LG Saarbrücken Beschluß vom 15.7.2013, 5 T 231/13

Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts

Leitsätze

1. Die in dem Beschluss über die Bestellung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen getroffene Anordnung, dass die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig ausgeübt werde, hat nur zur Folge, dass der Verfahrenspfleger - in Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der unentgeltlichen Führung des Amtes (vgl. § 277 Abs. 2 FamFG, § 1836 Abs. 1 und 3 BGB) - überhaupt eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Aussage darüber, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung bemisst - nach VBVG oder nach RVG -, ist mit dem Zusatz "berufsmäßig" nicht verbunden.



2. Soweit nicht in dem Bestellungsbeschluss die richterliche Feststellung getroffen wurde, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist, kann der als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt nicht generell seine Vergütung nach dem RVG berechnen. Die Vergütung hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dies bedeutet, dass nur dann, wenn sich der Vorgang als rechtlich schwierig erweist, eine Liquidation nach dem RVG zugestanden werden kann.

Tenor

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.

3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 300,-- EUR festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 22.02.2013 hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Unterbringung des Betroffenen bis längstens 08.03.2013 angeordnet und die Beschwerdeführerin zur Verfahrenspflegerin bestellt mit dem Zusatz, dass die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig ausgeübt werde.

Unter dem 11.03.2013 hat die Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit die Festsetzung einer Gebühr gemäß Nr. 6300 VV RVG nebst Auslagen und Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt 228,48 EUR beantragt.

Nach Anfrage bei dem Abteilungsrichter, ob eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich gewesen sei, was dieser verneint hat, hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts mit Beschluss vom 15.03.2013 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung der Vergütung nach dem RVG zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, dass ein anwaltlicher Verfahrenspfleger, der für den Betroffenen Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte, Aufwendungsersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen kann. Doch habe der zuständige Richter die Erforderlichkeit einer anwaltsspezifischen Tätigkeit im vorliegenden Verfahren verneint.

Gegen diesen Beschluss hat die Beschwerdeführerin am 02.04.2013 „Beschwerde, hilfsweise Erinnerung“ eingelegt und beantragt, unter Aufhebung des Beschlusses vom 15.03.2013 dem Kostenfestsetzungsantrag stattzugeben, hilfsweise in der genannten Angelegenheit die Beschwerde zuzulassen.

Sie ist der Auffassung, dass allein der Richter, der ihre Bestellung angeordnet hat, auch die Erforderlichkeit der anwaltsspezifischen Tätigkeit beurteilen könne; daher sei die Verneinung der Erforderlichkeit der anwaltsspezifischen Tätigkeit im Nachhinein durch einen anderen Richter rechtlich nicht haltbar. Vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ein Laie in gleicher Lage einen Anwalt hinzugezogen hätte, so dass die Vergütung nach den Bestimmungen des RVG festzusetzen sei.

Daraufhin hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts eine dienstliche Erklärung des Richters eingeholt, der die Entscheidung über die Anordnung der Verfahrenspflegschaft getroffen hat, ob die Verfahrenspflegerin wegen ihrer beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin bestellt worden sei. Dieser Richter hat in seiner Stellungnahme vom 11.06.2013 erklärt, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit nicht erforderlich gewesen sei. Die Feststellung der Berufsmäßigkeit sei lediglich erfolgt, da die Verfahrenspflegschaft nicht ehrenamtlich geführt werden sollte, ohne dass hierdurch die Erforderlichkeit einer anwaltsspezifischen Tätigkeit festgestellt worden sei.

Mit Beschluss vom 11.06.2013 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem erkennenden Gericht zur Entscheidung vorgelegt. Zugleich hat er die Beschwerde zugelassen mit der Begründung, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung; eine einheitliche Auslegung bzw. Umsetzung der BGH-Entscheidungen erscheine erforderlich.

II.

1. Die Beschwerde der Verfahrenspflegerin ist zulässig.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts in dem Nichtabhilfebeschluss bestimmt sich das Verfahren über die Festsetzung der Vergütung der Verfahrenspflegerin nicht nach den Bestimmungen des § 85 FamFG i.V.m. den §§ 104, 567 ff ZPO. Vielmehr richtet sich die Vergütung eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen nach den Vorschriften der §§ 318, 277, 168 FamFG. Folglich unterliegt das Beschwerdeverfahren den Vorschriften der §§ 58 ff FamFG (vgl. Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Auflage, § 168 Rnr. 33). Demnach wäre gemäß § 61 Abs. 1 FamFG ein Beschwerdewert von 600,-- EUR zu fordern, der vorliegend nicht erreicht ist. Doch hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts in seinem Nichtabhilfebeschluss zulässigerweise (vgl. Keidel/Meyer-Holz, § 61 FamFG Rnr. 34 und § 58 FamFG Rnr. 9; BayObLG FamRZ 2004, 304; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 216) die Beschwerde zugelassen. An diese Entscheidung ist das erkennende Gericht gebunden (§ 61 Abs. 3 S. 2 FamFG).

2. In der Sache hat die Beschwerde aber keinen Erfolg.

Zutreffend hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss sowie in dem Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, dass ein als Rechtsanwalt tätiger Verfahrenspfleger für seine Tätigkeit eine Vergütung nach den Sätzen des RVG beanspruchen kann, wenn er in begründetem Vertrauen auf die bei seiner Bestellung getroffene Feststellung des Amtsrichters, seine Tätigkeit sei als speziell anwaltliche Tätigkeit zu werten, sein Amt übernommen und geführt hat oder wenn er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17.11.2010, Az XII ZB 244/10, und Beschluss vom 12.09.2012, AZ XII ZB 543/11).

