VG Saarlouis Urteil vom 20.2.2014, 6 K 797/13

Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Leitsätze

1. Ein rechtliches Ausreisehindernis i.S.v. § 25 Abs. 5 AufenthG auf der Grundlage des von Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Achtung des Privatlebens kommt nur bei einem rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers und einem schutzwürdigen Vertrauen auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.



2. Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert grundsätzlich, dass dieses, sofern ihm kein Aufenthaltsrecht nach § 25 a AufenthG zusteht, aufenthaltsrechtlich das Schicksal seiner Eltern bzw. des erziehungsberechtigten Elternteils teilt.



Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Der im Dezember 1971 geborene Kläger zu 1), ein kosovarischer Staatsangehöriger, ist der Vater der in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kläger zu 2) und 3), für die er das gemeinsame Sorgerecht besitzt. Seinen Angaben zufolge reiste der Kläger zu 1) erstmals im Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos seine Anerkennung als Asylberechtigter. Nach zwischenzeitlichem Verlassen des Bundesgebietes reiste der Kläger am 13.11.1993 erneut nach Deutschland ein und stellte einen weiteren Asylantrag. Diesen lehnte das frühere Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 25.01.1994 ab und stellte zugleich fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen. Die hiergegen von dem Kläger erhobene Klage wurde von dem Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 19.09.1997, 6 K 31/97.A, abgewiesen.

Seit November 1998 hielt sich der Kläger zu 1) in Schweden auf. Den nach seiner Rücküberstellung aus Schweden im August 1999 gestellten, auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beschränkten Antrag des Klägers zu 1) lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 04.06.2002 ab. Das hiergegen von dem Kläger zu 1) anhängig gemachte Klageverfahren wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.07.2003, 10 K 250/02.A, eingestellt, nachdem die Klage zurückgenommen worden war.

Das für den am 20.07.2003 geborenen Kläger zu 2) von Amts wegen eingeleitete Asylverfahren wurde nach Verzicht auf die Durchführung eines solchen mit Bescheid des jetzigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12.07.2005 eingestellt.

Einen für die am 31.05.2005 geborene Klägerin zu 3) gestellten Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 22.09.2005 als offensichtlich unbegründet ab.

Nachdem auch ein bereits im August 2005 an die Härtefallkommission des Saarlandes gerichtetes Ersuchen der Kläger erfolglos geblieben war, beantragten diese ebenso wie auch die damalige Lebensgefährtin des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und 3) anlässlich einer Vorsprache des Klägers zu 1) bei dem Beklagten am 23.11.2006 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der von der Innenministerkonferenz am 17.11.2006 beschlossenen Bleiberechtsregelung für ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige mit langjährigem Aufenthalt, die faktisch, wirtschaftlich und sozial im Bundesgebiet integriert sind.

Unter dem 07.02.2007 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 AufenthG ausscheide, weil der Kläger zu 1) am 05.01.2005, 05.04.2005 sowie 21.11.2005 durch das Amtsgericht Saarbrücken wegen Diebstahls jeweils zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen bzw. zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden sei. Daraufhin nahmen die Kläger ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der von der Innenministerkonferenz am 17.11.2006 beschlossenen Bleiberechtsregelung am 08.10.2007 zurück und beantragten stattdessen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung des § 104 a AufenthG.

Nach der Trennung des Klägers zu 1) von seiner früheren Lebensgefährtin und Mutter der Kläger zu 2) und 3) und deren Auszug zusammen mit den Klägern zu 2) und 3) aus der gemeinsamen Wohnung wurde der Antrag des seit negativem Abschluss seines Asylverfahrens im Bundesgebiet geduldeten Klägers zu 1) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a AufenthG durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.09.2009 mit der Begründung abgelehnt, dass die Voraussetzungen der Altfallregelung des § 104 a AufenthG nicht erfüllt seien, weil der Kläger zu 1) wegen der von ihm vorsätzlich begangenen Straftaten den Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG erfülle.

Die Kläger zu 2) und 3) erhielten am 21.12.2009 eine von ihrer Mutter abgeleitete Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die nach Ablauf ihrer Gültigkeit am 31.12.2009 nicht mehr verlängert worden war.

