VG Saarlouis Urteil vom 28.2.2013, 6 K 913/11

Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung

Leitsätze

1. Die Klagefrist wird durch eine fehlerhafte Übermittlung der an das zuständige Verwaltungsgericht gerichteten Klageschrift per Telefax an ein unzuständiges Gericht (hier Sozialgericht) nicht gewahrt; maßgeblich ist der Eingang der Klageschrift beim Verwaltungsgericht.



2. Zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung der Klageschrift per Telefax.



3. Die beim prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt eingegangene Mitteilung des zuständigen Verwaltungsgerichts über den Tag des Eingangs der Klageschrift gibt Anlass zu der Prüfung des fristgerechten Klageeingangs und ggf. zur Beantragung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; die Wiedereinsetzungsantragsfrist beginnt mit dem Zugang der Eingangsmitteilung zu laufen.

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die beim Beklagten in der Besoldungsgruppe A 14 bedienstete beihilfeberechtigte Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für Laboruntersuchungen.

Mit Beihilfeantrag vom 01.07.2011 reichte die Klägerin unter anderem zwei Liquidationen des Heilpraktikers und Chiropraktikers, Naturheilzentrum H. („Mitglied im Fachverband Deutsche Heilpraktiker Nr., Eigenes Labor, Mitglied Laborgemeinschaft für Ganzheitliche und Funktionelle Diagnostik“), vom 29.06.2011 über Rechnungsbeträge von 601,10 Euro und 456,30 Euro ein. Die Liquidationen, welche Leistungen vom 03.06.2011 betreffen und sich auf Laboruntersuchungen beziehen, sind handschriftlich unterzeichnet und mit einem Stempel „Mitglied Fachverband Deutscher Heilpraktiker e.V.“ versehen. Sie beginnen mit dem einleitenden Satz: „Für meine Bemühungen erlaube ich mir nach GebüH ´85 zu liquidieren“.

Mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 19.07.2011 wurden die vorgenannten Aufwendungen nicht als beihilfefähig anerkannt. Insoweit ist der Bescheid mit dem Hinweis versehen, Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers seien gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 des Saarländischen Beamtengesetzes seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr beihilfefähig.

Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass Heilpraktikerleistungen nicht mehr beihilfefähig seien, und sie werde künftig ihren Hausarzt bitten, erforderliche Laboruntersuchungen in Auftrag zu geben. Es sei im Übrigen nicht sachgerecht, hinsichtlich der Beihilfefähigkeit danach zu unterscheiden, ob medizinisch notwendige Untersuchungen von einem Arzt oder einem Heilpraktiker in Auftrag gegeben werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.08.2011 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist in Ergänzung des angefochtenen Bescheides im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin könne mit dem Argument, bei den streitgegenständlichen Aufwendungen handele es sich um solche für Laborleistungen, welche ihr Heilpraktiker in Auftrag gegeben habe, nicht durchdringen. Vielmehr habe dieser ausweislich der von ihm erstellten Rechnungen von ihm erbrachte Leistungen eigenständig nach der GebüH liquidiert. Wenn ein Heilpraktiker Laborleistungen selbst in Rechnung stelle, handele es sich insoweit um nicht beihilfefähige Heilpraktikerleistungen. Laborleistungen könnten nur als ambulante ärztliche Leistungen, soweit sie nach der GOÄ abgerechnet seien, nach Maßgabe der Beihilfeverordnung – BhVO – als beihilfefähig anerkannt werden. Fehl gehe auch der Einwand der Klägerin, der Wegfall der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen sei ihr nicht bekannt gewesen, denn nach ständiger Rechtsprechung sei der Dienstherr nicht verpflichtet, den Beihilfeberechtigten über die einschlägigen Vorschriften zu belehren; vielmehr werde erwartet, dass der Beihilfeberechtigte sich um die Kenntnis der für ihn geltenden Vorschriften selbst bemühe. Der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin ausweislich Postzustellungsurkunde am 18.08.2011 zugestellt.

