VG Saarlouis Urteil vom 12.3.2015, 6 K 717/13

Beihilfe zu den Aufwendungen für psychotherapeutischer Behandlungen

Leitsätze

Zum Erfordernis der Voranerkennung als anspruchsbegründendes Merkmal

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am …1958 geborene, als Amtsinspektor im Justizvollzugsdienst mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert dem Grunde nach beihilfeberechtigte Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung. Eine entsprechende Rechnung seines Therapeuten vom 17.12.2012 über einen Betrag von 475,00 Euro reichte der Kläger mit Beihilfeantrag vom 22.01.2013 beim Beklagten ein.

Zu einer ebenfalls über den Gesamtbetrag von 475,00 Euro ausgestellten Rechnung vom 26.01.2012 für tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie in fünf probatorischen Einzelsitzungen zu je 95,00 Euro hatte der Beklagte mit Bescheid vom 28.02.2012 Beihilfe in Höhe von 323,75 Euro gewährt.

Mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 27.02.2013 lehnte der Beklagte eine erneute Beihilfegewährung ab. Zur Begründung ist der Bescheid insoweit mit dem Hinweis versehen, die Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen nach der tiefenpsychologisch fundierten und der analytischen Psychotherapie sowie der Verhaltenstherapie seien nach der AV zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO nur bei vorheriger schriftlicher Anerkennung durch die Beihilfefestsetzungsstelle beihilfefähig. Ausgenommen seien fünf probatorische Sitzungen, für die der Kläger aber bereits mit Bescheid vom 28.02.2012 Beihilfe erhalten habe.

Zur Begründung seines hiergegen erhobenen Widerspruchs machte der Kläger geltend, von dem Erfordernis einer Voranerkennung keine Kenntnis gehabt zu haben. Einen diesbezüglichen Hinweis habe er vom Beklagten nicht erhalten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.03.2013 wurde der Widerspruch im Wesentlichen aus den Gründen des angefochtenen Bescheides und unter Hinweis auf Tz. 1.1 der Anlage 1 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO zurückgewiesen. Weiter ist ausgeführt, eine nachträgliche Anerkennung komme nach § 17 Abs. 9 BhVO nur in Betracht, wenn der Beihilfeberechtigte ohne Verschulden und nicht lediglich aus Unkenntnis verhindert gewesen sei, eine Voranerkennung zu beantragen. Aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht folge keine Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten über alle sich aus dem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und Vorschriften zu informieren.

Mit am 29.04.2013, einem Montag, bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Beihilfebegehren weiterverfolgt.

Sein Widerspruchsvorbringen ergänzend trägt er zur Begründung vor, nachdem der Beklagte ihm für fünf probatorische Sitzungen Beihilfe bewilligt habe, sei er davon ausgegangen, dass er auch für weitere erforderlich werdende psychotherapeutische Behandlungen Beihilfe erhalten werde. Auf das Erfordernis einer Voranerkennung hätte der Beklagte ihn unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn hinweisen müssen. Auf das Fehlen einer Voranerkennung dürfe sich der Beklagte daher nicht berufen, zumal Notwendigkeit und Angemessenheit der Behandlung auch noch nachträglich feststellbar seien.

Der Kläger beantragt schriftlich sinngemäß,

den Beklagten unter entsprechender Abänderung des Beihilfebescheides vom 27.02.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.03.2013 zu verpflichten, ihm zu den in Höhe von 475,00 Euro entstandenen Aufwendungen für seine psychotherapeutische Behandlung Beihilfe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, das Voranerkennungsverfahren für psychotherapeutische Behandlungen sei vorgeschrieben, um der Beihilfefestsetzungsstelle eine Prüfung der einzelnen Beihilfevoraussetzungen wie etwa der Befähigung des Behandlers und der Anzahl bereits erfolgter Behandlungen zu ermöglichen. Einem Beamten sei es zuzumuten, sich über die für ihn geltenden Vorschriften zu informieren. Auf der Internetseite der Beihilfestelle seien die entsprechenden Informationen einsehbar.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Beschluss vom 07.05.2014 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 07.05.2014 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entbehrlich.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 74 VwGO erhoben.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der einen Anspruch des Klägers auf Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen gemäß Rechnung vom 17.12.2012 verneinende Beihilfebescheid vom 27.02.2013 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid vom 27.03.2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten, so dass die beantragte Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines die begehrte Beihilfe bewilligenden Bescheides nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ausscheidet.

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352.

Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden die angefochtenen Bescheide gerecht.

Abzustellen ist beihilferechtlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. des Gerichts, s. z.B. Urteil der 3. Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08 – und vom 02.11.2010 – 3 K 478/10 – sowie Urteil der 6. Kammer vom 17.02.2011 – 6 K 741/10 –.

Maßgeblich ist hinsichtlich der Rechtslage demnach hier § 67 des saarländischen Beamtengesetzes – SBG – vom 11. März 2009, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 16. Oktober 2012 (Amtsbl. I S. 437), in Verbindung mit den Vorschriften der saarländischen Beihilfeverordnung – BhVO –, Fassung ab 20.07.2012.

Nach zutreffender Auffassung des Beklagten ist der vom Kläger geltend gemachte Beihilfeanspruch nach den vorgenannten Bestimmungen nicht gegeben.

Nach § 67 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2 SBG hat der gemäß § 67 Abs. 1 SBG dem Grunde nach Beihilfeberechtigte Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen unter anderem in Krankheitsfällen zur Behandlung von Krankheiten. Zu den beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheitsfällen gehören gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhVO psychotherapeutische Leistungen. Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen bestimmen sich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 BhVO nach der Anlage 1 zur BhVO.