Zum 15.11.2010 zogen die Kläger zu 2) und 3) im Einverständnis mit ihrer Mutter wieder zu ihrem Vater, dem Kläger zu 1), mit dem sie seither in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.

Mit Schreiben vom 21.02.2012 beantragten die Kläger unter vorrangiger Berufung auf § 25 Abs. 5 AufenthG erneut die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Hierzu verwiesen sie auf ihrer Ansicht nach vergleichbare Fälle in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und machten unter Darlegung im Einzelnen geltend, dass sie sich in die hiesigen Verhältnisse sowohl sozial, wirtschaftlich als auch kulturell eingelebt hätten und als sog. „faktische Inländer“ anzusehen seien. Die von dem Kläger zu 1) begangenen Straftaten seien zwar im Rahmen einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen, sprächen indes nicht entscheidend gegen ihn. Seine letzte Verurteilung wegen Diebstahls liege mehr als sechs Jahre zurück. Seither habe sich der Kläger zu 1) nicht mehr strafbar gemacht. Er halte sich mit Ausnahme zweier Aufenthalte in Schweden von insgesamt zweieinhalb Jahren seit mehr als zwanzig Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Auch halte sich der Vater des Klägers zu 1) in Deutschland auf und sei im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Im Kosovo, wo seine schwer kranke Mutter noch lebe, hätte er keine Zukunftsperspektive. Demgegenüber habe der Kläger zu 1) bislang insgesamt über etwa achteinhalb Jahre in Deutschland gearbeitet und befinde sich auch derzeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Sein Monatsverdienst betrage etwa 1.750,-- Euro netto. Hinzu komme das Kindergeld für die Kläger zu 2) und 3), so dass ihr Lebensunterhalt gesichert sei. Die Kläger zu 2) und 3) besuchten die Grundschule und sprächen in erster Linie deutsch. Im Gegensatz zu dem Kläger zu 1) kümmere sich die Kindesmutter nicht um die Kläger zu 2) und 3), obwohl ein gemeinsames Sorgerecht existiere. Aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet sei es insbesondere den hier geborenen und aufgewachsenen Klägern zu 2) und 3) nicht zuzumuten, ihre deutsche Heimat wieder zu verlassen. Die gelungene Integration im Bundesgebiet sei im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG von Bedeutung und im Hinblick auf das Schutzgut des „Privatlebens“ in Art. 8 Abs. 1 EMRK als rechtliches Abschiebungshindernis zu berücksichtigen. Bei einer erfolgreichen Integration habe das legitime Ziel des Beklagten, die Einhaltung der aufenthaltsrechtlichen Vorschriften auch im Einzelfall zur Geltung zu bringen, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zurückzustehen. Für einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK könne auch nicht ausschlaggebend sein, ob der Aufenthalt des Ausländers zumindest vorübergehend rechtmäßig gewesen sei. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts könne allenfalls im Rahmen der Schrankenprüfung Berücksichtigung finden. Auch beim Vorhandensein einer bloßen Duldung scheide jedenfalls ein schutzwürdiger Aufenthalt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht von vorneherein aus. Ausschlaggebend sei, ob dem Ausländer die Ausreise grundsätzlich möglich und zumutbar sei und ob die Aufenthaltsbeendigung aus von ihm zu vertretenen Gründen oder aufgrund anderer Umstände nicht möglich sei. Ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt sei, ob der Ausländer ein Alter erreicht habe, in dem ihm ein Hineinwachsen in die Lebensumstände des Staates seiner Staatsangehörigkeit in der Regel nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten gelingen könne. Entscheidend seien die Sprachkenntnisse und die sprachliche Integrationsfähigkeit im Heimatland. Je weniger sich der hier aufgewachsene Ausländer von deutschen Mitbürgern unterscheide, desto weniger sei ihm eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zuzumuten, sofern er unbescholten und nicht auf soziale Unterstützung angewiesen sei. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sei zudem die zunehmende Tendenz zu verzeichnen, dass abgeleitet von ihren minderjährigen Kindern Erwachsene über Art. 6 GG einen Anspruch auf Aufenthalt erhalten könnten, sofern sich die Kinder längere Zeit im Bundesgebiet aufhielten, hier die Schule besuchten und ausreichend Integrationsleistungen vorhanden seien. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte sei daher die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gerechtfertigt.

