VG Saarlouis Urteil vom 23.10.2012, 3 K 184/12

Rechtsnatur von Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen; Anspruch auf Gleichbehandlung

Leitsätze

Bei einschlägigen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Subventionen handelt es sich nicht um Rechtsnormen, sondern um Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen und insoweit das Ermessen für ihre Verteilung zu regeln. Der Zuwendungsempfänger hat so Anspruch darauf, nach diesen Maßstäben behandelt zu werden, muss sich aber andererseits auch an Regelungen der Richtlinien festhalten lassen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger begehren vom Beklagten die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 7.000 EUR aus dem „Programm zur finanziellen Förderung des Erwerbs und der Renovierung alter Bausubstanz zur Beseitigung und Verhinderung von Leerständen in der Gemeinde vom 01.11.2007“.

Auf das genannte Förderprogramm wurde im Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde vom 07.11.2007, Nr. 45/2007, vom 14.11.2007, Nr. 46/2007 und vom 21.11.2007, Nr. 47/2007 hingewiesen.

Mit notariellem Kaufvertrag vom 30.06.2008 erwarben die Kläger ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück.

Am 31.03.2009 beantragten die Kläger unter Verwendung eines entsprechenden Antragformulars beim Beklagten Leistungen nach den „Richtlinien des Programmes zur finanziellen Förderung des Erwerbs und der Renovierung alter Bausubstanz zur Beseitigung und Verhinderung von Leerständen in der Gemeinde“.

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 01.04.2009 mit der Begründung ab, dass gemeindliche Zuschüsse nach dem Förderprogramm nur gewährt werden könnten, wenn der Antrag fristgerecht, spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb, eingereicht worden sei. Hierfür sei das Datum des notariellen Vertrages maßgebend. Das Schreiben enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung.

In der Folge sind die Kläger mit dem Beklagten in Verbindung getreten; insoweit behaupten sie unwidersprochen, zur Niederschrift beim Beklagten Widerspruch gegen das vorgenannte Schreiben eingelegt zu haben. Ein Vermerk hierüber ist der vorgelegten Verwaltungsakte nicht zu entnehmen.

Mit Schreiben vom 15.06.2009 teilte der Beklagte den Klägern mit, „ der von Ihnen eingereichte Antrag … wird zur weiteren Prüfung dem Ausschuss der Gemeinde vorgelegt. Zur weiteren Bearbeitung o.g. Antrages bitten wir …“.

Im Haupt-, Finanz-und Personalausschuss der Gemeinde wurde in der Sitzung vom 26.11.2009 die „Gewährung von Teilbeträgen auf dem Wege der Kulanz im Rahmen des Förderprogramms zur Verhinderung von Leerständen“ beraten. In dem hierüber gefertigten Protokoll wird ausgeführt:

„Im Zusammenhang mit dem Programm …. wurden bislang 10 schriftlich gestellte Anträge abgelehnt. Davon wurden 6 Anträge wegen verfristeter Antragstellung abgelehnt, weil die Anträge später als 6 Monate nach dem Erwerb gestellt wurden. Nach § 4 Abs. 2 der Richtlinien ist der Antrag spätestens 6 Monate nach dem notariellen Vertragsabschluss einzureichen. … Seitens eines Antragstellers, der Familie …, wird nun Beschwerde über den abgelehnten Förderantrag geführt. Begründet wird dies in dem konkreten Fall damit, dass das Förderprogramm nicht bekannt gewesen und verwaltungsseitig nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Das Förderprogramm war zwar mehrfach veröffentlicht und ist im Internet zugänglich, was aber dennoch nicht ausschließt, dass im Einzelfall eine solche Information nicht beim Bürger ankommt.…. Wegen des geschilderten Sachverhaltes wurde verwaltungsseitig vorgeschlagen, Familie ... auf dem Wege der Kulanz einen Förderbetrag von 1000,00 EUR zu gewähren. Aus Gründen der Gleichbehandlung wäre dieser Betrag allerdings auch den übrigen, wegen Verfristung abgelehnten Antragstellern, zu gewähren. Der Ausschuss stimmte dem Verwaltungsvorschlag einstimmig zu.“

Mit Schreiben vom 06.01.2010 teilte der Beklagte den Klägern mit, dass die Ablehnung der Förderung auch nach Überprüfung begründet erfolgt sei. Ein Anspruch auf Förderung bestehe nicht. Der Antrag vom 31.03.2009 sei verfristet gestellt worden. Der Antrag hätte spätestens 6 Monate nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages eingereicht werden müssen. Da der Antrag abgesehen von diesem rein formalen Grund förderfähig gewesen wäre, sei der Sachverhalt den politischen Gremien erneut zur Diskussion und einer Entscheidung vorgelegt worden. Auf dem Wege der Kulanz könne eine Förderung in Höhe von 1000 EUR gewährt werden. Dieser Betrag wurde an die Kläger ausgezahlt.

