OVG Saarlouis Beschluß vom 26.4.2012, 2 A 133/12; 2 A 133/12 (2 A 317/11)

Anhörungsrüge nach Ablehnung der Berufungszulassung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Leitsätze

Betrifft eine Rüge nach § 152a VwGO ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO, so ist auch insoweit die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffes für das Rechtsmittelgericht auf den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO).



Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) muss sich allgemein auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, beziehen. Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).



Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.



Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.



Die Frage einer im Ergebnis "richtigen" Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist eine solche des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass die gerichtliche Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht.

Tenor

Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2012 – 2 A 317/11– wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Kläger. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Kläger sind Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten Parzelle Nr. 207/3 in Flur 2 der Gemarkung A-Stadt (Anwesen A-Straße). Auf der südlich anschließenden Parzelle Nr. 207/4 (Anwesen Nr. ...) des Beigeladenen befindet sich ebenfalls ein Wohnhaus. Beide Gebäude sind grenzständig an der gemeinsamen Grenze errichtet. Ein Bebauungsplan für den Bereich existiert nicht. Die Kläger verlangen vom Beklagten ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Ziegenhaltung im rückwärtigen Teil des Wohngrundstücks des Beigeladenen und gegen die Haltung von Pferden auf den nördlich ihres Grundstücks gelegenen Parzellen Nrn. 203, 342/201 und 197 bis 200.

Durch Urteil vom 11.5.2011 – 5 K 897/10 – hat das Verwaltungsgericht ihre Klage mit den Anträgen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 12.5.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.7.2010 zu verpflichten,

1. die Nutzung des Grundstücks A-Straße in A-Stadt, Gemarkung A-Stadt, Flur 2, Flurstück Nr. 207/4 für Ziegenhaltung zu untersagen sowie

2. die Entfernung der Aufbauten auf den Parzellen Nrn. 203 und 342/201 gegenüber dem Beigeladenen anzuordnen sowie die Pferdehaltung auf den Parzellen Nrn. 203, 342/201 sowie 197 bis 200, jeweils in der Gemarkung A-Stadt, Flur 2, zu untersagen,

abgewiesen.

Den dagegen gerichteten Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 30.3.2012 – 2 A 317/11 – zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Anhörungsrüge der Kläger.

II.

Die nach Maßgabe des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO in Ermangelung anderweitiger Rechtsbehelfsmöglichkeiten statthafte Anhörungsrüge, mit welcher die Kläger die Fortführung des durch Beschluss des Senats vom 30.3.2012 abgeschlossenen Berufungszulassungsverfahrens erstreben, bleibt erfolglos.

Zunächst kann offen bleiben, ob die am 24.4.2012 eingegangene Rüge der Kläger innerhalb der insoweit von § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO vorgegebenen Frist von zwei Wochen seit Kenntnis von der (geltend gemachten) Gehörsverletzung, hier der Bekanntgabe der den Zulassungsantrag der Kläger zurückweisenden Entscheidung, erhoben wurde. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO gelten – wie hier – formlos mitgeteilte Entscheidungen am dritten Tage nach der hier am 4.4.2012 erfolgten Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Mit Blick auf die Behauptung der Kläger, die Entscheidung sei bei ihren Prozessbevollmächtigten erst am 20.4.2012 eingegangen, wird – ohne weitere Aufklärung – die Rechtzeitigkeit der Rüge unterstellt, weil diese jedenfalls in der Sache erfolglos bleiben muss. Ihr kann nicht entnommen werden, dass der Senat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das würde voraussetzen, dass bei der Beurteilung der Anforderungen für eine Zulassung der Berufung entscheidungserheblicher Vortrag der Kläger nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen wurde. Das war offensichtlich nicht der Fall. Betrifft eine Rüge nach § 152a VwGO – wie hier – ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO, so ist auch insoweit die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffs für das Rechtsmittelgericht auf den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO).

