VG Saarlouis Urteil vom 11.12.2014, 6 K 262/14

Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Leitsätze

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen eine Ausweisungsverfügung

Rechtsmittel-AZ: 2 D 282/14

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland und begehrt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

Die Staatsangehörigkeit des im Oktober 1990 im Bundesgebiet geborenen Klägers ist ungeklärt. Seine Mutter, deren Staatsangehörigkeit ebenfalls ungeklärt ist, reiste im September 1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein und hält sich seit 1997 hier berechtigterweise auf. Sein Vater ist seit seiner im April 2000 erfolgten Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger. Unter dem 10.07.1997 wurde dem Kläger erstmals eine befristete Aufenthaltsbefugnis erteilt. Nach der Einbürgerung seines Vaters wurde ihm am 03.11.2000 auf der Grundlage von § 33 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die wiederholt, zuletzt am 28.10.2009 bis zum 27.10.2011 verlängert wurde.

Bereits als nicht strafmündiges Kind war der Kläger wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Darüber hinaus wurde dem Kläger mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 11.11.2005, 22 Js 516/05, wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall unter Absehung von Strafe die Ableistung von 50 unentgeltlichen Arbeitsstunden aufgegeben. Mit weiterem Urteil vom 17.05.2006, 26 Ls 183/06, verhängte das Amtsgericht A-Stadt gegen den Kläger wegen gemeinschaftlichen Diebstahls einer geringwertigen Sache einen Dauerarrest von einer Woche. Am 26.07.2006 und 21.08.2007 folgten zwei Verurteilungen durch das Amtsgericht A-Stadt wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Diebstahl in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem Diebstahl, 22 Js 201/06/26 Ls 359/06, sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, 8 Ls 24 Js 94/07 (132/07), zu sechs Monaten Jugendstrafe auf Bewährung bzw. zu sieben Monaten Jugendstrafe.

Durch weiteres Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 12.02.2008, 8 Ls 22 Js 603/07 (311/07), wurde der Kläger wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Diebstahl in sieben Fällen unter Einbeziehung der Verurteilungen vom 26.07.2006 und 21.08.2007 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Wegen erneuten Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen, wovon es in einem Fall beim Versuch blieb, verurteilte ihn das Amtsgericht A-Stadt am 22.08.2008, 35 Ls 22 Js 249/08 (355/08), unter Einbeziehung der Urteile des Amtsgerichts A-Stadt vom 26.07.2006, 21.08.2007 sowie 12.02.2008 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. Im Hinblick auf die in den verübten Straftaten zu Tage getretene kriminelle Energie, dessen Persönlichkeitsdefizite sowie die vorhandenen Erziehungs- und Charaktermängel waren bei dem Kläger nach dem Inhalt des Strafurteils von dem Vorliegen schädlicher Neigungen auszugehen.

Nach Verbüßung seiner zweijährigen Jugendstrafe wurde der Kläger am 22.01.2010 erneut straffällig und durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 16.11.2010, 24 Ls 22 Js 234/10 (168/10) wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Zuletzt wurde der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.06.2012, 26 L 22 Js 1218/11 (303/12), wegen erneuten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Ausweislich der Strafzumessungserwägungen in dem Strafurteil fielen zu Lasten des Klägers seine erhebliche strafrechtliche Vorgeschichte sowie der Umstand ins Gewicht, dass bereits eine längere Jugendstrafe gegen ihn vollstreckt worden war und er zur Tatzeit unter Bewährung gestanden hatte.

Unter Hinweis auf die von ihm zuletzt verübte Straftat teilte der Beklagte dem Kläger, der bereits am 26.10.2011 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt hatte, mit Schreiben vom 11.01.2013 mit, dass beabsichtigt sei, ihn aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen und auch seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.

