OVG Saarlouis Beschluß vom 15.12.2014, 2 B 374/14

Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens; Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten einer Deutschen

Leitsätze

1. Die Prüfung im Beschwerdeverfahren hat sich auf die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Gründe zu beschränken.



2. Im Regelfall kommt es bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den ausländischen Ehegatten einer Deutschen auf die Sicherung des Lebensunterhalts nicht an. Lediglich in atypischen Fällen liegt es im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen gesicherten Lebensunterhalt voraussetzt.



3. Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf mehrere Begründungen gestützt, die unabhängig voneinander das Entscheidungsergebnis tragen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder Begründung auseinandersetzen und jede in Zweifel ziehen.



4. Eine vorübergehende Trennung der Eheleute für die übliche Dauer des Visumverfahrens führt - auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK - nicht zur Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.10.2014 - 6 L 1166/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals am 15.7.2011 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 18.7.2011 unter dem Namen R.G. einen Asylantrag stellte. Nach Rücknahme des Asylantrags stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren mit Bescheid vom 10.4.2012 ein und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Am 15.5.2012 reiste der Antragsteller freiwillig nach Italien aus.

Am 29.6.2013 reiste der Antragsteller erneut - im Besitz einer bis zum 19.03.2016 gültigen italienischen Aufenthaltserlaubnis (Typ: subsidiärer Schutzstatus) und eines ebenfalls bis zum 19.03.2016 gültigen italienischen Passersatzpapiers - aus Italien kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 14.1.2014 heiratete der Antragsteller die deutsche Staatsangehörige S.A.. Auf Grund dieser Eheschließung beantragte er am 1.2.2014 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beim Antragsgegner. Mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 12.2.2014 und vom 4.4.2014 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Zur Begründung teilte die Verfahrensbevollmächtigte mit, dass die hier ansässige Familie des Antragstellers am 22.3.2014 einen Friseursalon eröffne und er dort als gelernter Herrenfriseur anfangen könne. Des Weiteren verwies sie darauf, dass der Antragsteller kein Wort italienisch spreche und er in Italien - anders als in Deutschland - keine Verwandten habe.

Mit Bescheid vom 1.8.2014 lehnte der Antragsgegner den Antrag vom 1.2.2014 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Anträge vom 12.2.2014 und 22.4.2014 auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland ab. Des Weiteren forderte er den Antragsteller unter Androhung der Abschiebung nach Italien zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen auf. Zur Begründung ist in dem Bescheid unter anderem ausgeführt, dem Ehegatten eines Ausländers sei dann eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen könne. Bisher habe der Antragsteller keinen Nachweis über entsprechende deutsche Sprachkenntnisse erbracht. Er sei im Besitz eines italienischen Passpapiers eingereist, welches zu einem Kurzaufenthalt ohne Arbeitsaufnahme von bis zu drei Monaten berechtige, sofern ein Wohnsitz in Italien noch bestehe. Somit seien die Einreise am 29.6.2013 und der daran anschließende Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland unerlaubt. Bei der unerlaubten Einreise liege regelmäßig ein Ausweisungsgrund vor, so dass kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bestehe, da der Regelerteilungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - kein Ausweisungsgrund - nicht gegeben sei. Ob der Antragsteller die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erfülle, sei nicht bekannt. Seine deutsche Ehefrau beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Er selbst dürfe nicht arbeiten, da er sich auf Grund seines italienischen Aufenthaltstitels lediglich für einen Kurzaufenthalt von längstens drei Monaten sichtvermerksfrei in Deutschland hätte aufhalten dürfen. Auch vor dem Hintergrund, dass der Lebensunterhalt nicht sichergestellt sei, komme die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht. Die Durchführung eines Visumverfahrens im Rahmen des Ehegattennachzugs über eine deutsche Auslandsvertretung erscheine zumutbar. Auch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG oder nach § 9 Abs. 2 AufenthG komme nicht in Betracht.

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 11.8.2014 Widerspruch ein.