Mit weiteren Schreiben vom 09.08., 13.09., 10.12. und 18.12.2012 legten die Kläger verschiedene Unterlagen vor, u.a. eine Bescheinigung der M. GmbH & Co. KG vom 02.08.2012, ausweislich der der Kläger zu 1) in den Unternehmensablauf voll integriert, sein Verhalten gegenüber Kollegen und Vorgesetzten jederzeit vorbildlich sei und es keine sprachlichen Probleme gebe, sowie einen Bericht des Klassenlehrers des Klägers zu 2) vom 05.12.2012, nach dessen Inhalt der Kläger zu 1) regelmäßig an Elternabenden teilnehme, zu vereinbarten Elternterminen erscheine, sich interessiert sowie kooperativ zeige und besprochene Defizite bzw. Schwierigkeiten mit dem Kläger zu 2) umgehend zu besprechen und zu beheben versuche.

Mit Bescheid vom 18.12.2012 lehnte der Beklagte die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab und forderte sie unter Androhung der Abschiebung in den Kosovo unter Fristsetzung von drei Monaten zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht vorlägen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach der Vorschrift des § 25 a Abs. 1 AufenthG komme für die Kläger zu 2) und 3) nicht in Betracht, da diese das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Zugleich scheide § 25 a Abs. 2 AufenthG als Erteilungsgrundlage für den Kläger zu 1) aus, da diese Vorschrift die Titelerteilung an die Kläger zu 2) und 3) voraussetze. Auch liege im Fall des Klägers zu 1) aufgrund dessen Straftaten der Ausschlussgrund des § 25 a Abs. 3 AufenthG vor. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 b AufenthG an die Kläger zu 2) und 3) scheitere an der dort zum 01.07.2007 festgelegten Altersgrenze der Vollendung des 14. Lebensjahres, welche von den Klägern zu 2) und 3) nicht erfüllt werde, sowie an der fehlenden Ausreise ihrer Eltern. Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG lägen weder im Fall des Klägers zu 1) noch im Fall der Kläger zu 2) und 3) vor. Ebenso wenig seien für die Kläger die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 AufenthG gegeben. Deren Ausreise sei weder aus tatsächlichen noch rechtlichen Gründen unmöglich. Insbesondere könnten die Kläger ein rechtliches Ausreisehindernis nicht aus Art. 8 EMRK herleiten. Ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffne und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründe, komme grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht. Diese Voraussetzung sei in Fällen bloßer Duldungen nach § 60 a AufenthG regelmäßig nicht erfüllt. Darüber hinaus teilten die Kläger zu 2) und 3) das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihres Vaters, des Klägers zu 1), mit dem sie in familiärer Gemeinschaft lebten. Soweit der Schutz des Familienlebens aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 6 GG mit Blick auf die sich weiterhin erlaubt im Bundesgebiet aufhaltende Mutter der Kläger zu 2) und 3) Berücksichtigung finden müsse, sei zu sehen, dass sich diese nicht um die Kläger zu 2) und 3) kümmere. Es sei weder dargetan noch ansonsten ersichtlich, dass zwischen den Klägern zu 2) und 3) und ihrer Mutter eine tatsächliche, im aufenthaltsrechtlichen Sinne schutzwürdige Beziehung bestehe. Da die Mutter der Kläger zu 2) und 3) sowie deren beiden Kinder aus einer anderen Beziehung ebenfalls die kosovarische Staatsangehörigkeit besäßen, könnte die Familie darüber hinaus auf die Aufnahme der familiären Lebensgemeinschaft im Kosovo verwiesen werden. Im Übrigen seien mit den Vorschriften der §§ 104 a, 104 b und 25 a AufenthG spezielle Regelungen geschaffen worden, um der Situation langjährig geduldeter Ausländer und deren Kinder gerecht zu werden. Es sei daher systemwidrig, § 25 Abs. 5 AufenthG als Auffangtatbestand zu diesen Vorschriften anzusehen, sofern die spezielleren Anforderungen nach § 104 a bzw. § 25 a AufenthG nicht erfüllt würden.

