VG Saarlouis Urteil vom 30.7.2014, 6 K 164/14

Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004; Ehedauer

Leitsätze

Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG stellt auch dann keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" i.S.d. § 31 Abs. 1 AufenthG dar, wenn sich die von § 25 Abs. 5 AufenthG vorausgesetzte Unmöglichkeit der Ausreise gerade aus dem besonderen Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß Art. 6 GG ergeben hat.

Rechtsmittel-AZ: 2 D 317/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis.

Der 1974 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste am 23.02.2004 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier unter falschen Personalien seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Antrag lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 25.03.2004 als offensichtlich unbegründet ab und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

Am 10.05.2006 schloss der Kläger, der seit dem negativem Abschluss seines Asylverfahrens wegen der Undurchführbarkeit seiner Abschiebung im Bundesgebiet geduldet worden war, die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen und beantragte unter Hinweis hierauf am 15.05.2006 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Mit Schreiben vom 07.09.2007 teilte der Beklagte dem Kläger, der mit Urteilen des Amtsgerichts A-Stadt vom 29.11.2006 und vom 13.12.2006 wegen räuberischem Diebstahls in einem minderschweren Fall, begangen in Tatmehrheit mit Diebstahl sowie wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, mit, dass seine strafrechtlichen Verfehlungen den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 AufenthG erfüllten und ihm daher ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von §§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 AufenthG nach der einschlägigen Vorgabe des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG nicht zustehe.

Am 26.02.2009 wurde dem Kläger wegen einer chronischen Erkrankung seiner Ehefrau und deren sich daraus ergebenden Angewiesenheit und Betreuung durch den Kläger erstmals eine bis 25.08.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt.

Mit Schreiben vom 16.07.2009 beantragte der Kläger erneut, ihm aufgrund seiner geschlossenen Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG zu erteilen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Beklagten vom 18.11.2009 abgelehnt. Der hiergegen von dem Kläger unter dem 11.12.2009 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 11.03.2010 zurückgewiesen.

Bereits am 24.02.2010 war dem Kläger erneut eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt worden, die wiederholt, zuletzt am 04.08.2011 bis zum 03.08.2014 verlängert worden ist.

Nachdem die Ehe des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen am 30.08.2012 geschieden worden war, teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 01.02.2013 mit, dass beabsichtigt sei, die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 AufenthG nachträglich zeitlich zu befristen. Auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG könne der Kläger sich nicht berufen, weil ein solches voraussetze, dass er zuvor im Besitz einer eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis gewesen sei.

Hiergegen wandte der Kläger mit Schreiben vom 12.02.2013 im Wesentlichen ein, dass ihm aufgrund seiner am 10.05.2006 erfolgten Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis zugestanden habe.