Beide Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt:

a) Eine Feststellung des Amtsrichters, dass es sich bei der von der Beschwerdeführerin auszuübenden Tätigkeit als Verfahrenspflegerin um eine anwaltspezifische Tätigkeit handelt, die den Rechtspfleger bei der Kostenfestsetzung binden würde (vgl. BGH,a.a.O.), liegt nicht vor. Weder der jetzt zuständige Abteilungsrichter noch der die Bestellung anordnende Abteilungsrichter haben die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als anwaltsspezifisch eingestuft. In dem Bestellungsbeschluss ist lediglich vermerkt, dass die Verfahrenspflegschaft berufsmäßig ausgeübt werde. Dieser Zusatz hat aber nur zur Folge, dass die Verfahrenspflegerin - in Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der unentgeltlichen Führung des Amtes (vgl. § 277 Abs. 2 FamFG, § 1836 Abs. 1 und 3 BGB) - überhaupt eine Vergütung beanspruchen kann. Eine Aussage darüber, nach welchen Vorschriften sich die Vergütung bemisst - nach VBVG oder nach RVG -, ist mit dem Zusatz „berufsmäßig“ nicht verbunden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 12.09.2012 (Az XII ZB 543/11), wonach eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach RVG anerkannt wurde. Zwar ist im Tatbestand dieser Entscheidung allein die Feststellung wiedergegeben, dass die Verfahrenspflegschaft in Ausübung des Berufes geführt werde. Doch ist den weiteren Ausführungen zu entnehmen, dass zusätzlich eine gerichtliche Feststellung getroffen wurde, dass eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich ist. Diese Feststellung war dann für die Kostenfestsetzung bindend.

b) Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein als Verfahrenspfleger bestellter Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzugezogen hätte. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH vom 13.06.2012 (Az XII ZB 346/10), wonach sich die Verfahrensgebühr für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes in Unterbringungssachen nach Nr. 6300 VV RVG bestimmt. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass diese Entscheidung nicht die Vergütung eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwaltes, sondern die Vergütung eines im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes zum Gegenstand hat. Die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten eines Betroffenen unterliegt eindeutig den Regelungen des RVG.

Demgegenüber bestimmt sich der Anspruch des Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach § 277 Abs. 2 FamFG in entsprechender Anwendung der §§ 1, 2 und 3 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG), wenn die Verfahrenspflegschaft - wie hier - berufsmäßig geführt wird. Ob seine Tätigkeit darüber hinaus nach RVG zu vergüten ist, hängt davon ab, ob diese Tätigkeit als anwaltspezifische Tätigkeit zu qualifizieren ist, d.h. ob ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 17.11.2010 m.w.N. und Beschluss vom 12.09.2012).

Dass es sich vorliegend um eine anwaltsspezifische Tätigkeit gehandelt habe, begründet die Beschwerdeführerin damit, dass mit dem Unterbringungsbeschluss ein besonders schützenswertes Rechtsgut betroffen sei, weswegen das Verfahren ggf. auf formelle und materiell-rechtliche Fehler zu überprüfen sei und hierzu ein Rechtsanwalt hätte hinzugezogen werden dürfen.

Ob generell in Fällen freiheitsentziehender Maßnahmen die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes geboten erscheint mit der Folge, dass der als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt stets seine Vergütung nach dem RVG berechnen dürfte, lässt sich den zitierten Entscheidungen des BGH nicht entnehmen. Vielmehr ist in der Entscheidung vom 17.11.2010 ausdrücklich die Frage aufgeworfen, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem RVG vorliegen. Dies konnte jedoch in der angesprochenen Entscheidung dahinstehen, weil der Richter mit Bindungswirkung für den Rechtspfleger die entsprechende Feststellung der anwaltsspezifischen Tätigkeit getroffen hatte.

Die erkennende Kammer vertritt die Auffassung, dass, sofern keine bindende Feststellung über die anwaltspezifische Tätigkeit bei der Bestellung zum Verfahrenspfleger getroffen wurde, die Vergütung jeweils von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Dies bedeutet, dass nur dann, wenn sich der Vorgang als rechtlich schwierig erweist, eine Liquidation nach dem RVG zugestanden werden kann, wobei dies auch nachträglich erfolgen kann (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 17.11.2010, a.a.O., zitiert nach juris, Rnr. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282).

Demnach kann im vorliegenden Fall dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung ihrer Vergütung nach dem RVG nicht stattgegeben werden. Denn die Tätigkeit der Beschwerdeführerin beschränkte sich darauf, den Betroffenen, nachdem dieser bereits von der geschützten Station verlegt worden war, in der Klinik aufzusuchen und mit diesem ein Gespräch zu führen, in dessen Verlauf sich der Betroffene mit einem weiteren Verbleib in der Klinik einverstanden erklärte. Ferner hat die Beschwerdeführerin das Ergebnis dieses Gesprächs dem Gericht mitgeteilt.

Stellte sich somit die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als nicht besonders schwierig - weder rechtlich noch tatsächlich - dar, ist ihre Tätigkeit nach den Bestimmungen des VBVG zu entlohnen, was mit entsprechender Auszahlungsanordnung vom 11.04.2013 in Höhe von 42,01 EUR auch geschehen ist.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich nach der Höhe der zur Festsetzung beantragten Vergütung; er übersteigt nicht die niedrigste Gebührenstufe.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da die Frage, ob die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Verfahrenspfleger in Freiheitsentziehungssachen generell als anwaltsspezifische Tätigkeit nach den Vorschriften des RVG zu vergüten ist, bisher nicht höchstrichterlich entschieden ist (§ 70 Abs. 2 FamFG).