VG Saarlouis Beschluß vom 21.2.2012, 2 L 123/12

Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Leitsätze

Zur Verwertbarkeit einer Sprachanalyse zur Bestimmung der Herkunftsregion (hier: Abgrenzung Armenien-Irak)

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; die Kosten des Verfahrens im Übrigen tragen die Antragsteller.

Gründe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage gegen die auf §§ 34, 36 AsylVfG gestützten Abschiebungsandrohungen der Antragsgegnerin vom 30.01.2012 ist unter Wahrung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt worden und auch im Übrigen zulässig.

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg. Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Dabei bleiben Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig.

Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel im dargelegten Sinn an der sachlichen Richtigkeit der Feststellung, dass das Asylbegehren der Antragsteller offensichtlich unbegründet ist und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht vorliegen. Zur Begründung wird auf die angefochtenen Bescheide vom 30.01.2012 vollinhaltlich Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

Ergänzend ist Folgendes zu bemerken:

Die Antragsgegnerin hat nach Sachlage zu Recht auf die Republik Armenien als Herkunfts- und Heimatstaat der Antragsteller abgestellt und in dieser Sicht in qualifizierter Form sowohl den Asylanspruch als auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint. Insbesondere kann rechtlich nicht beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin die von den Antragstellern behauptete Herkunft aus dem Irak bei der gebotenen Gesamtbetrachtung neben Ungereimtheiten im Vortrag der Antragsteller maßgeblich wegen der Ergebnisse des in den Verwaltungsakten befindlichen Gutachtens einer Sprachanalyse des Antragstellers zu 1. ausgeschlossen hat. Aus Sicht der Kammer bestehen vorab keine vernünftigen Zweifel an der Qualifikation des Gutachters ungeachtet des Umstands, dass er anonym bleibt. Ausweislich der aus Blatt 75 der Bundesamtsakte ersichtlichen Angaben über Ausbildung und wissenschaftliche Tätigkeiten des Gutachters besteht kein Anhalt für die Annahme, er könne für die vorgenommene Sprachanalyse nicht hinreichend qualifiziert sein. Das Gutachten selbst stellt in nachvollziehbarer und ausführlicher Weise auf phonologische, morphologische und lexikalische Merkmale ab und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass der Antragsteller zu 1. mit Sicherheit der Herkunftsregion Republik Armenien zuzuordnen ist. Eine geographische Zuordnung auf die Herkunftsregion Irak ist demgegenüber auszuschließen.

Angesichts dieser als gesichert erscheinenden Feststellungen teilt die Kammer die Auffassung der Antragsgegnerin, dass die Antragsteller durch Vortäuschen der irakischen Staatsangehörigkeit eine ihnen ansonsten nicht zukommende asylrechtliche Rechtsposition zu erreichen versuchen.

Vgl. zur Verwertbarkeit von Sprachanalysen auch Beschlüsse der Kammer vom 07.08.2007 -2 L 962/07- und vom 02.07.2003 -12 F 46/03.A-, m.w.N.

Was die Antragsteller im gerichtlichen Verfahren dagegen einwenden, überzeugt nicht. Insbesondere kann ihrem Vortrag, sie seien alle in dem Dorf Simut, das zu der Stadt Mosul gehöre, geboren und hätten dort bis zu ihrer Ausreise gelebt, wobei der Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 2. dort auch getauft worden seien und dort die Ehe geschlossen hätten, nicht geglaubt werden, nachdem sie hierüber keinerlei Unterlagen vorgelegt haben, obwohl seit dem Zeitpunkt der Asylantragstellung am 14.07.2011 bis zum Eingang des Eilrechtsschutzbegehrens am 14.02.2012 sieben Monate vergangen sind und daher ausreichend Gelegenheit war, die entsprechenden Dokumente zu besorgen. Ebenso wenig ist der Einschätzung der Antragsteller zu folgen, dass das Sprachanalyse-Gutachten letztlich ihre Angaben bezüglich der Herkunft ihrer Familien aus der Türkei stütze. Abgesehen davon, dass die Antragsteller zu 1. und 2. bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt nicht geltend gemacht haben, dass ihre Großeltern Anfang des 20. Jahrhunderts von der Türkei aus in den Irak eingewandert seien, handelt es sich offensichtlich um den Versuch, das Ergebnis der Sprachanalyse, wonach der Wortschatz des Antragstellers zu 1. neben ostarmenischen Sprachelementen auch Besonderheiten der westarmenischen Sprache aufweist - eine Sprache, die nach dem Vortrag der Antragsteller in der heutigen Osttürkei von den armenischen Einwohnern gesprochen wurde -, mit dem Asylvorbringen der Antragsteller in Einklang zu bringen. Es ist daher weiter davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin zu Recht auf die Republik Armenien und nicht auf den Irak als Herkunfts- und Heimatstaat der Antragsteller abgestellt hat.

In den angefochtenen Bescheiden ist schließlich auch zutreffend festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bezüglich Armenien nicht vorliegen.

Der Antrag ist demnach mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG zurückzuweisen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.