VG Saarlouis Beschluß vom 8.7.2013, 10 L 828/13

Straßenrechtliche Sondernutzung: Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken

Leitsätze

1. Die Anordnung, die im gesamten Stadtgebiet aufgestellten Altkleidercontainer zu entfernen, genügt dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG.



2. Auch das Aufstellen von Altkleidercontainern auf Privatgrundstücken stellt eine Sondernutzung i.S.v. § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG SL dar, sofern sie nur vom öffentlichen Straßenraum zu befüllen sind.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 5.000,-- Euro.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.05.2013 gegen die polizeiliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 25.04.2013 hat insgesamt keinen Erfolg.

Soweit der Antrag der Antragstellerin die Anordnung in Ziff. 1 der polizeilichen Verfügung der Antragsgegnerin betrifft, durch die der Antragstellerin aufgegeben wurde, die von ihr im gesamten Stadtgebiet der Antragsgegnerin auf öffentlichen Straßenflächen zum Zweck der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen, und dies auch für Container gilt, die auf privaten Flächen so aufgestellt sind, dass das Befüllen der Container nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, ist er gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da dem Widerspruch der Antragstellerin aufgrund der zugleich unter Ziff. 2 der Verfügung getroffenen Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ziff. 1 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist in der Sache jedoch unbegründet.

Zunächst hat die Antragsgegnerin das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der der Antragstellerin aufgegebenen Entfernung der von ihr im Stadtgebiet der Antragsgegnerin aufgestellten Altkleidercontainer sowie der Untersagung des Aufstellens weiterer Sammelcontainer gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend schriftlich begründet. Hierzu hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass die sofortige Vollziehung zur kurzfristigen Beendigung eines fortgesetzt ordnungswidrigen Verhaltens und zur Wahrung der Beachtung von Rechtsnormen notwendig sei sowie das in letzter Zeit wegen des gestiegenen Preises von Altschuhen und Altkleidern zu beobachtende sprunghafte Ansteigen von illegal aufgestellten Containern eine schnellstmögliche Beseitigung der Container erforderlich mache, um eine unerwünschte Nachahmung zu verhindern. Insbesondere mit letzterem Hinweis auf die negativen Auswirkungen unerlaubt aufgestellter Altkleidercontainer liegt eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Begründung des besonderen Vollzugsinteresses vor, die den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt.

Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2012, 11 B 1330/12, AbfallR 2013, 89

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen polizeilichen Verfügung gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihr eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

Dies zugrunde legend kann die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs weder gegen die ihr aufgegebene Beseitigung der Altkleidercontainer noch die Untersagung der Aufstellung weiterer Sammelcontainer beanspruchen. Die angefochtene polizeiliche Verfügung der Antragsgegnerin vom 25.04.2013 erweist sich insoweit nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass der Widerspruch der Antragstellerin aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Die Aufforderung an die Antragstellerin, die von ihr im gesamten Stadtgebiet der Antragsgegnerin auf öffentlichen Straßenflächen zum Zweck der Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen und die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen, wobei dies auch für Container gilt, die auf privaten Flächen so aufgestellt sind, dass das Befüllen der Container nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 18 Abs. 8 Satz 1 Saarländisches Straßengesetz -SStrG-. Danach kann, sofern eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird oder der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen.

Die streitige Beseitigungs- und Unterlassungsanordnung ist formell rechtmäßig.

