VG Saarlouis Entscheidung vom 9.9.2010, 11 K 2145/09

Rückforderung von Ausbildungsförderung; isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

Leitsätze

1. In den Fällen, in denen weder für Ermessens- noch für Zweckmäßigkeitserwägungen der Widerspruchsbehörde Raum ist, noch sonstige beachtliche Interessen des Klägers an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde ersichtlich sind und der Verfahrensfehler klar durch das Gericht heilbar ist, besteht kein schützenswertes Interesse an einer lediglich auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klage, so dass eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides nicht in Betracht kommt, die Klage daher insgesamt abzuweisen ist.



2. Mit der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden ist die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Leistungen ebenso entfallen wie diejenige für etwaige Teilerlasse wegen vorzeitiger Darlehensrückzahlung. Von diesen kann nur derjenige profitieren, der rechtmäßig Leistungen erhalten hat.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Mit der Klage vom 12.02.2008 (11 K 130/08) wandte sich der Kläger gegen den Bescheid vom 15.05.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 14.01.2008. Durch die angefochtenen Bescheide wurde die dem Kläger zustehende Ausbildungsförderung für mehrere zurückliegende Zeiträume neu berechnet und er ursprünglich zu einer Rückzahlung in Höhe von 16.178,26 EUR aufgefordert. Im Widerspruchsbescheid wurde der Rückforderungsbetrag mit Blick auf zwischenzeitliche Zahlungen des Klägers auf 10.151,86 EUR reduziert.

Nachdem im Laufe des Klageverfahrens festgestellt wurde, dass der Kläger nicht nur - wie noch im Widerspruchsverfahren angenommen- 6.026,40 EUR, sondern mittlerweile (vgl. weitere Zahlung am 28.08.2008 in Höhe von 3.590,19 EUR) tatsächlich insgesamt 9.616,59 EUR an das Bundesverwaltungsamt zurückgezahlt hatte, erklärte sich die Beklagte bereit, die Rückforderung auf 6.561,67 EUR zu reduzieren.

Mit Schreiben des Gerichts vom 20.05.2009 wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass nach Aktenlage kein ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit dieses Betrages bestehen dürfte. Weiter wurde angeregt, die entsprechende Reduzierung per Bescheid vorzunehmen und anschließend die Hauptsache des vorliegenden gerichtlichen Verfahrens für erledigt zu erklären. Gleichzeitig wurde auf eine mögliche Kostenentscheidung (Aufhebung gegeneinander) und ihre Konsequenzen für den Kläger hingewiesen (Bl. 38 d. A. 11 K 130/08).

Die Beklagte erließ unter dem 03.07.2009 einen entsprechenden Bescheid, sandte dem Gericht die Kopie des mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen und an den Kläger adressierten Bescheides zu und erklärte die Hauptsache für erledigt. Der Kläger erklärte im Schreiben vom 29.08.2009: “…, da die Rückforderung der Universität des Saarlandes per Bescheid vorgenommen wurden, gegen welchen ich Widerspruch einlegen kann, erkläre ich die Hauptsache des gerichtlichen Verfahrens für erledigt.“

Die Kammer stellte durch den Berichterstatter mit Beschluss vom 31.08.2009 -11 K 130/08 – das Verfahren ein und hob die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander auf.

Nachdem der Bescheid vom 03.07.2009 dem Kläger wegen eines Wohnortwechsels nicht zugegangen war, erließ die Beklagte unter dem 20.08.2009 einen weiteren Bescheid gleichen Inhalts gegenüber dem Kläger, der nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war (vgl. Bl. 17 d. Beiakte „EA“). Gegen diesen erhob der Kläger am 01.09.2009 erneut Widerspruch.