Die Klage, mit der die Klägerin ihr Beihilfebegehren aufrechterhält und darüber hinaus die Feststellung begehrt, dass der Beklagte auch künftig von ihrem Heilpraktiker in Auftrag gegebene Laborleistungen beihilferechtlich zu berücksichtigen habe, ist an das Verwaltungsgericht des Saarlandes gerichtet. Die Klageschrift der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 08.09.2011 ist vorab als Telefax gesendet worden. Über der Anschrift des Verwaltungsgerichts Saarlouis befindet sich der Zusatz: „vorab per Fax: 0681/501-2500“. Bei der genannten Telefax-Nummer handelt es sich um diejenige des Sozialgerichts für das Saarland in Saarbrücken, wo das Fax am 16.09.2011, einem Freitag, eingegangen ist. Sowohl das (offenbar vom Sozialgericht per Post weitergeleitete) Telefax als auch das von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin per Post versandte Original der Klageschrift gingen am 21.09.2011, einem Mittwoch, beim Verwaltungsgericht ein. Das letztgenannte Datum des Eingangs beim Verwaltungsgericht wurde den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben des Gerichts vom 21.09.2011, abgesandt am selben Tag, mitgeteilt.

In der Sache stellt die Klägerin klar, sie wolle sich nicht darauf berufen, von dem Wegfall der Beihilfefähigkeit von Heilpraktikerleistungen keine Kenntnis gehabt zu haben. Sie sei aber davon ausgegangen, dass Leistungen von Fremdlaboren auch dann beihilfefähig seien, wenn sie von einem Heilpraktiker in Auftrag gegeben worden seien. Es handele sich insoweit nicht um Leistungen eines Heilpraktikers. Entsprechende Befundberichte der von ihrem Heilpraktiker beauftragten medizinischen Labore hat die Klägerin zu den Akten gereicht. Die Untersuchungen seien medizinisch notwendig gewesen und wären auch von einem Arzt veranlasst worden. Aus § 67 Abs. 2 Satz 2 SBG ergebe sich nicht, dass Heilpraktikerleistungen auch von einem Fremdlabor durchgeführte Untersuchungen umfassten. Ihr, der Klägerin, lägen nunmehr Laborrechnungen über insgesamt 2.768,15 Euro vor, von denen 50 % auf die Beihilfe entfallen würden. Der Streitwert betrage dementsprechend 1.384,08 Euro.

Die Klägerin beantragt schriftlich,

den Bescheid des Beklagten vom 19.07.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 16.08.2011 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr auf ihren Beihilfeantrag vom 01.07.2011 eine weitere Beihilfe von 528,70 Euro zu gewähren, sowie festzustellen, „dass der Beklagte verpflichtet ist, weitere, bisher nicht geltend gemachte Aufwendungen für Laborleistungen im Rahmen vorliegender Behandlungen, die der Heilpraktiker in Auftrag gegeben hat, zu erstatten.“

Der Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Er trägt – den angefochtenen Widerspruchsbescheid ergänzend – vor, Gegenstand des Rechtsstreits seien die von der Klägerin vorgelegten Rechnungen ihres Heilpraktikers. Diese beträfen aber ausschließlich Eigenleistungen, die zudem nach der Gebührenordnung der Heilpraktiker abgerechnet worden seien. Demgemäß handele es sich um Heilpraktikerleistungen mit der Folge, dass eine Beihilfegewährung nach der seit dem 01.01.2011 geltenden Rechtslage ausscheide. Dabei bleibe es auch nach dem Klagevortrag, wonach der von der Klägerin konsultierte Heilpraktiker die entsprechenden Untersuchungen durch ein Fremdlabor habe durchführen lassen. Die Laboruntersuchungen seien nämlich gleichwohl Gegenstand des zwischen der Klägerin und ihrem Heilpraktiker abgeschlossenen Dienstvertrages. Ob der Heilpraktiker die Untersuchungen selbst durchgeführt habe – hierfür spreche der Umstand, dass er ausweislich seines Briefbogens Mitglied einer Laborgemeinschaft sei – oder er sie in Auftrag gegeben und mit den Gestehungskosten der Klägerin selbst berechnet habe, mache keinen Unterschied. In beiden Fällen handele es sich um die vom Heilpraktiker geschuldete und erbrachte vertragliche Leistung. Die Rechtslage entspreche insoweit derjenigen bei den ebenfalls von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Wahlleistungen. Der Beihilfeausschluss erfasse alle Aufwendungen, die im Rahmen der Behandlung durch den Heilpraktiker anfielen, also auch Nebenleistungen, die der Heilpraktiker in Auftrag gebe, um seine Hauptleistung erbringen zu können. In den streitgegenständlichen Rechnungen seien genau die Positionen einschließlich der Laborleistungen abgerechnet, die nach der bis 31.12.2010 gültig gewesenen Rechtslage als Heilpraktikerleistungen noch beihilfefähig gewesen seien. Ab dem 01.01.2011 sei eine Beihilfe hierfür indes ausdrücklich ausgeschlossen worden. Der Beihilfeausschluss sei nach dem Status des Behandlers erfolgt. Damit sei eine Leistung, die der Heilpraktiker erbringe, auch dann nicht beihilfefähig, wenn die gleiche Leistung, durch einen Arzt erbracht, beihilfefähig wäre. Für den zusätzlichen Feststellungsantrag der Klägerin fehle bereits das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Ein entsprechender Beihilfeantrag sei noch nicht gestellt worden. Insoweit bestehe noch kein Anlass für eine Klage. Der Klägerin werde angeboten, weitere Antragsverfahren bis zum Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits auszusetzen.

