VG Saarlouis Urteil vom 24.3.2015, 6 K 740/13

Beihilfe; Überschreitung des Schwellenwertes bei Duplex-Sonographie

Leitsätze

1. Eine Überschreitung des Schwellenwerts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände bei deren Ausführung) dies rechtfertigen. Dies ist nur der Fall, wenn die besonderen Schwierigkeiten auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen.



2. Besonders aufwendige Behandlungsmethoden rechtfertigen eine Überschreitung des Schwellenwerts auch dann nicht, wenn die nach der GOÄ anwendbaren Gebührenziffern dem mit der Behandlungsmethode verbundenen Aufwand nicht hinreichend Rechnung tragen.



3. Die rechtswidrige Gewährung einer Beihilfe führt nicht zu einer Selbstbindung der Beihilfestelle für nachfolgende Beihilfeanträge, so dass der Beihilfeberechtigte nicht schutzwürdig auf eine Fortsetzung der Anerkennungspraxis schließen kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger hat als Beamter in Diensten der Beklagten jeweils mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert dem Grunde nach Anspruch auf Beihilfe zu eigenen krankheitsbedingten Aufwendungen sowie zu krankheitsbedingten Aufwendungen seiner Ehefrau.

Mit Beihilfeantrag vom 20.03.2013 reichte der Kläger unter anderem eine auf seine Ehefrau ausgestellte internistische Arztrechnung vom 20.02.2013 über einen Gesamtbetrag von 226,59 Euro ein. Abgerechnet waren folgende Einzelleistungen:

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Beratung

      

GOÄ-Ziffer 1

Faktor 2,30

10.72 EUR

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körperl. Untersuchung

GOÄ-Ziffer 6

Faktor 2,30

13,41 EUR

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Ultraschall 1 Organ

GOÄ-Ziffer 410

Faktor 3,50

40,80 EUR

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Ultraschall 3 u. mehr O.

GOÄ-Ziffer 420

Faktor 3,50

48,96 EUR

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Doppler

GOÄ-Ziffer 645

Faktor 2,50

94,72 EUR

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Befundbericht

GOÄ-Ziffer 75

Faktor 2,30

17,43 EUR

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Porto 

                 

0,55 EUR

Hinsichtlich der über dem Schwellenwert liegenden Steigerungsfaktoren ist die Rechnung zur Begründung mit dem Hinweis „erhöhter Zeit- und Leistungsumfang bei Angiodynographie (siehe Bekanntmachung BÄK vom 15.07.96)“ versehen.

Mit Beihilfebescheid vom 03.04.2013 wurde von den vorstehend aufgeführten Aufwendungen lediglich ein Betrag von 169,28 Euro als beihilfefähig anerkannt. Die Abzüge resultieren daraus, dass die Beklagte anstelle des Steigerungsfaktors 3,5 lediglich den Schwellenwert von 2,3 und statt des Steigerungsfaktors 2,5 lediglich den Faktor 1,8 zugrunde legte. Zur Begründung ist im Beihilfebescheid ausgeführt, die Anwendung einer besonderen Technik bzw. eines bestimmten Verfahrens rechtfertige keine Erhöhung des Steigerungssatzes, denn es handele sich insoweit nicht um in der Person des Patienten begründete Umstände.

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, die Beklagte habe auf einen früheren Beihilfeantrag eine gleichartige Rechnung desselben Arztes ohne Kürzung als beihilfefähig anerkannt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26.04.2013 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß § 6 Abs. 1 BBhV seien grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig. Wirtschaftlich angemessen seien ärztliche und zahnärztliche Leistungen, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte bzw. Zahnärzte entsprächen. Dabei seien die Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Für die Ziffern 410 und 420 GOÄ liege der Gebührenrahmen zwischen dem 1- und 3,5-fachen Steigerungssatz. Eine Gebühr oberhalb des Schwellenwertes (2,3-facher Steigerungssatz) sei nach § 5 Abs. 2 GOÄ zu begründen. Im vorliegenden Fall habe der Arzt die Ziffern 410 und 420 GOÄ mit dem 3,5-fachen Steigerungssatz abgerechnet und als Begründung dafür einen erhöhten Zeit- und Leistungsumfang bei Angiodynographie angegeben. Für die Ziffer 645 GOÄ liege der Gebührenrahmen zwischen dem 1- und 2,5-fachen Steigerungssatz. Eine Gebühr oberhalb des Schwellenwertes (1,8-facher Steigerungssatz) sei ebenfalls nach § 5 Abs. 2 GOÄ zu begründen. In der vom Kläger vorgelegten Rechnung sei die Ziffer 645 GOÄ mit dem 2,5-fachen Steigerungssatz abgerechnet worden. Auch insoweit sei zur Begründung ein erhöhter Zeit- und Leistungsumfang bei Angiodynographie angegeben worden. Nach § 5 Abs. 2 GOÄ könnten als Begründung für die Überschreitung des Schwellenwertes jedoch nur die Schwierigkeit, der Zeitaufwand der einzelnen Leistung oder die besonderen Umstände bei der Ausführung anerkannt werden. Ein Überschreiten des jeweiligen Schwellenwerts sei somit nur zulässig, wenn eines dieser Kriterien auf Grund der Besonderheiten des Krankheitsfalles vorliege. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Schwellenwert vom Verordnungsgeber nicht nur für einfache oder höchstens durchschnittlich schwierige und aufwendige Behandlungsfälle, sondern für die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur Verfügung gestellt sei und in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der schwierigeren und aufwendigeren Behandlungsfälle abdecke. Eine rein technische Begründung der Schwellenwertüberschreitung genüge somit den Anforderungen des § 5 Abs. 2 GOÄ nicht. Erforderlich sei vielmehr eine Besonderheit, die gerade bei der Behandlung des jeweiligen Patienten abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle aufgetreten ist. Die Anwendung einer besonderen Technik sei demgegenüber unabhängig von den Besonderheiten der Behandlung eines einzelnen Patienten. Ein besonderer Aufwand auf Grund der Person des Patienten oder des Krankheitsbildes werde nicht geltend gemacht. Die Entscheidung der Beihilfestelle, den erhöhten Steigerungssatz bei den Ziffern 410, 420 und 645 GOÄ nicht als beihilfefähig anzuerkennen, sei daher nicht zu beanstanden. Insofern werde auch auf die Urteile des VG Hannover vom 22.01.2008 - 13 A 1148/07 -, des VG Ansbach vom 21.07.2009 -AN 15K 08.01103 - sowie des VG Koblenz vom 18.01.2012 - 2 K 736/11.KO - verwiesen, die gleichfalls eine Erhöhung des Steigerungssatzes für die Anwendung einer besonderen Technik nicht für angemessen hielten. Soweit im Beihilfebescheid vom 06.11.2012 tatsächlich eine gleichartige Abrechnung in vollem Umfang als beihilfefähig anerkannt worden sei, könne es sich nur um ein Versehen des zuständigen Sachbearbeiters handeln. Eine einmalige fehlerhafte Entscheidung begründe aber keinen Anspruch darauf, auch künftig fehlerhafte Bescheide zu erhalten.

Mit am 07.05.2013 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend und vertiefend trägt er vor, in der streitgegenständlichen Rechnung habe der Arzt als Begründung für die Überschreitung des Schwellenwertes erhöhten Zeit- und Leistungsumfang angegeben. Bereits der erhöhte Zeitumfang rechtfertige nach eigener Argumentation der Beihilfestelle und im Sinne von § 5 Abs. 2 GOÄ die Abrechnung der erhöhten Steigerungssätze. Des Weiteren begründe der Arzt seine Abrechnung mit dem Hinweis auf die Bekanntmachung der Bundesärztekammer vom 15.07.1996. Darin werde ganz klar beschrieben, dass der Arzt explizit für die GOÄ-Ziffern 410, 420 und 645 einen Zuschlag berechnen dürfe. Der Kläger verweist ferner auf zwei zu den Akten gereichte Schreiben des rechnungstellenden Arztes vom 19.06.2013 und vom 21.06.2013. Darin heißt es, bei der Ehefrau des Klägers seien am 18.09.2012 unter anderem mit einer hoch auflösenden farbcodierten Duplexsonographie extracraniell die hirnver- und entsorgenden Blutgefäße (Arterien und Venen) sowie die angrenzenden Halsweichteile und außerdem die Schilddrüse beidseits untersucht worden. Hierbei seien 12 hirn- und gesichtsversorgende Arterien des vorderen cerebralen und extracraniellen Gefäßsystems (A. carotis communis, A. carotis interna und A. carotis externa) auf beiden vorderen Halsseiten sowie die ersten Äste im Abgangsbereich der A. car. ext. (Arteria thyroidea sup, A. lingualis und A. facialis jeweils beidseits) dargestellt. Außerdem mit der A. vertebralis im VO, V1 und V2 Abschnitt jeweils beidseits 2 weitere Arterien des hinteren Hirnkreislaufs. Zusätzlich sei eine Darstellung der begleitenden Halsvenen beidseits (V. jugularis int. und externa) und die Anfangsbereiche der Arteria und Vena subclavia beidseits erfolgt. Diese Diagnostik sei wegen der individuellen Gegebenheiten mit Nachweis und Beurteilung der oben genannten Arterien und Venen sowie der tief liegenden Gefäße mit Anwendung einer speziellen Technik und demzufolge der Untersuchung von deutlich mehr als 4 Gefäßen notwendig gewesen und habe einen deutlich erhöhten Zeit- und Leistungsumfang erfordert. Im Gegensatz zu Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung seien nach der gültigen GOÄ aus dem Jahre 1996 bei Patienten der privaten Krankenversicherung aufwendige farbduplexsonographische Untersuchungen nicht mittels einer eigenständigen GOÄ-Ziffer berechenbar. Aus diesem Grund habe der Ausschuss „Gebührenordnung" der Bundesärztekammer in der 6. Sitzung am 21.05.1996 die GOÄ-Abrechnung der Duplexsonographie von Gefäßen neu festgelegt. Die entsprechenden Richtlinien seien im Deutschen Ärzteblatt Heft 28-29 vom 15.07.1996 und ergänzend im Heft 24 vom 17.6.2005 veröffentlicht. Hierbei sei bei Verwendung der Farbduplexsonographie mit pw- und cw-Dopplerverfahren bei deutlich mehr als 4 Gefäßen bei fehlender Möglichkeit der Anwendung einer Analogziffer das Überschreiten der Begründungsschwelle, also der 3,5-fache bzw. 2,5-fache GOÄ-Satz möglich und empfohlen sowie allgemein üblich und anerkannt. Die Begründung mit Quellenangabe sei auf der Rechnung aufgeführt. Der Kläger weist des Weiteren darauf hin, dass seine ergänzende Krankenversicherung die abgerechneten Positionen anerkannt und entsprechende Leistungen gewährt habe.

Der Kläger beantragt schriftlich,

die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Beihilfebescheides vom 03.04.2013 und des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2013 zu verpflichten, ihm auf seinen Beihilfeantrag vom 20.03.2013 zu den Aufwendungen gemäß Rechnung vom 20.02.2013 eine weitere Beihilfe in Höhe von 40,12 Euro nebst Prozesszinsen hieraus ab dem 07.05.2013 in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu gewähren.

Die Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und trägt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergänzend vor, die Annahme von "Besonderheiten" der Bemessungskriterien im Sinne des zweiten Halbsatzes des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ, die ein Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, stehe nicht im Ermessen des Arztes, sondern sei rechtlich voll nachprüfbar. Sie habe nach dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift den Charakter einer Ausnahme und setze voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom Arzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegender Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung als eine das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Diese Betrachtungsweise ergebe sich aus der Gegenüberstellung der "in der Regel" einzuhaltenden Spanne zwischen dem einfachen Gebührensatz und dem Schwellenwert einerseits mit dem zulässigen Überschreiten dieses Wertes wegen Besonderheiten der Bemessungskriterien andererseits (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ) sowie aus der Anordnung einer schriftlichen Begründung des Überschreitens des Schwellenwertes, die auf Verlangen näher zu erläutern sei. Für eine nähere Erläuterung sei sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen seien; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt. Die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3-fachen Gebührensatz sei vom Verordnungsgeber nicht nur für einfache oder höchstens durchschnittlich schwierige und aufwendige Behandlungsfälle, sondern für die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur Verfügung gestellt und decke in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der schwierigeren und aufwendigeren Behandlungsfälle ab. Auch soweit es üblich geworden sein und hingenommen werden sollte, dass Ärzte überwiegend ohne Rücksicht auf den Einzelfall den Schwellenwert ansetzen, ändere dies nichts an der Rechtslage, insbesondere nichts daran, dass auch die Mehrzahl schwierigerer und aufwendigerer Behandlungsfälle im Rahmen der Regelspanne abzugelten sei, soweit sich nicht ausnahmsweise aus im Einzelfall gegebenen Erschwernissen Besonderheiten ergeben, die ein Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen. Eine Überschreitung des Schwellenwertes sei demnach nur zulässig, wenn Besonderheiten gerade bei der Behandlung des Patienten auftreten. In der Person des konkreten Patienten müsse es also begründet sein, dass eine besondere Schwierigkeit vorgelegen habe, der Zeitaufwand der einzelnen Leistung ungewöhnlich hoch gewesen sei oder dass besondere Umstände bei der Ausführung eingetreten seien. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Bei der Angiodynographie oder Farbkodierten Dopplersonographie handele es sich um eine Art der Ultraschalluntersuchung. Der Arzt begründe also die Überschreitung des Schwellenwertes mit dem Einsatz einer besonderen medizinischen Technik. Er begründe den erhöhten Zeitaufwand also nicht mit Besonderheiten, die in der Person der behandelten Ehefrau des Klägers gelegen hätten.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Beschluss vom 07.08.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 07.08.2014 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entbehrlich.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 74 VwGO erhoben.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der vom Kläger beanstandete Beihilfebescheid der Beklagten vom 03.04.2013 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 26.04.2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten, so dass die beantragte Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines die begehrte weitere Beihilfe bewilligenden Bescheides nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ausscheidet.

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352.

Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden die angefochtenen Bescheide gerecht. Dies gilt insbesondere, soweit die Beklagte die Beihilfefähigkeit der mit Arztrechnung vom 20.02.2013 in Rechnung gestellten Positionen gemäß GOÄ-Ziffern 410, 420 und 645 durch Absenkung des angewandten Steigerungsfaktors auf den jeweiligen Schwellenwert gekürzt hat.

Abzustellen ist beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. des Gerichts, s. z.B. Urteil der 3. Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08 – und vom 02.11.2010 – 3 K 478/10 – sowie Urteil der 6. Kammer vom 17.02.2011 – 6 K 741/10 –.

Maßgeblich ist hinsichtlich der Rechtslage demnach hier die Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung) – BBhV – vom 13.02.2009 (BGBl. I, S. 326) in der vom 01.01.2013 bis 25.07.2014 gültig gewesenen Fassung.

Nach zutreffender Auffassung der Beklagten ist der vom Kläger geltend gemachte weitere Beihilfeanspruch nach den vorgenannten Bestimmungen nicht gegeben.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BBhV sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen beihilfefähig. Aufwendungen für ärztliche Leistungen sind nach § 6 Abs. 3 Satz 1 BBhV wirtschaftlich angemessen, wenn sie dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte – GOÄ – entsprechen. Dies ist hier hinsichtlich der streitgegenständlichen Arztrechnung vom 20.02.2013 insoweit der Fall, als die bei der Ehefrau des Klägers vorgenommene farbcodierte Duplex-Sonographie mit den Ziffern 410, 420 und 645 des Gebührenverzeichnisses abgerechnet worden ist.

S. hierzu Deutsches Ärzteblatt, GOÄ-Abrechnung von Duplex-Sonographien, http://www.aerzteblatt.de/archiv/ 2244/Bekanntmachungen-GOAe-Abrechnung-von-Duplex-Sonographien; http://www.bundesaerztekammer.de/ page.asp?his=1.108.4144.4245.4960; Der niedergelassene Arzt 11/2013, S. 36: Duplexsonographie in der GOÄ, http://www.nav-virchowbund.de/uploads/files/nila_1113 _s36_goae.pdf.

Dies hat die Beklagte auch nicht beanstandet. Dass dabei aber unter Überschreitung des Schwellenwerts von 2,3 (GOÄ-Ziffern 410 und 420) bzw. 1,8 (GOÄ-Ziffer 645) der jeweils höchste zulässige Steigerungsfaktor von 3,5 bzw. 2,5 angewandt wurde, entspricht nicht den Vorgaben der GOÄ.