Seinen am 9.9.2014 gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 1.8.2014 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 2.10.2014 - 6 L 1166/14 - zurück. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, zwar habe der Antragsteller nunmehr nachgewiesen, dass er über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügt. Er habe jedoch, da sein Aufenthalt seit Ablauf des 29.9.2013 illegal gewesen sei, einen Ausweisungsgrund verwirklicht und erfülle die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht. Einem Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe zudem entgegen, dass sein Lebensunterhalt nicht als gesichert anzusehen sei. Erst recht komme die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht in Betracht.

Gegen diesen - dem Antragsteller am 6.10.2014 zugestellten - Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet sich die am 20.10.2014 eingegangene und am selben Tag begründete Beschwerde.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.10.2014 - 6 L 1166/14 -, mit dem sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 1.8.2014 erfolgte Versagung einer Aufenthalts- sowie Niederlassungserlaubnis zurückgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.

Der Sachvortrag im Beschwerdeverfahren rechtfertigt die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Hierbei hat sich die Prüfung durch den Senat auf die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe zu beschränken (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4.7.2014 - 1 B 146/14 - und VGH München, Beschluss vom 30.7.2013 - 10 CS 12.637 -, jeweils bei juris) Daher ist das - erst mit der am 24.11.2014 bei Gericht eingegangenen Vertretungsanzeige der Rechtsanwältin C. vorgelegte - Nervenärztliche Attest vom 30.10.2014, nach dem sich der Antragsteller seit dem 27.10.2014 wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung in Behandlung befindet, im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.

Ausgehend hiervon hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren vorgetragen, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass er ein Visum benötigte. Er sei, da er kein einziges Wort italienisch spreche, direkt zu seiner Familie nach Deutschland gereist, die ihn aufgenommen habe. Des Weiteren macht der Antragsteller geltend, der Lebensunterhalt sei im Gegensatz zu den Feststellungen des Verwaltungsgerichts gesichert. Da er noch keine Aufenthalts- und damit Arbeitserlaubnis habe, habe kein gültiger Arbeitsvertrag vorgelegt werden können. Daher habe er nunmehr einen Arbeitsvertrag eingereicht, der unter der auflösenden Bedingung stehe, dass er eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Die Einstellung erfolge zunächst in Teilzeit mit einem monatlichen Gehalt von 700,- Euro brutto, damit ihm ausreichend Zeit für den beginnenden Deutschkurs bei der VHS bleibe. Sobald er diesen Kurs erfolgreich beendet habe, erhalte er eine Vollzeitstelle als Friseur mit einem monatlichen Gehalt von 1.400,- Euro brutto. Seine Ehefrau beziehe derzeit Leistungen vom Jobcenter. Indessen sei sie aufgrund der völlig ungeklärten familiären Situation nervlich so angeschlagen, dass der behandelnde Arzt keine Arbeitsfähigkeit habe bescheinigen können. Trotzdem werde seine Ehefrau im kommenden Jahr eine Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr der Stadt A-Stadt beginnen und bis dahin eine Arbeitsstelle aufnehmen, um so zusammen mit ihm das Einkommen der Familie ohne Zuhilfenahme von staatlichen Leistungen zu sichern.

Dieses Vorbringen rechtfertigt keine von der erstinstanzlichen Entscheidung abweichende Beurteilung des Rechtsschutzbegehrens, das - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu verstehen ist. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf die Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen glaubhaft gemacht.

Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und ihm keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Antragstellers nicht erfüllt. Dem Antragsteller steht derzeit - noch - kein Anspruch auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu.

