VG Saarlouis Urteil vom 12.7.2013, 3 K 731/12

Verspätete Vorlage des Leistungsnachweises gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG

Leitsätze

1. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird, wenn der Auszubildende einen Leistungsnachweis vorgelegt hat, Ausbildungsförderung nur von dem Zeitpunkt der Vorlage an geleistet.



2. Wegen des geltenden Grundsatzes der monatlichen Förderung (§15 Abs. 1 BAföG) erfolgt die Förderung dann von dem Monat der Vorlage des Eignungsnachweises an.



3. Die Frist des § 48 Abs. 1 BAföG ist eine Ausschlussfrist. Mangels einer entsprechenden materiellen Regelung kommt daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht.



4. Unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG gelten Nachweise aber als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin studierte seit Februar 2010 in den Niederlanden und erhielt seitdem auch Leistungen nach dem BAföG. Der Bewilligungsbescheid vom 31.03.2011 betreffend den Bewilligungszeitraum 02/2011-01/2012 enthielt u.a. den Hinweis: “der Leistungsnachweis ist bis zum nächsten Bewilligungszeitraum vorzulegen (§ 48 BAföG).“

Am 10.01.2012 beantragte die Klägerin die weitere Bewilligung von BAföG-Leistungen für den Zeitraum ab Februar 2012.

Mit Schreiben vom 17.01.2012 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass man zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags noch eine ganze Reihe im Einzelnen aufgeführter Unterlagen benötige. Unter anderem ist in der Liste der noch ausstehenden Unterlagen eine Bescheinigung der ausländischen Ausbildungsstätte (certificate of enrolment) sowie ein Nachweis über ihre persönlichen Bemühungen um Studiengebührenerlass oder -ermäßigung und die dazu ergangene Entscheidung aufgeführt. Der Klägerin wurde zur Vorlage der ausstehenden Unterlagen eine Frist bis zum 02.04.2012 gesetzt. Zugleich wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Antrag wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I in Verbindung mit § 60 SGB I bis zur vollständigen Vorlage abgelehnt werden könne. Am 08.02.2012 reichte die Klägerin eine Reihe der angeforderten Unterlagen zu den Akten. In der in ihrem Schreiben vom 06.02.2012 wiedergegebenen Liste der Anlagen tauchen zwar die Bescheinigung der ausländischen Ausbildungsstätte und ein Nachweis über Bemühungen zum Studiengebührenerlass auf, im Gegensatz zu anderen vorgelegten Unterlagen ist jedoch der Eingang dieser Urkunden nicht registriert.

Durch Bescheid vom 09.05.2012 wurde der Antrag auf Ausbildungsförderung abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin sei der Aufforderung zur Vorlage ergänzender Unterlagen nicht vollständig nachgekommen, obwohl sie darauf hingewiesen worden sei, dass der Antrag abgelehnt werden könne, wenn nicht innerhalb der gesetzten Frist die zur Feststellung des Anspruches erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden.

Am 29.05.2012 reichte die Klägerin weitere Unterlagen zu den Akten. Es handelte sich um das Certificate of enrolment (ausgestellt am 22.05.2012, Bl. 44 der Beiakte), das Certificate of residence (ausgestellt am 22.05.2012, Bl. 15 der Beiakte) sowie den Nachweis über die Bemühungen zum Studiengebührenerlass (ausgestellt am 22.05.2012, Bl. 46 der Beiakte).

Der Beklagte forderte die Klägerin darauf hin mit Schreiben vom 04.06.2012 auf, einen Nachweis nach § 48 BAföG und den vollständigen Einkommensteuerbescheid des Vaters für das Jahr 2010 nach Erhalt vorzulegen. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sie für den Fall dass die Unterlagen nicht bis zum 29.06.2012 eingereicht seien mit einer Ablehnung ihres Antrages wegen fehlender Mitwirkung rechnen müsse. In dem Schreiben wird auf ein anliegendes Schreiben vom selben Tag aufmerksam gemacht. Außerdem heißt es:“ bitte beachten Sie unbedingt die besonderen Fristen nach § 48 Abs. 1 BAföG“. In einem anliegenden Schreiben wurde sie u.a. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach § 48 Abs. 1 BAföG vom fünften Fachsemester an Ausbildungsförderung für den Besuch einer höheren Fachschule, Akademie oder einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet wird, in dem der Auszubildende den entsprechenden Leistungsnachweis vorgelegt hat. Weiter ist ausgeführt, dass die Nachweise als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt gelten, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht worden sind.

Am 19.06.2012 legte die Klägerin sowohl den Nachweis nach § 48 BAföG als auch den Nachweis über die von ihr erzielten Leistungspunkte vor (Bl. 22-25 der Beiakte). Der Einkommensteuerbescheid des Vaters der Klägerin für 2010 ging am 21.06.2012 bei der Beklagten ein.

Durch Bescheid vom 12.07.2012 wurde der Klägerin für den Zeitraum ab Juni 2012 Ausbildungsförderung bewilligt.

Am 09.08.2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, ihr stehe auch ein Förderungsanspruch für die Monate Februar bis Mai 2012 zu. Sie habe auf das Schreiben der Beklagten vom 17.01.2012 reagiert und bereits mit Schreiben vom 06.02.2012 die erbetenen Unterlagen eingereicht. Die in dem Schreiben aufgezählten Unterlagen seien diesem auch beigefügt gewesen. Die mit dem Schreiben vom 29.05.2012 vorgelegten Unterlagen vom 22.05.2012 seien später ausgestellt worden. Die mit dem Schreiben vom 06.02.2012 vorgelegten Unterlagen datierten aus dem Januar. Zur Glaubhaftmachung legt die Klägerin eine Kopie eines Certificate of enrolment vom 27.01.2012 vor. Weitere Kopien könne sie nicht vorlegen, da solche weder bei ihr noch bei den Ausstellern vorhanden seien. Sie sei auch der Aufforderung aus dem Schreiben vom 04.06.2012 nachgekommen und habe die fehlenden Unterlagen mit Schreiben vom 12.06.2012, also noch vor Ablauf der bis zum 29.06.2012 gesetzten Frist, eingereicht. Selbst wenn man davon ausginge, dass sie die Frist nach § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG versäumt habe, müsse ihr insofern Wiedereinsetzung gewährt werden. Durch die Fristsetzung zum 29.06.2012 habe die Beklagte jedoch eine abweichende Regelung getroffen, an die sie sich halten müsse. Ein konkreter Hinweis auf die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Vorlage des Leistungsnachweises sei dem Bescheid vom 31.03.2011 nicht zu entnehmen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 12.07.2012 zu verpflichten, ihr Ausbildungsförderung auch für die Monate Februar bis Mai 2012 in Höhe von 340 EUR pro Monat zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Einwendungen der Klägerin seien nicht geeignet, ein anderes Ergebnis in der Sache zu rechtfertigen. Für die rechtzeitige Vorlage der Eignungsbescheinigung sei allein die Klägerin verantwortlich gewesen. Bereits mit Bescheid vom 31.03.2011 sei sie auf die rechtzeitige Vorlage des Leistungsnachweises hingewiesen worden. Einer gesonderten Aufforderung habe es daher nicht bedurft. Unter welchen Voraussetzungen bei verspäteter Vorlage des Eignungsnachweises Ausbildungsförderung nachträglich gewährt werden könne, ergebe sich ausschließlich aus § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gem. §§ 42, 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.V.m. § 110 Abs. 1 u. 2 JustG NRW zulässig. Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO daraus, dass die Klägerin ihren nach § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG maßgeblichen ständigen Wohnsitz in B-Stadt hat. Die nach der aufgrund der Ermächtigung in § 45 Abs. 4 Satz 2 BAföG erlassenen Zuständigkeitsverordnung für die Entscheidung über Ausbildungsförderung für u.a. eine Ausbildung in den Niederlanden zuständige Beklagte ist(http://www.das-neue-bafoeg.de/de/441.php?V=list&et=eur&land=NL) wegen ihrer Zuständigkeit für alle Förderungsbewerber betreffend ein Studium z.B. in den Niederlanden eine gemeinsame Behörde aller Länder im Sinne des § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO.(Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 20 m.w.N.)

Die Klage bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für die Monate Februar bis Mai 2012. Der Bescheid der Beklagten vom 12.07.2012, mit dem Ausbildungsförderung nur für die Zeit ab Juni 2012 gewährt wurde, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Dem geltend gemachten Anspruch auf Ausbildungsförderung für den streitgegenständlichen Zeitraum steht bereits entgegen, dass die Klägerin den für eine Ausbildungsförderung ab dem fünften Semester obligatorischen Leistungsnachweis erst im Juni 2012 vorgelegt hat, so dass sie gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG erst ab diesem Zeitpunkt Ausbildungsförderung beanspruchen kann und aufgrund des Bescheides vom 12.07.2012 auch erhält. Wann die übrigen Unterlagen der Beklagten vorlagen, kann daher mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird vom fünften Fachsemester an Ausbildungsförderung für den Besuch z.B. einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubildende einen Leistungsnachweis wie er in Nr. 1-3 der Vorschrift umschrieben ist vorgelegt hat.

Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG gelten die Nachweise aber als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werden und sich aus ihnen ergibt, dass die darin ausgewiesenen Leistungen bereits in dem vorhergehenden Semester erbracht wurden.

Die Klägerin befand sich ab Februar 2012 im fünften Semester. Ein den Vorgaben des § 48 BAföG entsprechender Leistungsnachweis wurde erst im Juni 2012 vorgelegt.

Gemäß dem eindeutigen Wortlaut des §§ 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird, wenn der Auszubildende einen Leistungsnachweis vorgelegt hat, Ausbildungsförderung nur von dem Zeitpunkt der Vorlage an geleistet.

Wegen des geltenden Grundsatzes der monatlichen Förderung (vergleiche § 15 Abs. 1 BAföG) erfolgt die Förderung dann von dem Monat der Vorlage des Eignungsnachweises an.(Rothe/Blanke, BAföG, § 48 Rn. 9) Maßgeblich ist das Datum des Eingangs beim Amt für Ausbildungsförderung. Von dieser zeitgerechten Vorlage des Eignungsnachweises wird der Auszubildende nur durch die Regelung des Satzes 3 befreit. Die in Abs. 1 festgelegte Frist ist eine Ausschlussfrist. Bei einer Fristversäumnis kann mangels einer entsprechenden materiellen Regelung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X gewährt werden.(Rothe/Blanke, BAföG, § 48 Rn. 9; OVG Bremen, Urteil vom 1.12.1994 – 2 B 265/94 –; VG Ansbach, Urteil vom 19.02.2003 – AN 2 K 12.00636 –, juris) Wiedereinsetzungsgründe sind auch weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, vom Erfordernis der Vorlage eines Leistungsnachweises nichts gewusst zu haben, denn sie wurde auf das Erfordernis der Vorlage solcher Nachweise für den hier streitgegenständlichen BWZ bereits mit dem Bescheid vom 31.3.2011 hingewiesen.

Eine Erklärung, weshalb die Nachweise erst nach erneuter Aufforderung im Juni vorgelegt wurden, ist die Klägerin schuldig geblieben.

Für einen weiteren Hinweis – etwa mit dem Schreiben vom 17.01.2012 – bestand kein Anlass, da zu diesem Zeitpunkt wegen der Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG eine fristwahrende Vorlage noch ohne weiteres möglich war.

Die Voraussetzungen von § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG sind ebenfalls nicht erfüllt. Die Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 3 BAföG trägt – etwa durch die Prüfungsverfahren bedingten – Verzögerungen, die bei der Erlangung eines Leistungsnachweises entstehen können, Rechnung. Im konkreten Fall wäre, da das fünfte Semester im Februar 2012 begann, eine Vorlage bis Ende Mai ohne Rechtsverlust möglich gewesen. Eine Wiedereinsetzung kommt auch insofern aus den oben angeführten Gründen nicht in Betracht.

Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe darauf vertraut, mit einer Vorlage der Leistungsbescheinigung innerhalb der bis 29.06.2012 gesetzten Frist, einen Rechtsverlust zu vermeiden.

Die Rechtsfolgen der verspäteten Vorlage der Unterlagen ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz. Auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen wurde die Klägerin nicht nur vorab bereits im Bescheid vom 31.03.2011, sondern auch in den Schreiben vom 04.06.2012 aufmerksam gemacht. Schon im ersten dieser beiden Schreiben ist ausdrücklich und unter optischer Hervorhebung auf die besonderen Fristen des § 48 Abs. 1 BAföG und auf das in der Anlage beigefügte zweite Schreiben hingewiesen, in dem die gesetzlichen Regelungen zutreffend dargestellt werden. Da bereits am 04.06.2012 die Vorlage innerhalb der ersten vier Monate des Semesters nicht mehr möglich war, durfte die Klägerin daher bei fristgerechter Nachreichung des Leistungsnachweises allenfalls mit einer (hier auch tatsächlich erfolgten) Förderungsgewährung ab Einreichung der Unterlagen, nicht jedoch mit einer für die Zeit vor Einreichung der Unterlagen rechnen.

Zwar kann es nach Maßgabe der besonderen Umstände des Einzelfalles dem Förderungsamt nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich auf die Versäumnis der Viermonatsfrist zu berufen. In Betracht käme dies etwa bei einer Fallkonstellation, bei der die Fristversäumnis maßgeblich auf das Verhalten des Amtes zurückgeht, ohne dass dem Auszubildenden in diesem Zusammenhang ein Verschulden vorzuwerfen ist.(VG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2012 – 11 K 1347/12 –, m.w.N., juris)

Hierfür gibt der vorliegende Fall nach den obigen Ausführungen aber keine Anhaltspunkte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.