VG Saarlouis Urteil vom 4.1.2016, 3 K 2056/14

Bulgarien ist kein sicherer Drittstaat mehr

Leitsätze

In Bulgarien liegen systemische Mängel im Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus vor; Bulgarien ist daher nicht (mehr) als sicherer Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG, § 36 a AsylG anzusehen (Aufgaben der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 04.08.2015 - 3 K 1955/15-, juris).

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 wird aufgehoben.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige. Nach eigenen Angaben reisten sie unter anderem über Bulgarien, wo sie seit dem 16.12.2013 über den subsidiären Schutzstatus verfügen (Vgl. Schreiben der Bulgaria State Agency for refugees, Bl. 126 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten), am 26.08.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie beantragten hier am 18.09.2014 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Mit Bescheid vom 04.11.2014, den Klägern am 21.11.2014 zugestellt, stellte die Beklagte fest, dass den Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe (Ziffer 1.); zugleich wurde ihre Abschiebung nach Bulgarien angeordnet (Ziffer 2.). Zur Begründung wird ausgeführt, die Kläger könnten sich aufgrund ihrer Einreise nach Deutschland aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zum AsylVfG gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen; Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Von daher sei gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG nicht über den weitergehenden Asylantrag und das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - zu entscheiden. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a AsylVfG; die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach § 18 Aufenthaltsverordnung sei gemäß § 55 Abs. 2 AsylVfG mit der Stellung des Asylantrags erloschen.

Am 05.12.2014 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Sie tragen vor, in Bulgarien unterlägen sie einer menschenrechtswidrigen Behandlung. Es bestünden systemische Mängel des Asylverfahrens. Die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen entsprächen nicht dem unionsrechtlichen bzw. völkerrechtlichen Standard. Zudem sei die Klägerin zu 3. aufgrund einer Erkrankung auf medizinische und therapeutische Unterstützung angewiesen, die sie in Bulgarien nicht erhalten werde.

Die Kläger haben schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 aufzuheben.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf die angefochtene Entscheidung und trägt ergänzend vor, dem Bundesamt sei im Fall bereits im anderen Mitgliedstaat zuerkannten internationalen Schutzes die Durchführung eines Asylverfahrens untersagt. Der Asylantrag sei somit stets zumindest als unzulässig abzulehnen.

Mit Verfügung vom 18.08.2015 hat das Gericht mit Blick auf eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.07.2015 an das VG Stuttgart zur Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen (Vgl. Bl. 15- 20 der Gerichtsakte). Die Beteiligten haben sodann auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt (Vgl. Schriftsätze vom 08.10.,09.11.und 18.11.2015, Bl. 30, 31, 35 und 38 der Gerichtsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen; er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung ergehen (§§ 87 a Abs. 2, Abs. 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014, mit dem festgestellt wurde, dass den Klägern in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht und die Abschiebung nach Bulgarien angeordnet wurde, ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig; sie ist insbesondere statthaft.

Einer auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungs- oder allgemeinen Leistungsklage bedarf es nicht. Dieser fehlte schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil das Bundesamt, wenn es zuständig ist, den Asylantrag von Amts wegen sachlich prüfen muss, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es hier nach Aufhebung der Verfügung untätig bleiben würde (Vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 27.10.2015 -1 C 32.14.-;OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, DVBl. 2014, 790 = juris, Rn. 31; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13-, juris, Rn. 18.).

Auch eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 28ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 20; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2014 - 13a B 13.30295-, BayVBl. 2014, 628, und Beschluss vom 11. März 2015 - 13a ZB 14.50043-, juris, Rn. 6; Hamb. OVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 1 Bf 208/14.AZ-, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 6. November 2014 - 13 LA 66/14-, AuAS 2014, 273; OVG Saarl., Beschluss vom 12. September 2014 - 2 A 191/14-, juris, Rn. 11;).

Wird der Asylantrag unter Verweis auf die fehlende Zuständigkeit abgelehnt, hat das Bundesamt ihn in der Sache noch gar nicht geprüft. Die Zuständigkeitsprüfung und die inhaltliche Prüfung des Asylbegehrens sind unterschiedliche, voneinander getrennte Verfahren. Die Frage nach dem für die Prüfung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaat ist der materiell-rechtlichen Prüfung, ob ein Anspruch auf Asylanerkennung oder Gewährung eines anderen Schutzstatus besteht, vorgelagert. Die Verwaltungsgerichte haben deshalb das Asylbegehren auch nicht in der Sache spruchreif zu machen (Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A-, juris, Rn. 34ff., Beschluss vom 18. Mai 2015 - 11 A 2639/14.A-, juris, Rn. 11.).