Mit Bescheid vom 10.10.2013 wies der Beklagte den Kläger gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG aus der Bundesrepublik Deutschland aus, befristete die Wirkungen der Ausweisung auf acht Jahre und lehnte seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab; zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den noch ungeklärten Herkunftsstaat zum Verlassen der Bundsrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides aufgefordert. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger erfülle aufgrund seiner Verurteilungen durch das Amtsgericht A-Stadt vom 12.08.2008 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, vom 16.11.2010 zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten sowie vom 06.06.2012 zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG. Nach dieser Vorschrift werde ein Ausländer unter anderem ausgewiesen, wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sei. Dass die gegenüber dem Kläger am 16.11.2010 ausgesprochene Jugendstrafe von sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt worden sei, sei dabei unerheblich. Besonderer Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AufenthG, welcher eine Herabstufung der zwingenden Ausweisung zu einer Regel- oder Ermessensausweisung zur Folge hätte, bestehe im Fall des Klägers nicht. Der Kläger besitze weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Er sei zwar im Bundesgebiet geboren, besitze aber auch keine Aufenthaltserlaubnis. Die ihm erteilte Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG stehe dem in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 geforderten Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nicht gleich. Die Ausweisung des Klägers erweise sich auch unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK als verhältnismäßig. Zwar lebe der Kläger von Geburt an im Bundesgebiet. Es sei ihm allerdings nicht gelungen, sich rechtlich und sozial in die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Die für den Kläger sprechenden Umstände, nämlich sein langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet, seine deutschen Sprachkenntnisse sowie der Erwerb eines Hauptschulabschlusses würden von der gesetzlichen Norm ins Auge gefassten Normalsituation nicht derart abweichen, dass die zwingende Ausweisung des Klägers ungerecht oder unverhältnismäßig erscheine. Gegen den Kläger spreche, dass er seit mehreren Jahren in erheblichem Umfang strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Bereits in strafunmündigem Alter sei gegen ihn ermittelt worden. Weder ergangene Verurteilungen noch der Vollzug von Jugend- bzw. Freiheitsstrafen hätten den Kläger zu einer Verhaltsänderung bewegen können. Vielmehr habe er noch während laufender Bewährungszeiten unbeeindruckt weitere Straftaten begangen. Es bestehe daher derzeit eine konkrete nicht unerhebliche Gefahr, dass der Kläger auch künftig weitere einschlägige Straftaten insbesondere im Bereich der Eigentumskriminalität begehen werde. Dass die Familienangehörigen des Klägers in Deutschland wohnhaft seien, rechtfertige keine andere Beurteilung, zumal seine Familie ihn nicht vom Begehen von Straftaten habe abhalten können. Der Kläger habe sich auch wirtschaftlich nicht integriert. Zwar habe er den Hauptschulabschluss erreicht, eine Berufsausbildung habe er bislang jedoch noch nicht abgeschlossen. Er sei nicht erwerbstätig und beziehe Leistungen nach dem SGB II. In Anbetracht dessen gebühre dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Verhütung weiterer Straftaten gegenüber dem privaten Interesse des Klägers an der Fortsetzung seines Aufenthalts in Deutschland der Vorrang. Unter generalpräventiven Gesichtspunkten sei zu berücksichtigen, dass die Abschreckung anderer Ausländer von der Begehung von Eigentums-, Gewalt- bzw. Drogendelikten zentrale Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung habe. Insbesondere Delikten, die mit gewaltsamen Eingriffen in die Integrität und die Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden seien, dürfe daher nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts, sondern auch mit den Mitteln des Ausländerrechts begegnet werden. Selbst eine hilfsweise Entscheidung unter Ermessensgesichtspunkten führte im Fall des Klägers nicht zu einem anderen Ergebnis. Obwohl sich der Kläger seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufhalte, sei es ihm nicht gelungen, sich zu integrieren. Weder bedürften die im Bundgebiet aufenthaltsamen Familienangehörigen des Klägers seiner besonderen Unterstützung noch sei der Kläger selbst auf die Unterstützung seiner Familienangehörigen in besonderem Maße angewiesen. Für seine Ausweisung sprächen auch die Art und die Schwere sowie die Wiederholungsfrequenz der von ihm begangenen Straftaten. Da bislang ausgesprochene Verurteilungen keine nachhaltige Wirkung erzielt hätten, sei eine Wiederholungsgefahr nicht ausgeschlossen. Der Kläger sei einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten sowie in laufender Bewährung erneut straffällig geworden. Durch sein Verhalten habe er eindrücklich unter Beweis gestellt, dass ihn die ausgesprochenen und auch vollstreckten Haftstrafen nicht nachhaltig beeindruckt hätten. Gründe, die für einen weiteren Verbleib des Klägers im Bundesgebiet sprechen würden, lägen nicht vor. Ungeachtet der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet sei der mit der Ausweisung des Klägers verbundene Eingriff in seine Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK daher nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Da bei dem Kläger derzeit nicht davon ausgegangen werden könne, dass er zukünftig straffrei bleibe, von ihm mithin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, erscheine auch eine zeitnahe Befristung der Wirkungen der Ausweisung nicht angebracht. Um das Ziel der Ausweisung zu erreichen, müsse die Frist so bemessen sein, dass die Ausweisung eine nachhaltige Wirkung auf den Kläger habe. Aus diesem Grunde erscheine eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung des Klägers auf einen Zeitraum von acht Jahren angemessen. Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers stehe bereits die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG zwingend entgegen. Zudem erfülle der Kläger nicht die Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, nach der die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel voraussetze, dass kein Ausweisungsgrund vorliege. Zwar könne die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erteilt werden. Die berechtigten Interessen der Bundesrepublik Deutschland an der Ausreise des Klägers würden indes sein persönliches Interesse an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet übersteigen. Dem Kläger könne auch keine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden, da seiner Ausreise keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe entgegenstünden. Zwar stehe derzeit kein Staat fest, in den der Kläger abgeschoben werden könnte. Es liege jedoch alleine an ihm, die Frage seiner Staatsangehörigkeit durch eigene Nachforschungen zu klären. Hierzu sei er auch aufgrund der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet.