Hiergegen legten die Kläger mit Schreiben vom 02.01.2013 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie ergänzend geltend machten, dass auch bei Innehabung einer bloßen Duldung eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK erteilt werden könne. Abzustellen sei auf die jeweiligen Gesamtumstände des Einzelfalles, wobei dem Gesichtspunkt, dass die Kläger zu 2) und 3) im Bundesgebiet geboren seien, entscheidende Bedeutung beizumessen sei.

Am 03.06.2013 haben die Kläger Untätigkeitsklage erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.07.2013 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung wurde unter Vertiefung der Ausführungen in dem Bescheid vom 18.12.2012 ergänzend dargelegt, dass bei den Klägern bereits die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht vorliege, da diese ihre Passpflicht nach § 3 AufenthG nicht erfüllten. Ein Absehen von der Passpflicht sei nicht veranlasst. Ferner fehle es bei dem Kläger zu 1) am Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, da durch dessen wiederholte Straffälligkeit der Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG gegeben sei. Ausnahmetatbestände, die ein Absehen von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zuließen, seien nicht erkennbar. Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen lägen aber auch im Speziellen nicht vor. Insbesondere seien die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK nicht gegeben. Ein nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Privatleben komme grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht. Diese Voraussetzung sei in Fällen bloßer Duldungen nach § 60 a AufenthG regelmäßig nicht gegeben, weil die Duldung keinen rechtmäßigen Aufenthalt begründe. Selbst wenn man zugunsten der Kläger davon ausginge, dass auch ein rechtlich ungesicherter Aufenthalt Grundlage für die Annahme eines Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK sein könne, sei die daraus folgende Rechtsposition im Rahmen der Schrankenbestimmung des Art. 8 Abs. 2 EMRK gegen das Recht des Vertragsstaates zur Einwanderungskontrolle abzuwägen. Die insoweit vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung ergebe aber, dass die Versagung eines Aufenthaltsrechts gerechtfertigt sei. Eine Unzumutbarkeit der Ausreise unter dem Gesichtspunkt des nach Art. 8 EMRK geschützten „Privatlebens“ setze eine abgeschlossene und „gelungene“ Integration des Ausländers in die hiesigen Lebensverhältnisse und eine Unzumutbarkeit der Rückkehr voraus. Diese Voraussetzungen, bei deren Vorliegen Art. 8 EMRK in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ein eigenständiges Bleiberecht vermitteln könne, lägen bei den Klägern nicht vor. Zwar lebe der Kläger zu 1) bereits seit 14 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland, gehe zwischenzeitlich einer geregelten Tätigkeit nach und habe sich wirtschaftlich zu integrieren vermocht. Der Annahme einer gelungenen Integration stehe aber bereits entgegen, dass er mehrfach vorbestraft sei. Überdies habe der Kläger zu 1) seine prägende Zeit im Kosovo zugebracht und ist mit der Sprache und den dortigen Gepflogenheiten vertraut, so dass von einer Entwurzelung im Hinblick auf sein Heimatland nicht gesprochen werden könne. Die im Bundesgebiet geborenen Kläger zu 2) und 3) teilten das aufenthaltsrechtliche Schicksal des Klägers zu 1), mit dem sie gegenwärtig allein in familiärer Gemeinschaft lebten. Aufgrund des Lebensalters der Kläger zu 2) und 3) sei auch nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Übersiedelung in den Kosovo nicht in der Lage wären, sich in die dortigen Verhältnisse zu integrieren. Vielmehr könne bei entsprechender Unterstützung durch ihren Vater von einer Integration der Kläger zu 2) und 3) ausgegangen werden. Eine Rückkehr der Kläger zu 2) und 3) gemeinsam mit dem Kläger zu 1) in ihr Heimatland sei ihnen auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 GG zuzumuten.