Mit Verfügung vom 08.01.2013 sind die Beteiligten mit Blick auf § 74 Abs. 1 und 2 VwGO auf die oben dargelegten Umstände der Übermittlung sowie den Zeitpunkt des Eingangs der Klageschrift beim Verwaltungsgericht und die sich hieraus ergebende Zulässigkeitsproblematik hingewiesen worden.

Mit am 21.01.2013 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin wegen Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung führt ihr Prozessbevollmächtigter aus, er habe erst durch das gerichtliche Schreiben vom 08.01.2013 von der Fristversäumung Kenntnis erlangt. Als Fristende sei der 19.09.2011 im Fristenkalender notiert worden. Er habe die Klageschrift daher auch bereits am 16.09.2011 fertig gestellt und seiner regelmäßig überwachten, absolut zuverlässig und sorgfältig arbeitenden, für sämtliche Fristen der Kanzlei zuständigen Rechtsanwaltsfachangestellten mit 25-jähriger Berufserfahrung weitergegeben mit der Anordnung, die Klageschrift vorab per Telefax an das Verwaltungsgericht zu übermitteln. Auf Nachfrage habe die Mitarbeiterin entsprechende Ausführung bestätigt. In seiner Anwaltskanzlei gelte die Regelung, dass fristwahrende Telefaxe an ein Gericht auf die Ordnungsgemäßheit der Faxübertragung, auf die Anzahl der zu übertragenden Seiten sowie hinsichtlich der Empfängernummer zu kontrollieren seien. Im gegebenen Fall sei das Fax an die falsche Empfängernummer übermittelt worden. Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung habe ein Prozessbevollmächtigter aufgrund der gerichtlichen Bestätigung des Eingangs der Klage nicht nochmals zu prüfen, ob die Klage bei dem Gericht rechtzeitig eingegangen ist; vielmehr dürfe er darauf vertrauen, dass die Klage durch die Kanzleiangestellte fristgemäß gefaxt worden sei und damit innerhalb der Klagefrist bei Gericht eingegangen sei.

Der Beklagte trägt hierzu vor, der Wiedereinsetzungsantrag der Klägerin sei ebenso wie die Klage verfristet und im Übrigen auch unbegründet. Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax müsse durch entsprechende Kontrolle sichergestellt werden, dass die Sendung den richtigen Empfänger erreiche. Diese Kontrollpflicht umfasse auch die Überprüfung, dass die richtige Telefaxnummer des Adressaten verwendet werde.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Beschluss vom 09.10.2012 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 09.10.2012 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entbehrlich.

Soweit die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten begehrt, ihr auf ihren Beihilfeantrag vom 01.07.2011 Beihilfe zu gewähren, ist ihre Klage als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft.