Die Beklagte wies diesen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 26.11.2009 als unzulässig zurück. Zur Begründung heißt es, durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen (im o.g. Verfahren 11 K 130/08) sei die Rechtshängigkeit weggefallen. Rechtshängig sei ursprünglich eine Rückforderung in Höhe von 10.151,86 EUR gewesen, die sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens auf 6.561,67 EUR reduziert habe. Die Rückforderung dieser Summe sei zum Zeitpunkt der beiderseitigen Erledigungserklärungen rechtshängig gewesen. Durch den Beschluss vom 31.08.2009 habe dieser Rechtsstreit seine Erledigung gefunden. Eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht wäre erfolgt, wenn der Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt worden wäre.

Am 22.12.2009 hat der Kläger erneut Klage erhoben.

Zur Begründung macht er geltend, die Beklagte habe eine Bescheidung seines Widerspruchs abgelehnt. Er habe im Verfahren 11 K 130/08 einer Beendigung des Verfahrens unter der Bedingung des Rechts auf Widerspruch zugestimmt. Er gehe davon aus, dass seine Bedingung durch den Beschluss rechtswirksam geworden sei. Der Bescheid, den er am 25.08.2009 erhalten habe, sei bis auf die Rechtsmittelbelehrung mit dem Bescheid identisch gewesen, der mit dem Anhörungsschreiben dem Gericht im Verfahren 11 K 130/08 übersandt worden sei.

Er halte dies für eine Irreführung des Gerichts und rüge, dass ihm zum wiederholten Male die Widerspruchsmöglichkeit versagt worden sei. Der Widerspruch sei begründet zu bescheiden.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 26.11.2009 aufzuheben und den Widerspruch begründet zu bescheiden.

Die Beklagte hat unter Verweis auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakte des Verfahrens 11 K 130/08 und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Die Klage ist bereits unzulässig.

Der Kläger hat nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis klargestellt, dass sein Klagebegehren dahin geht, „den Widerspruchsausschuss zu verurteilen, seinen Widerspruch zu bescheiden“. Diesem Klagebegehren entspräche eine isolierte Anfechtungsklage, die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO gegen die Widerspruchsbehörde mit dem Ziel der Aufhebung des Widerspruchsbescheides zulässig sein kann. Einer weitergehenden Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung des Widerspruches des Klägers bedürfte es im Falle eines Obsiegens mit dem Anfechtungsbegehren nicht. Würde der Widerspruchsbescheid aufgehoben, weil die Beklagte den Widerspruch zu Unrecht als unzulässig abgelehnt hat, wäre dem Begehren des Klägers auf Bescheidung seines Widerspruchs in der Sache von Amts wegen nachzukommen, weil das Widerspruchsverfahren sich wieder im Verfahrenstand vor der Bescheidung befände.

Für eine so verstandene isolierte Anfechtungsklage fehlt dem Kläger indes das Rechtsschutzbedürfnis. Zwar ist die Widerspruchsentscheidung vom 26.11.2009 insoweit rechtswidrig als der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen wurde. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der ursprünglichen Bescheid der Beklagten nicht bestandskräftig geworden, soweit ein Betrag in Höhe von 6.561,67 EUR zurückgefordert wurde. Der diesbezüglich ergangene weitere Bescheid vom 20.08.2009 setzt diesen Betrag vielmehr erneut fest und ersetzt den auch durch die beiderseitige Erledigungserklärung und die Einstellung des Verfahrens 11 K 130/09 noch nicht bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 15.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2008.

Dass dem Kläger lediglich eine Ausfertigung dieses Bescheides vom 20.08.2009 ohne Rechtsbehelfsbelehrung zugeleitet wurde, ist indes, anders als der Kläger meint, unerheblich. Die Beklagte hat auf den gleichwohl eingelegten Rechtsbehelf des Klägers diesen -wenn auch nicht in der Sache- beschieden und damit dem Kläger die Möglichkeit zur Erhebung der vorliegenden Klage eröffnet.