Allerdings kann einem Rechtsanspruch des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegengehalten werden, sein Lebensunterhalt sei nicht als gesichert anzusehen. Zum einen hat der Antragsteller im Beschwerdeverfahren einen Arbeitsvertrag vorgelegt, wonach er ab Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis/Arbeitserlaubnis als Frisör zunächst in Teilzeit mit einem monatlichen Gehalt von 700,- Euro und dann - nach Beendigung eines Deutschkurses bei der VHS - in Vollzeit mit einem monatlichen Gehalt von 1.400,- Euro angestellt wird. Zum anderen soll die Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erteilt werden. Hiernach kommt es im Regelfall auf die Sicherung des Lebensunterhalts nicht an; lediglich in atypischen Fällen liegt es im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis einen gesicherten Lebensunterhalt voraussetzt.(Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 7.7.2014 - 2 M 23/14 -, juris) Für das Vorliegen eines solchen atypischen Falles(Vgl. etwa VG Hannover, Beschluss vom 8.5.2012 - 12 B 2321/12 -, juris (zu einem Fall, in dem beide Eheleute die doppelte Staatsangehörigkeit besaßen und es ihnen deshalb zuzumuten war, gemeinsam im Ausland zu leben)), der eine Abweichung vom Regelfall rechtfertigen würde, ist hier nichts ersichtlich.

Einem Rechtsanspruch des Antragstellers steht jedoch - wie das Verwaltungsgericht eingehend ausgeführt hat - die Nichterfüllung der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, da der Antragsteller sich aufgrund seiner italienischen Aufenthaltserlaubnis lediglich für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten durfte, sein Aufenthalt deshalb seit Ablauf des 29.9.2013 illegal war und folglich ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vorliegt. Bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes ist über einen Aufenthaltstitel nach behördlichem Ermessen zu entscheiden.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 26.5.2014 - 2 B 226/14 -) Zu diesem selbständig tragenden Grund für die erstinstanzliche Entscheidung ist im Beschwerdeverfahren nichts vorgetragen worden. Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - seine Entscheidung auf mehrere Begründungen gestützt, die unabhängig voneinander das Entscheidungsergebnis tragen, muss sich der Beschwerdeführer mit jeder Begründung auseinandersetzen und jede in Zweifel ziehen.(Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 4. Aufl. 2014, § 146 Rdnr. 77; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl. 2012, § 146 Rdnr. 41)

Des Weiteren ist der Antragsteller nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Welches Visum als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris) Die Behauptung des Antragstellers, es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass er ein Visum benötigt, vermag ihn schon deshalb nicht zu entlasten, weil es ihm oblag, sich entsprechend zu informieren. Sein weiteres Vorbringen, er spreche kein Wort italienisch und sei direkt zu seiner Familie in Deutschland, die ihn bei sich aufgenommen habe, spricht - neben der fehlenden Ausreise nach Erteilung der Grenzübertrittsbescheinigung - dafür, dass es dem Antragsteller von Anfang an um einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland ging. Für einen längerfristigen Aufenthalt ist aber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird und der Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde bedarf (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV).

Der Antragsteller war auch weder nach § 39 Nr. 5 oder Nr. 6 AufenthV berechtigt, den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einzuholen, noch liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs 2 Satz 2 AufenthG vor. Nach der letztgenannten Vorschrift kann von dem Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf seine Eheschließung hat der Antragsteller - wie bereits erwähnt - aufgrund des von ihm verwirklichten Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG nicht erworben. Es ist auch nicht ersichtlich, dass es dem Antragsteller wegen besonderer Umstände des Einzelfalls unzumutbar wäre, das Bundesgebiet vorübergehend zur Nachholung des Visumverfahrens zu verlassen. Allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus.(Vgl. VGH München, Beschluss vom 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 -, juris) Die entstehenden Kosten für eine Ausreise nach Italien halten sich in einem überschaubaren Rahmen. Es ist davon auszugehen, dass die in Deutschland lebenden Verwandten des Antragstellers, die ihn bei sich aufgenommen haben, ihm die erforderlichen Mittel zur Nachholung des Visumverfahrens zur Verfügung stellen, zumal dem Antragsteller eine Stelle als Frisör vertraglich zugesichert wurde und er nach seiner Rückkehr ein entsprechendes Darlehen aus eigenem Einkommen zurückzahlen könnte.

Die Beschwerde ist nach daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Hauptsacheverfahrenswertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.