Unter dem 12.11.2010 teilte der Beklagte der Klägerin zu 1. auf deren Anfrage hin mit, die letzte Veröffentlichung der Förderrichtlinien vor dem Hauskauf sei im Dezember 2007 erfolgt; eine im Mai 2008 vorgesehene Veröffentlichung sei aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht erfolgt.

Mit Schriftsatz ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 04.01.2011 trugen die Kläger gegenüber dem Beklagten vor, die Bedingung, dass ein Antrag binnen sechs Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages gestellt werden müsse, sei nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden. Daher könne die Ablehnung ihres Antrages nicht auf diesen Umstand gestützt werden. Sollte der Beklagte an seiner abweichenden Auffassung festhalten, werde um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten.

Der Beklagte legte mit Schreiben vom 08.02.2011 dar, das Förderprogramm sei am 07.11, 14.11. und 21.11.2007 jeweils mit Hinweis auf die Halbjahresfrist im amtlichen Bekanntmachungsblatt veröffentlicht worden. Da der Antrag verfristet gestellt worden sei, sei er mit Bescheid vom 01.04.2009 auf der Grundlage des Förderprogramms abgelehnt worden.

Unter dem 26.05.2011 erklärte der Prozessbevollmächtigte der Kläger gegenüber dem Beklagten, Fakt sei, dass im Jahre 2008 keine Veröffentlichung des Programms erfolgt sei. Es werde nochmals um einen Ablehnungsbescheid gebeten.

Mit Schreiben vom 24.08.2011 teilte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten der Kläger mit, der entsprechende Bescheid sei am 01.04.2009 erstellt worden.

Am 07.10.2011 legten die Kläger gegen den Bescheid vom 01.04.2009 Widerspruch ein, wobei sie darauf hinwiesen, dass sie schon zuvor dieser Entscheidung zur Niederschrift bei der Behörde widersprochen hätten.

Zur Begründung der am 28.02.2012 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Klage vertiefen die Kläger ihren Vortrag, wegen der nicht ordnungsgemäßen Veröffentlichung des Förderprogramms hätten sie keine Kenntnis der Antragsfrist gehabt.

Die Kläger beantragen,

unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2009 den Beklagten zu verpflichten, ihnen die beantragte Förderung in Höhe von 7.000 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er meint, die von ihm getätigten Veröffentlichungen seien ausreichend gewesen. Nach der erfolgten Ablehnung hätten die Kläger - ohne aber formal Widerspruch einzulegen - vorgesprochen, was zu seinem Schreiben vom 06.01.2010 geführt habe. Da der Ablehnungsbescheid vom 01.04.2009 keine Rechtsmittelbelehrung enthalten habe, somit die Jahresfrist laufe, sei der am 07.10.2011 eingegangene Widerspruch verfristet.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 10.06.2012 und 17.09.2012 einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheiden konnte (§§ 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO), ist als Verpflichtungsklage trotz Fehlens einer Widerspruchsentscheidung des zuständigen Kreisrechtsausschusses gemäß §§ 40, 42, 75 ff. VwGO als Untätigkeitsklage zulässig. Die Kläger legten gegen das als Verwaltungsakt zu bewertende Schreiben des Beklagten vom 01.04.2009 Widerspruch ein, woraufhin der Beklagte mit Schreiben vom 06.01.2010 mitteilte, die Ablehnung sei auch nach Überprüfung begründet erfolgt. Der Widerspruch, dem insoweit nicht abgeholfen wurde, wurde vom Beklagten jedoch nicht an die Widerspruchsbehörde weitergeleitet (vgl. §§ 72, 73 VwGO). Die Kläger haben erst am 28.02.2012 - also längst nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 75 S.2 VwGO - Klage erhoben.

Dem steht nicht entgegen, dass die Kläger nach Auffassung des Beklagten nicht „formal“ Widerspruch eingelegt haben. Es ist allgemein anerkannt, dass die Bezeichnung „Widerspruch“ nicht erforderlich ist. Es reicht aus, dass erkennbar ist, dass der Betroffene sich durch den Verwaltungsakt beschwert fühlt und eine Nachprüfung begehrt(vgl. nur statt vieler OVG Münster, Urteil vom 10.05.1984 -14 A 1822/80-, NVwZ 1984, 655). So liegt der Fall hier. Die Kläger haben nach dem Erhalt des Bescheides vom 01.04.2009 dem Beklagten gegenüber – da der Bescheid vom 01.04.2009 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält nach § 58 Abs. 2 VwGO fristgerecht – zweifelsfrei zu erkennen gegeben, mit der Entscheidung nicht einverstanden zu sein. Dies hat der Beklagte zum Anlass genommen, den Vorgang nochmals zu überprüfen, wie sich aus seinen Schreiben vom 25.06.2009 und 06.01.2010 ergibt; der Beklagte ist also selbst von der Erhebung eines Widerspruchs durch die Kläger ausgegangen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den entsprechenden Vortrag der Kläger, dem vom Beklagten nicht widersprochen wurde, ist von der Einlegung des Widerspruchs (zur Niederschrift bei der Behörde) nach § 70 VwGO auszugehen.

Die Verpflichtungsklage ist aber unbegründet, da die Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Förderung haben; der dies ablehnende Bescheid des Beklagten vom 01.04.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO in ihren Rechten.

Maßgebliche Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Förderung ist der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Richtlinien des Programms zur finanziellen Förderung des Erwerbs und der Renovierung alter Bausubstanz zur Beseitigung und Verhinderung von Leerständen in der Gemeinde vom 01.11.2007. Sonstige gesetzliche Anspruchsgrundlagen bestehen nicht.

Die öffentliche Hand als Zuwendungsgeber kann im Rahmen der hier in Rede stehenden Zuwendung als Teil leistender Verwaltung den Zuwendungszweck, die Zuwendungshöhe und hierbei die Zuwendungsgrundlage (zuwendungsfähige Kosten) nach eigenem öffentlichen Interesse und öffentlichen Zielsetzungen grundsätzlich frei festlegen. Der öffentlichen Hand steht dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu, dessen Grenze lediglich durch das Willkürverbot gezogen wird. Ein Verstoß hiergegen liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie einleuchtender Grund nicht finden lässt. Das Zuweisungsverfahren kann durch Verwaltungsrichtlinien näher ausgestaltet und die Gewährung von Zuwendungen von der Einhaltung von Vorgaben in Verwaltungsrichtlinien abhängig gemacht werden(vgl. nur statt vieler Bay VGH, Beschluss vom 11.2.2011 -4 ZB 09.3145- m.w.N.). Dabei handelt es sich nicht um nach außen wirkende und anspruchsbegründende Rechtsnormen, sondern um sogenannte ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die dazu bestimmt sind, für die Verteilung von Fördermitteln Maßstäbe zu setzen; insofern regeln sie das Ermessen der letztlich für die Verteilung bestimmten Stellen.(vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23.04.2003 -3 C 25/02- sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 04.06.2012 -3 A 33/12-) Diese Verwaltungsvorschriften entfalten in Form der Selbstbindung der Verwaltung Außenwirkung allein über den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG und das im Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 verankerte Gebot des Vertrauensschutzes. Der Zuwendungsempfänger hat so Anspruch darauf, nach einem aufgestellten gleichheitsgerechten Verteilungsprogramm behandelt zu werden, muss sich aber andererseits auch an den Regelungen der Richtlinien festhalten lassen(siehe OVG des Saarlandes, Urteil vom 04.06.2012 -3 A 33/12-).

Nach diesen Maßstäben ist der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom 01.04.2009 rechtmäßig.

Die Bewilligung von Fördermitteln wurde zu Recht versagt, da der Antrag der Kläger vom 31.03.2009 verfristet gestellt wurde.

Nach § 4 Abs. 2 der Förderrichtlinien ist der Antrag spätestens innerhalb von 6 Monaten nach dem Erwerb einzureichen. Maßgebend ist das Datum des notariellen Vertrages(vgl. dazu, dass solche Ausschlussfristen im Subventionsrecht zulässig sind nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.04.2009 -3 D 453/08-, juris).

Die Kläger haben das Anwesen nach der Aktenlage mit notariellem Vertrag vom 30.6.2008 erworben. Fristgerecht wäre der Antrag beim Beklagten daher bis zum 31.12.2008 zu stellen gewesen, was aber nicht geschehen ist.

Das Förderprogramm und die Förderrichtlinien hätten den im Gebiet der Gemeinde auch schon vor dem Erwerb des in Rede stehenden Wohnhauses lebenden Klägern auch bekannt sein müssen. Das Förderprogramm wurde nach seinem Erlass Jahre 2007 im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde mehrmals veröffentlicht. Diese Veröffentlichung führt jedoch nicht dazu, dass die Förderrichtlinien zu Rechtsnormen werden. Die Veröffentlichung gibt vielmehr nur Kenntnis davon, dass die Richtlinien mit dem öffentlichen Inhalt ergangen sind und damit als Grundlage einer pflichtgemäß daran ausgerichteten Verwaltungspraxis dienen(vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 08.03.1988 -10 S 39/87-). Mit Blick darauf ist es auch nicht entscheidungserheblich, dass im Jahre 2008 keine Veröffentlichung erfolgt ist, da sich jedenfalls keine Verpflichtung des Beklagten ergibt, die Richtlinien (in regelmäßigen Abständen) bekannt zu machen. Für die Förderrichtlinien gilt insbesondere § 12 Abs. 4 KSVG nicht, da sie mangels Rechtssatzqualität(vgl. nur BVerwG. Beschluss vom 04.08.2006 -2 B 12/06-, juris) keine gemeindliche Satzung darstellen. Im Übrigen gilt im Subventionsrecht, dass die Frage der Kenntnis der Vergaberichtlinien grundsätzlich in das Risiko des Zuwendungsempfängers fällt(vgl. OLG München, Urteil vom 26.05.2011 -1 U 4834/10-, juris).

Nach alldem ist die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.