Mit Bescheid vom 28.05.2013 beschränkte der Beklagte die dem Kläger bis zum 03.08.2014 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG für die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich zeitlich auf den 04.07.2013, forderte ihn zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm zugleich für den Fall, dass er seiner Verpflichtung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht freiwillig nachkomme, die Abschiebung nach Algerien an. Zur Begründung wurde dargelegt, dem Kläger sei die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG aufgrund der Pflegebedürftigkeit seiner deutschen Ehefrau erteilt und regelmäßig, zuletzt am 04.08.2011 bis zum 03.08.2014 verlängert worden. Nachdem die Ehe des Kläger am 30.08.2012 geschieden worden sei und demzufolge die eheliche Lebensgemeinschaft sowie die Pflege- und Unterstützungsnotwendigkeit nicht mehr bestehe, sei eine für die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG wesentliche Voraussetzung entfallen, so dass die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich zeitlich verkürzt werden könne. Ein eigenständiges eheunabhängiges Aufenthaltsrecht im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG könne der Kläger nicht beanspruchen, da die Zeiten der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft nicht als Ehebestandszeit angerechnet werden könnten. Für die Anrechnung der Ehebestandszeit nach § 31 AufenthG sei der Besitz eine eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis während der Dauer der Ehe erforderlich. Nur eine nach den §§ 27 und 30 AufenthG erteilte zweckgebundene Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten dürfe unter den Voraussetzungen des § 31 AufenthG befristet verlängert werden. Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 AufenthG sei hierfür nicht ausreichend. Dem Kläger habe aufgrund der am 10.05.2006 erfolgten Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auch kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zugestanden, da er durch seine strafrechtlichen Verfehlungen den Ausweisungstatbestand nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 AufenthG verwirklicht habe. Zwar könne in den Fällen des Familiennachzugs von der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, der für die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetze, dass kein Ausweisungsgrund vorliege, nach der Bestimmung des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abgesehen werden. Eine Ermessensausübung im Sinne dieser Vorschrift sei im Fall des Klägers jedoch deshalb nicht eröffnet gewesen, weil er sich als abgelehnter Asylbewerber die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entgegenhalten lassen müsse. Danach dürfe einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden sei oder der seinen Asylantrag zurückgenommen habe, vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erteilt werden. Ein Vertrauensschutz des Klägers dahingehend, dass ihm der Aufenthalt im Bundesgebiet auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft weiterhin erlaubt würde, bestehe nicht. Der Kläger habe davon ausgehen müssen, dass ihm die Aufenthaltserlaubnis nur zum Zweck des nach Art. 6 GG gebotenen Schutzes von Ehe und Familie für die Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt worden sei. Zwar sei auch das persönliche Interesse des Klägers an einem weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen. Dessen Interessen müssten jedoch gegenüber den öffentlichen Interessen zurückstehen. Seit seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2004 habe der Kläger regelmäßig öffentliche Leistungen bezogen. Lediglich in der Zeit von April 2010 bis März 2012 habe der Kläger als Aushilfskraft in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Während seiner Ehezeit sei sein Lebensunterhalt überwiegend durch das Einkommen seiner Ehefrau in Form einer Rente sichergestellt gewesen. Seit Oktober 2011 stehe der Kläger wieder in Bezug von öffentlichen Leistungen, so dass von einer wirtschaftlichen Integration ebenso wenig gesprochen werden könne wie von einer sozialen Integration. Da der Kläger den größten Teil seines Lebens in Algerien verbracht habe und die dortige Sprache beherrsche, sei auch davon auszugehen, dass eine Wiedereingliederung in die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in seinem Heimatland mit geringem Aufwand zu bewältigen sei. Es sei dem Kläger möglich und zumutbar in Algerien eine neue Existenz aufzubauen. Damit einhergehende wirtschaftliche Einbußen seien von ihm hinzunehmen.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 27.06.2013 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er geltend machte, dass die nachträgliche Befristung der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig sei. Nach seiner Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen am 10.05.2006 habe ihm ein Anspruch auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zugestanden. Sein diesbezüglicher Antrag sei in rechtsfehlerhafter Weise abgelehnt worden. Systemwidrig sei ihm die Sperrwirkung aus § 10 Abs. 3 AufenthG entgegengehalten sowie die Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis wegen einer angeblich zur Ausweisung berechtigenden Straftat als Versagungsgrund verweigert worden. Dabei sei verkannt worden, dass ihm aufgrund seiner Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen besonderer Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG zugestanden habe. Nicht berücksichtigt worden sei auch, dass seine Ehe über fünf Jahre bestanden habe. Dies hätte Anlass gegeben, sich mit dem von Art. 6 GG besonders gewährleisteten Schutz von Ehe und Familie näher auseinanderzusetzen. Aufgrund der Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet sei eine soziale und sprachliche Integration erfolgt, welche ihm trotz zwischenzeitlich erfolgter Scheidung eine eigenständige Aufenthaltsposition vermittle. In Algerien habe er keine Wurzeln mehr und könne sich keine neue Existenz aufbauen. Gerügt werde auch die fehlende Beratung über die Möglichkeit zur Beseitigung der Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 AufenthG.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.01.2014, dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 07.01.2014 zugestellt, wurde der Widerspruch des Klägers unter Vertiefung der Darlegungen in dem Bescheid vom 28.05.2013 zurückgewiesen.

Am 05.02.2014 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein bisheriges Begehren weiterverfolgt.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.01.2014 aufzuheben, sowie

festzustellen, dass er über den 03.08.2014 hinaus eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK beanspruchen kann.

Der Beklagte bezieht sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 28.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.01.2014, mit dem die dem Kläger befristet bis zum 03.08.2014 erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nachträglich zeitlich gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auf den 04.07.2013 beschränkt, der Kläger zugleich zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen aufgefordert und ihm die Abschiebung nach Algerien angedroht worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); er unterliegt daher nicht der von dem Kläger mit seiner Klage begehrten Aufhebung.

Rechtsgrundlage für die in den angegriffenen Bescheiden des Beklagten ausgesprochene Beschränkung der Geltungsdauer der dem Kläger auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis ist die Vorschrift des § 7 Abs. 2 AufenthG. § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG regelt zunächst, dass die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen ist. Nach Satz 2 der Vorschrift kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden, sofern eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Die tatbestandlichen Voraussetzungen letztgenannter Bestimmung liegen vor, weil das aufgrund der erforderlichen Pflege und Unterstützung seiner chronisch erkrankten früheren Ehefrau bestehende Abschiebungshindernis, das für die Erteilung der humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG an den Kläger maßgeblich war, nicht mehr vorliegt. Spätestens seit der am 30.08.2012 erfolgten Scheidung des Klägers von seiner deutschen Ehefrau ist der Zweck der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis, der auf seine Lebenshilfe angewiesenen Ehefrau die erforderlichen Unterstützungshandlungen im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen zu lassen, entfallen und damit zugleich auch eine wesentliche Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis an den Kläger im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in Wegfall geraten.

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte von dem ihm nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zustehenden Ermessen, ob er von der Möglichkeit der Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis des Klägers Gebrauch machen oder den Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer abwarten will, verkannt oder ansonsten fehlerhaft ausgeübt hätte, bestehen nicht. Dass der Beklagte das private Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland letztlich als weniger gewichtig angesehen hat als das öffentliche Interesse daran, dass ein Ausländer, dessen Aufenthaltszweck entfallen ist, in sein Heimatland zurückkehrt, ist nicht zu beanstanden, zumal der Beklagte darauf hingewiesen hat, dass die Lebenshilfe für seine geschiedene Ehefrau von dem Kläger seit seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung auch nicht mehr erbracht wird. Dabei ist im gegebenen Zusammenhang ferner zu berücksichtigen, dass das Aufenthaltsgesetz die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland bezweckt. Nicht zuletzt diesen Interessen dient es, wenn Aufenthaltserlaubnisse, deren Aufenthaltszweck entfallen ist, nachträglich befristet werden. Demgegenüber sind besonders schutzwürdige persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Bindungen des Klägers im Bundesgebiet, die seine Ausreise auch weiterhin als aus rechtlichen Gründen im Sinne von § 25 Abs. 5 AufenthG unmöglich und daher einen weiteren Verbleib in Deutschland bis zum Ablauf der Geltungsdauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis am 03.08.2014 als notwendig erscheinen ließen, nicht erkennbar. Die Voraussetzungen für einen gesteigerten Schutz des Privatlebens des Klägers im Sinne von Art. 8 EMRK sind ersichtlich nicht erfüllt. Eine schützenswerten Rechtsposition, der über die Annahme eines rechtlichen Ausreisehindernisses im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG Rechnung zu tragen wäre, kommt nur in Betracht, wenn von einer abgeschlossenen „gelungenen“ Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es, dass sich der Ausländer eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis von Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. etwa OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 29.10.2013, 2 B 396/13, und vom 19.02.2013, 2 A 288/12, m.w.N.; ferner u.a. Kammerurteil vom 20.02.2014, 6 K 797/13, m.w.N.

