VG Saarlouis Beschluß vom 14.12.2011, 10 L 1478/11

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges und Vorliegen von Abschiebungsverboten

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Rechtsmittel-AZ: 2 D 460/11

Tenor

Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500.- Euro.

Gründe

I.

Dem Antragsteller kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da sein Eilrechtsschutzgesuch aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11.10.2011 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22.09.2011, durch den der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und der Antragsteller unter Androhung seiner Abschiebung zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert worden ist, ist bereits unzulässig. Da sich der illegal nach Deutschland eingereiste Antragsteller nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hatte, konnte sein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht die Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG auslösen, so dass der Antragsgegner durch die Ablehnung dieses Antrages nicht in eine Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen hat.

Das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn es als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtsschutzziel verstanden wird, den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den Antragsteller Abstand zu nehmen. Dem Antragsteller steht ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Insbesondere hat der Antragsteller einen sicherungsfähigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht glaubhaft gemacht. Zur Begründung wird zunächst vollinhaltlich auf den angefochtenen Bescheid vom 22.09.2011 Bezug genommen. Die Ausführungen des Antragstellers im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren geben zu folgenden ergänzenden Ausführungen Anlass.

Der Antragsteller hat aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Familiennachzuges. Da er mit der Mutter seines am 02.10.2009 geborenen Kindes nicht verheiratet ist, kommt ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges nur in Bezug auf das gemeinsame Kind in Betracht. Da dieses mangels Erfüllung der Passpflicht selbst derzeit keine Aufenthaltserlaubnis besitzt, scheidet ein Anspruch des Antragstellers aus § 36 Abs. 1 AufenthG aus. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 36 Abs. 2 AufenthG erfüllt. Danach kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Im vorliegenden Fall ist die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller nicht etwa deshalb zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich, weil sich das gemeinsame Kind, über das der Antragsteller zwischenzeitlich das Mitsorgerecht ausübt, und die Kindesmutter in Deutschland aufhalten. Da Kindesmutter und Kind wie der Antragsteller die ghanaische Staatsangehörigkeit besitzen, ist es ihnen möglich, eine familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland Ghana fortzuführen. Anhaltspunkte dafür, dass es der Kindesmutter oder dem Kind nicht zumutbar ist, in das gemeinsame Heimatland zurückzukehren, wie es etwa bei rechtskräftig anerkannten Asylberechtigten, Flüchtlingen oder Ausländern mit zuerkanntem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG der Fall ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere ergibt sich eine Unzumutbarkeit der Rückkehr für die erst seit fünf Jahren in Deutschland befindliche Kindesmutter nicht daraus, dass diese eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt und eine Arbeitsstelle hat.

Dem Antragsteller kann auch nicht aus humanitären Gründen der Aufenthalt in Deutschland erlaubt werden. Die Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG sind nicht gegeben, weil die Voraussetzungen eines allein in Betracht kommenden Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass beim Antragsteller ausweislich der medizinischen Stellungnahme der Notärztin M. vom 28.01.2011 eine chronische Hepatitis-B-Infektion vorliegt. Er hat nicht glaubhaft gemacht, dass sich wegen dieser Erkrankung sein Gesundheitszustand alsbald nach Rückführung in den Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Nach den in der Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13.07.2011 referierten und im angefochtenen Bescheid übernommenen ärztlichen Erkenntnissen, die auch der Kammer vorliegen und denen der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten ist, kann eine chronische Hepatitis B komplett ohne Beschwerden verlaufen oder mit einer Reihe von Symptomen wie u.a. Müdigkeit, Gelenk- und Muskelschmerzen, Druckgefühlen unter dem rechten Rippenbogen einhergehen. Bei einem Teil der Patienten entwickelt sich eine Schrumpfleber (Leberzirrhose), die zu einem Versagen der Leberfunktionen oder Leberkrebs führen kann, wobei zwischen der Ansteckung und der Entwicklung einer Schrumpfleber durchschnittlich 20 Jahre vergehen. Bei der chronischen Hepatitis B hängt die Therapie von der Virusmenge im Körper des Betroffenen und von bereits bestehenden Symptomen (Leberschädigung) ab. Die chronische Hepatitis kann auf drei verschiedene Weisen verlaufen: Ein Großteil der chronisch Infizierten ist beschwerdefrei, die Prognose ist hier meist gut. Bei etwa 20 % der Personen mit einer chronisch-akuten Hepatitis entwickelt sich eine Schrumpfleber (Leberzirrhose), aus der Leberkrebs entstehen kann. In seltenen Fällen infizieren sich Hepatitis-Erkrankte zusätzlich mit dem Hepatitis D-Virus, was zu schweren Verläufen mit Leberversagen führen kann. Dabei ist das Risiko für Leberkrebs relativ gering, wenn es gelingt, die Viruslast im Blut mit Hilfe von Medikamenten dauerhaft niedrig zu halten.

Vgl. hierzu Dr. Beate Eigler, Fachärztin für Innere Medizin, in www.netdoktor.de/krankheiten/hepatitis/wissen/Hepatitis-B-Leberentzündung-Typ-59p.html; Pschyrembel, Therapeutisches Wörterbuch, 2. Auflage 2001, S. 331

Im Weiteren ist ausweislich der Auskunft der Deutschen Botschaft in Accra vom 07.12.2009 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Monitoring der Transaminasen/Leberfunktion in Ghana möglich, wird aber selten durchgeführt. Hepatitis B ist danach in Ghana weit verbreitet. Allerdings ist die Behandlung einer chronischen aktiven Hepatitis B, das heißt eine Interferon-Therapie oder erweiterte antivirale Therapie in Ghana nicht möglich, es sei denn mit sehr hohen Kosten verbunden in einer oder zwei privaten Einrichtungen.