Diese Rechtsprechung ist auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar, obwohl sie streng genommen für Bescheide auf der Grundlage der Dublin-II- oder -III-VO ergangen ist. Jedoch ist die diesbezügliche Begründung für die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage auf den vorliegenden „Drittstaatenbescheid“ übertragbar (VG Berlin, Urteil vom 04.06.2015, Az. 23 K 906.14 A, juris Rn. 14m.w.N. und VG Ansbach, Urteil vom 07.10.2015 -AN 11 K 15.50067-).

Die Anfechtungsklage ist auch begründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz -AsylG- (bis zum Ablauf des 23.10.2015 bezeichnet als Asylverfahrensgesetz -AsylVfG-, vgl. das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722)) rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Zwar kommt für einen Asylbewerber der aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreist (Bulgarien ist als Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich kraft normativer Vergewisserung des Verfassungsgesetzgebers ein sicherer Drittstaat, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG; dort ist der Kläger als Flüchtling anerkannt worden) keine Asylanerkennung in Betracht (§ 26a Abs. 1 Satz 1, 31 Abs. 4 AsylG). Die Einreise aus einem sicheren Drittstaat hat darüber hinaus zur Folge, dass sich der Asylbewerber nicht auf § 3 AsylG (Flüchtlingszuerkennung), § 4 AsylG (Subsidiärer Schutz) sowie die nationalen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG berufen kann (Über § 60 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 AufenthG, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris-Rn. 29und Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris).

Das Gericht geht vorliegend jedoch davon aus, dass Bulgarien für die Kläger nicht mehr als sicherer Drittstaat anzusehen ist (Insoweit hält das Gericht nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung, vgl. nur Urteil vom 04.08.2015 -3 K 1955/14-, juris, fest.). Insoweit ist entgegen der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylG in Deutschland in eine (erneute) Prüfung der §§ 3 und 4 AsylG oder von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG in Bezug auf Bulgarien einzutreten.

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Das Gericht hat in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, juris) bei der Frage, ob der Drittstaat „sicher“ ist, im Grunde zu prüfen, ob systemische Mängel im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 -C 411/10 und C 493/10- und vom 10.12.2013 -C 394/12- vorliegen. Nach dieser Rechtsprechung des EuGH kann ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist.

Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Demnach genügen Unzulänglichkeiten in Einzelfällen oder jeder geringe Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. So ist Art. 3 EMRK nicht in dem Sinn auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O.; ders.: Beschluss vom 2.04.2013 -27725/10- H. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336u. juris).

Gleichwohl sind die in der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Aufnahmerichtlinie (ABl. L 180 S. 96) - genannten Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Asylsuchende werden in einem Mitgliedsstaat unmenschlich oder erniedrigend behandelt, wenn ihnen nicht die Leistungen der Daseinsvorsorge gewährt werden, die ihnen nach der Aufnahmerichtlinie zustehen. Ihnen müssen während der Dauer des Asylverfahrens die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, mit denen sie ihre elementaren Grundbedürfnisse (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) in zumutbarer Weise befriedigen können. Als Maßstab sind die Art. 17 und 18 der Aufnahmerichtlinie mit den dort geregelten zeitlich begrenzten Einschränkungsmöglichkeiten bei vorübergehenden Unterbringungsengpässen und der Verpflichtung, auch in diesen Fällen die Grundbedürfnisse zu decken, heranzuziehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.03.2014 -1 A 21/12.A-, juris). Diese den Asylsuchenden zu gewährenden Grundbedürfnisse haben nicht nur besonders schutzbedürftige Personen wie Familien/Alleinstehende mit Kleinkindern oder Kranke mit besonderen medizinischen Versorgungsansprüchen, sondern alle Asylsuchende, somit auch Alleinstehende, junge und gesunde männliche Personen. Auch diese sind im dargestellten Umfang vor Obdachlosigkeit, Unterernährung, Gewalt und gesundheitsgefährdenden Umständen in Unterkünften zu schützen (Vgl. in diesem Sinne wohl auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris Rn.15,).

