OVG Saarlouis Beschluß vom 26.2.2013, 3 A 253/11

Urteilsergänzung nach übergangenem Klageantrag

Leitsätze

Hat ein Gericht versehentlich einen Klageantrag übergangen, kann hiergegen allein nach § 120 VwGO durch einen Antrag auf Ergänzung des Urteils durch nachträgliche Entscheidung vorgegangen werden. Sofern ein Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 1 VwGO nicht gestellt worden ist, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Antrags entfallen. Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann die Vervollständigung des Urteils dagegen nicht erreicht werden.



Hierfür fehlt es mangels (verbleibender) Rechtshängigkeit und Entscheidung des Verwaltungsgerichts an einer Beschwer. Stattdessen kann das übergangene Klagebegehren durch erneute Klageerhebung geltend gemacht werden.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 2. Februar 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 419/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Gründe

Der gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil hat in der Sache keinen Erfolg.

Mit diesem Urteil wurde die Klage der Kläger auf Verurteilung der Beklagten zur Beseitigung des zwischen der W Straße und der I Straße, Höhe Nummer in A-Stadt gelegenen Bolzplatzes, hilfsweise zur Beseitigung des Ballfangzauns sowie der Tore des Platzes, abgewiesen.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Kläger in der Antragsbegründung vom 13.5.2011 gibt keine Veranlassung, das vorgenannte Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) sind nicht gegeben.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind regelmäßig dann begründet, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wie es etwa der Fall ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164.

Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542.

Das Vorbringen der Kläger vermag keine ernstlichen Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran zu begründen, dass das Verwaltungsgericht ihre auf die §§ 906, 1004 BGB analog bzw. auf das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG und die Grundrechte des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG i.V.m. den §§ 22, 3 BImSchG gestützte Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung des in ihrer Trägerschaft stehenden vorgenannten Bolzplatzes, hilfsweise zur Beseitigung des Ballfangzaunes und der Tore, zu Recht abgewiesen hat.

Die Kläger machen zunächst geltend, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bestünden schon deshalb, weil das Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft nicht sämtliche Anträge beschieden habe. Es habe über den ausweislich Seite 3 der Sitzungsniederschrift gestellten zweiten Hilfsantrag, die Beklagte zu verurteilen, den Bolzplatz außerhalb der Nutzungszeiten abzusperren, nicht befunden. Dieser Antrag sei auch bei der Wiedergabe der Anträge auf Seite 6 des angefochtenen Urteils nicht aufgeführt. Der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag sei dahingehend auszulegen, dass eine Schließeinrichtung durch die Beklagte habe hergestellt und auch kontrolliert werden sollen. Im Nachgang zur mündlichen Verhandlung hätten die Beklagtenvertreter ausweislich Seite 3 des Sitzungsprotokolls zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, ob durch ein Mitglied der angrenzend angesiedelten Feuerwehr oder möglicherweise durch den Hausmeister der nahegelegenen Schule des A-Stadt der Bolzplatz nach Anbringung eines abschließbaren Tores in der Zeit von 20.00 Uhr abends bis 8.00 Uhr morgens abgesperrt werden könne. Mit Schreiben vom 2.3.2011 habe die Beklagte dann aber mitgeteilt, dass die Anregung des Gerichtes praktisch nicht umsetzbar sei.

Entgegen der Auffassung der Kläger sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht (bereits) dadurch begründet, dass das Verwaltungsgericht über den ausweislich der Sitzungsniederschrift ausdrücklich gestellten zweiten Hilfsantrag der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, den streitgegenständlichen Bolzplatz außerhalb der Nutzungszeiten abzusperren, tatsächlich nicht befunden hat. Da der zweite Hilfsantrag der Kläger Gegenstand einer gerichtlichen Vergleichsanregung in der mündlichen Verhandlung am 2.2.2011 (siehe Seite 3 der Sitzungsniederschrift) und nachfolgender schriftsätzlicher Korrespondenz (Bl. 119-124 der Gerichtsakte) war, ist insoweit von einem offenkundigen Versehen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Demgegenüber gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtsirrtümliche (einschränkende) Klagezielauslegung oder gar eine bewusste Teilentscheidung

vgl. zur diesbezüglichen Abgrenzung etwa BVerwG, Beschluss vom 25.8.1992 - 7 B 58/92 u. 7 B 113/92 -.