Die Verpflichtungsklage ist jedoch unzulässig. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Diese Frist, deren Einhaltung Sachurteilsvoraussetzung ist

(BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 – 3 C 35.96 –, BVerwGE 105, 288, zitiert nach JURIS; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 74 Rn. 3),

ist hier nicht gewahrt. Der Widerspruchsbescheid vom 16.08.2011 ist mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehen und wurde der Klägerin ausweislich der bei den Akten des Beklagten befindlichen Postzustellungsurkunde den §§ 73 Abs. 3 Satz 1, 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 1 SVwZG , § 3 VwZG und §§ 180 bis 182 ZPO entsprechend durch Einlegen in den Briefkasten der Klägerin am 18.08.2011 zugestellt. Demnach endete die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO mit dem Ablauf des 19.09.2011, einem Montag. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht indes erst am 21.09.2011, also verspätet, eingegangen.

Der Versäumung der Klagefrist steht nicht entgegen, dass die Klageschrift bereits am 16.09.2011, also noch während des Laufs der Klagefrist (übermittelt per Telefax), beim Sozialgericht für das Saarland in Saarbrücken eingegangen ist. Anders als die Klageerhebung bei einem unzuständigen Gericht – um eine solche hätte es sich gehandelt, wenn die Klage an das Sozialgericht adressiert gewesen wäre (mit der Folge der Möglichkeit einer Rechtswegverweisung nach § 17 a Abs. 2 GVG) – ist die versehentliche Übermittlung der an das zuständige Gericht adressierten Klage an ein unzuständiges Gericht nicht fristwahrend

(BVerwG, Urteil vom 31.10.2001 – 2 C 37.00 –, NJW 2002, 768; VG Frankfurt, Urteil vom 07.04.2004 –, 12 E 2212/03 –, VG Meiningen, Urteil vom 31.03.2003 – 5 K 1136/98 –; VG Chemnitz, Urteil vom 22.11.2001 – 9 K 1731/98 –; alle zitiert nach JURIS).

Gegen die Versäumung der Klagefrist kann der Klägerin auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Nur dann wäre trotz Verfristung der Klage und ihrer damit im Regelfall verbundenen Unzulässigkeit die Möglichkeit einer Sachprüfung durch das Gericht wiedereröffnet

(VG Saarlouis, Urteil vom 11.05.2005 – 5 K 81/04 –, veröffentlicht in JURIS, Rn. 32 mit weiteren Nachweisen).

Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Das erkennende Gericht hat bereits erhebliche Bedenken, ob die Voraussetzung fehlenden Verschuldens im vorliegenden Fall gegeben ist. Verschulden liegt vor, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war

(VG Saarlouis, Urteil vom 11.05.2005 – 5 K 81/04 –, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

Dabei ist das Verschulden eines Bevollmächtigten – hier der prozessbevollmächtigten Rechtsanwälte – dem vertretenen Beteiligten gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO stets wie eigenes Verschulden zuzurechnen. Für ein Verschulden von Hilfspersonen gilt dasselbe dann, wenn dieses vom Bevollmächtigten selbst zu vertreten ist, also als dessen eigenes Verschulden anzusehen ist. Das ist bei einem Rechtsanwalt unter anderem dann der Fall, wenn er nicht durch eine zweckmäßige Büroorganisation, insbesondere hinsichtlich der Fristen- und Terminüberwachung und der Ausgangskontrolle, das Erforderliche zur Verhinderung von Fristversäumnissen getan hat

(VG Saarlouis, Urteil vom 11.05.2005 – 5 K 81/04 –, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