Tz. 2.1 Satz 1 der Anlage 1 bestimmt insoweit, dass Aufwendungen für psychotherapeutische Behandlungen der tiefenpsychologisch fundierten und der analytischen Psychotherapie nach den Nummern 860 bis 865 des Gebührenverzeichnisses der GOÄ nur dann beihilfefähig sind, wenn die vorgenommene Tätigkeit der Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert, bei denen Psychotherapie indiziert ist, dient und beim Patienten nach Erhebung der biographischen Anamnese, gegebenenfalls nach höchstens fünf probatorischen Sitzungen, die Voraussetzungen für einen Behandlungserfolg gegeben sind und die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen aufgrund der Stellungnahme eines vertrauensärztlichen Gutachters zur Notwendigkeit und zu Art und Umfang der Behandlung anerkannt hat. Lediglich die Aufwendungen für die biographische Anamnese und höchstens fünf probatorische Sitzungen sind nach Tz. 2.1 Satz 2 der Anlage 1 unabhängig von den vorgenannten Voraussetzungen beihilfefähig.

Beihilfe zu den Aufwendungen für fünf probatorische Sitzungen ist dem Kläger mit Beihilfebescheid des Beklagten vom 28.02.2012 bewilligt worden. Unstreitig hat er im Anschluss an die probatorischen Sitzungen die hier streitgegenständliche weitere Behandlung begonnen, ohne zuvor die Anerkennung ihrer Beihilfefähigkeit beim Beklagten zu beantragen. Damit scheidet eine Beihilfegewährung nach Tz. 2.1 Satz 1 der Anlage 1 zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO aber aus.

Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es insoweit nicht darauf an, ob eine vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit bei rechtzeitiger Beantragung ausgesprochen worden wäre, denn das Erfordernis der Voranerkennung nach Tz. 2.1 Satz 1 der Anlage 1 hat keine bloße Ordnungsfunktion, die Voranerkennung ist vielmehr anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal.

Vgl. VG Münster, Urteil vom 29.08.2013 – 5 K 1319/12 –, juris; OVG Münster, Beschluss vom 11.05.2010 – 6 A 6/09 –, juris; VG München, Urteil vom 28.10.2010 – M 17 K 09.4252 –, juris.

Die vorherige Anerkennung soll sicherstellen, dass die Notwendigkeit der psychotherapeutischen Behandlung und die Notwendigkeit und Angemessenheit der durch sie bedingten Aufwendungen bereits vor ihrer Durchführung eingehend geprüft und die erforderlichen Feststellungen rechtzeitig getroffen werden können. Zugleich soll damit erreicht werden, dass einerseits die Bewilligungsbehörde über die auf sie zukommenden Belastungen aus der Gewährung der Beihilfe für psychotherapeutische Behandlungen unterrichtet ist, andererseits der Beihilfeberechtigte bei Antritt der Behandlung weiß, dass und in welcher Höhe er mit Beihilfe rechnen kann. Vor diesem Hintergrund wird eine solche Voranerkennungspflicht grundsätzlich für zulässig gehalten.

VG München, Urteil vom 28.10.2010 – M 17 K 09.4252 –, juris, unter Hinweis auf BVerwG v. 2.4.1999 – 2 B 10/90 –, juris.

Die Qualifizierung der Voranerkennung als sachlich-rechtliche Anspruchsvoraussetzung ergibt sich für das saarländische Beihilferecht eindeutig aus § 17 Abs. 9 Satz 1 BhVO: Ist eine vorgeschriebene vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit unterblieben, wird nach dieser Bestimmung eine Beihilfe nur gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte ohne Verschulden und nicht lediglich aus Unkenntnis verhindert war, die Anerkennung zu beantragen, und wenn die Antragstellung innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt worden ist. Ist eine Voranerkennung – wie hier – lediglich aus Unkenntnis nicht beantragt worden, entfällt mithin der Beihilfeanspruch. Diesbezüglich stellt der Wortlaut des § 17 Abs. 9 Satz 1 BhVO im Übrigen unmissverständlich klar, dass die fehlende Kenntnis vom Erfordernis der Voranerkennung vom Beihilfeberechtigten zu vertreten und eben kein die nachträgliche Anerkennung rechtfertigender Fall fehlenden Verschuldens ist.

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich nichts anderes. Insbesondere begründet der Umstand, dass der Beklagte den Kläger bezogen auf dessen psychotherapeutische Behandlung nicht konkret auf das Erfordernis einer Voranerkennung hingewiesen hat, nicht die Entschuldbarkeit des versäumten Voranerkennungsverfahrens. Aus der dem Dienstherrn obliegenden beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht folgt – abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen – keine abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften. Dies gilt vor allem dann, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können.

Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 26.06.2006 – 1 R 18/05 –, NVwZ-RR 2007, 333, juris; VG Münster, Urteil vom 29.08.2013 – 5 K 1319/12 –, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1997, 1004 (1005); Urteil vom 29. Oktober 1992 - 2 C 19.90 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR), 1993, 182 (183); Urteil vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 65, 197 (203); OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2003 - 6 A 798/03 -.

Mangelnde Rechtskenntnis geht aus diesem Grunde in der Regel zu Lasten des Beamten, weil das geltende Recht allgemein als bekannt anzusehen ist.

VG Münster, Urteil vom 29.08.2013 – 5 K 1319/12 – a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22. März 1984 - 6 C 33.83 -, Buchholz, 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 105, 78 (81); Urteil vom 3. Juni 1965 - VIII C 44.63 -, Buchholz, 238.91 BGr.1942 Nr. 8.

Die Klage war nach alldem abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 323,75 Euro festgesetzt.