Das erstinstanzliche Urteil ist damit zwar lückenhaft bzw. unvollständig, nicht aber unrichtig i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Wenn ein Gericht wie hier (versehentlich) einen Klageantrag übergangen hat, kann der Kläger nach der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 11.8.2009 – 8 B 17/09 – juris und Urteil vom 10.11.1988 – 3 C 19/87 -, NVwZ-RR 1990, 134; Beschluss vom 22.11.1979 – 7 B 146/78, siehe etwa auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.12.2006 – 1 LA 120/06 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.1.2011 – 3 L 337/09 -, juris, dagegen zur rechtsirrtümlichen Klagezielbestimmung etwa BVerwG, Beschluss vom 27.4.2011 – 8 B 56/10 -; ebenso Hess.VGH, Urteil vom 11.7.1996 – 9 UE 2289/94 -, juris

hiergegen allein nach § 120 Abs. 1 VwGO durch einen Antrag auf Ergänzung des Urteils durch nachträgliche Entscheidung vorgehen. Sofern ein Ergänzungsantrag nach § 120 Abs. 1 VwGO nicht gestellt worden ist, ist mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Antrags entfallen

vgl. BVerwG, Entscheidungen vom 11.8.2009, a.a.O., vom 22.3.1994 - 9 C 529/93 - und vom 22.2.1994 - 9 B 510/93 -, juris.

Durch Einlegung eines Rechtsmittels kann die Vervollständigung des Urteils dagegen nicht erreicht werden. Hierfür fehlt es mangels (verbleibender) Rechtshängigkeit und Entscheidung des Verwaltungsgerichts an einer Beschwer. Stattdessen kann das übergangene Klagebegehren durch erneute Klageerhebung geltend gemacht werden

hierzu etwa Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 120 Rdnr. 19, Posser/Wolf, VwGO, § 120, Rdnr. 11, m.w.N..

Vorliegend haben die Kläger, denen das erstinstanzliche Urteil am 1.4.2011 zugestellt worden war und die ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von der fehlenden Entscheidung über den zweiten Hilfsantrag erlangt hatten, innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 1 VwGO einen Antrag auf Ergänzung durch nachträgliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht gestellt. Der am 26.4.2011 - und damit bereits außerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 1 VwGO - eingegangene Schriftsatz der Kläger enthält lediglich einen Antrag auf Zulassung der Berufung, der am 20.5.2011 eingegangene Schriftsatz dessen Begründung.

Mit Ablauf der genannten Frist sind damit nur noch der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag als rechtshängig verblieben. Die Rechtshängigkeit des zweiten Hilfsantrags ist entfallen, so dass aus dessen Nichtbescheidung keine Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hergeleitet werden können.

Auch der weitere Vortrag der Kläger, das Verwaltungsgericht gehe fehlerhaft davon aus, dass die Beklagte einen Anreiz für eine missbräuchliche Nutzung des streitgegenständlichen Bolzplatzes nicht hervorgerufen habe, weshalb mangels Zurechenbarkeit ihr gegenüber ein Anspruch auf Beseitigung der Anlage nicht gegeben sei, vermag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nicht zu begründen.

Insoweit haben die Kläger geltend gemacht, die Beklagte habe durch die Ausgestaltung des streitgegenständlichen Bolzplatzes mit einem Bitumenbelag und einer Umzäunung einen besonderen Anreiz für dessen missbräuchliche Nutzung über die zulässigen Nutzungszeiten hinaus durch einen unbefugten Nutzerkreis (ältere Jugendliche, junge Heranwachsende und junge Erwachsene) geschaffen.

Die besondere Anziehungskraft des Platzes für Ältere nach 20.00 Uhr folge auch aus der Beleuchtung des Platzes, die die Beklagte bei der Ausgestaltung des Platzes hätte berücksichtigen müssen. Zwar gebe es keine Flutlichtanlage, jedoch beleuchteten die Straßenbeleuchtung der W Straße und der I Straße den Platz, sodass dieser praktisch die ganze Nacht bespielbar sei.

Dem kann nicht gefolgt werden.

Das Verwaltungsgericht hat der Beurteilung des von den Klägern geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs betreffend Lärmimmissionen zutreffend den Maßstab der §§ 22, 3 BImSchG zugrunde gelegt. Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen, hier Geräusche, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG), zu verhindern, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und, soweit das nicht der Fall ist, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Einen Anspruch auf Beseitigung der Anlage wegen unzumutbarer Lärmimmissionen hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die prinzipielle Zulässigkeit von Bolz- und Spielplätzen als Anlagen für soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke auch in Wohngebieten, die Lage des Bolzplatzes in einem Grenzbereich zwischen einem Wohngebiet und einer Gemeindebedarfsfläche (für Feuerwehr, Jugendsozialwerk und Schule) und das Vorhandensein des Bolzplatzes schon bei Ankauf des nahegelegenen Grundstücks durch die Kläger verneint. Hinsichtlich der von den Klägern angeführten Lärmeinwirkungen durch missbräuchliche Nutzung der Anlage hat es unter Hinweis auf entsprechende Rechtsprechung

vgl. Urteil des VGH München vom 30.11.1987 - 26 B 82 A. 2088 -, NVwZ 1989, 269

ausgeführt, dass Lärmimmissionen infolge missbräuchlicher Nutzung des Bolzplatzes außerhalb der zugelassenen Betriebszeiten durch Jugendliche über 16 Jahre und junge Erwachsene einen Anspruch auf Schließung bzw. Beseitigung der hier in Rede stehenden Anlage insgesamt bzw. deren wesentlicher Teile nur dann begründen könnten, wenn diese Nutzung der Beklagten als Betreiberin der Anlage zuzurechnen sei. Eine derartige Zurechnung sei indes nur dann gerechtfertigt, wenn die Beklagte als Betreiberin durch die Gestaltung der entsprechenden Einrichtung einen besonderen Anreiz für die missbräuchliche Nutzung geschaffen habe. Die sich aus der Errichtung einer solchen öffentlichen Anlage stets ergebende allgemeine Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung reiche nicht aus. Die streitgegenständliche Anlage sei ein ganz normaler Bolzplatz mit zwei Toren und einer Umzäunung, der keine besonders hohe Attraktivität aufweise. Zudem habe die Beklagte durch Aufstellen mehrerer Schilder mit dem Hinweis auf die zulässigen Nutzungszeiten und den zulässigen Nutzerkreis sowie mittels begleitender Durchführung entsprechender Kontrollen zusätzliche Maßnahmen ergriffen, die gleichfalls zu einer Verneinung der Zurechenbarkeit führten.

Dem stimmt der Senat zu

vgl. zur Zurechenbarkeit der missbräuchlichen Nutzung gemeindlicher Anlagen etwa auch OVG Münster, Beschluss vom 5.1.2001 - 7 B 6/01 -, juris und Urteil vom 16.9.1985 - 15 A 2856/83 -, DVBl. 1986, 697.

Die von den Klägern hiergegen erhobenen Einwände vermögen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen nicht zu rechtfertigen.

Auch aus Sicht des Senats sind der von den Klägern insoweit angeführte Bitumenbelag und die vorhandene Umzäunung keineswegs unübliche Merkmale eines ganz „normalen“ Bolzplatzes für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre und vermögen weder dessen besondere Attraktivität noch einen Anreiz zu missbräuchlicher Nutzung über zulässige Betriebszeiten hinaus durch einen unbefugten Nutzerkreis zu begründen. Inwieweit gerade ältere Jugendliche, junge Heranwachsende und junge Erwachsene von der eher gebräuchlichen Ausstattung des Platzes angezogen werden und zu missbräuchlicher Nutzung verleitet werden könnten, ist nicht substantiiert dargelegt oder sonst ersichtlich. Ebenso wenig vermag der Vortrag der Kläger, durch die Straßenbeleuchtung der W Straße und der I Straße werde der streitgegenständliche Bolzplatz auch in der Nacht beleuchtet, woraus sich eine besondere Anziehungskraft ergebe, einen - der Beklagten zurechenbaren - Anreiz zu missbräuchlicher Nutzung zu belegen.

In der Rechtsprechung

vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3.3.1992 - 4 B 70.91 - und Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5.88 -, juris

ist - wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - anerkannt, dass Kinderspielplätze für Kinder bis zu 14 Jahren grundsätzlich sozialadäquate Einrichtungen innerhalb von Wohnbebauung sind und dass selbst Bolzplätze in allgemeinen Wohngebieten prinzipiell und in reinen Wohngebieten ausnahmsweise - unter dem Vorbehalt einer Beurteilung nach § 15 Abs. 1 BauNVO - zugelassen werden dürfen. Damit bewegt sich auch die Lage eines Bolzplatzes in der Nähe beleuchteter Straßen in einem Wohngebiet im Rahmen des Üblichen, zumal eine derartige Beleuchtung in erster Linie Sicherheitsaspekten dient. Die Schaffung eines Anreizes zu missbräuchlicher Nutzung durch die Beklagte und dementsprechend eine Zurechenbarkeit der infolge einer derartigen Nutzung entstandenen Lärmeinwirkungen ist daher zu verneinen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung sind daher auch insoweit nicht gegeben.

Schließlich rechtfertigt auch der von den Klägern geltend gemachte Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO die von ihnen erstrebte Zulassung der Berufung nicht. Auch das Vorliegen eines Verfahrensmangels haben die Kläger mit dem Übergehen ihres zweiten Hilfsantrages im erstinstanzlichen Urteil begründet.

Wird - wie hier geschehen - im erstinstanzlichen Urteil ein Hilfsantrag (versehentlich) nicht beschieden, kann indes nach der bereits angeführten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung die Zulassung der Berufung weder unter dem Gesichtspunkt einer Gehörsverletzung noch eines Verfahrensmangels i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO erlangt werden. Das (unvollständige) Urteil kann vielmehr nur im Wege eines fristgebundenen Antrags nach § 120 VwGO ergänzt werden. Wird ein solcher Antrag nicht (fristgemäß) gestellt, entfällt - wie dargelegt - mit Ablauf der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO die Rechtshängigkeit des übergangenen Antrags und kann mangels Beschwer eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren nicht erreicht werden

siehe in diesem Zusammenhang ferner BVerwG, Beschluss vom 16.11.1992 - 11 B 65/92 -, juris.

Nach allem ist das Zulassungsbegehren der Kläger mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.