Nach § 5 Abs. 1 Satz1 GOÄ bemisst sich die Höhe der einzelnen Gebühr, soweit in § 5 Abs. 3 bis 5 GOÄ nichts anderes bestimmt ist, nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes, wobei das 2,3-fache des Gebührensatzes gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ den sogenannten Schwellenwert darstellt. Dies gilt im gegebenen Fall für die streitgegenständlichen Gebühren 410 und 420. Gebühren für die in den Abschnitten A, E und O des Gebührenverzeichnisses der GOÄ genannten Leistungen – hierzu zählt die im vorliegenden Fall ebenfalls abgerechnete Gebühr 645 – bemessen sich gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 GOÄ nach dem Einfachen bis Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes, wobei der Schwellenwert abweichend von § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 4 GOÄ gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 GOÄ bei dem 1,8-fachen des Gebührensatzes liegt. Ein Überschreiten des Schwellenwerts setzt in formeller Hinsicht eine den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 GOÄ genügende Begründung voraus. Materiell-rechtlich ist ein Überschreiten des Schwellenwerts gemäß § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ nur zulässig, wenn Besonderheiten der in § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ genannten Bemessungskriterien (Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung sowie Umstände bei deren Ausführung) dies rechtfertigen.

In der streitgegenständlichen Rechnung hat der behandelnde Arzt als Begründung für die vorgenommene und von der Beklagten beanstandete Schwellenwertüberschreitung unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Bundesärztekammer vom 15.07.1996 einen erhöhten Zeit- und Leistungsumfang bei Angiodynographie angegeben. In seinen mit Schreiben vom 19.06.2013 und vom 21.06.2013 nachgereichten näheren Erläuterungen berief sich der Arzt im Wesentlichen auf die Hinweise der Bundesärztekammer zur Abrechnung farbduplexsonographischer Untersuchungen und den mit dieser Diagnostik verbundenen hohen Aufwand. Nach zutreffender Auffassung der Beklagten ist diese Begründung aber nicht geeignet, eine Überschreitung des Schwellenwerts nach der GOÄ zu rechtfertigen.

Die Annahme von Besonderheiten der Bemessungskriterien im Sinne des zweiten Halbsatzes des § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ, die ein Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, steht nicht im Ermessen des Arztes, sondern ist rechtlich voll nachprüfbar. Die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen Gebührensatz und dem jeweils geltenden Schwellenwert ist vom Verordnungsgeber – hierauf weist die Beklagte zutreffend hin – nicht nur für einfache oder höchstens durchschnittlich schwierige Behandlungsfälle, sondern für die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur Verfügung gestellt und deckt in diesem Rahmen auch die Mehrzahl der schwierigeren und aufwendigeren Behandlungsfälle ab. Eine Überschreitung des Schwellenwerts hat nach dem sachlichen Zusammenhang der Vorschrift den Charakter einer Ausnahme und setzt voraus, dass Besonderheiten gerade bei der Behandlung des betreffenden Patienten, abweichend von der großen Mehrzahl der Behandlungsfälle, aufgetreten sind. Dem Ausnahmecharakter des Überschreitens des Schwellenwertes widerspräche es, wenn schon eine vom Arzt allgemein oder häufig, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer Person liegender Schwierigkeiten, angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung als eine das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen würde. Diese Betrachtungsweise ergibt sich aus der Gegenüberstellung der "in der Regel" einzuhaltenden Spanne zwischen dem einfachen Gebührensatz und dem Schwellenwert einerseits mit dem zulässigen Überschreiten dieses Wertes wegen Besonderheiten der Bemessungskriterien andererseits (§ 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ) sowie aus der Anordnung einer schriftlichen Begründung des Überschreitens des Schwellenwertes, die auf Verlangen näher zu erläutern ist (§ 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GOÄ). Für eine nähere Erläuterung ist sinnvoll nur Raum, wenn Besonderheiten gerade des vorliegenden Einzelfalles darzustellen sind; könnte schon eine bestimmte, vom Einzelfall unabhängige Art der Ausführung der im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung das Überschreiten des Schwellenwertes rechtfertigen, so wäre dies mit einem kurzen Hinweis auf die angewandte Ausführungsart abschließend dargelegt.

BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 -, ZBR 1994, 225 ff., juris; VG Minden, Urteil vom 19.09.2013 – 4 K 3443/12 –, juris.