Der hiergegen von dem Kläger mit Schreiben vom 04.11.2013 eingelegte Widerspruch wurde von dem Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 04.02.2014 im Wesentlichen unter Wiederholung der Ausführungen in dem Bescheid vom 10.10.2013 zurückgewiesen.

Am 20.02.2014 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich darauf beruft, dass er faktisch Inländer sei. Er sei in Deutschland geboren und habe hier sein ganzes Leben verbracht. Sein Vater sei seit seiner Einbürgerung deutscher Staatsangehöriger. Seine Mutter sowie auch alle anderen Familienangehörigen lebten in Deutschland. Er spreche keine andere Sprache als deutsch und habe hier die Schule besucht sowie den Hauptschulabschluss erworben. Seine Ausweisung verstoße unter den gegebenen Umständen gegen Art. 6 Abs. 1 GG sowie Art. 8 EMRK und sei daher rechtswidrig. Auch die von ihm begangenen Straftaten rechtfertigten seine Ausweisung nicht. Diese habe er ausschließlich als Jugendlicher begangen, als er sich noch im Stadium der Entwicklung seiner Persönlichkeit befunden habe. Der Aufforderung zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland stehe entgegen, dass seine Staatsangehörigkeit ungeklärt sei. Auch sei ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 10.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide und weist ergänzend darauf hin, dass die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Abschiebungsandrohung keinen vollstreckbaren Inhalt besitze, weil sie wegen der ungeklärten Staatsangehörigkeit des Klägers keinen bestimmten Staat bezeichne, in den dieser abgeschoben werden solle. Die Abschiebungsandrohung beinhalte lediglich einen unverbindlichen Hinweis, so dass der Kläger insoweit kein Rechtsschutzbedürfnis habe. Da die Staatsangehörigkeit des Klägers noch geklärt werden müsse, bedürfe die Abschiebungsandrohung in jedem Fall einer späteren Konkretisierung.

Mit Beschluss vom 07.05.2014, 6 K 262/14, hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten seiner Klage abgelehnt. Die hiergegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 27.08.2014, 2 D 282/14, zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und die Verfahrensakte der Staatsanwaltschaft A-Stadt 26 Ls 22 Js 1218/11 (303/12) sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 10.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2014 ist in Bezug auf die darin verfügte Ausweisung des Klägers aus der Bundesrepublik Deutschland (1.) sowie die Abschiebungsandrohung (4.) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Darüber hinaus hat der Kläger weder einen Anspruch darauf, die in § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten Wirkungen der Ausweisung auf einen Zeitraum von weniger als acht Jahren zu befristen (2.), noch kann er die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beanspruchen (3.).

1. Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Ausweisung erweist sich nach der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung generell maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung und Entscheidung des Tatsachengerichts

vgl. BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, NVwZ-RR 2013, 778, und vom 13.12.2012, 1 C 20.11, NVwZ 2013, 733, m. w. N.

als frei von Rechtsfehlern. Nach § 53 Nr. 1 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Voraussetzungen dieses Ausweisungstatbestandes hat der Kläger unstreitig erfüllt, da er zuletzt mit rechtskräftigen Urteilen des Amtsgerichts A-Stadt vom 22.08.2008, 35 Ls 22 Js 249/08 (355/08), wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Wohnungseinbruchsdiebstahls, vom 16.11.2010, 24 Ls 22 Js 234/10 (168/10), wegen gemeinschaftliche Hausfriedensbruchs sowie vom 06.06.2012, 26 Ls 22 Js 1218/11 (303/12), wegen erneuten Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren, einer Jugendstrafe von sechs Monaten sowie einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, mithin wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- bzw. Jugendstrafen von zusammen über drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Dass die gegen den Kläger mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 16.11.2010 verhängte Jugendstrafe von sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt worden ist, ist dabei unerheblich.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2007, 18 B 1603/07, zitiert nach juris; ferner Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Auflage 2013, § 53 Rdnr. 16

Besonderer Ausweisungsschutz im Sinne von § 56 AufenthG steht dem Kläger nicht zu. Zwar genießt nach der Bestimmung des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, besonderen Ausweisungsschutz mit der Folge, dass er nach Satz 2 der Vorschrift nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen wird. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger aber schon deshalb nicht, weil er im Zeitpunkt der Entscheidung über seine Ausweisung nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Dass der Kläger nach Ablauf der Geltungsdauer der ihm zuletzt befristet bis zum 27.10.2011 erteilten Aufenthaltserlaubnis deren erneute Verlängerung beantragt hat und ihm aufgrund dessen wiederholt Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 AufenthG ausgestellt worden sind, genügt insoweit nicht. Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wonach der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zu Entscheidung der Ausländerbehörde über den Verlängerungsantrag als fortbestehend gilt, steht dem tatsächlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht gleich. Die Fortbestandsfiktion entfaltet nämlich keine rechtsbegründende Wirkung. Ihr kommt, da sie nur vorläufigen Charakter bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde hat und sich nicht auf die Beurteilung des materiellen Anspruchs auf Verlängerung des Aufenthaltstitels auswirkt, lediglich besitzstandswahrende Wirkung zu.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010, 1 C 6.09, NVwZ 2010, 1106, m. w. N., ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2014, 2 D 282/14, sowie BayVGH Urteil vom 04.07.2011, 19 B 10.1631, InfAuslR 2011, 377, m. w. N.

Genießt der Kläger mithin keinen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, war seine Ausweisung auf der Grundlage von § 53 Nr. 1 AufenthG zwingend zu verfügen. Ein Ermessen war dem Beklagten als Ausländerbehörde nicht eingeräumt.

Die Ausweisung des Klägers verstößt auch unter Berücksichtigung seiner Rechte aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Ausweisungsvorschriften der §§ 53 ff. AufenthG sind sowohl mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes als auch der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 04.11.1950 – EMRK – vereinbar. Das geltende Ausländerrecht trägt mit seinem System der Abstufung von zwingender Ausweisung, Regel- und Ermessensausweisung (vgl. §§ 53, 54 und 55 AufenthG) sowie des besonderen Ausweisungsschutzes für bestimmte Ausländer (vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG) den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen grundsätzlich in ausreichender Weise Rechnung. Dies gilt insbesondere auch für die zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG, die besonders schwere und gefährliche Straftaten und ein dementsprechend hohes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung bei gleichzeitigem Fehlen von besonderem Ausweisungsschutz voraussetzt.

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10.08.2007, 2 BvR 535/06, NVwZ 2007, 1300; ferner BVerwG, Beschluss vom 11.07.2003, 1 B 252.02, Buchholz 140 Art. 8 EMRK Nr. 14

Die Anwendung des Stufensystems der §§ 53 ff. AufenthG entbindet allerdings nicht davon, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, da nur diese Prüfung sicherstellen kann, dass die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die Lebenssituation des betroffenen Ausländers gewahrt bleibt. Die Maßstäbe, die für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs insbesondere in Art. 8 Abs. 1 EMRK gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gelten

vgl. dazu EuGH, Urteil vom 22.03.2007, 1638/03, Maslov, InfAuslR 2007, 221; ferner BVerwG, Urteil vom 23.10.2007, 1 C 10.07, DÖV 2008, 329,

sind auch hier heranzuziehen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind dabei insbesondere die konkreten Umstände, welche von typisierenden Bestimmungen – wie es die gesetzlich ausgeformten Ausweisungstatbestände zwangsläufig sein müssen – nicht oder nur unzureichend erfasst werden, zu würdigen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in den §§ 53 ff. AufenthG in abstrakter Weise bereits einen Rahmen für die Gewichtung der für und gegen die Ausweisung sprechenden Umstände vorgegeben hat.