Zur Begründung ihrer Klage, an der die Kläger auch nach Erlass des Widerspruchsbescheides festhalten, berufen sie sich im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen und machen weiter geltend, dass insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK vorlägen. Die von dem Kläger zu 1) begangenen Straftaten könnten bereits aufgrund des Zeitablaufs im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung nicht mehr ausschlaggebend zu seinen Ungunsten ins Gewicht fallen. Demgegenüber seien die für ihn sprechenden Umstände, insbesondere seine außergewöhnlichen Betreuungsleistungen gegenüber den Klägern zu 2) und 3), nicht angemessen berücksichtigt worden. Erheblich zugunsten der Kläger müsse auch deren langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet ins Gewicht fallen, zumal der Aufenthalt der Kläger zu 2) und 3) zeitweise rechtmäßig gewesen sei. Entsprechendes gelte für die Geburt der Kläger zu 2) und 3) im Bundesgebiet, die wirtschaftliche und sprachliche Integration der Kläger sowie deren Entwurzelung aus dem Heimatland. Hinsichtlich ihrer Integrationsleistungen sei ergänzend auch auf die Fortschreibung des Berichts der Familienhilfe vom 16.08.2013 zu verweisen.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 18.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2013 zu verpflichten, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an seiner Auffassung weiter fest, dass den Klägern keine Aufenthaltserlaubnis zustehe. Zwar werde nicht verkannt, dass die von dem Kläger zu 1) begangenen Delikte im Bereich der einfachen bis mittleren Kriminalität angesiedelt seien und in Anbetracht des Zeitablaufs auch keine wesentlich erhöhte Wiederholungsgefahr anzunehmen sei. Gleichwohl seien die Straftaten im Bundeszentralregister noch nicht getilgt und sei angesichts der in kurzer Zeit wiederholt begangenen Straftaten nicht von einem beanstandungsfreien Aufenthalt bzw. einer gelungenen Integration des Klägers zu 1) auszugehen. Auch wenn gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG die Möglichkeit bestehe, von der Anwendung einzelner Erteilungsvoraussetzungen nach Absatz 1 und Absatz 2 dieser Vorschrift abzusehen, so streite doch ein beachtliches öffentliches Interesse dafür, dass Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus ihrem erfolglos gebliebenen Asylantrag hergeleitet habe, das Bundesgebiet nach Abschluss des Asylverfahrens wieder verließen. Auch die Kläger zu 2) und 3) seien nicht in einem solchen Umfang integriert, dass ihre Reintegration bei einer Rückkehr in ihr Heimatland nicht möglich erscheine.

Mit Beschluss vom 20.09.2013, 10 K 797/13, hat die früher zuständige 10. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Den Klägern steht weder der vorrangig geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu, noch können sie hilfsweise beanspruchen, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO).

Zur Begründung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf den die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Kläger ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 18.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2013 vollinhaltlich Bezug genommen. Aus den darin aufgeführten Gründen, denen die Kammer im Ergebnis uneingeschränkt folgt, steht weder dem Kläger zu 1) noch seinen minderjährigen Kindern, den Klägern zu 2) und 3), ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis können die Kläger auch nicht hilfsweise die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beanspruchen.

Ergänzend ist mit Blick auf den von dem Kläger zu 1) wiederholt in den Vordergrund gestellten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland von insgesamt nahezu 20 Jahren darauf hinzuweisen, dass sich daraus ein rechtliches Ausreisehindernis im Verständnis von Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht herleiten und damit auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Vorschrift des § 25 Abs. 5 AufenthG begründen lässt. Das von Art. 8 Abs. 1 EMRK insoweit geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst zwar die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen -angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen- bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt. Ein den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK begründendes Privatleben kommt allerdings grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.

so ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 26.10.2010, 1 C 18.09, InfAuslR 2011, 92, und vom 30.04.2009, 1 C 3.08, NVwZ 2009, 1239; ebenso OVG des Saarlandes, u.a. Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, sowie Beschlüsse vom 29.10.2013, 2 B 396/13, und vom 08.03.2013, 2 A 16/13, m.w.N.; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.08.2010, 8 PA 182/10, InfAuslR 2010, 429; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006, 7 UE 509/06, ZAR 2006, 413; a.A. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2010, 11 S 2359/10, DVBl. 2011, 370, und Beschluss vom 03.11.2008, 11 S 2235/08, InfAuslR 2009, 72, sowie OVG Bremen, Beschluss vom 22.11.2010, 1 A 383/09, zitiert nach juris.