Die Kläger beanstanden zunächst – bezogen auf das erstinstanzliche Verfahren -, dass das Verwaltungsgericht zu der Frage einer von ihnen behaupteten „unzumutbaren Geruchsbelästigung mit Stechmücken und ähnlichem Ungeziefer“ durch die Pferdehaltung des Beigeladenen die in ihrem Schriftsatz vom 26.8.2010 „angebotenen“ Beweise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Vernehmung „des Herrn A.“ als Zeugen nicht erhoben habe. Insoweit ist die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) bereits unzulässig. Eine solche muss sich allgemein auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, beziehen. Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28.11.2008 – 7 BN 5.08 –, BayVBl. 2009, 250, BGH, Beschluss vom 20.11.2007 – VI ZR 38/07 –, NJW 2008, 923) Das vermeintliche „Ermittlungsdefizit“ im erstinstanzlichen Verfahren wäre zudem von den Klägern gegebenenfalls zum Gegenstand einer Verfahrensrüge nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu machen gewesen. Das ist in der Begründung für den Zulassungsantrag vom 9.8.2011 nicht geschehen. Auch das schließt mit Blick auf das eingangs erwähnte Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 VwGO) bereits einen Gehörsverstoß durch den Senat bei der Zurückweisung des Zulassungsantrags unter dem Aspekt von vorneherein aus.

Entgegen der Ansicht der Kläger kann in der Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts im Übrigen, ohne dass vorliegend von Bedeutung wäre, keine Verletzung der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht erblickt werden. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Das ist ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts im Mai 2011, an der die Kläger und ihre Prozessbevollmächtigte teilgenommen haben, hinsichtlich des erwähnten Beweisthemas nicht geschehen. In dem Protokoll ist lediglich ausgeführt, dass die Prozessbevollmächtigte der Kläger in der Sitzung „Wert auf die Feststellung gelegt“ hat, dass „sich Pferde allgemeiner Erfahrung nach grundsätzlich in der Nähe von Menschen aufhielten“. Deshalb sei davon auszugehen, dass sich die beiden Pferde des Beigeladenen „zu 80 % in der Nähe ihres – der Kläger – Grundstücks aufhielten“. Zum Beweis für „diese Tatsache“ werde die Einholung eines Sachverständigengutachtens „angeboten“. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.1.2011 – 2 A 82/10 –, SKZ 2011, 215, Leitsatz Nr. 1, ständige Rechtsprechung)

Schon von daher ist der Hinweis der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier verfehlt, wonach das Recht auf rechtliches Gehör die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge, so sie denn gestellt wurden, gebietet, beziehungsweise deren Ablehnung – im Übrigen nur dann – eine Gehörsverletzung darstellt, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich auch ohne weiteres, dass hier keine Rede davon sein kann, dass die Kläger vom Verwaltungsgericht zu einem „bloßen Objekt“ seines Verfahrens gemacht worden wären. Dass das Verwaltungsgericht den Tatsachenvortrag im Tatsächlichen, was die angeblich unzumutbare Belästigung durch „Pferdeexkremente sowie Stechmücken und ähnliches Ungeziefer“ bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat, ergibt sich unschwer erkennbar schon aus dem Tatbestand (Seite 5) und erst recht aus den Entscheidungsgründen (Seiten 16/17) seines Urteils. Hier findet sich eine einzelfallbezogene, detaillierte, auf die Erkenntnisse des Gerichts vor Ort abstellende und ohne weiteres nachvollziehbare Verneinung einer die Annahme einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme rechtfertigenden Unzumutbarkeit der Haltung der beiden Pferde des Beigeladenen auf den sich an die Ortslage anschließenden Außenbereichsgrundstücken. Dass es sich dem Verwaltungsgericht in dieser Situation hätte aufdrängen müssen, ohne förmlichen Beweisantrag in der mündlichen Verhandlung zur weiteren Beurteilung dieser Fragen für die Haltung von – wohlgemerkt – lediglich zwei Pferden hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Grundstück der Kläger in eine weitere Beweisaufnahme einzutreten oder gar ein Sachverständigengutachten unter Berücksichtung der VDI-Richtlinie 3471 einzuholen,(vgl. zur Rechtsnatur und der Anwendung der VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung, Tierhaltung, Schweine) und der GIRL etwa BVerwG, Beschluss vom 7.5.2007 – 4 B 5.07 –, BRS 71 Nr. 168) kann nicht ernsthaft angenommen werden. Nur ergänzend sei erwähnt, dass diese Richtlinie Emissionen luftverunreinigender Stoffe aus der Haltung von Schweinen, konkret von Mastschweinen, Ebern, Sauen und Ferkeln aller Gewichtsklassen, betrifft. Es dürfte – auch mit den Klägern – noch konsensfähig sein, dass insoweit ganz andere – nicht vergleichbare – Geruchsbelästigungen in Rede stehen als bei (zwei) Pferden. Auch darauf hat übrigens das Verwaltungsgericht bereits richtig hingewiesen (vgl. Seite 16 der Entscheidungsgründe). Daraus ergibt sich im Übrigen ohne weiteres, dass dem Antrag auf Zulassung der Berufung selbst dann nicht zu entsprechen gewesen wäre, wenn die Kläger insoweit unter Bezugnahme auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO einen (entscheidungserheblichen) Verfahrensverstoß geltend gemacht hätten.

Worin hier eine weitergehende Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch den Senat bestehen sollte, erschließt sich nicht. Bezogen auf das von den Klägern beanstandete Unterbleiben einer Beweisaufnahme im Zulassungsverfahren (§§ 124, 124a VwGO) ist es gesicherte Erkenntnis, dass selbst die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren kein geeignetes Mittel ist, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen. Bereits von daher bestand auch für den Senat keine Veranlassung, sich in dem den Zulassungsantrag zurückweisenden Beschluss vom 30.3.2012, wie die Kläger das nun fordern, „von selbst“ mit der genannten VDI-Richtlinie zu befassen. Welche Einsichten das Amtsgericht Lebach in dem zwischen den privaten Beteiligten geführten Zivilrechtsstreit hinsichtlich einer Notwendigkeit der Einholung eines Gutachtens erlangt hat, spielt hier keine Rolle.

Bezogen auf die verfahrensabschnittsbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Senats ohne (eigene) Ortseinsicht und deren Relevanz im Rahmen des § 124 Abs. 2 VwGO wird auf die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 30.3.2012 verwiesen. Mit Blick auf den Sachvortrag in der Rügeschrift vom 24.4.2012 erscheint ferner der Hinweis veranlasst, dass die Frage einer im Ergebnis „richtigen“ Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts eine solche des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts ist. Selbst eine – hier einmal unterstellte – unrichtige Sachverhaltsbeurteilung durch ein Gericht könnte schon von daher für sich genommen keine Verletzung des Gehörsgebotes darstellen und von vornherein auch keine Fortführung des Verfahrens nach Maßgabe des § 152a Abs. 1 VwGO rechtfertigen. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör gewährleistet sicher nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht.

Angesichts des neuerlichen Hinweises der Kläger auf verschiedene gerichtliche Entscheidungen, wonach Tierhaltungen allgemein Belästigungen mit sich bringen können, ließe sich ergänzen, dass das in dieser Allgemeinheit sicher niemand bestreitet. Entscheidungserheblich und vom Verwaltungsgericht ohne weiteres nachvollziehbar (negativ) beantwortet wurde die Frage einer Unzumutbarkeit der konkreten Haltung zweier Pferde durch den Beigeladenen im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots (hier: § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Inwieweit es überhaupt Sache des Beklagten als Bauaufsichtsbehörde wäre, durch den Hinweis auf die Ankündigung der Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts suggerierte hygienische Defizite und Versäumnisse bei der Tierhaltung des Beigeladenen – wenn sie denn vorlägen und zudem aus Sicht der Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigungen bewirkten – zu bekämpfen, braucht nicht vertieft zu werden. Mit Fragen des rechtlichen Gehörs hat auch das nichts zu tun. Dass den von den Klägern zitierten Entscheidungen, insbesondere dem Beschluss des Senats vom September 2007(vgl. dazu den von den Klägers zitierten Beschluss vom 19.9.2007 – 2 B 355/07 –, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 27, betreffend einen im Ergebnis erfolgreichen Aussetzungsantrag des Tierhalters bezüglich eines ihm gegenüber ergangenen Nutzungsverbots) eine ganz andere städtebauliche Einordnung des – und darauf kommt es an – zur Tierhaltung benutzten Grundstücks zugrunde liegt, wurde bereits im Beschluss vom 30.3.2012 dargelegt. Die Kläger wollen offenbar mit ihrer Rüge die rechtliche Würdigung des Falles angreifen und in der Sache eine abweichende Entscheidung erreichen. Das mag verständlich sein, ist aber sicher kein „Thema“ des § 152a VwGO.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO. Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO bestand im Rügeverfahren kein Anlass. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da (auch) der Beklagte nicht an dem Rügeverfahren beteiligt wurde und sich die Gerichtsgebühr aus der Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses nach Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) ergibt, die hierfür eine Festgebühr von 50,- EUR vorsieht.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).