Gemessen daran weist der Fall des Klägers auch mit Blick auf die in Art. 6 Abs.1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie und zu fördern hat, sowie den in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerten Anspruch auf Achtung des Familienlebens keine Besonderheiten auf, die ein Abweichen von der zwingenden Regelung in § 53 Nr. 1 AufenthG wegen Unverhältnismäßigkeit gebieten würden. Angesichts der Volljährigkeit des Klägers könnte davon allenfalls dann ausgegangen werden, wenn ein Familienangehöriger zwingend auf die Lebenshilfe gerade des Klägers angewiesen wäre und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen ließe. Dass eine solchermaßen, von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gleichermaßen geschützte familiäre Beistandsgemeinschaft zwischen dem Kläger und einem seiner Familienangehörigen bestünde, hat der Kläger selbst nicht einmal behauptet. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Kläger aufgrund besonderer Umstände seinerseits auf die zwingende Unterstützung und Hilfe seiner im Bundesgebiet lebenden Familie angewiesen wäre.

Die Ausweisung des Klägers verstößt im Weiteren auch nicht unter Berücksichtigung seiner durch das Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar ist der inzwischen 24-jährige Kläger im Bundesgebiet geboren und hier aufgewachsen, was allgemein einen gewichtigen, gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden Abwägungsgesichtspunkt darstellt. Ungeachtet dessen, dass der Kläger damit seine gesamte Erziehung und Sozialisation in Deutschland erfahren hat, hat er es nicht geschafft, sich in das soziale und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren. Er ist von seinen Eltern erst im Alter von 11 Jahren eingeschult worden und hat die Schule offenbar eher unregelmäßig besucht. Den Hauptschulabschluss konnte der Kläger, der schon als nicht strafmündiges Kind wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten war, erst im Strafvollzug nach seiner Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt vom 22.08.2008 wegen mehrfachen Wohnungseinbruchsdiebstahls zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren erreichen. Nach der seinerzeitigen Haftentlassung im Oktober 2009 hat der Kläger indes seine durch den Schulabschluss verbesserten Möglichkeiten zum Eintritt in das Erwerbsleben nicht genutzt, sondern ist bereits im Januar 2010 wieder straffällig geworden und in der Folge durch das Amtsgericht A-Stadt mit Urteil vom 16.11.2010 wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch zu einer auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Dem folgte zuletzt am 12.01.2012 ein erneuter Wohnungseinbruchsdiebstahl, der die Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht A-Stadt vom 06.06.2012 zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten nach sich gezogen hat. Dabei hat sich der Kläger weder durch sein zunehmendes Alter noch durch die ihm gebotenen strafrechtlichen Bewährungsmöglichkeiten von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Im Gegenteil hat sich der Kläger auch durch die Verhängung empfindlicher Freiheitsstrafen und deren teilweisen Verbüßung völlig unbeeindruckt gezeigt und ist wieder straffällig geworden. Insbesondere der von dem Kläger zuletzt am 12.01.2012 verübte Wohnungseinbruchsdiebstahl, mit dem er nicht nur einschlägig rückfällig geworden ist, sondern der zudem noch während einer laufenden Bewährungszeit begangen worden ist, zeigt nachdrücklich, dass der Kläger über eine erhebliche kriminelle Energie verfügt. Sie bestätigt, dass es dem Kläger an einer grundsätzlichen Einsichtsfähigkeit in sein bisheriges Fehlverhalten fehlt und er nicht willens oder fähig ist, das Eigentum anderer zu respektieren und sich dauerhaft rechtstreu zu verhalten. Bei diesen Gegebenheiten erweist sich die Ausweisung des Klägers aber auch unter Berücksichtigung des Schutzes aus Art. 8 EMRK als verhältnismäßig, zumal er derzeit weder über einen sicheren Arbeitsplatz noch über ausreichende Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes verfügt. Davon, dass der Kläger, wie er meint, ein „faktischer Inländer“ sei, kann keine Rede sein. Dies setzte eine sowohl in wirtschaftlicher als auch sozialer Hinsicht gelungene Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland voraus

vgl. dazu OVG des Saarlandes, u. a. Beschlüsse vom 29.10.2013, 2 B 396/13, und vom 19.02.2013, 2 A 288/12, m. w. N., ferner Kammerurteil vom 20.02.2014, 6 K 797/13 m. w. N.,

an der es im Fall des Klägers, wie dargelegt, ersichtlich fehlt.