Ein weitergehender Anspruch auf (erneute) Bescheidung des Widerspruchs in der Sache steht dem Kläger im vorliegenden Fall nicht zu. Denn der Kläger wurde durch die Widerspruchsentscheidung vom 26.11.2009 nicht in seinen Rechten verletzt, da die Widerspruchsbehörde keine dem Kläger günstigere Entscheidung hätte treffen dürfen.

Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Rechtswidrigkeit nur des Widerspruchsbescheides differenziert das Bundesverwaltungsgericht nach folgenden Kriterien:

In den Fällen, in denen weder für Ermessens- noch für Zweckmäßigkeitserwägungen der Widerspruchsbehörde Raum ist, noch sonstige beachtliche Interessen des Klägers an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde ersichtlich sind und der Verfahrensfehler durch das Gericht heilbar ist, besteht kein rechtlich schützenswertes Interesse an einer lediglich auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides gerichteten Klage, so dass eine isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids nicht in Betracht kommt, die Klage daher insgesamt abzuweisen ist. (BVerwG, Urteil vom 03.08.1990, Buchholz 310 § 65 Nr. 99; OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.04.1995 - 1 R 39/93 -: Urteil der Kammer vom 07.06.1996 - 11 K 3/93 -)

So liegt der Fall hier.

Zwar steht die Entscheidung über die Rücknahme der Bewilligungsbescheide gemäß § 45 Abs. 1 SGB X im Ermessen der Behörde. Die Frage des „Ob“ der Rücknahme steht hier allerdings nicht im Streit. Streitig ist nach wie vor lediglich die Höhe des Rückforderungsbetrages. Dessen Berechnung steht indes nicht im Ermessen der Behörde noch folgt sie Zweckmäßigkeitserwägungen.

Der im Ausgangsbescheid vom 20.08.2009 festgesetzte Rückforderungsbetrag in Höhe von 6.561,67 EUR ist überdies korrekt ermittelt.

Der Kläger hat insgesamt Förderungsleistungen in Höhe von 16.178,26 EUR mit Blick auf seine Vermögensverhältnisse und seine fehlende Bereitschaft, entsprechende Belege vorzulegen, zu Unrecht erhalten. Die Bewilligungsbescheide wurden zu Recht gemäß § 45 SGB X zurückgenommen. Der Kläger ist daher zur Rückzahlung der gesamten Förderungsleistungen verpflichtet. Bei der Berechnung der noch geschuldeten Rückforderungssumme müssen allerdings die Beträge in Anrechnung gebracht werden, die zwischenzeitlich bereits zurückgezahlt wurden. Der Kläger hat am 29.09.2005 einen Betrag in Höhe von 6.026,40 EUR und am 28.08.2008 3.590,19 EUR (insgesamt also 9.616,59 EUR) zurückgezahlt. Nur diese tatsächlich zurückgezahlten Beträge mindern die beim Amt für Ausbildungsförderung entstandene Überzahlung. Es verbleibt daher die nunmehr noch geltend gemachte Restforderung in Höhe von 6.561,67 EUR. Auf den zwischenzeitlichen Teilerlass von Darlehensforderungen durch das Bundesverwaltungsamt kann sich der Kläger dagegen nicht mit Erfolg berufen. Da er alle Leistungen zu Unrecht erhalten hatte, ist mit der Rücknahme der Bewilligungsbescheide die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Leistungen ebenso entfallen ist wie diejenige für etwaige Teilerlasse. Von diesen kann nur derjenige profitieren, der rechtmäßig Leistungen erhalten hat.

Ist mithin die Ausgangsentscheidung vom 20.08.2009 in der Sache nicht zu beanstanden, besteht auch kein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfahrensfehlerfreien Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde mehr, da keine andere Entscheidung in der Sache ergehen kann. Die isolierte Anfechtung nur der Widerspruchsentscheidung mit dem Ziel, den Weg zu einer erneuten Entscheidung gerade der Widerspruchsbehörde zu eröffnen, ist daher unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.