Vgl. hierzu Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 07.12.2009 an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zitiert nach juris

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller die Gefahr einer ihm alsbald nach Rückkehr nach Ghana drohenden wesentlichen Verschlimmerung seiner bereits bestehenden Erkrankung auch nicht ansatzweise glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat nicht einmal vorgetragen, geschweige denn durch ärztliche Atteste glaubhaft gemacht, dass er wegen seiner Hepatitis-B-Erkrankung überhaupt an Beschwerden leidet und deshalb derzeit ärztlich behandelt wird. Bei dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Abschiebungsverbot i. S. d. § 60 Abs. 7 AufenthG gegeben ist.

Weiterhin steht dem Antragsteller kein Anspruch nach § 25 Abs. 4 AufenthG zu. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG scheitert bereits daran, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Bescheidung seines Antrages vollziehbar ausreisepflichtig war. Er war nämlich nicht im Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels (§ 50 Abs. 1 AufenthG) und ist unerlaubt eingereist (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG). Zudem erstrebt der Antragsteller nicht einen nur vorübergehenden Aufenthalt. Ein Anspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG scheitert schon daran, dass es beim Antragsteller nicht um die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht.

Schließlich sind nach derzeitigem Erkenntnisstand aller Voraussicht nach auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht gegeben. Insoweit kann schon nicht angenommen werden, dass einer dauerhaften Ausreise des Antragstellers mit Blick auf die geltend gemachten familienbezogenen Umstände ein rechtliches Hindernis entgegensteht. Insoweit muss zunächst grundlegend gesehen werden, dass das Aufenthaltsgesetz in den §§ 27 ff. spezielle Regelungen vor dem Hintergrund des Grundrechtes aus Art. 6 GG (Ehe und Familie) enthält, zu dessen Verwirklichung dort Aufenthaltsrechte für Ausländer begründet werden. Der § 25 Abs. 5 AufenthG stellt – auch in Verbindung mit Art. 8 EMRK – keinen allgemeinen „Auffangtatbestand“ für Fälle dar, in denen die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Die Annahme einer rechtlichen Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne dieser Vorschrift setzt daher (deutlich) mehr voraus als üblicherweise mit der Aufenthaltsbeendigung und der Rückkehr in das Heimatland verbundene Schwierigkeiten.

Vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.12.2008, 2 A 317/08, und vom 20.04.2011, 2 B 208/11

Eine diesen Anforderungen genügende Unzumutbarkeit der Ausreise hat der Antragsteller weder substantiiert dargelegt, noch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Soweit er sich darauf beruft, dass sein am 02.10.2009 geborenes Kind sich hier in Deutschland aufhält, ergibt sich daraus keine Unzumutbarkeit der Ausreise des Antragstellers. Insoweit muss, wie bereits dargelegt, gesehen werden, dass der Antragsteller, die Kindesmutter und auch das gemeinsame Kind die ghanaische Staatsangehörigkeit besitzen und es ihnen möglich ist, eine familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland Ghana fortzuführen. Durchschlagende Anhaltspunkte dafür, dass es der Kindesmutter oder dem Kind nicht zumutbar sein soll, in das gemeinsame Heimatland zurückzukehren, sind, wie dargelegt, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ebenso wenig kann aus den dargelegten Gründen festgestellt werden, dass dem Antragsteller aufgrund seiner Erkrankung eine Ausreise in sein Heimatland nicht zumutbar und damit rechtlich nicht möglich ist.

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG steht im Weiteren entgegen, dass die Regelerteilungsvoraussetzung gemäß § 5 Abs. 2 AufenthG nicht gegeben ist. Der Antragsteller ist nämlich unter Umgehung der Sichtvermerksvorschriften illegal nach Deutschland eingereist. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 oder Nr. 5 AufenthV kann er einen Aufenthaltstitel auch nicht nachträglich im Bundesgebiet einholen. Von der Regelerteilungsvoraus-setzung kann auch nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden. Der Antragsteller besitzt nämlich weder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, noch liegen besondere Gründe des Einzelfalls vor, die es ihm unzumutbar machen, das Visumsverfahren nachzuholen. Denn Anhaltspunkte dafür, dass ihm jedenfalls eine vorübergehende Trennung von seinem Kind nicht zumutbar sein könnte, um das Visumsverfahren nachzuholen, sind weder dargelegt, noch sonst ersichtlich. Ebenso wenig kann sich der Antragsteller mit Erfolg darauf berufen, dass er in Ghana keine Familie besitze und seinen Lebensunterhalt auf unabsehbare Zeit nicht selbst werde bestreiten können, so dass von einer baldigen Rückkehrmöglichkeit bereits im Hinblick auf die Reisekosten nicht ausgegangen werden könne. Insoweit muss gesehen werden, dass es dem Antragsteller schon einmal gelungen ist, sich durch Erwerbsarbeit oder mit Unterstützung anderer Personen die zur Reise nach Deutschland erforderlichen finanziellen Mittel zu verschaffen. Zudem ist der Antragsteller auf die Unterstützung der Kindesmutter zu verweisen, die nach eigener Darlegung über eine Arbeitsstelle und damit über Einkommen verfügt und ein eigenes Interesse daran haben muss, dass der mitsorgeberechtigte Vater ihres Kindes nach Durchführung eines Visumverfahrens wieder nach Deutschland kommen kann.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wie üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen.