VG Saarlouis Beschluß vom 6.2.2013, 1 L 347/13

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen einer gewerberechtlichen Untersagungsanordnung: Verhältnis von Spielhallenerlaubnis und Aufstellererlaubnis und Geeignetheitsbestätigung im Zusammenhang mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Leitsätze

Es bleibt offen, ob das in Bezug auf Spielhallen bzw. spielhallenähnliche Unternehmen den Betreiber der Räumlichkeiten bzw. den Aufsteller gegenübertretende staatliche Verwaltungshandeln saarländischer Behörden, sachlich dahingehend geleitet ist, dass die Gemeinden dem zent-ralen Erlaubnis- und Aufsichtsvollzug des Landesverwaltungsamtes Vorrang zuerkennen bzw. vor Erlass einer Anordnung zumindest eine Koordinierung vornehmen.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Bescheid vom 22.01.2013 enthaltene Anordnung des Untersagens der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und deren Entfernens wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers hat schon aus formellen Gründen Erfolg, da der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den gleichzeitig verfügten Widerruf der ihm erteilten Geeignetheitsbestätigung entgegensteht. Einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung bedarf es nicht.

Dem Antragsteller wurde am 16.03.2010 eine Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33 c Abs. 3 GewO zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in den betroffenen Räumlichkeiten, die als „Sportscafé“ bezeichnet sind, erteilt. Auf Grund einer Ortsbesichtigung am 17.01.2013 vertritt der Antragsgegner die Ansicht, bei der Gaststätte handele es sich weder um eine Schank- noch um eine Speisewirtschaft, sondern um eine Spielhalle bzw. ein spielhallenähnliches Unternehmen.

Am 22.01.2013 hörte er daher den Betreiber des „Sportscafés“ an und kündigte eine Nachkontrolle an. Gleichzeitig verfügte er gegenüber dem Antragsteller als Aufsteller (1.) den Widerruf der Geeignetheitsbestätigung, (2.) das Untersagen der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und deren Entfernen, (3.) die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 EUR, für den Fall, dass noch nach Ablauf des vierten auf die Zustellung des Bescheids folgenden Tages entgegen Ziffer 2. des Bescheids Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in den streitigen Räumen aufgestellt sind, und (4.) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahme zu 2.. Hinsichtlich der im Bescheid unter 5. festgesetzten Gebühren und Auslagen bedarf es mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 6 VwGO durch den anwaltlich vertretenen Antragsteller keiner Entscheidung in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Entgegen dem Anführen von § 33 c Abs. 1 S. 1 GewO in der Verfügung im Zusammenhang mit dem Widerruf der Geeignetheitsbestätigung, ergibt sich aus dem Sachzusammenhang, dass nicht die nach dieser Bestimmung erforderliche und auf die Person des Aufstellers abzielende Aufstellererlaubnis in Wegfall kommen soll, sondern allein die daneben erforderliche und den Aufstellungsort in den Blick nehmende und dem Antragsteller erteilte Geeignetheitsbestätigung nach § 33 c Abs. 3 GewO. Ob der Antragsteller, der sich in seiner Antragsschrift selbst als den Geräteaufsteller bezeichnet, überhaupt über eine Aufstellererlaubnis verfügt, kann dahinstehen.

Wie sich aus der Entscheidungsformel des streitigen Bescheids, in der ausdrücklich nur „die sofortige Vollziehung der Maßnahme zu 2.“ angeordnet wird, und dem Hinweis in der abschließenden Rechtsbehelfsbelehrung, „dass gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, soweit er sich gegen die Anordnung zu 2. richtet“, eindeutig ergibt, hat der Antragsgegner davon Abstand genommen, die sofortige Vollziehung der Ziffer 1. des Bescheids, des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung, anzuordnen. Dieser bedarf es jedoch, will die Behörde, wie hier geschehen, wegen der Ungeeignetheit des Aufstellungsorts gegen den Aufsteller vorgehen.

Der Beseitigung der Wirkungen der Geeignetheitsbestätigung braucht es nicht in dem vom vorliegenden abweichenden Fall, dass die zuständige Behörde eine Betriebsuntersagung gegen den Betreiber einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens verfügen will, vgl. §§ 1 Abs. 2, 2 SSpielhG - Spielhallenerlaubnis. In dieser Konstellation bedarf es keiner Aufhebung und gegebenenfalls auch nicht einer dahingehenden sofortigen Vollziehbarkeit der dem Aufsteller erteilten Geeignetheitsbestätigung. Die Geeignetheitsbestätigung soll den Aufsteller von der Verantwortung für die Geeignetheit des Aufstellungsorts freistellen und etwaige Zweifelsfälle klären; sie dient also in erster Linie der Entlastung des Aufstellers. Adressat der Geeignetheitsbestätigung ist nicht der Betreiber der Räumlichkeiten, sondern der Aufsteller der Spielgeräte. Der Betreiber kann mithin keine unmittelbaren Rechte für sich aus der Bestätigung herleiten. Darüber hinaus reicht die Feststellungswirkung der Geeignetheitsbestätigung nur soweit, wie das von dem Betreiber betriebene Gewerbe mit dem in der Geeignetheitsbestätigung bezeichneten Gewerbe tatsächlich übereinstimmt. Damit korrespondiert gemäß § 3 a SpielV die Pflicht des Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt werden soll, die Aufstellung nur zuzulassen, wenn u. a. die Voraussetzungen des § 3 SpielV im Hinblick auf diesen Betrieb erfüllt sind, also etwa eine Schankwirtschaft im Sinne der SpielV vorliegt. Dem Betreiber der Räumlichkeiten wird damit eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung auferlegt, die er während der gesamten Dauer der Spielaufstellung in seinem Betrieb beachten muss.

