, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 9 K 2141/12.A; VG Ansbach, Urteil vom 04.10.2012, Az.: 3 K 12.30271; VG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2012, Az.: A12K804/11; Auswärtiges Amt, Lagebericht a.a.O.). Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Rückkehrer von einer Nahrungsmittelhilfe ausgeschlossen wären (vgl. VG München, Urteil vom 04.03.2015, Az.: M 12 K 14.30212; VG Stade, Urteil vom 03.09.2013, Az.: 3 A 1473/12).

Eine extreme Gefahrenlage, die eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Wege einer verfassungskonformen Auslegung rechtfertigen würde, ist nur in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher liegt im Falle des Antragstellers nicht vor. Ihm ist durchaus zuzumuten, sich eine Existenz aufzubauen. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, der seinen Lebensunterhalt bereits vor der Ausreise sowohl in Äthiopien als auch im Sudan durch Erwerbstätigkeit als Kellner bestritten hat. Es ist nicht ersichtlich, dass ihm dies bei einer Rückkehr nicht auch weiterhin möglich sein sollte.

Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Antragstellers ist die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich.

Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK kommt nicht in Betracht.

Es droht dem Antragsteiler auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Dabei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht und wodurch sie hervorgerufen wird. Es muss jedoch über die Gefahren hinaus, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, eine besondere Fallkonstellation gegeben sein, die als gravierende Beeinträchtigung die Schwelle der allgemeinen Gefährdung deutlich übersteigt (vgl. die insoweit auf § 60 Abs. 7 AufenthG übertragbaren Entscheidungen BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, 1 C 33.71, BVerwGE 55, 82; vom 17.01.1989, 9 C 62.87, EZAR 201 Nr. 19; vom 30.10.1990, 9 C 60.89, BVerwGE 87, 52; vom 17.10.1995, 9 C 9.95, BVerwGE 99.324, und vom 23.08.1996, 9 0 144.95).

Derartige Gefahren wurden nicht glaubhaft geltend gemacht. Insoweit wird auf vorstehende Ausführungen verwiesen. …“

Der Bescheid wurde dem Kläger am 10.07.2015 zugestellt.

Am 17.07.2015 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er macht geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger, da er dort geboren sei und seine Eltern Eritreer gewesen seien. Bei einer Rückkehr nach Eritrea werde er bestraft, weil er im Oktober 1993 Eritrea ohne behördliche Erlaubnis verlassen habe. Zudem werde er Wehrdienst leisten müssen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 26.05.2015 zu verpflichten, ihm den Flüchtlingsstatus nach § 3 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise, ihm den subsidiären Schutzstatus gem. § 4 AsylG zuzuerkennen,

weiterhin hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 bzw. 7 S. 1 AufenthG vorliegt.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger wurde zu seinem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28.06.2016 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der ebenso wie die Dokumentationen der Kammer „Äthiopien“ und „Eritrea“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 26.05.2015 ist rechtmäßig.

Der Kläger hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. In seiner Person liegen auch weder Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AsylG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 26.05.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall des Klägers - der zwar im Jahre 1987 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1993 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Dezember 2011 in Äthiopien und dem Sudan gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14-, vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris und vom 23.03.2016 -3 K 707/15-.).

Mit Blick auf den Vortrag in der mündlichen Verhandlung bleibt ergänzend lediglich anzumerken, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, das der Kläger bei einer Rückkehr nach Äthiopien mit einer verfolgungsrelevanten Bestrafung wegen einer Entziehung vom Wehrdienst rechnen müsste. Die äthiopische Armee ist eine Freiwilligenarmee(Vgl. nur Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24.05.2016, S. 14). Dass der Kläger sich vor seiner Ausreise hat rekrutieren lassen und damit Fahnenflucht begangen hätte, ergibt sich aus seinem Vortag nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.