Voraussetzung ist demnach zum einen, dass die Leistung auf Grund der tatsächlichen Umstände vom Typischen und Durchschnittlichen erheblich abweicht. Die Begründung darf dabei nicht allgemein gehalten sein, sondern muss genügend Anhaltspunkte für einen Vergleich enthalten, bei dem deutlich wird, dass die Behandlungsschritte einen ungewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad aufwiesen, der deutlich über demjenigen lag, der durch die Regelspanne abgegolten wird.

VG Minden, Urteil vom 19.09.2013 – 4 K 3443/12 –, juris; unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1994 - 2 C 10.92 -, a.a.O., sowie bezogen auf Schwellenwert-überschreitungen im Bereich der GOZ auf OVG Münster, Beschluss vom 20. Oktober 2004 - 6 A 215/02 -, juris;

Voraussetzung ist nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung, der das erkennende Gericht (wie soweit ersichtlich die gesamte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung) folgt, aber des Weiteren, dass die besonderen Schwierigkeiten nicht in der angewandten Behandlungsmethode begründet sind, sondern auf den individuellen Verhältnissen des konkret behandelten Patienten beruhen.

Tz. 6.3.4 Sätze 3 bis 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung – BBhVVwV – vom 13.06.2013; so auch VG Hannover, Urteil vom 29.12.2014 – 13 A 11338/14 –, juris; VG Kassel, Urteil vom 22.05.2014 – 1 K 668/13.KS –, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 28.10.2013 – 12 K 63/13 –, juris; VG Minden, Urteil vom 19.09.2013 – 4 K 3443/12 –, juris; VG München, Urteil vom 23.05.2013 – M 17 K 12.59 –, juris; für zahnärztliche Leistungen: OVG Lüneburg, Urteil vom 13.11.2012 – 5 LC 222/11 –, juris; VGH München, Beschluss vom 15.04.2011 – 14 ZB 10.1544 –, juris; VG Hannover, Urteil vom 22.01.2008 – 13 A 1148/07 –, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 22.12.2005 – 6 A 228/04 –, juris.

Dass hier patientenbezogene Besonderheiten die Untersuchung der Ehefrau des Klägers mittels der angewandten Duplex-Sonographie überdurchschnittlich aufwendig gemacht hätten, lässt sich der Begründung des behandelnden Arztes aber nicht entnehmen. Die Begründung in der streitgegenständlichen Rechnung bezieht sich allein auf den mit der Untersuchungsmethode verbundenen besonderen Aufwand. In seinem Schreiben vom 19.06.2013 verweist der Arzt einerseits wiederum auf den Umfang der Untersuchung mittels der farbcodierten Duplex-Sonographie. In Bezug auf die Ehefrau des Klägers ist weiter ausgeführt: „Diese Diagnostik war wegen der bei Ihnen vorliegenden individuellen Gegebenheiten mit Nachweis und Beurteilung der oben genannten Arterien und Venen sowie der tief liegenden Gefäße mit Anwendung einer speziellen Technik und demzufolge der Untersuchung von deutlich mehr als 4 Gefäßen notwendig und erforderte einen deutlich erhöhten Zeit- und Leistungsumfang.“ Damit beschreibt der Arzt die Notwendigkeit der aus seiner Sicht im Falle der Patientin indiziert gewesenen Diagnostik, nicht aber eine vom Regelfall abweichende, auf die konkrete Konstitution der Ehefrau des Klägers zurückzuführende besondere Schwierigkeit bei der Anwendung der Duplexsonographie als Methode der Diagnostik – etwa infolge erschwerender anatomischer Besonderheiten oder multipler Stenosen.

Demgemäß zielt die Argumentation des Arztes in seinen Schreiben vom 19.06.2013 und vom 21.06.2013 ausführlich auch im Wesentlichen darauf ab, dass die GOÄ für die farbcodierte Duplex-Sonographie keine eigenständige Gebührenziffer vorsieht und dem Aufwand einer mittels dieser Diagnostik erfolgten Untersuchung von mehr als vier Gefäßen durch die Gebührenziffern 410, 420 und 645 nur bei einer Überschreitung des jeweiligen Schwellenwerts hinreichend Rechnung getragen werden könne.