Der Einwand des Klägers, es sei zu berücksichtigen, dass er die Straftaten ausschließlich als Jugendlicher begangen habe, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Davon abgesehen, dass er seine letzte, durch Urteil des Amtsgerichts Saarberücken vom 06.06.2012 abgeurteilte Straftat nicht als Jugendlicher, sondern am 12.01.2012 im Alter von 21 Jahren verübt hat, ist nichts dafür ersichtlich, dass es zwischenzeitlich zu einem grundlegenden und nachhaltigen Wandel in der Einstellung des Klägers, bei dem das Vorliegen schädlicher Neigungen festgestellt worden ist

vgl. die Feststellungen in dem Strafurteil des AG A-Stadt vom 22.08.2008, 35 Ls 22 Js 249/08 (355/08),

gekommen wäre, und er mit seiner (jugend-)kriminellen Vergangenheit als Erwachsener abgeschlossen hätte. Dass der Kläger sich als Erwachsener ernsthaft mit seinen Straftaten auseinandergesetzt und aus Schuldeinsicht heraus eine neue Orientierung gewonnen hätte, ist auch nicht ansatzweise dargetan.

Der Ausweisung steht ferner nicht entgegen, dass mangels geklärter Staatsangehörigkeit des Klägers derzeit noch nicht absehbar ist, in welchen Staat der Kläger abgeschoben werden könnte. Denn der der Bundesrepublik Deutschland drohenden Beeinträchtigung ihrer Interessen durch fortwährende Straftaten des Klägers wird durch die Ausweisung jedenfalls insoweit entgegengewirkt, als die Verschlechterung des Aufenthaltsstatus bzw. bei freiwilliger Ausreise die der Rückkehr entgegenstehende Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG als Warnung dient und dem Kläger vor Augen führt, dass Verstöße gegen die Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos bleiben.

So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.08.2014, 2 D 282/14; ferner Discher in GK-AufenthG, Stand: Juli 2014, Vor §§ 53 ff. Rdnr. 429

2. Der Kläger kann im Weiteren auch nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die Verpflichtung des Beklagten beanspruchen, die in Satz 1 und 2 der Vorschrift genannten Wirkungen der Ausweisung auf einen Zeitraum von weniger als acht Jahren zu befristen.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. u. a. Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, a.a.O., und vom 14.02.2012, 1 C 7.11, NVwZ 2012, 1558, sowie Beschluss vom 15.04.2013, 1 B 22.12, InfAuslR 2013, 317

haben Ausländer seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG befristet.

Fehlt die notwendige Befristung der Wirkungen der Ausweisung oder hat die Ausländerbehörde eine zu lange Frist gesetzt, kann der Ausländer zugleich mit der Anfechtung der Ausweisung seinen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung gerichtlich durchsetzen. In seinem Anfechtungsantrag ist daher zugleich - als minus – für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ein Hilfsantrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer angemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen. Im Fall der gerichtlichen Bestätigung der Ausweisung ist daher auf den – hier als konkludent gestellt anzusehenden – Hilfsantrag hin zugleich eine Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Ausweisung zu treffen. Dabei hat das Gericht über die konkrete Dauer einer angemessenen Frist selbst zu befinden und die Ausländerbehörde gegebenenfalls zu einer entsprechenden Befristung der Ausweisung zu verpflichten.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14.05.2013, 1 C 13.12, a. a . O., und vom 13.12.2012, 1 C 20.11, InfAuslR 2013, 169

Ausgehend davon hält die Kammer in Übereinstimmung mit der Auffassung des Beklagten zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung des Klägers auf acht Jahre für angemessen.

Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Die Bemessung der Frist richtet sich vorrangig nach dem Gewicht des Ausweisungsgrundes und dem mit der Ausweisung verfolgten Zweck. Dabei bedarf es der prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Klägers, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Die sich an der Erreichung des Ausweisungszecks orientierende Höchstfrist muss sich aber darüber hinaus an höherrangigem Recht, d. h. den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen in Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie den Vorgaben aus Art. 8 EMRK messen und gegebenenfalls relativieren lassen. Dabei sind die schutzwürdigen Interessen des Ausländers und die Folgen der Ausweisung für seine Angehörigen in den Blick zu nehmen.

