VG Saarlouis Urteil vom 11.5.2011, 5 K 893/10

Erfolglose Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für eine rückwärtige Erweiterung eines Wohngebäudes mit Dachterrasse

Leitsätze

1. Die Bestimmung des § 22 Abs. 2 BauNVO findet auf die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer rückseitigen Wohnhauserweiterung im unbeplanten Innenbereich keine Anwendung.



2. Die Zulassung eines rückseitigen Wohnhausanbaus verstößt nicht deshalb gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot, weil von einer auf ihm vorgesehenen Dachterrasse aus, die einen Grenzabstand von drei Metern einhält, die Einsichtnahme in das benachbarte Grundstück und in Räumlichkeiten des benachbarten Wohnhauses möglich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Nachbargebäude selbst keinen Grenzabstand einhält.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 316/11

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung.

Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens A-Straße in A-Stadt, Flur …, Flurstück Nr. ... Das Grundstück ist zur … mit einem Wohnhaus bebaut, das sich grenzständig zum Grundstück des Beigeladenen befindet. Auf dem südlich angrenzenden Grundstück des Beigeladenen – Flurstück Nr. … – steht grenzständig zur Parzelle der Kläger ebenfalls ein Wohnhaus. Das Gelände fällt auf den Grundstücken sowohl von Nord nach Süd als auch von West nach Ost leicht ab.

Mit Bauschein vom 09.11.1970 – Az. … – wurde für die Parzelle Nr. … eine Baugenehmigung für die Erweiterung des Wohnhauses und den Anbau einer Pkw-Garage erteilt. Außerdem wurde mit Bescheid vom selben Tag Befreiung wegen der Unterschreitung des vorgeschriebenen Grenzabstandes erteilt, da der Anbau grenzständig errichtet wurde. Mit Bauschein vom 09.03.1978 - Az. … - wurde für das Grundstück des Beigeladenen die Genehmigung zur Aufstockung des rückwärtigen Anbaus erteilt.

Dem Beigeladenen wurde unter dem 15.01.2010 – Az. … – im vereinfachten Verfahren die streitgegenständliche Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus genehmigt. Im Rahmen der Erweiterung wurde an das bestehende Wohnhaus ein rückwärtiger Anbau errichtet, der nach den Planvorlagen einen Grenzabstand von 3,05 m aufweist und über das bestehende Gebäude hinaus ca. 4,30 m in den rückwärtigen Grundstücksbereich hineinragt. Auf dem Anbau ist eine Dachterrasse geplant.

Gegen diesen Bauschein legten die Kläger mit Schreiben vom 08.02.2010, beim Beklagten eingegangen am 10.02.2010, Widerspruch ein. Zur Begründung führten sie aus, bei der Erteilung der Baugenehmigung seien nachbarschützende Aspekte nicht berücksichtigt worden. Dies bedeute für sie einen erheblichen Wertverlust ihres Anwesens. Von dem Anbau aus habe man einen direkten Blick auf ihre Terrasse und ihren Garten.

Der Widerspruch wurde mit auf Grund mündlicher Verhandlung vom 29.06.2010 ergangenem Widerspruchsbescheid vom 27.07.2010 zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, die angefochtene Baugenehmigung verletze die Kläger nicht in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten. In planungsrechtlicher Hinsicht beurteile sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens des Beigeladenen nach den Bestimmungen des § 34 Baugesetzbuch (BauGB). Nachbarliche Abwehrrechte auf Grundlage der Bestimmungen des § 34 BauGB kämen nur dann in Betracht, wenn das geplante Bauvorhaben dem Gebot der Rücksichtnahme zuwiderlaufe. Das durch den Beigeladenen geplante Bauvorhaben verletze die Kläger jedoch weder nach der Art noch dem Maß der baulichen Nutzung in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten. Dies gelte insbesondere bezüglich der von den Kläger gerügten Einsichtsmöglichkeiten auf ihr Grundstück, denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittele einem Nachbarn keinen Anspruch darauf, von jeglichen Beeinträchtigungen infolge der baulichen Nutzung auf den angrenzenden Grundstücken verschont zu bleiben, was vor allem für die Schaffung von Aussichts- und Einsichtsmöglichkeiten gelte. Es ergebe sich auch keine Verletzung der Rechte der Kläger daraus, dass der geplante Anbau dreigeschossig ausgestattet sei. Die Anzahl der Vollgeschosse spiele für die Frage der Nachbarrechtsverletzung keine Rolle. Dies gelte insbesondere deshalb, weil der Anbau des Beigeladenen hinsichtlich seiner Höhe unter dem bleibe, was durch die vorhandenen Gebäude der Kläger und des Beigeladenen vorgegeben werde.

Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 30.07.2010 zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten zugestellt.