Davon kann bei dem Kläger zu 1), dessen Aufenthalt im Bundesgebiet ausschließlich zur Durchführung seines Asylverfahrens gestattet und nach dessen erfolglosem Abschluss im Jahre 1997 lediglich geduldet worden war, indes erkennbar keine Rede sein. Da dem Kläger zu 1) zu keiner Zeit ein Aufenthaltsrecht eingeräumt worden war, er vielmehr seit der bestandskräftigen Ablehnung seines Asylantrages vollziehbar ausreisepflichtig war, konnte er schon von daher trotz seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet kein schutzwürdiges Vertrauen auf dessen Fortbestand bilden. Die dem Kläger zu 1) als abgelehntem Asylbewerber insbesondere nach seiner Rücküberstellung aus Schweden im August 1999 langjährig erteilten Duldungen ließen seine Ausreisepflicht gemäß § 60 a Abs. 3 AufenthG unberührt. Auch hat der Beklagte dem Kläger zu 1) eine Verfestigung seines Aufenthalts erkennbar nie in Aussicht gestellt. Er hat dem Kläger zu 1) vielmehr mit Schreiben vom 14.11.2005 unter Hinweis darauf, dass ihm als über einem Jahr in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Ausländer nach § 60 a AufenthG die beabsichtigte Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen sei, mitgeteilt, dass seine Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG erfolgen könne, sofern keine tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernisse bestünden.

Selbst wenn mit der Auffassung der Kläger und in Übereinstimmung mit der von ihnen angeführten Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte

u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 02.11.2005, 1 S 3023/04, InfAuslR 2006, 70, und vom 25.10.2007, 11 S 2091/07, NVwZ 2008, 344; ferner VG Freiburg, Beschluss vom 24.05.2006, 6 K 936/06

aber davon auszugehen wäre, dass der Eröffnung des Schutzbereichs des in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts auf Privatleben nicht entgegen stünde, dass der gesamte bisherige Aufenthalt des Klägers zu 1) im Bundesgebiet nicht rechtmäßig war, erwiese sich ein etwaiger Eingriff in dieses Recht im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK als gerechtfertigt. Im Rahmen der Schrankenbestimmung des Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Interesse des hier aufenthaltsamen Ausländers an der Aufrechterhaltung der entstandenen Bindungen mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen, insbesondere dem Interesse an der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland, abzuwägen. Eine im Ergebnis im Rahmen dieser Abwägung gegenüber dem staatlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung durchsetzungsfähige Rechtsposition selbst eines im Bundesgebiet geborenen und allein hier aufgewachsenen Ausländers auf dieser Grundlage kommt dabei allerdings nur in Betracht, wenn von seiner abgeschlossenen „gelungenen“ Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Grundvoraussetzung für die Annahme eines rechtlichen Abschiebungshindernisses auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, ausgegangen werden kann. Nicht ausreichend ist es, dass sich der Ausländer eine bestimmte, auch längere Zeit im Aufnahmeland aufgehalten hat. Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. eine Aufenthaltsbeendigung kann vielmehr nur dann einen konventionswidrigen Eingriff in das „Privatleben“ im Verständnis von Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, wenn der Ausländer aufgrund seines (längeren) Aufenthalts über so starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Kontakte zum Aufnahmestaat verfügt, dass er aufgrund der Gesamtentwicklung „faktisch“ zu einem Inländer geworden ist, dem ein Leben in dem Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug (mehr) hat, schlechterdings nicht mehr zugemutet werden kann.

Ständige Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte, vgl. etwa OVG des Saarlandes, u.a. Beschlüsse vom 29.10.2013, 2 B 396/13, und vom 19.02.2013, 2 A 288/12, m.w.N.; ferner die Urteile der früheren 10. Kammer des VG des Saarlandes vom 18.09.2013, 10 K 366/13, und vom 29.08.2012, 10 K 395/12, m.w.N.