Im vorliegenden Fall ist es zur Versäumung der Klagefrist dadurch gekommen, dass die Büroangestellte des Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Klageschrift versehentlich per Telefax an das Sozialgericht für das Saarland in Saarbrücken übermittelt hat. Um darzulegen, dass ihm und damit der Klägerin der Fehler seiner Büroangestellten nicht zuzurechnen sei, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vorgetragen, er habe die Klageschrift bereits am 16.09.2011 fertig gestellt und seiner regelmäßig überwachten, absolut zuverlässig und sorgfältig arbeitenden, für sämtliche Fristen der Kanzlei zuständigen Rechtsanwaltsfachangestellten mit 25-jähriger Berufserfahrung weitergegeben mit der Anordnung, die Klageschrift vorab per Telefax an das Verwaltungsgericht zu übermitteln. Auf Nachfrage habe die Mitarbeiterin entsprechende Ausführung bestätigt. In seiner Anwaltskanzlei gelte die Regelung, dass fristwahrende Telefaxe an ein Gericht auf die Ordnungsgemäßheit der Faxübertragung, auf die Anzahl der zu übertragenden Seiten sowie hinsichtlich der Empfängernummer zu kontrollieren seien. Diese Angaben mögen zwar geeignet sein, hinsichtlich des Übermittlungsfehlers der Bürokraft ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auszuschließen. Das ändert aber nichts daran, dass der einen Verfahrensbeteiligten vertretende Rechtsanwalt im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfalt die in seinem Auftrag gefertigten und von ihm zu unterzeichnenden fristwahrenden Schriftsätze vor Unterzeichnung und vor Abgang selbst zu lesen und insbesondere auf die Richtigkeit der Adresse des Schriftsatzes hin zu überprüfen hat. Im vorliegenden Fall ist die Klageschrift nicht einfach an die falsche Telefaxnummer übermittelt worden, ohne dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hiervon hätte Kenntnis nehmen können. Vielmehr ist die von ihm unterzeichnete Klageschrift bereits über der Anschrift des Verwaltungsgerichts Saarlouis mit dem deutlich sichtbaren in normaler Buchstabengröße geschriebenen und zudem unterstrichenen Hinweis versehen: „vorab per Fax: 0681/501-2500“. Dabei steht die Vorwahl der Landeshauptstadt in deutlichem Widerspruch zu dem Sitz des Verwaltungsgerichts in Saarlouis. Von einem Rechtsanwalt mit ordnungsgemäß überwachtem und sorgfältig arbeitenden Personal zu verlangen, sämtliche Schriftsätze auf die Richtigkeit der verwendeten Adresse einschließlich der Telefaxnummer selbst zu kontrollieren, mag die Anforderungen an seine Sorgfaltspflichten überspannen. Dies dürfte aber anders zu beurteilen sein, wenn es sich um einen fristwahrenden Schriftsatz handelt, der auf Anordnung des Rechtsanwalts gerade um des Einhaltens der Frist willen vorab per Telefax übermittelt werden soll. In einem solchen Fall dürfte es zu den Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts gehören, die auf dem von ihm unterzeichneten Schriftsatz angegebene Telefaxnummer auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Dem würde die Klägerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten können, dass das Sozialgericht für das Saarland es versäumt habe, das Telefax noch fristwahrend an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten. Zwar ist nach gefestigter Rechtsprechung Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn das unzuständige Gericht, bei dem der Schriftsatz eingegangen ist, diesen nicht unverzüglich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterleitet. Wird erst infolge eines insoweit dem unzuständigen Gericht anzulastenden Fehlverhaltens die Frist versäumt, tritt die Fehlübermittlung in ihrer Bedeutung entscheidend zurück

(OVG Saarlouis, Beschluss vom 08.01.2009 – 1 A 227/08 – unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 -, NJW 1995, 3173, und Kammerbeschluss vom 17.03.2005 - 1 BvR 950/04 -, NJW 2005, 2137; BVerwG, Beschlüsse vom 15.07.2003 - 4 B 83/02 -, NVwZ-RR 2003, 901 und vom 25.07.2007 - 2 WDB 1/07 -, NJW 2007, 3797; zusammenfassend Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, § 60 Rdnr. 17

- Stichwort: Antrag beim unzuständigen Gericht).

Von einem derartigen Fehlverhalten des Sozialgerichts kann hier jedoch nicht ausgegangen werden. Die Klageschrift ist dort als Telefax am 16.09.2011, einem Freitag, um 12.09 Uhr bei der Poststelle eingegangen. Dass das Schriftstück auf dem Postwege offenbar erst am folgenden Montag weitergeleitet wurde, entspricht noch einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang. Insbesondere ist das unzuständige Gericht nicht verpflichtet, einen Schriftsatz zur Fristwahrung außerhalb des ordentlichen Geschäftsgangs – etwa durch Eilmaßnahmen wie der Übermittlung per Telefax – an das zuständige Gericht weiterzuleiten oder den Absender innerhalb der Frist telefonisch oder per Telefax auf die fehlerhafte Übermittlung hinzuweisen

(VGH München, Beschluss vom 07.11.2001 – 22 ZB 00.30967 –, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 03.01.2001 – 1 BvR 2147/00 –, NJW 2001, 1343).