Von einer in diesem Verständnis „gelungenen Integration“ des Klägers kann indes keine Rede sein. Die überwiegende Zeit seines mittlerweile über zehn Jahre andauernden ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet war der Kläger nicht erwerbstätig. Vielmehr wurde sein Lebensunterhalt durch öffentliche Leistungen sowie das Renteneinkommen seiner deutschen Ehefrau sichergestellt. Auch derzeit ist der Kläger offenbar nicht erwerbstätig und bezieht bereits seit April 2012 Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz. Neben der danach fehlenden wirtschaftlichen Integration des Klägers ist der Kläger wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten, weswegen er vom Amtsgericht A-Stadt mit Urteil vom 29.11.2006 wegen räuberischen Diebstahls in einem minderschweren Fall, begangen in Tatmehrheit mit Diebstahl, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten sowie am 13.12.2006 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, was auch die Annahme einer gelungenen sozialen Integration des Antragstellers in die hiesige Gesellschaft ausschließt. Zudem ist ungeachtet dessen, dass die von dem Kläger begangenen Straftaten bereits längere Zeit zurückliegen und er angeblich die deutsche Sprache perfekt beherrscht, vorliegend weiter zu berücksichtigen, dass der Kläger aufgrund der besonderen Umstände seiner Ehe nur begrenzte Erwartungen an einen möglichen Daueraufenthalt in Deutschland hegen durfte und der Beklagte bei ihm auch ansonsten keine berechtigten Erwartungen auf einen Daueraufenthalt in Deutschland geweckt hat. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass die Verwurzelung des Klägers in die deutschen Lebensverhältnisse derart irreversibel wäre, dass ihm ein Leben in seinem Heimatland Algerien nicht mehr zugemutet werden könnte, nicht gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als der Kläger sein Heimatland erst 2004 im Alter von 30 Jahren verlassen und damit den Großteil seines Lebens dort verbracht hat, so dass er mit der Sprache und den dortigen Lebensverhältnissen vertraut ist. Dass sich die Wiedereingliederung des Klägers in Algerien auch unter Berücksichtigung dessen, dass er vorgibt, dort über keine Wurzeln mehr zu verfügen, nicht als einfach erweisen wird, begründet keine Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger dauerhaft nicht erwerbsfähig oder ansonsten nicht in der Lage wäre, flexibel Arbeitsmöglichkeiten wahrzunehmen, um so für seinen Lebensunterhalt in seinem Heimatland auch ohne Unterstützung Dritter selbst zu sorgen. Mangels substantieller Angaben bietet auch die von dem Kläger nachträglich vorgelegte Bescheinigung der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik Sonnenberg vom 31.07.2014 für eine solche Annahme keinen greifbaren Anhalt.

Einer nachträglichen Verkürzung der Gültigkeitsdauer seiner bisherigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG steht auch nicht entgegen, dass der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 AufenthG beanspruchen könnte.

Nach diesen Vorschriften wird die dem Ehegatten eines Deutschen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet erteilte Aufenthaltserlaubnis im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers indes schon deshalb nicht erfüllt, weil die ihm auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis kein verlängerungsfähiger Aufenthaltstitel im Sinne von § 31 Abs. 1 AufenthG ist. Eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz stellt vielmehr nur dann eine „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“ im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar, wenn sie diesem nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Aufenthaltserlaubnis zwar nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu einem humanitären Zweck im Sinne des 5. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde, sich die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise - wie hier - aber gerade aus dem besonderen Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß Art. 6 GG ergeben hat.

vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 04.09.2007, 1 C 43.06, DVBl 2008, 108

Damit kann der Kläger aber auch aus den Vorschriften der §§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 28 Abs. 3 AufenthG kein Aufenthaltsrecht herleiten, das der Beschränkung der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis entgegenstünde.

Der Einwand des Klägers, dass ihm aufgrund seiner Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen am 10.05.2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG zum Zwecke des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft zugestanden hätte, gibt zu keiner anderen Beurteilung Anlass. Selbst wenn der Beklagte einem entsprechenden Anspruch des Klägers als abgelehnten Asylbewerber zu Unrecht die Sperrwirkung des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, wonach einem solchen Ausländer vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden darf, entgegengehalten hätte, könnte ihm dies im gegebenen Zusammenhang kein Aufenthaltsrecht vermitteln. Dem Kläger ist insofern nämlich entgegenzuhalten, dass er seinen gegenüber dem Beklagten ohne Erfolg geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht im Klageweg weiterverfolgt hat, nachdem ihm gerade keine ehebedingte Aufenthaltserlaubnis, sondern eine solche nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt worden war.

Erweist sich danach die nachträgliche zeitliche Befristung der dem Kläger erteilten Aufenthaltserlaubnis auf den 04.07.2013 als rechtmäßig, sind auch die in dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 28.05.2013 weiter ausgesprochene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung sowie Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden.

Aus den vorgenannten Gründen folgt zugleich, dass auch das von dem Kläger mit seiner Klage verfolgte Feststellungsbegehren dahingehend, dass er über den 03.08.2014 hinaus eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. § 8 EMRK beanspruchen kann, unbegründet ist.

Nach alledem ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.