Die Antragsgegnerin ist als Straßenbaubehörde die gemäß §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 56 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 SStrG für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in ihrem Stadtgebiet zuständige Behörde und deshalb ermächtigt, nach § 18 Abs. 8 Satz 1 StrGS gegen die unerlaubte Benutzung öffentlicher Straßenflächen vorzugehen. Soweit die Antragstellerin meint, die Antragsgegnerin habe ihre Zuständigkeit deshalb überschritten, weil die polizeiliche Verfügung die Wirkung einer Untersagung einer Sammeltätigkeit habe, für die das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zuständig sei, verkennt sie, dass die verfügte Beseitigungs- und Unterlassungsanordnung gerade nicht auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen Vorschrift des § 18 Abs. 5 Satz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz -KrWG- ergangen ist, sondern die entsprechenden Maßnahmen auf der straßenrechtlichen Vorschrift des § 18 Abs. 8 Satz 1 SStrG beruhen und damit unzweifelhaft die Zuständigkeit der Antragsgegnerin als Straßenbaubehörde begründen. Überdies trifft die Auffassung der Antragstellerin ersichtlich nicht zu, dass sie aufgrund der angefochtenen Verfügung gehalten wäre, alle Altkleidercontainer im Stadtgebiet der Antragsgegnerin zu entfernen. Ziff. 1 der polizeilichen Verfügung bezieht sich unmissverständlich auf Altkleidercontainer, die auf öffentlichen Straßenflächen abgestellt sind und solche, die zwar auf privaten Flächen stehen, allerdings dergestalt, dass das Befüllen der Container nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, und fordert die Antragstellerin auf, diese Altkleidercontainer zu entfernen und die weitere Aufstellung solcher Container zu unterlassen. Altkleidercontainer, die die Antragsgegnerin auf privaten Grundstücken aufzustellen beabsichtigt, und zu deren Befüllung öffentlicher Straßenraum nicht in Anspruch genommen werden muss, sind demgegenüber von der polizeilichen Verfügung erkennbar nicht betroffen.

Die Beseitigungs- und Unterlassungsanordnung genügt auch den Anforderungen, die nach § 37 Abs. 1 SVwVfG an die inhaltliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten zu stellen sind. Eine hinreichende inhaltliche Bestimmtheit im Sinne von § 37 Abs. 1 SVwVfG setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann. Dabei reicht es aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne Weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt. Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit eines Verwaltungsakts nach dem jeweiligen Regelungsgehalt, den Besonderheiten des mit dem Verwaltungsakt anzuwendenden materiellen Rechts und den konkreten Umständen des Einzelfalls.

Vgl. dazu BVerwG, u.a. Urteil vom 20.04.2005, 4 C 18.03, BVerwGE 123, 261, m.w.N.; ferner Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Auflage 2010, § 37 Rdnr. 5 f, m.w.N.

Davon ausgehend erweist sich die polizeiliche Verfügung in Ziff. 1 als hinreichend bestimmt. Die an die Antragstellerin insoweit gerichtete Aufforderung, die von ihr im gesamten Stadtgebiet der Antragsgegnerin zum Zweck der Altschuh- und Altkleidersammlung aufgestellten Container zu entfernen, ist schon aus sich heraus hinreichend eindeutig und verständlich. Erfasst werden nach dem Inhalt von Ziff. 1 dabei sämtliche von der Antragstellerin in dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin auf öffentlichen Straßenflächen aufgestellten Altkleidercontainer sowie solche Container, die zwar auf privaten Flächen aufgestellt sind, deren Befüllung aber nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist. Da die Antragstellerin weiß, welche Altkleidercontainer sie an welchen Orten im Stadtgebiet der Antragsgegnerin aufgestellt hat, ist diese Aufforderung für sie ohne Weiteres umsetzbar. Sie muss lediglich überprüfen, ob ein Altkleidercontainer sich auf einer öffentlichen Straßenfläche befindet oder auf einem privaten Grundstück so aufgestellt ist, dass für das Befüllen öffentlicher Straßenraum in Anspruch genommen werden muss. Dass es für die Antragstellerin möglicherweise nicht in jedem Fall offensichtlich sein mag, ob ein Altkleidercontainer auf einer öffentlichen Straßenfläche abgestellt ist bzw. ob die Befüllung eines auf einem privaten Grundstück stehenden Containers die Inanspruchnahme einer öffentlichen Straßenfläche erfordert, lässt die hinreichende Bestimmtheit der in Rede stehenden Anordnung nicht entfallen. Denn entsprechendes kann die Antragstellerin oder gegebenenfalls die Vollstreckungsbehörde ohne nennenswerten Aufwand, beispielsweise durch eine Abklärung bei der Antragsgegnerin, ermitteln.

So ausdrücklich auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29.10.2012, 14 L 1166/12, zitiert nach juris; zur Rechtmäßigkeit vergleichbar formulierter Ordnungsverfügungen vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2012, 11 B 1330/12, a.a.O., sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.03.2013, 1 B 300/13, zitiert nach juris.