Aus den dargelegten Gründen bestehen an der in § 60 Abs. 1 VwGO normierten Wiedereinsetzungsvoraussetzung eines fehlenden Verschuldens seitens des erkennenden Gerichts ernstliche Zweifel.

Einer abschließenden Entscheidung hierüber bedarf es indes nicht, denn auch bei Bejahung fehlenden Verschuldens käme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Die Klägerin hat nämlich jedenfalls nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses die Tatsachen zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsbegehrens dargelegt. Innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 2 VwGO sind alle maßgeblichen Einzelheiten darzulegen

(BVerwG, Beschluss vom 12.05.2006 – 2 B 9.06 –, zitiert nach JURIS, mit weiteren Nachweisen).

Das gilt auch, wenn ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO entbehrlich ist

(vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 60 Rdnr. 29 mit Nachweisen; Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann, VwGO, § 60 Rn. 60 und Rn. 66; VG Oldenburg, Urteil vom 30.07.2004 – 6 A 4853/03 –, zitiert nach JURIS; VG Greifswald, Urteil vom 18.12.1997 – 2 A 693/95 –, zitiert nach JURIS, mit weiteren Nachweisen).

Im vorliegenden Fall hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erstmals mit Schriftsatz vom 21.01.2013 die Gründe vorgetragen, die nach seiner Auffassung die verspätete Klageerhebung entschuldigen. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es für den Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 2 VwGO aber nicht auf den Zeitpunkt des Zugangs der Aufklärungsverfügung des Gerichts vom 08.01.2013 an. Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, zu dem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin vom verspäteten Eingang der Klage Kenntnis genommen hat bzw. bei Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt Kenntnis hätte erlangen können. Dies ist regelmäßig mit dem Zugang der gerichtlichen Mitteilung über den Tag des Eingangs der Klageschrift der Fall

(VGH München, Beschluss vom 15.10.2009 – 6 C 08.2983 –, zitiert nach JURIS; VG München, Urteil vom 23.02.2012 – M 12 K 11.5392 –, zitiert nach JURIS; VG Bremen, Beschluss vom 02.11.2011 – 5 V 1595/11 –, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf VGH Kassel, Beschluss vom 19.05.1992 – 13 TP 2474/91 –, NJW 1993, 748 ff.; VG Chemnitz, Urteil vom 22.11.2001 – 9 K 1731/98 –, zitiert nach JURIS; VG München, Urteil vom 18.03.1999 – M 11 K 97.1558 –, zitiert nach JURIS; VG Greifswald, Urteil vom 18.12.1997 – 2 A 693/95 –, a.a.O.;).

Der hiervon abweichenden, von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des VG Regensburg

(Urteil vom 24.11.2011 – RN 5 K 11.379 –, zitiert nach JURIS)

kann nicht gefolgt werden. Vielmehr gehört es nach der in der oben zitierten Rechtsprechung zum Ausdruck kommenden zutreffenden Rechtsauffassung zu den Pflichten des bevollmächtigten Rechtsanwalts, anhand der gerichtlichen Mitteilung des Datums des Eingangs einer Klage- oder Rechtsmittelschrift die Rechtzeitigkeit der Klage bzw. des Rechtsmittels zu überprüfen. Gerade zu diesem Zweck erfolgt die Eingangsbestätigung durch das Gericht. Der VGH München hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 15.10.2009 – 6 C 08.2983 –, a.a.O., hierzu folgendes ausgeführt:

„Der Abgleich des vom Gericht mitgeteilten Eingangsdatums mit dem Zustellungsdatum des Widerspruchsbescheids dient der Kontrolle, ob die Klagefrist gewahrt wurde und gegebenenfalls – zeitnah – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden muss. Das Eingangsbestätigungsschreiben, das das Datum der Rechtshängigkeit der Klage wiedergibt, steht in unmittelbarem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit der Klageerhebung. Darin muss ein Anhalt gesehen werden, sich mit der Klagefrist zu befassen (BVerfG vom 7.1.2003 NJW 2003, 1516). Dies gilt entgegen der Auffassung der Klägerbevollmächtigten nicht nur dann, wenn Schriftsätze am letzten Tag der Frist übermittelt werden (vgl. auch BFH vom 12.6.2009 - II B 166.08; BayVGH vom 8.7.2003 - 14 ZB 03.731 RdNr. 3; OVG NRW vom 25.11.2005 - 7 A 4086.04 RdNr. 42 jeweils in juris; Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 26 zu § 60).“

Dem schließt sich das erkennende Gericht uneingeschränkt an. Dies hat zur Folge, dass der Wiedereinsetzungsantrag vom 21.01.2013 mit den hierzu dargelegten Gründen verspätet gestellt worden ist, denn das Datum des Klageeingangs bei Gericht ist der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten ausweislich der Gerichtsakte bereits mit Schreiben des Gerichts vom 21.09.2011 (Bl. 19 d.A.) mitgeteilt worden. Ausweislich des Antwortschriftsatzes vom 04.10.2011 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin das Schreiben spätestens zu diesem Zeitpunkt auch erhalten. Es fehlt daher an der Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 2 VwGO.

Aus dem dargelegten zeitlichen Ablauf folgt zudem, dass der Wiedereinsetzungsantrag an § 60 Abs. 3 VwGO scheitert. Nach der genannten Vorschrift ist der Wiedereinsetzungsantrag nach einem Jahr seit der versäumten Frist – dies ist hier die Klagefrist des § 74 VwGO – unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Im vorliegenden Fall endete die Klagefrist mit Ablauf des 19.09.2011, einem Montag. Demgemäß ist die Jahresfrist des § 60 Abs. 3 VwGO am 19.09.2012 ausgelaufen, während der Wiedereinsetzungsantrag erst am 21.01.2013 eingegangen ist. Ein Fall höherer Gewalt ist angesichts der oben aufgezeigten, der Verspätung des Wiedereinsetzungsantrags zugrunde liegenden Sorgfaltspflichtverletzung zu verneinen

(s. hierzu auch VG Sigmaringen, Urteil vom 25.10.2005 – 9 K 1406/03 –, zitiert nach JURIS).

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO wäre nur in Betracht gekommen, wenn für das Gericht ohne weiteres erkennbar gewesen wäre, dass die Klägerin kein Verschulden an der Versäumung der Klagefrist trifft

(VGH München, Beschluss vom 15.10.2009 – 6 C 08.2983 –, a.a.O., Rn. 13, mit weiteren Nachweisen).

Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, vielmehr bedürfte es für eine abschließende Verschuldensprüfung (, die hier infolge der Verspätung des Wiedereinsetzungsantrags entbehrlich war,) eines näheren Eingehens auf die erst mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgetragenen Gründe.

Nach allem ist die auf Beihilfegewährung gerichtete Verpflichtungsklage wegen Versäumung der Klagefrist unzulässig. Sie war daher abzuweisen, ohne dass es eines Eingehens auf die der Klage zugrunde liegende beihilferechtliche Problematik bedurfte.

Unzulässig ist auch die von der Klägerin daneben erhobene Klage auf Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, „weitere, bisher nicht geltend gemachte Aufwendungen für Laborleistungen im Rahmen vorliegender Behandlungen, die der Heilpraktiker. in Auftrag gegeben hat, zu erstatten“. Die Unzulässigkeit dieses Feststellungsantrags ergibt sich bereits aus § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Danach kann eine Feststellung im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können (sog. Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage)

(s. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 43 Rn. 26 ff.).

Der Klägerin ist es ohne weiteres möglich und zuzumuten, zu entsprechenden Aufwendungen Beihilfe zu beantragen und ggf. einen ablehnenden Beihilfebescheid mit Widerspruch und Gestaltungsklage (Verpflichtungsklage) anzufechten.

Die Klage war nach alldem mit beiden Klageanträgen als unzulässig abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 1.384,08 Euro festgesetzt.