Am 25.08.2010 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führen sie aus, die angefochtene Baugenehmigung verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot und § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO. Bei der maßgeblichen Umgebung handele es sich um ein reines Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO. In der Umgebung herrsche eine offene Bauweise vor, wobei die Häuser der Kläger und des Beigeladenen als Doppelhaus konzipiert worden seien. Von der Straße her gesehen hätten sie ein zweigeschossiges Wohnhaus. Der Anbau des Beigeladenen, der teilweise bereits ausgeführt sei, weise ein Geschoss mehr auf, wobei auf dem obersten Geschoss eine Terrasse geplant sei mit Blick rund um das Hausanwesen. Die Kombination des rückwärtigen Versprunges weit hinter die Fluchtlinie anderer Häuser in der Nachbarschaft mit der Höhe ergebe die nachbarliche Unverträglichkeit. Die geplante Dachterrasse wirke nicht nur als Aussichtsplattform von der Seite, sondern man könne von dort bis tief in das Innere ihres Gebäudes sehen. Ein Überschreiten der Höhe sei insoweit vorhanden, als der Fußboden der Dachterrasse weit höher sei als der Fußboden ihres Hausanwesens. Die höhere Fußbodenhöhe der Dachterrasse des Beigeladenen zusammen mit dem Versprung von 4 m nach hinten führe dazu, dass von der Dachterrasse aus ihr Schlafzimmer eingesehen werden könne. Auch ihr Wintergarten und die im Erdgeschoss gelegene Terrasse seien komplett einsehbar.

Ausweislich der Katasterauszüge überschreite das Bauvorhaben in der erreichten Bebauungstiefe den durch die vorhandene Bebauung der näheren Umgebung vorgegebenen Rahmen. Vorliegend herrsche in der Umgebung eine offene Bauweise vor, wobei die Häuser der Kläger und des Beigeladenen als Doppelhaus konzipiert worden seien. Auch wenn es sich bei Doppelhäusern und Hausgruppen um eine Bauform der offenen Bauweise handele, müssten gleichwohl die innerhalb der Gesamtbaukörper selbständigen Gebäudeeinheiten an eine seitliche Grundstücksgrenze gebaut werden. Diese Voraussetzungen würden durch den Anbau nicht erfüllt, da hier ein Grenzabstand eingehalten worden sei. Vorliegend sei der Bau einer Terrasse auf der obersten Dachfläche ohne Sichtschutz zum Nachbarhaus abzuwägen gegen die verstärkte Einsichtsmöglichkeit in Wintergarten und das Innere des Dachgeschosses. Die vom Beigeladenen kreierte Konfliktsituation sei durch 3 Dinge gekennzeichnet, denen der Beigeladene durch anderweitigen Bau hätte begegnen können. So sei eine Terrasse auf der Dachfläche eines Hauses in der gesamten Umgebung völlig unüblich. Der Anbau des Beigeladenen rage wesentlich weiter nach hinten raus als andere Häuser in der Umgebung und ein Sichtschutz von der Terrasse sei erst gar nicht konzipiert worden. Aufgrund des vorhandenen faktischen Plangebietes sei auch die nachbarschützende Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO entsprechend anzuwenden. Der wechselseitige Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grenze, der den Begriff des Doppelhauses in der offenen Bauweise präge, begründe ein nachbarliches Austauschverhältnis. Mithin verlasse der Bau einer Terrasse auf dem Dach des Anbaus, der die Baugrenze nach hinten weit überschreite, den Rahmen des Verträglichen.

Die Kläger beantragen,

die Baugenehmigung vom 15.01.2010 in Form des Widerspruchsbescheids vom 27.07.2010 in der Gestalt des Nachtragsbauscheines vom 20.09.2010 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid sowie die im gerichtlichen Eilverfahren ergangenen Entscheidungen und führt ergänzend aus, die Kläger könnten sich nicht darauf berufen, dass dem Gebot der Rücksichtnahme nicht ausreichend Genüge getan worden sei, da der vorgeschriebene Grenzabstand von 3,00 m eingehalten werde.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen des Beklagten.

Der Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs wurde mit Beschluss der Kammer vom 02.06.2010 - 5 L 428/10 - zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 11.08.2010 - 2 B 217/10 - ebenfalls zurückgewiesen.

Mit Bauschein vom 20.09.2010 wurde als Nachtrag zum Bauschein vom 15.01.2010 die Genehmigung zur Errichtung einer Sichtschutzwand auf der Dachterrasse erteilt. Nach den Planvorlagen ist beabsichtigt auf der Dachterrasse zum Grundstück der Kläger hin eine 2 m hohe Sichtschutzwand zu errichten.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 30. März 2011 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der beigezogenen Verfahren 5 L 428/10 und 2 B 217/10 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die angefochtene Baugenehmigung vom 15.01.2010 in Form des Widerspruchsbescheids vom 08.08.2007 und des Nachtragsbauscheins vom 20.09.2010 verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Erfolg einer baurechtlichen Nachbarklage setzt voraus, dass die angefochtene Baugenehmigung nicht nur rechtswidrig ist, sondern darüber hinaus gerade den klagenden Nachbarn in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten verletzt. Ob die angefochtene Baugenehmigung insgesamt objektiv rechtmäßig ist, ist nicht maßgeblich. Vielmehr ist die Baugenehmigung allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen Vorschriften verstößt, die dem Schutz des um Rechtsschutz nachsuchenden Nachbarn dienen. Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis der Grundstücksnachbarn untereinander als schutzwürdig ansieht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = BauR 1994, 354 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BRS 55 Nr. 168.

Vorliegend ist die angefochtene Baugenehmigung dem Beigeladenen im vereinfachten Verfahren erteilt worden ist, so dass nach § 64 Abs. 2 LBO von den Baugenehmigungsbehörden lediglich die Zulässigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften außerhalb des Bauordnungsrechts, ausgenommen die Anforderungen nach der Arbeitsstätten- und der Energiesparverordnung, zu prüfen ist. Dies führt dazu, dass die sich aus dem Bauordnungsrecht ergebenden nachbarrechtlichen Anforderungen nicht zum Gegenstand einer Nachbaranfechtung gemacht werden können. Findet nämlich keine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, so kann eine auf dieser Grundlage erteilte Genehmigung insoweit keine Nachbarrechte verletzen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.01.1997 - 4 B 244.96 -, NVwZ 1998, 58 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 142 = BRS 59 Nr. 185.

Deshalb scheidet eine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Baugenehmigung wegen einer Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften insbesondere der Regelungen über die Abstandsflächen von vornherein aus.

Für die Beurteilung der Verletzung von öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten durch eine Baugenehmigung ist nur der Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung und nicht die davon ggf. abweichende Bauausführung maßgeblich, weil der Regelungsinhalt einer Baugenehmigung immer von einer technisch einwandfreien Ausführung des genehmigten Vorhabens ausgeht.

So OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99.

Dies vorausgeschickt ist die angegriffene Baugenehmigung vom 15.01.2010 in Gestalt des Nachtragsbauscheins vom 20.09.2010 im Verhältnis zu den Klägern nicht rechtswidrig, da die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung nicht gegen dem Schutz der Kläger dienende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstößt.

Wie sich aus den Beschlüssen der Kammer vom 02.06.2010 - 5 L 428/10 - und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.08.2010 - 2 B 217/10 - ergibt, verstößt das Vorhaben zunächst nicht gegen die Vorschrift des § 22 BauNVO. Insoweit führt das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss aus, dass die Bestimmung des § 22 Abs. 2 BauNVO auf die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer rückseitigen Wohnhauserweiterung im unbeplanten Innenbereich keine Anwendung findet.

Hinsichtlich der Frage der Überschreitung einer bestehenden rückwärtigen Baugrenze kommt im unbeplanten Innenbereich eine nachbarrechtliche Unverträglichkeit nur unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme in Betracht, da die Abweichung eines Vorhabens hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung oder der überbaubaren Grundstücksfläche allein keine Verletzung nachbarschützender Vorschriften begründet. Vielmehr bedarf es hinsichtlich dieser Kriterien des bauplanungsrechtlichen Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB einer Verletzung des Rücksichtnahmegebotes, die erst dann besteht, wenn von dem Vorhaben für den Nachbarn unzumutbare Auswirkungen ausgehen. Dies ist jedoch bei dem Vorhaben des Beigeladenen nicht der Fall. Auch insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in den genannten Beschlüssen der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes verwiesen.

Die von der Kammer durchgeführte Besichtigung der Örtlichkeiten hat keinen Anlass gegeben, von den in den Beschlüssen gemachten Einschätzungen abzuweichen. Zwar gibt die auf dem rückwärtigen Anbau geplante Dachterrasse Einsichtsmöglichkeiten in das Gebäude der Kläger, was für diese eine Belästigung bedeutet, dies führt jedoch nicht zu einer Unzumutbarkeit. Wie bereits in den genannten Beschlüssen ausgeführt, führt die Schaffung einer Einsichtsmöglichkeit allein noch nicht zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Es bestehen beim Vorhaben des Beigeladenen auch keine Besonderheiten, die Anlass geben könnten, von diesem Grundsatz abzuweichen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Anbau im Gegensatz zum Gebäude der Kläger einen Grenzabstand von 3 m einhält, was, wie bereits im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ausgeführt, eine schlechthin unzumutbare Beeinträchtigung generell ausschließt. Zudem ist nach dem Inhalt des Nachtragsbauscheins vorgesehen, dass auf dem Anbau zum Grundstück der Kläger hin eine 2 m Sichtschutzwand errichtet wird, die die Einsichtsmöglichkeiten von der Dachterrasse auf das Gebäude der Kläger weitgehend einschränkt. Da zudem die durch das Vorhaben des Beigeladenen geschaffenen Einsichtsmöglichkeiten in das Gebäude der Kläger maßgeblich darauf beruhen, dass dieses selbst keine Abstandsflächen einhält und insbesondere der Wintergarten bis zur Grenze hin ausgebaut ist, ist insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Austauschverhältnisses eine Unzumutbarkeit für die Kläger durch das Vorhaben des Beigeladenen zu verneinen.

Daher verletzt die angegriffene Baugenehmigung die Kläger nicht in ihren Rechten und die Klage ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht vorliegend der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen förmlichen Antrag gestellt und damit selbst ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht geht dabei von einem Betrag von 7.500,-- Euro als Wert der Sache aus (vgl. Ziffer 9.7.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen – NVwZ 2004, 1327).