Ein weiterer Konkretisierungsbedarf besteht angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen und zudem offenbar auch wechselnden Standorte der Altkleidercontainer der Antragstellerin nicht, zumal die Antragsgegnerin beispielhaft ihr bekannte Altkleidercontainer unter Bezeichnung des Abstellortes im Einzelnen benannt hat.

Im Ergebnis nichts anderes gilt in Bezug auf die Aufforderung an die Antragstellerin, die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen. Eine weitere Konkretisierung dieser in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanordnung ist der Antragsgegnerin im Vorhinein nicht möglich.

Die Beseitigungs- und Untersagungsanordnung ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 8 Satz 1 SStrG liegen vor. Das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichen Straßenflächen stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 SStrG dar. Sondernutzung im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 SStrG ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus. Nach der Legaldefinition des Gemeingebrauchs in § 14 Abs. 1 Satz 1 SStrG ist der Gebrauch der öffentlichen Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet. Gewidmet sind öffentliche Straßen, Wege und Plätze zu Verkehrszwecken, d.h. zum Fahrzeug- bzw. Fußgängerverkehr. Dieser Widmungszweck beinhaltet nicht das Abstellen von Gegenständen und damit auch nicht die Aufstellung von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum. Dies geht über den Gemeingebrauch hinaus und ist, was offenbar auch von der Antragsstellerin nicht in Zweifel gezogen wird, als Sondernutzung zu werten.

Vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2012, 11 B 1330/12, a.a.O.; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.06.1998, 12 L 1777/98, NVwZ-RR 1998, 728, sowie Bay.VGH, Beschluss vom 15.05.2006, 8 B 03.3360 NuR 2006, 714, m.w.N.

Entsprechendes gilt aber auch für solche Altkleidercontainer, die auf privaten Flächen so aufgestellt sind, dass sie nur vom öffentlichen Straßenraum aus zu benutzen sind. Personen, die zum Befüllen eines Altkleidercontainers im öffentlichen Straßenraum ihr Fahrzeug anhalten und verlassen müssen und/oder eine öffentliche Straßenfläche betreten müssen, handeln nicht mehr im Rahmen des nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SStrG zugelassenen Gemeingebrauchs. Die mit dem Befüllen eines solchermaßen aufgestellten Altkleidercontainers verbundenen Handlungen, wie etwa Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung, sind keine Vorgänge, die überwiegend dem Verkehr dienen, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen.

Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999, 23 B 334/99, NVwZ-RR 2000, 429; ferner VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013, 4 L 90/13.NW sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012, 16 K 7510/11, jeweils zitiert nach juris.

Da es hierfür ebenso wie auch für das Aufstellen eines Altkleidercontainers unmittelbar auf öffentlichen Straßenflächen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SStrG einer Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedarf, die Antragstellerin eine solche Sondernutzungserlaubnis indes nicht besitzt, diese vielmehr mit bestandkräftigem Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.02.2013 abgelehnt worden ist, durfte die Antragsgegnerin auf der Grundlage von § 18 Abs. 8 Satz 1 SStrG die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der unerlaubten und damit rechtswidrigen Sondernutzung ergreifen.

Allein das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis ist dabei regelmäßig ein ausreichender Grund für das Beseitigungsverlangen und berechtigt die Straßenbaubehörde im Regelfall zu entsprechenden Maßnahmen nach § 18 Abs. 8 Satz 1 SStrG.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.11.2011, 11 A 2511/10, NVwZ-RR 2012, 422, m.w.N., sowie OVG Hamburg, Beschluss vom 23.07.1991, Bs II 47/91, DÖV 1992, 37

Etwas anderes würde allenfalls dann gelten, wenn die Antragstellerin einen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis für die von ihr unerlaubt vorgenommene Sondernutzung hätte. Ungeachtet dessen, dass die Antragstellerin bislang offenbar keinen Antrag auf Erteilung einer solchen Erlaubnis gestellt hat, liegt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SStrG im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenbaubehörde. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Ermessen hier auf Null reduziert sein könnte, so dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis hätte, sind weder vorgetragen, noch ansonsten erkennbar.

Die Anordnung, die Aufstellung weiterer Sammelcontainer zu unterlassen, ist durch § 18 Abs. 8 Satz 1 SStrG ebenfalls gedeckt. Das der Antragsgegnerin als Straßenbaubehörde nach § 18 Abs. 8 Satz 1 SStrG zustehende Recht, die rechtswidrige Nutzung einer Straße zu untersagen, schließt nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch die Befugnis zum Erlass von Unterlassungsverfügungen mit ein. Jedenfalls dann, wenn fortlaufend oder wiederholt eine unerlaubte Sondernutzung ausgeübt wird und deren Fortsetzung -wie hier- nach den Umständen des Falles zu erwarten steht, besteht für die Straßenbaubehörde das Bedürfnis, zur Verhinderung einer weiteren unerlaubten Sondernutzung geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da die Behörde nicht ununterbrochen das gesamte öffentliche Straßennetz ihres Zuständigkeitsbereichs auf eine erneute unerlaubte Aufstellung entsprechender Altkleidercontainer hin kontrollieren kann, um dagegen mit einer Anordnung, die ausgeübte unerlaubte Sondernutzung zu beenden, einschreiten zu können, ist sie berechtigt, mit einer Unterlassungsverfügung gegen eine zu erwartende weitere unerlaubte Sondernutzung vorzugehen. Andernfalls wäre in diesen Fällen keine effektive Beendigung unerlaubter Sondernutzungen möglich.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 17.12.2012, 11 B 1330/12, a.a.O., und vom 21.10.1996, 23 B 2966/95, zitiert nach juris.

Die Untersagungsverfügung erweist sich auch nicht deshalb als rechtsfehlerhaft, weil diese, wie die Antragstellerin meint, nicht zwischen der Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlichen Flächen und privaten Grundstücken differenziere. Das Aufstellen von Altkleidercontainern auf privaten Grundstücken ist, sofern dies keine Sondernutzung im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 SStrG darstellt, wie ausgeführt, von der polizeilichen Verfügung der Antragsgegnerin von Vorneherein nicht mitumfasst. Dies hat die Antragsgegnerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nochmals ausdrücklich klargestellt und versichert, dass solchermaßen aufgestellte Container bislang von ihr nicht entfernt worden seien. Soweit die Antragstellerin dies bestreitet und vorträgt, es seien von der Antragsgegnerin auch Container entfernt worden, die keine unerlaubte Sondernutzung darstellten, betrifft dies nicht die Frage der Rechtmäßigkeit der streitigen Beseitigungs- und Untersagungsanordnung, sondern vielmehr die Frage der Rechtmäßigkeit ihrer Vollstreckung, gegen die sich die Antragstellerin gegebenenfalls mit den hierfür gegebenen Rechtsbehelfen zur Wehr setzen kann.

Ebenso VG Leipzig, Beschluss vom 21.01.2013, 1 L 542/12, Abfallrecht 2013, 89

Soweit der Antrag der Antragstellerin darüber hinaus auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die unter Ziff. 3 der polizeilichen Verfügung enthaltenen und gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare Androhung der Ersatzvornahme gerichtet anzusehen ist, hat dieser Antrag ebenfalls keinen Erfolg. Die auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 19 und 21 SVwVG gestützte Androhung der Ersatzvornahme lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Antragstellerin erkennen, zumal entsprechend der Regelung in § 19 Abs. 4 SVwVG der voraussichtliche Kostenbetrag vorläufig veranschlagt worden ist.

Die in Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung des Weiteren enthaltene Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5.000,-- Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung und aufschiebend bedingte Festsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 19 und 20 SVwVG und ist nach Maßgabe der vorliegend zu treffenden Entscheidung und unter Berücksichtigung der Umstände, dass es sich bei der Aufstellung der Sammelcontainer um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die Antragstellerin die Behälter über das gesamte Gebiet der Antragsgegnerin verteilt und nach Bedarf umstellt, rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden, so dass auch der hierauf gerichtete Aussetzungsantrag ohne Erfolg bleibt.

Der Antrag ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.