LG Saarbrücken Beschluß vom 25.2.2014, 5 T 64/14

Kostenfestsetzung: Entstehen einer anwaltlichen Vollstreckungsgebühr bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb

Leitsätze

Allein die Veranlassung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb durch den Rechtsanwalt des Antragstellers löst keine Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsgebühr im Sinne der Nr. 3309 VV RVG aus.

Dies gilt auch dann, wenn die einstweilige Verfügung ein Gebot oder ein Verbot enthält.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners werden die von dem Schuldner an die Gläubigerin zu erstattenden Vollstreckungskosten unter teilweiser Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.10.2013 - Az.: 108 M 6834/12 Y - festgesetzt auf 157,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2012.

Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag der Gläubigerin vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen.

2. Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.10.2013 im Übrigen wird zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.

4. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 275,14 Euro.

Gründe

A.

Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner in Form des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.07.2012 (Az.: 2-06 O 331/12) eine einstweilige Verfügung erwirkt, durch die dem Schuldner u.a. unter Ziffer 1 das Anbieten und Verbreiten von Computerprogrammen untersagt worden ist. Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens festgesetzt auf insgesamt 75.000,-- Euro.

Die Gläubigerin hat durch ihre Verfahrensbevollmächtigten die Zustellung der einstweiligen Verfügung an den Schuldner im Parteibetrieb veranlasst und darüber hinaus hinsichtlich Ziffer 3 des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.07.2012 (Herausgabe) die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betrieben.

Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht Saarbrücken durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 11.10.2013 die von dem Schuldner an die Gläubigerin zu erstattenden Vollstreckungskosten aus der einstweiligen Verfügung festgesetzt auf 432,39 Euro nebst Zinsen.

Gegen diesen am 07.11.2013 zugestellten Beschluss hat der Schuldner am 19.11.2013 sofortige Beschwerde eingelegt.

Er ist der Auffassung, unter Zugrundelegung eines Teilstreitwertes von 5.000,-- Euro für die in dem Beschlusstenor Ziffer 3 von dem Landgericht Frankfurt am Main erlassenen einstweiligen Verfügung dürften der Gläubigerin gegen den Schuldner nur Zwangsvollstreckungskosten in Höhe von 157,25 Euro festgesetzt werden.

Die bloße Zustellung der einstweiligen Verfügung löse keine Gebühr gemäß Nr. 3309 VVRVG aus.

Der Schuldner beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.10.2013 den Kostenfestsetzungsantrag der Gläubigerin vom 19.12.2012 zurückzuweisen, soweit ein über 157,25 Euro hinausgehender Betrag gegen den Schuldner festgesetzt wurde.

Die Gläubigerin beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, sie habe durch Veranlassung ihrer Prozessbevollmächtigten die gesamte einstweilige Verfügung vollzogen, indem die Zustellung im Parteibetrieb am 24.07.2012 veranlasst worden sei.

Mit dieser Gesamtvollziehung sei die 0,3-Verfahrensgebühr aus dem Gesamtstreitwert von 75.000,-- Euro angefallen.

Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und sie der erkennenden Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

B.

I.

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 788 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 3 Satz 1, 567, 569 ZPO zulässig.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200,-- Euro (vgl. § 567 Abs. 2 ZPO), die Beschwerdefrist von zwei Wochen ist eingehalten (vgl. § 569 Abs. 1 ZPO).

II.

1. Die sofortige Beschwerde ist auch im überwiegenden Umfang begründet und führt zur entsprechenden Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses bei gleichzeitiger teilweiser Zurückweisung des darüber hinausgehenden Kostenfestsetzungsantrages der Gläubigerin.

Soweit der sofortigen Beschwerde des Schuldners - auf Grund eines Rechenfehlers - der Erfolg zu versagen ist, war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

2. Der Streit der Parteien betrifft die Rechtsfrage, ob allein die Zustellung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.07.2012 die 0,3-Vollstreckungsgebühr gemäß Nr. 3309 VVRVG auslöst.

2.1. Für diese von der Gläubigerin vertretene und von dem Amtsgericht erstinstanzlich gebilligte Auffassung spricht, dass der unter Abschnitt 3 des Gebührenverzeichnisses des RVG "Vollstreckung und Vollziehung" laut Vorbemerkung 3.3.3 für die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung, Verfahren des Verwaltungszwangs und für die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung gilt und dass die einstweilige Verfügung gemäß § 929 ZPO im Regelfall durch Zustellung im Parteibetrieb vollzogen wird (vgl. dazu Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage, § 929 ZPO, Rdnr. 12, m.w.N.).

2.2. Dennoch löst die Veranlassung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb keine Vollstreckungs- bzw. Vollziehungsgebühr im Sinne der Nr. 3309 VVRVG aus (vgl. ebenso: OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2001 - 6 W 197/01 -, juris, Rdnr. 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 14.03.1984 - 14 W 146/84 -, zitiert nach juris). Dies gilt auch dann, wenn die einstweilige Verfügung - wie vorliegend - ein Gebot oder ein Verbot enthält (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.; KG Berlin, Beschluss vom 03.05.1965 - 1 W 135/65 -, Jur.-Büro 1965, 903). Denn ausweislich des § 19 Abs. 1 Nr. 9 RVG ist die Bewirkung der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung gebührenrechtlich als Neben- oder Abwicklungstätigkeit des Rechtsanwalts anzusehen, die mit der in dem einstweiligen Verfügungsverfahren angefallenen Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VVRVG) mit abgegolten ist.

2.3. Ob eine besondere Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechtes, die unabhängig und eventuell auch zusätzlich zu der Verfahrensgebühr zu vergüten wäre, unter Berücksichtigung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 VVG dann vorläge, wenn der Rechtsanwalt nur mit der Zustellung der einstweiligen Verfügung beauftragt gewesen wäre (vgl. dazu OLG Bamberg, Beschluss vom 03.09.1984 - 3 W 62/84 -, zitiert nach juris) kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben.

2.4. Jedenfalls kann die Gläubigerin von dem Schuldner für die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten bei der Veranlassung der Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb keine gesonderte Vollstreckungsgebühr geltend machen.

2.5. Angefallen ist die Vollstreckungsgebühr gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG i.V.m. Nr. 3309 VVRVG jedoch insoweit, als die Gläubigerin, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, in Vollziehung der Ziffer 3 der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main durch die zuständige Gerichtsvollzieherin die titulierte Herausgabe vollstreckt hat.

Für die Berechnung der dafür angefallenen anwaltlichen Vollstreckungsgebühr geht das erkennende Gericht unter Berücksichtigung des von dem Landgericht Frankfurt am Main festgesetzten Gesamtstreitwertes von 75.000,-- Euro für die Herausgabeanordnung von einem angemessenen Teilstreitwert von 5.000,-- Euro aus (§ 3 ZPO).

Im Hinblick auf die Vorsteuerabzugsberechtigung der Gläubigerin sind Rechtsanwaltskosten in Höhe von 109,08 Euro angefallen. Dieser Betrag ist um die Gerichtsvollzieherkosten von 48,89 Euro zu erhöhen auf den festgesetzten Betrag von 157,97 Euro.

3. Da sich der Rechenfehler des beschwerdeführenden Schuldners (0,72 Euro) gebührenrechtlich nicht auswirkt, trägt die Gläubigerin gemäß §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO die gesamten Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des von dem Schuldner angestrebten Zieles der Gebührenentlastung festgesetzt.

Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. § 574 ZPO) sind nicht erfüllt.