Prognosemaßstab für das Vorliegen derart relevanter Mängel ist eine beachtliche Wahrscheinlichkeit. Die Annahme einer drohenden Verletzung des Grundrechts aus Art. 4 GR-Charta muss durch wesentliche Gründe (vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 u.a., N.S. u.a.-, NVwZ 2012, 417: "ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe") gestützt werden. Das bedeutet, dass die festgestellten Tatsachen hinreichend verlässlich und aussagekräftig sein müssen; nur unter dieser Voraussetzung ist es nach der maßgeblichen Sicht des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt, von einer Widerlegung des „gegenseitigen Vertrauens“ der Mitgliedstaaten untereinander auszugehen. In diesem Zusammenhang müssen die festgestellten Tatsachen und Missstände verallgemeinerungsfähig sein, um die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass es nicht nur vereinzelt, sondern immer wieder und regelhaft zu Grundrechtsverletzungen nach Art. 4 GR-Charta kommt.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass Bulgarien kein sicherer Drittstaat mehr ist, weil nunmehr wesentliche Gründe für die beachtliche Wahrscheinlichkeit sprechen, dass dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung vorliegen (Es sei nochmals angemerkt, dass die Prüfungsgrundsätze der systemischen Mängel im sog. Dublin-Verfahren auf das Verfahren des sicheren Drittstaats anzuwenden sind, vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 732/14-, juris). Die anerkannten Schutzberechtigten werden der Obdachlosigkeit preisgegeben und sind in der Praxis ohne gesundheitliche Versorgung. Sie können wegen der fehlenden Aussicht auf Arbeit und fehlenden Integrationsleistungen der bulgarischen Regierung an dieser Obdachlosigkeit auch nichts ändern.

Dies ergibt sich letztlich aus der der Kammer am 06.08.2015 zugegangenen Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 23.07.2015 (508-9-516.80/48488) an das VG Stuttgart zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien.

In dieser Auskunft legt das Auswärtige Amt dar, dass es im Grunde die Ausführungen von Pro Asyl vom April 2015 im Bericht „Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien“ teilt.

Danach ergibt sich nach Ansicht des Auswärtigen Amtes folgende Situation für anerkannte Schutzberechtigte:

Es gibt keinen nationalen Integrationsplan, der es diesem Personenkreis ermöglicht, eine Existenz aufzubauen; die EU-Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU wurde noch nicht umgesetzt.

Es gibt keine Unterstützung bei der Wohnungssuche; zwar haben die Schutzberechtigten Anspruch auf Sozialhilfe (allerdings in geringerer Höhe als sie bulgarische Staatsangehörige erhalten), tatsächlich erhalten sie diese Unterstützung aber nicht. Das Auswärtige Amt führt dann aus: “In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit, da anerkannte Schutzberechtigte auf dem Wohnungsmarkt auch aufgrund der Voreingenommenheit der Bevölkerung geringe Chancen haben, bzw. ihre Situation durch das Verlangen horrender Mieten ausgenutzt wird.“.

Anerkannte Schutzberechtigte haben faktisch keinen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung.

Anerkannte Schutzberechtigte haben faktisch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein ausgeweitetes Angebot an Sprachkursen existiert nicht. Auch auf dem Schwarzmarkt sind die Möglichkeiten beschränkt, da dieser überwiegend von Roma eingenommen ist.

Das Gericht hat den Beteiligten diese Auskunft mit Verfügung vom 18.08.2015 zur Kenntnis gebracht. Zugleich hat es dabei auf die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen hingewiesen. Die Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 08.10.2015 Stellung genommen (Vgl. Bl. 30, 31 der Gerichtsakte). Sie hat dabei die Richtigkeit der Ausführungen des Auswärtigen Amtes nicht in Zweifel gezogen und auch keine Garantieerklärung der bulgarischen Behörden vorgelegt, dass eine gesicherte Unterkunft sowie eine gesicherte gesundheitliche Versorgung vorliegt und auch ansonsten durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren auszuschließen sind.

Die vom Auswärtigen Amt geschilderte Lage der anerkannt Schutzberechtigten in Bulgarien hat sich durch die in den letzten Monaten nochmals verstärkten Flüchtlingsströme auch nicht verbessert (Vgl. hierzu statt vieler nur VG Oldenburg, Urteil vom 04.11.2015 -12 A 498/15-, juris, auf dessen diesbezüglichen Ausführungen ergänzend verwiesen wird).

