VG Saarlouis Beschluß vom 7.9.2015, 6 L 952/15

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- EUR.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzziels die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 07.07.2015 ausgesprochene Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sowie die weiter verfügte Abschiebungsandrohung begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da der fristgerecht erhobene Widerspruch des Antragstellers gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung hat und auch die Abschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO sofort vollziehbar ist. Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt ab von der Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des belastenden Verwaltungsakts vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung, wobei sich diese Abwägung in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs orientiert. Erweist sich danach im Falle der –kraft Gesetzes– ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs bei summarischer Prüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse, erscheint hingegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als offen oder sogar eher als unwahrscheinlich, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen ab.

Davon ausgehend fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage begegnen weder die in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners ausgesprochene Ablehnung, die dem Antragsteller befristet bis zum 27.07.2014 erteilte Aufenthaltserlaubnis nochmals zu verlängern, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Demzufolge wird der dagegen erhobene Widerspruch des Antragstellers aller Voraussicht nach keine Aussicht auf Erfolg haben.

Der Antragsteller kann die Verlängerung der ihm zuletzt auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis schon deshalb nicht beanspruchen, weil einer solchen Verlängerung bereits die Vorschrift des § 11 Abs. 1 AufenthG in der seit 01.08.2015 geltenden Fassung

vgl. Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I, 1386 ff.)

entgegensteht, der zufolge ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, weder erneut in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten darf, noch ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden darf (Einreise- und Aufenthaltsverbot). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind im Fall des Antragstellers gegeben, da er durch den Bescheid des Antragsgegners vom 07.07.2015 zugleich gemäß § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden ist.

Dass die gegenüber dem Antragsteller verfügte Ausweisung mangels behördlicher Anordnung des Sofortvollzugs nicht sofort vollziehbar ist, ist dabei unerheblich. Die Sperrwirkung der Ausweisung greift nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unabhängig davon ein, ob die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.2015, 2 B 403/14; ferner Hailbronner, AuslR, Stand: Mai 2015, § 11 AufenthG, Rdnr. 12

Eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG ist vorliegend nicht geboten, da die Ausweisungsverfügung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet.

Schon allein aufgrund der zuletzt ergangenen Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht ……… vom 30.04.2014 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erfüllt der Antragsteller unzweifelhaft den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, nach dem ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden kann, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat.

Besonderer Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 AufenthG steht dem Antragsteller nicht zu. Insbesondere kommt dem Antragsteller nicht die Bestimmung des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zugute, die voraussetzt, dass der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Zwar wurde der Antragsteller im Bundesgebiet geboren und hat sich hier auch über fünf Jahre rechtmäßig aufgehalten. Er ist jedoch seit Ablauf der Gültigkeitsdauer der ihm zuletzt befristet bis zum 27.07.2014 erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Die in Folge der rechtzeitigen Beantragung einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis durch den Antragsteller eingetretene Fortbestehensfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG steht dem Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht gleich. Ihr kommt, da sie nur vorläufigen Charakter bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde hat und sich nicht auf die Beurteilung des materiellen Anspruchs auf Verlängerung des Aufenthaltstitels auswirkt, lediglich besitzstandswahrende Wirkung zu.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010, 1 C 6.09, NVwZ 2010, 1106, m.w.N., ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2014, 2 D 282/14, sowie BayVGH, Urteil vom 04.07.2011, 19 B 10.1631, InfAuslR 2011, 377, m.w.N.

Die damit im pflichtgemäßen Ermessen des Antragsgegners stehende Ausweisung des Antragstellers lässt im Rahmen der nach § 114 VwGO eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.

Die Ermessensentscheidung über eine Ausweisung erfordert eine sachgerechte Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Ausreise des Ausländers mit dessen gegenläufigem privaten Interesse an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet. Zu Gunsten des Ausländers sind die Dauer seines rechtmäßigen Aufenthalts sowie seine schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet zu berücksichtigen. Außerdem sind die Folgen der Ausweisung für die Familienangehörigen des Ausländers, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben, in die Abwägung mit einzustellen (vgl. § 55 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG). Die von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG sowie Art. 8 EMRK geschützten Belange auf Achtung des Privat- und Familienlebens sind dabei entsprechend ihrem Gewicht und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.