Vgl. zu Vorstehendem ausführlich BVerwG, Urteile vom 13.12.2012, 1 C 20.11, a. a. O., und vom 10.07.2012, 1 C 19.11, a. a. O.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze kommt die Festsetzung einer Sperrfrist von weniger als acht Jahren nicht in Betracht. Die in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG genannte Höchstfrist von fünf Jahren ist fallbezogen ohne Bedeutung, da der Kläger aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen ausgewiesen worden ist. Wegen der Vielzahl und Schwere der von dem Kläger begangenen Straftaten kommt auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen Interessen und familiären Bindungen in Deutschland die Festsetzung einer Sperrfrist von weniger als acht Jahren nicht in Betracht. Bei dem Kläger konnte trotz wiederholter Verurteilung sowie Verbüßung von Strafhaft eine dauerhafte Abwendung von einer Straffälligkeit nicht erreicht werden. Er ist nicht nur wiederholt einschlägig mit Eigentumsdelikten rückfällig geworden, sondern hat diese teilweise auch während einer laufenden Bewährungszeit begangen. Vor diesem Hintergrund einer von dem Kläger nach wie vor ausgehenden Wiederholungsgefahr erachtet das Gericht trotz des langjährigen Aufenthalts des Klägers im Bundesgebiet eine Sperrfrist von acht Jahren als erforderlich. Damit kann der Kläger gegenüber dem Beklagten eine Verkürzung der Sperrfrist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 nicht beanspruchen.

3. Dem Kläger steht ferner auch kein Anspruch auf Verlängerung der ihm zuletzt am 28.10.2009 befristet bis zum 27.10.2011 auf der Grundlage von § 33 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis zu. Der Verlängerung einer solchen Aufenthaltserlaubnis steht bereits die Sperrwirkung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegen, derzufolge einem ausgewiesenen Ausländer auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt wird.

Aber auch eine abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG zulässige Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, wonach einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, kommt für den Kläger nicht in Betracht. Zwar erweist sich eine Ausreise des Klägers mit Blick darauf, dass seine Staatsangehörigkeit derzeit ungeklärt und damit ungewiss ist, in welches Land er zurückkehren müsste bzw. könnte, aus tatsächlichen Gründen unmöglich. Allerdings darf eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nach Satz 3 der Vorschrift nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein solches Verschulden des Ausländers liegt nach § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Von Letzterem ist vorliegend auszugehen, da nicht ersichtlich ist, dass der Kläger sich entsprechend der ihm nach dem Aufenthaltsgesetz obliegenden Mitwirkungspflichten um die Aufklärung seiner Staatsangehörigkeit bemüht hätte. Offensichtlich hat der Kläger nicht einmal den Versuch unternommen, sich Informationen von seiner in Deutschland lebenden Familie und ihnen bekannten Verwandten im Ausland über die Herkunft seiner direkten Vorfahren und deren Status im Herkunftsland zu beschaffen, um seine Herkunft näher zu belegen und so zur Klärung seiner Staatsangehörigkeit beizutragen. Damit erfüllt der Kläger aber nicht alle ihm zumutbaren Anforderungen, die zur Beseitigung des bestehenden tatsächlichen Ausreisehindernisses hätten beitragen können mit der Folge, dass er nicht im Verständnis von § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

4. Infolge der Ausweisung des Klägers sowie der Ablehnung der Erteilung bzw. Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis erweist sich auch die Abschiebungsandrohung als rechtmäßig. Der Kläger ist gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG ausreisepflichtig und die ihm gesetzte Frist zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland von 30 Tagen entspricht den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 AufenthG. Die fehlende Bezeichnung eines konkreten Zielstaats führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung als solcher. Zwar sieht § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG die Bezeichnung des Zielstaats der Abschiebung für den Regelfall vor. Ein Absehen von der Zielstaatsbezeichnung ist aber dann gerechtfertigt, wenn die Staatsangehörigkeit des Ausländers – wie im Fall des Klägers – ungeklärt und auch ein sonstiger aufnahmebereiter Drittstaat nicht erkennbar ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2000, 9 C 42.99, NJW 2000, 3798

Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf (2 x 5.000,-- Euro =) 10.000,-- Euro festgesetzt.