Eine erneute Prüfung über die bereits in Bulgarien mit positivem Ergebnis geprüften Voraussetzungen internationalen/subsidiären Schutzes ist entgegen der Auffassung des Bundesamtes auch nicht in Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17.06.2014 - 10 C 7/13- BVerwGE 150, 29ff., juris; Beschluss vom 30.09.2015 - 1 B 51/15- juris) unzulässig.

Diesen Entscheidungen lagen andere Fallkonstellation zugrunde, da die Kläger in den dortigen Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannt worden waren und dieser Mitgliedstaat als sicherer Drittstaat anzusehen war. Eine solche ausländische Flüchtlingsanerkennung in einem (nach wie vor) sicheren Drittstaat hat zur Folge, dass der Betroffene nach § 60 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG kraft nationalen Rechts nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden darf; einen Anspruch auf eine (neuerliche) Statusanerkennung durch das Bundesamt hat er nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG aber nicht. Dies gilt über § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch in Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes (Vgl. neuerdings aber auch BVerwG, Beschluss vom 23.10.2015 -1 B 41/15- bei nur subsidiärer Schutzgewährung im anderen Mitgliedstaat; diese Rechtsprechung dürfte auf den vorliegenden Fall anwendbar sein). Die vom Bundesamt der Beklagten genannte Entscheidung -10 C 7/13- verhält sich aber insbesondere nicht zu der hier entscheidungserheblichen Frage, ob die Gewährung internationalen/subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat auch dann einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entgegensteht, wenn dieser Mitgliedstaat das Konzept der normativen Vergewisserung nicht mehr erfüllt, weil es dort systemische Mängel im Aufnahmeverfahren anerkannt Schutzberechtigter selbst wie auch in seiner faktischen Umsetzung gibt. In einem solchen Fall entspricht es den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, eine Zuständigkeit des Bundesamtes trotz der Drittstaatregelung anzunehmen; dies ergibt sich letztlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996 -2 BvR 1938/93-, wo ausgeführt wird:

„Nach allem kann der Ausländer, der in den Drittstaat zurückgewiesen oder zurückverbracht werden soll, den Schutz der Bundesrepublik Deutschland vor einer politischen Verfolgung oder sonstigen schwerwiegenden Beeinträchtigungen in seinem Herkunftsstaat grundsätzlich nicht mit der Begründung einfordern, für ihn bestehe in dem betreffenden Drittstaat keine Sicherheit, weil dort in seinem Einzelfall - trotz normativer Vergewisserung - die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt würden. Der Ausländer ist mithin mit einer Behauptung ausgeschlossen, in seinem Fall werde der Drittstaat - entgegen seiner sonstigen Praxis - Schutz verweigern. Der Ausländer kann sich auch nicht darauf berufen, ein - niemals völlig auszuschließendes - Fehlverhalten der Behörden im Drittstaat könne in seinem Fall zu einer Weiterschiebung in den Herkunftsstaat führen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat allerdings Schutz zu gewähren, wenn Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 oder § 53 AuslG durch Umstände begründet werden, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts normativer Vergewisserung von Verfassung oder Gesetz berücksichtigt werden können und damit von vornherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich selbst heraus gesetzt sind. … Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn die ihn begründenden Umstände sich schon im Kontakt zwischen deutschen Behörden und Behörden des Drittstaates ausräumen lassen.“

Auch die Entscheidung zu Ziffer 2. in dem angegriffenen Bescheid ist rechtswidrig. Rechtsgrundlage für die Anordnung, die Kläger nach Bulgarien abzuschieben, ist § 34 a Abs. 1 AsylG. Danach ordnet das Bundesamt dann, wenn der Ausländer u.a. in einen sicheren Drittstaat (§ 26 a) abgeschoben werden soll, die Abschiebung in diesen Staat an, wenn feststeht, dass sie durchgeführt werden kann. Da Bulgarien nach den obigen Ausführungen derzeit nicht als sicherer Drittstaat angesehen werden kann, ist auch die Abschiebungsanordnung bezüglich Bulgariens rechtswidrig.

Nach alldem ist der Klage mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylG stattzugeben. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.