Diese Argumentation ist aber eindeutig nicht patientenbezogen, sondern beschreibt ein Defizit der GOÄ, die – dies wird vom erkennenden Gericht nicht verkannt – dem Aufwand einer bestimmten ärztlichen Untersuchungsmethode im Ansatz nicht gerecht wird. Dies mag einerseits an der Höhe des jeweiligen Gebührensatzes und andererseits daran liegen, dass die insoweit unter anderem als einschlägig anerkannte Gebührenziffer 420 (Ultraschalluntersuchung von bis zu drei weiteren Organen im Anschluss an eine der Leistungen nach den Nummern 410 bis 418) je Sitzung höchstens dreimal berechnet werden darf. Diese in der GOÄ selbst vorgeschriebene Beschränkung darf aber nicht dadurch umgangen werden, dass ohne patientenbezogene Begründung ein über dem Schwellenwert liegender Steigerungsfaktor zugrunde gelegt wird. Entsprechende Hinweise der Bundesärztekammer oder anderer Verfasser

S. hierzu Deutsches Ärzteblatt, GOÄ-Abrechnung von Duplex-Sonographien, a.a.O.; Der niedergelassene Arzt 11/2013, S. 36: Duplexsonographie in der GOÄ, a.a.O.; IWW Institut, Kassenabrechnung und Privatliquidation in der Arztpraxis, http://www.iww.de/aaa/archiv/privatliqui dation-abrechnung-von-duplex-sonographien-nutzen-sie-das-honorarpotenzial-f21294

stehen nicht im Einklang mit dem ärztlichen Gebührenrecht, denn sie entsprechen nicht den Vorgaben des § 5 Abs. 2 GOÄ. Maßgeblich sind danach einzig und allein die Schwierigkeit und der Zeitaufwand bei der einzelnen Leistung und die Umstände bei der Ausführung bezogen auf die Umstände bei der Leistungserbringung gegenüber dem einzelnen Patienten, bei denen es aufgrund individueller Verhältnisse zu einer Abweichung vom durchschnittlichen Aufwand kommen kann. Dass sich die Anforderungen an die technische Ausstattung im Laufe der Zeit geändert haben und sich nunmehr ursprünglich so von der Gebührenordnung möglicherweise nicht berücksichtigte Arbeitsschritte für den Arzt ergeben, ist kein Grund für eine Schwellenwertüberschreitung. Die betroffenen Ärzte können hier nur versuchen, über ihre Interessenvertretungen eine entsprechende Änderung bzw. Ergänzung der GOÄ zu erreichen.

So zutreffend VG Hannover, Urteil vom 29.12.2014 – 13 A 11338/14 –, a.a.O..

Hiervon ausgehend führt auch der Hinweis des Klägers, die Beklagte habe in anderen gleichgelagerten Beihilfeverfahren eine Überschreitung des Schwellenwerts anerkannt, nicht zum Erfolg der Klage. Insbesondere ergibt sich der geltend gemachte weitere Beihilfeanspruch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Vertrauensschutzes. Selbst wenn der jeweilige Sachbearbeiter der Beklagten bei früheren Beihilfeanträgen die Erstattungsfähigkeit der über dem Schwellenwert abgerechneten Duplex-Sonographie anerkannt hätte, läge darin noch keine Selbstbindung für nachfolgende Beihilfeanträge. Aus der einfachen kommentarlosen Gewährung von Beihilfe kann nicht schutzwürdig auf eine Fortsetzung der Anerkennungspraxis geschlossen werden. Die Bewilligung der Beihilfe gilt nur für die gewährte Beihilfe und nicht für künftige Aufwendungen

(OVG Saarlouis, Beschluss vom 13.10.2010 – 1 A 213/10 – unter Hinweis auf OVG Hamburg, Urteil vom 24.9.2004 - 1 Bf 47/01 -, IÖD 2005, 54, und Juris Tz. 55; stdg. Rspr. der Kammer, vgl. Urteil vom 29.08.2013 – 6 K 727/11 –).

Bei jedem neuen Beihilfeantrag muss die Festsetzungsstelle prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beihilfegewährung gegeben sind. Hat sie das Vorliegen dieser Voraussetzungen zuvor fehlerhaft bejaht, kann sich innerhalb der gesetzlichen Frist allerdings die Frage einer Rücknahme rechtswidriger Bescheide stellen

(OVG Saarlouis, Beschluss vom 13.10.2010 – 1 A 213/10 – unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 9.3.2009 - 1 A 148/08 -, dokumentiert bei JURIS).

Die Klage war nach alldem abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 40,12 Euro festgesetzt.