so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2012 - OVG 1 S 179.11 -, BeckRS 2012, 51865; entsprechend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2012 - OVG 1 S 224.10 -, juris, und VGH Hessen, Beschluss vom 07.02.2011 - 8 B 2454/10 -, GewArch 2011, 319 = LKRZ 2011, 176

Erstrebt die Behörde aber, wie hier, das Entfernen der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit durch den Aufsteller und will gegen den Aufsteller nicht nur aus formellen Gründen sondern wegen der Ungeeignetheit des Aufstellungsorts vorgehen, ist neben der Untersagungsanordnung die Beseitigung der zu dessen Gunsten wirkenden Geeignetheitsbestätigung erforderlich. Dazu hat der Antragsgegner deren Widerruf verfügt.

Dieser Gleichlauf muss sich dann jedoch auch fortsetzen, sollen die Spielgeräte sofort entfernt werden. Wird hinsichtlich der Untersagungsanordnung die sofortige Vollziehung angeordnet, wie in Ziffer 2. der streitigen Verfügung geschehen, bedarf es auch der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung. Denn sonst hindert die aufschiebende Wirkung des hier erhobenen Widerspruchs den Wegfall der den Aufsteller begünstigender Feststellungswirkung. An der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Geeignetheitsbestätigung mangelt es im vorliegenden Fall.

vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 12.07.2012 - 1 B 139/12 -, GewArch 2012, 401, mit Anm. Ganske; Tettinger, Wank, GewO, 8. Aufl. 2011, § 33 c Rz. 48 ff; zur Gesetzesbegründung zu § 33 c GewO: Bt-Drs.: 8/1863, S. 8

Dies begründet die Wiederherstellung der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung, was zugleich die Suspendierung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Zwangsgeldandrohung zur Folge hat. Ergänzend ist anzumerken, dass deren gesetzliche Grundlage das saarländische Verwaltungsvollstreckungsgesetz ist und nicht § 172 VwGO (Vollstreckung gegen die Behörde nach gerichtlicher Verpflichtung), wie im Bescheid dargelegt.

Ist somit dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren zu entsprechen, bedarf es keines Eingehens auf die Frage, inwieweit die prozedurale Verknüpfungen zwischen dem vom Landesgesetzgeber geregelten Spielhallenrecht, das mit der Bündelung des zentralen Vollzugs beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes - aus dem „Erfordernis der Gleichbehandlung aller Betroffenen“ heraus - einem uneinheitlichen Verwaltungshandeln entgegenwirken will,

so die Gesetzesbegründung LT Drs. 15/15, S. 75,

und den bundesrechtlichen Befugnisse der Gemeinden das Recht der Spielgeräte einschließlich ihrer Aufstellung nach der Gewerbeordnung betreffend die Gemeinden nun aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hindert, Spielhallen bzw. spielhallenähnliche Unternehmen mit der Begründung aufzugreifen, wie hier geschehen, dass eine Erlaubnis für deren Betrieb nicht vorliege und daher das Aufstellen der Spielgeräte nicht zulässig sei.

Die Anordnung der Entfernung von Spielgeräten, um rechtmäßige Zustände zu schaffen, hat im Ergebnis die teilweise Untersagung des Betriebs der Spielhalle im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO zur Folge.

vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 23.05.2005 - 11 TG 175/05 -, GewArch 2005, 255

Das in Bezug auf Spielhallen bzw. spielhallenähnlichen Unternehmen dem Betreiber der Räumlichkeiten bzw. dem Aufsteller gegenübertretende staatliche Verwaltungshandeln saarländischer Behörden, könnte daher nun sachlich dahingehend geleitet sein, dass die Gemeinden, dem zentralen Erlaubnis- und Aufsichtsvollzugs des Landesverwaltungsamts Vorrang zuerkennen bzw. vor Erlass einer Anordnung zumindest eine Koordinierung, die in der Gesetzesbegründung vorgesehen ist, vornehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung hat ihre Grundlage in §§ 52, 53, 63 GKG.