Davon kann im Fall des Klägers zu 1) auch unter Berücksichtigung seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland und seiner seit dem 01.11.2010 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgeübten Tätigkeit als Produktionshelfer bei der Firma M. GmbH & Co. KG indes nicht ausgegangen werden. Die überwiegende Zeit seines seit seiner Rücküberstellung aus Schweden im August 1999 mittlerweile über 14 Jahre andauernden ununterbrochenen Aufenthaltes im Bundesgebiet war der Kläger zu 1) auf öffentliche Leistungen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts angewiesen. Zudem ist der Kläger zu 1) wiederholt straffällig geworden, weswegen er mit Urteilen des Amtsgerichts Saarbrücken vom 05.01. und 05.04.2005 wegen Diebstahls bzw. gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen sowie mit weiterem Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 21.11.2005 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafen von zwei Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Auch wenn die von dem Kläger zu 1) begangenen Straftaten bereits längere Zeit zurückliegen, er die deutsche Sprache gut beherrscht sowie, was durch die Vielzahl der zu den Gerichts- bzw. Behördenakten gereichten Stellungnahmen und Bestätigungen befreundeter Familien, von Vereinen, Ärzten, Lehrern und der Jugend- und Familienhilfe belegt wird, offenbar über gefestigte persönliche und gesellschaftliche Bindungen im Bundesgebiet verfügt, ist vorliegend einschränkend zu berücksichtigen, dass der Aufenthalt des Klägers zu 1) im Bundesgebiet nach dem negativen Abschluss seines Asylverfahrens zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig gewesen ist. Schon mit Blick hierauf ist nicht annehmbar, dass die Verwurzelung des Klägers zu 1) in die deutschen Lebensverhältnisse derart irreversibel wäre, dass ihm ein Leben in seinem Heimatland nicht mehr zugemutet werden könnte. Dies gilt umso mehr, als der Kläger sein Heimatland erst im Alter von 19 Jahren verlassen und damit einen Großteil seines Lebens, insbesondere die prägenden Jahre seiner Kindheit und Jugend, in seinem Heimatland verbracht hat, so dass er mit der Sprache und den dortigen Lebensverhältnissen vertraut ist. Dass sich die Wiedereingliederung des Klägers zu 1) in seinem Heimatland auch mit Blick auf den politischen Wandel im Kosovo seit seiner Ausreise gleichwohl nicht als einfach erweisen wird, begründet keine Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin, zumal der Kläger zu 1) ersichtlich erwerbsfähig und damit grundsätzlich in der Lage ist, flexibel Arbeitsmöglichkeiten wahrzunehmen, um so für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie selbst zu sorgen. Ernsthafte Bedenken, dass es dem Kläger zu 1) ungeachtet der von ihm behaupteten Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ägypter unmöglich sein sollte, im Kosovo wieder Fuß zu fassen und sich dort wieder einzugliedern, bestehen nicht.

Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der im Bundesgebiet geborenen und hier aufgewachsenen, 10 bzw. 8 Jahre alten Kläger zu 2) und 3). Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung eines minderjährigen Kindes erfordert grundsätzlich, dass dieses, sofern ihm -wie hier- aufgrund der fehlenden Vollendung des 15. Lebensjahres, ersichtlich kein Aufenthaltrecht nach der zum 01.07.2011 neu in Kraft getretenen Vorschrift des § 25 a Abs. 1 AufenthG zusteht, aufenthaltsrechtlich das Schicksal seiner Eltern teilt. Bei der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat ist daher im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK entscheidend auf die Eltern und deren Hilfestellung abzustellen. Steht den Eltern wegen deren fehlender Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland unter dem Gesichtspunkt einer schützenswerten Rechtsposition aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein Aufenthaltsrecht zu, kann auch ein Minderjähriger, der im Bundesgebiet geboren ist oder dort lange Zeit gelebt hat und hier integriert ist, grundsätzlich auf die von den Eltern bzw. dem Erziehungsberechtigten nach der Rückkehr im Familienverband zu leistenden Integrationshilfen im Heimatland verwiesen werden. Eine isolierte Betrachtung allein des Integrationsgrades von ganz oder teilweise in Deutschland aufgewachsenen Minderjährigen und mit den Eltern bzw. einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern hat daher mit Ausnahme der nunmehr von der Neuregelung des § 25 a Abs. 1 AufenthG erfassten, über 15 Jahre alten Jugendlichen und Heranwachsenden in aller Regel zu unterbleiben.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 26.10.2010, 1 C 18.09, a.a.O.; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.02.2011, 2 A 484/09, sowie Beschluss vom 28.09.2011, 2 D 335/11, m.w.N.

Für eine Ausnahmesituation, derentwegen den Klägern zu 2) und 3) eine durch ihren Vater, den Kläger zu 1), unterstützte Eingliederung in die Lebensverhältnisse im Kosovo nicht zumutbar wäre, besteht vorliegend kein Anhalt.

Die Klage ist nach alledem in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (3 x 5.000 Euro =) 15.000 Euro festgesetzt.