Vgl. dazu auch BVerfG, Beschlüsse vom 09.01.2009, 2 BvR 1064/08, NVwZ 2009, 378, und vom 23.01.2006, 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, 682

Mit Blick auf diese Vorgaben ist die Ermessenausübung des Antragsgegners aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Insbesondere vermag die von dem Antragsgegner angestellte Prognose einer im Fall des Antragstellers bestehenden Wiederholungsgefahr dessen Ausweisung zu tragen.

Der Antragsteller ist bereits wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Ein Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen wurde am 12.10.2009 von der Staatsanwaltschaft ……… nach § 45 Abs. 1 JGG eingestellt. Am 14.08.2012 erfolgte eine Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht ………… wegen gemeinschaftlichen Diebstahls, wobei ihm die Ableistung von 80 unentgeltlichen Arbeitsstunden aufgegeben wurde. Trotz dieser Erziehungsmaßregel hat sich der Antragsteller nicht von der Begehung weiter Straftaten abhalten lassen, vielmehr hat sich sein kriminelles Verhalten bis hin zur Begehung von schwerwiegenden Delikten, wie Raub sowie gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe zu räuberischem Diebstahl in erheblichem Ausmaß gesteigert, weswegen er mit Urteil des Amtsgerichts ……….. vom 15.02.2013 erstmals zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden ist. Auch durch diese Verurteilung hat sich der Antragsteller indes völlig unbeeindruckt gezeigt und ist bereits 5 ½ Monate nach der am 15.02.2013 erfolgten Verurteilung erneut einschlägig straffällig geworden. Wegen am 05.08.2013 gemeinschaftlich begangener räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung wurde er mit weiterem Urteil des Amtsgerichts ……….. vom 30.04.2014 unter Einbeziehung der Verurteilung durch das vom 15.02.2013 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Dies zeigt, dass der Antragsteller über eine erhebliche kriminelle Energie verfügt und alle vorangegangenen Verurteilungen ersichtlich keine nachhaltigen Wirkungen im Sinne einer Verhaltensänderung auf ihn hatten.

Der danach ohne Weiteres gerechtfertigten Annahme einer im Fall des Antragstellers bestehenden Wiederholungsgefahr steht weder der Umstand entgegen, dass dieser nunmehr erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt, noch wird die bestehende Wiederholungsgefahr allein aufgrund des Alters des Antragstellers abgeschwächt. Zwar hat der Antragsteller die durch die Urteile des Amtsgerichts ……….. vom 15.02.2013 und 30.04.2014 abgeurteilten Straftaten noch als Jugendlicher bzw. Heranwachsender begangen. Zu Lasten des Antragstellers spricht aber, dass das Amtsgericht Saarbrücken bereits in seinem Strafurteil vom 15.02.2013 schädliche Neigungen im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG festgestellt hat, weil bei dem Antragsteller erhebliche Charakter- und Erziehungsmängel vorlägen, die ohne längere Gesamterziehung die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten begründeten. Dies wird im Weiteren dadurch untermauert, dass dem Antragsteller auch in dem Strafurteil des Amtsgerichts ……….. vom 30.04.2014 keine positive Prognose ausgestellt werden konnte, sondern auf fortbestehende erhebliche Persönlichkeitsmängel sowie eine fehlende ausreichende soziale Stimulierung bei dem Antragsteller hingewiesen worden ist.

Dass es durch die derzeitige Haftverbüßung zu einem grundlegenden und nachhaltigen Einstellungswandel bei dem Antragsteller, der vorgibt, das Unrecht seiner Taten eingesehen zu haben und zukünftig straffrei leben zu wollen, gekommen wäre, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil kann bei dem Antragsteller gegenwärtig, wie sich aus der Stellungnahme des Sozialdienstes der Justizvollzugsanstalt ……… vom 02.04.2015

vgl. Blatt 166 ff. der Ausländerakte des Antragsgegners

ergibt, nicht von einer positiven Sozialprognose ausgegangen werden. Nach dem Inhalt der vorbezeichneten Stellungnahme ist der Antragsteller drogenabhängig und hat sich trotz Aufforderung weder zur Tataufarbeitungsgruppe noch zur Drogenberatung gemeldet. Gerade eine bestehende Drogenproblematik steigert erfahrungsgemäß die Wiederholungsgefahr deutlich.

Vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.2015, 2 B 403/14

Dagegen, dass sich der Antragsteller mit seinen Straftaten auseinandersetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte, spricht nicht zuletzt auch, dass dem Antragsteller auch aus Sicht des Vollstreckungsleiters im Strafvollzug kein Ansatz einer Resozialisierung gelungen ist, weil er die angebotene schulische Weiterentwicklung nicht zu nutzen gewusst und demzufolge den Hauptschulabschluss nicht bestanden habe.

Vgl. Amtsgericht ………, Beschluss vom 04.08.2015, …………., Bl. 32 der Verfahrensakte

Die Ausweisung des Antragstellers verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Antragsgegner hat letztlich alle für die getroffene Ausweisungsentscheidung relevanten Umstände, insbesondere die familiäre und persönliche Situation des Antragstellers und die Folgen einer Ausweisung für ihn, in seine Abwägung eingestellt und in nicht zu beanstandender Weise abgewogen. Dass der Antragsgegner das durch den Rechtsgüterschutz geprägte öffentliche Interesse an einer Ausweisung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet bei seiner Abwägung höher gewichtet hat als dessen Interesse an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, unterliegt auch im Hinblick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keinen rechtlichen Bedenken. Die Gefahr der Begehung weiterer, insbesondere das hochrangige Rechtsgut der körperlichen Integrität betreffender Straftaten durch den Antragsteller wiegt schwer. Demgegenüber sind die Interessen des Antragstellers an einem Verzicht auf die Ausweisung als nachrangig anzusehen.

Zwar ist der inzwischen 19-jährige Antragsteller im Bundesgebiet geboren und hier aufgewachsen, was allein einen gewichtigen, gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Abwägungsgesichtspunkt darstellt. Allerdings hat er stets nur eine, zuletzt bis zum 27.07.2014 befristete Aufenthaltserlaubnis und kein Daueraufenthaltsrecht besessen. Ungeachtet dessen, dass der Antragsteller seine gesamte Sozialisation in Deutschland erfahren hat, hat er es nicht geschafft, sich in das soziale und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Er hat keinen Schulabschluss und auch ansonsten beruflich bislang nicht dauerhaft Fuß fassen können, so dass von einer gelungenen wirtschaftlichen Integration des Antragstellers keine Rede sein kann. Dass der Antragsteller darüber hinaus nicht bereit ist, die hiesige Rechtsordnung zu akzeptieren und sich in diese einzufügen, ergibt sich ohne Weiteres aus der Schwere der von ihm wiederholt begangenen Straftaten sowie der von dem Antragsgegner insoweit zu Recht angenommenen Wiederholungsgefahr. Demgegenüber ist dem Antragsteller die mit einer Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland nicht schlechterdings unzumutbar. Zwar sind die Schwierigkeiten, denen sich der Kläger in seinem Heimatland gegenübersehen wird, nicht als gering einzuschätzen. Der Antragsteller ist indes ledig, kinderlos und ein junger Mann von 19 Jahren, dem eine Integration in sein Heimatland dementsprechend leichter fallen wird. Erfahrungsgemäß sprechen insbesondere Kinder der zweiten Generation mit den Eltern zu Hause die Sprache ihrer Staatsangehörigkeit, so dass davon auszugehen ist, dass sich der Antragsteller im täglichen Umgang in Sri Lanka in genügender Weise verständigen kann.

Vgl. u.a. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.03.2004, 2 BvR 1570/03, NVwZ 2004, 852, m.w.N.

Im Übrigen ist es dem Antragsteller zumutbar, etwaige rudimentär vorhandene Sprachkenntnisse in Sri Lanka zu vervollständigen.

Der Schutz des Familienlebens selbst genießt im Fall des Antragstellers mit Blick darauf, dass er selbst erwachsen ist, kein überragendes Gewicht. Die Kontakte zu seiner Familie lassen sich auch von Sri Lanka durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und Briefverkehr aufrechterhalten. Da von dem Antragsteller nicht dargetan ist, dass einer seiner Familienangehörigen in gesteigertem Maße gerade auf seine Anwesenheit in Deutschland angewiesen wäre, erweist sich danach in der Gesamtabwägung aller gegenläufigen Belange die Ausweisung des Antragstellers letztlich nicht als unverhältnismäßig.

Begegnet die gegenüber dem Antragsteller verfügte Ausweisung mithin keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, scheidet auch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG aus.

Da die auf §§ 58 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG beruhende Abschiebungsandrohung des Antragsgegners ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen lässt, ist der Antrag insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.