VG Saarlouis Urteil vom 16.7.2010, 10 K 36/10

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - Zeitdauer des geänderten Konsumverhaltens

Leitsätze

Über welchen Zeitraum in Fällen früheren Cannabiskonsums eine völlige Abstinenz oder zumindest ein dem Trennungsgebot Rechnung tragendes geändertes Konsumverhalten praktiziert werden muss, ist wegen der Differenziertheit der denkbaren Begleitumstände einer verallgemeinernden Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern muss anhand der konkreten Gegebenheiten im Einzelfall festgelegt werden. Grundsätzlich ist insoweit wohl eine zwischen sechs Monaten und einem Jahr anzusiedelnde Zeitspanne zu fordern (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschluss v. 25.09.2009, 1 B 436/09).

Rechtsmittel-AZ: 1 A 256/10

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch den Beklagten.

Der Kläger wurde am 11.02.2009 gegen 11.50 Uhr in der Gemarkung Daxweiler, BAB 61, Rastanlage Hunsrück, als Fahrer eines LKWs des Typs IVECO einer polizeilichen Verkehrskontrolle unterzogen. Ausweislich des Einsatzberichtes des Polizeipräsidiums Mainz vom 12.02.2009 habe bei der Überprüfung seiner Person anhand körperlicher Auffälligkeiten festgestellt werden können, dass der Kläger unter Drogeneinfluss gestanden habe. Bei ihm hätten wässrig glänzende Augenbindehäute und geweitete Pupillen mit träger Lichtreaktion wahrgenommen werden können. Der Kläger habe angegeben, am heutigen Morgen gegen 04.00 Uhr letztmals Marihuana geraucht zu haben. Bei der Durchsuchung des Fahrzeuges seien im Aschenbecher der Mittelkonsole ein Plastiktütchen mit ca. 4 Gramm Marihuana gefunden und sichergestellt worden.

Am 18.02.2009 gegen 11.45 Uhr wurde der Kläger in der Gemarkung Zotzenheim, BAB 61, Parkplatz Km 302, als Führer eines LKWs des Typs IVECO erneut von der Polizei angehalten und kontrolliert. Ausweislich des Einsatzberichts des Polizeipräsidiums Mainz vom 02.03.2009 seien beim Kläger erweiterte Pupillen, die auf Lichteinfall eine verzögerte Reaktion zeigten, sowie ein Zittern der Hände und Augenlider festgestellt worden. Der freiwillig durchgeführte Urin-Schnelltest sei im Hinblick auf die Einnahme von THC positiv verlaufen. Der Kläger habe erklärt, die letzten Tage Cannabis konsumiert zu haben.

Die bei beiden Verkehrskontrollen dem Kläger jeweils entnommenen Blutproben wurden vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität M. untersucht. Nach dem toxikologischen Gutachten vom 31.03.2009 wies das am 11.02.2009 entnommene Blut des Klägers Werte von 12,5 ng/mL THC, 5,5 ng/mL Hydroxy-THC und 49 ng/mL THC-Carbonsäure auf. Gemäß dem toxikologischen Gutachten vom 16.04.2009 wurden in der am 18.02.2009 entnommenen Blutprobe Werte von 1,3 ng/mL THC, ca 0,6 ng/mL Hydroxy-THC und 14 ng/mL THC-Carbonsäure festgestellt.

Nachdem die zuständigen Staatsanwaltschaften Bad Kreuznach und Mainz bezüglich der Anlasstaten das Strafverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO einstellten bzw. dem Beklagten mitteilten, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht in Betracht komme, entzog der Beklagte mit Bescheid vom 23.06.2009 dem Kläger die Fahrerlaubnis der Klassen A und CE und forderte diesen unter Androhung von Verwaltungszwang zur Abgabe des Führerscheins spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kontrollen unter dem Einfluss von Cannabis gestanden habe. Die in den Gutachten festgestellte THC-Konzentration spreche für einen fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss. Gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liege daher keine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vor.

Den hiergegen am 08.07.2009 eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, dass das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität M. vom 31.03.2009 nicht zutreffend sei. Er habe sich einer ärztlichen Untersuchung unterzogen. Der Laborbericht des Biocientia Instituts für Medizinische Diagnostik in Ingelheim vom 06.06.2009 habe keine Cannabinoide festgestellt. Die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis lägen daher nicht vor. Zum Beleg seiner Angaben legte der Kläger den betreffenden Laborbericht vom 06.06.2009 vor.

Durch Beschluss vom 30.07.2009, 10 L 590/09, wies das VG des Saarlandes den Antrag des Klägers gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zurück. Im Beschwerdeverfahren legte der Kläger weiteren Laborbericht der B. M. S. vom 10.07.2009, Laborblatt der Ärztin Dr. S. vom 22.07.2009 sowie Drogen-Screening des Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychotherapeutische Medizin R. S. vom 10.08.2009 vor. Die Beschwerde blieb aufgrund des Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 25.09.2009, 1 B 436/09, ohne Erfolg.

Durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.11.2009 ergangenen Bescheid, dem Kläger zugestellt am 14.12.2009, wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Zur Begründung heißt es, dass dem Kläger gemäß den §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Dieser habe am 10.02.2009 und am 18.02.2009 jeweils ein Kraftfahrzeug unter Drogeneinfluss, nämlich Cannabis, geführt. Der in den Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität M. jeweils ermittelte Gehalt der Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure ergebe, dass der Kläger nicht in der Lage sei, hinreichend zwischen dem Konsum von Drogen und dem Fahren eines Kraftfahrzeuges zu trennen. Von einem derartigen fehlenden Trennungsvermögen sei dann auszugehen, wenn bei dem betreffenden Kraftfahrer eine kraftfahreignungsrelevante THC-Konzentration im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges festgestellt werde. Der nach der Rechtsprechung hierfür maßgebliche Grenzwert liege zumindest bei 2,0 ng/l = 0,002 mg/l vor. Daraus folge, dass der Kläger zum Führen eines Kraftfahrzeuges nicht geeignet sei. Sein Einlass, er sei drogenfrei, was er durch ärztlich veranlasste Laborberichte belegen könne, führe zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Der Nachweis der Drogenfreiheit könne nur dadurch geführt werden, dass der Kläger ein Jahr lang keine Drogen mehr nehme und dies durch entsprechende forensisch gesicherte Untersuchungen nachweise. Die vom Kläger vorgelegten Nachweise erfüllten diese Anforderungen nicht. Es sei nicht nachgewiesen, dass das dem Labor zur Verfügung gestellte Blut auch vom Kläger stamme, weiterhin habe der Kläger den Zeitpunkt der Blutentnahme selbst gewählt. Das bedeute, dass er sein Drogenverhalten vor der Blutentnahme entsprechend habe einrichten können.

Mit am 13.01.2010 eingegangener Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er vor, dass zumindest zum jetzigen Zeitpunkt verantwortet werden könne, ihn wieder am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Es möge zwar sein, dass er anlässlich der beiden Anlasstaten unter Drogeneinfluss sein Kraftfahrzeug geführt habe, allerdings sei er jetzt drogenfrei und dies bereits seit einigen Monaten. Soweit im Widerspruchsbescheid argumentiert werde, er habe die Möglichkeit gehabt, fremdes Blut zur Untersuchung zu geben, und sein Drogenverhalten vor der Blutentnahme entsprechend einrichten können, liege dies neben der Sache, hierfür bestehe kein Anlass. Ausweislich des Bescheides der Deutschen Rentenversicherung Saarland vom 30.10.2009 absolviere er derzeit eine medizinische Reha-Maßnahme in der Rehabilitationseinrichtung I., G. A-Stadt. Diese Maßnahme durchlaufe er bereits seit August 2009. Zuvor habe eine eingehende Besprechung mit dem Inhaber dieser Einrichtung, dem Facharzt S., stattgefunden. Sodann habe er ab August 2009 eine vierwöchige Orientierungsphase durchlaufen. Danach sei er in eine sog. feste Gruppe eingewiesen worden. Wöchentlich würden eine Therapiestunde von 100 Minuten sowie ein Einzelgespräch über 50 Minuten durchgeführt. Die Maßnahme werde insgesamt mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen. Entscheidend sei, dass bislang bei ihm zwei Drogen-Screenings durchgeführt worden seien, die negativ geendet hätten. Auch werde regelmäßig überprüft, inwieweit Alkohol konsumiert worden sei. Im Verlaufe des Jahres würden schätzungsweise insgesamt sieben Drogen-Screenings ohne jede Vorankündigung durchgeführt. Auf diesem Wege sei gewährleistet, dass die Drogenfreiheit nachgewiesen werde. Jedoch gelte bereits heute, dass er absolut drogenfrei und in der Lage sei, wieder am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass er Berufskraftfahrer und bisher immer unfallfrei gefahren sei. Während seiner beruflichen Laufbahn habe er mit Fahrzeugen ca. 3 Millionen Kilometer zurückgelegt. Er sei im Besitze eines Zeugnisses seines Arbeitgebers, das ihm hervorragende Leistungen bestätige. Der nur kurzfristige Drogenkonsum stelle ein zeitlich begrenztes Fehlverhalten dar. Er habe sein Verhalten völlig geändert und konsumiere keine Drogen mehr. Die Argumentation der angefochtenen Bescheide greife also zumindest zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr. Im Weiteren legt der Kläger das Laborblatt vom 29.03.2010 betreffend eine Blutuntersuchung durch Dres S. sowie Drogen-Screenings des Facharztes S. vom 27.10.2009, 12.01.2010, 26.01.2010 sowie ohne Datum vor.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 23.06.2009 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.11.2009 ergangenen Widerspruchsbescheides aufzuheben.

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakte 10 L 590/09 = OVG 1 B 436/09 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß den §§ 42 Abs. 1, Abs. 2, 68 Abs. 1 Satz 1, 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 23.06.2009 in der Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.11.2009 ergangenen Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, vorliegend also im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Kreisrechtsausschusses über den Widerspruch.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.01.2010, 1 A 465/09.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur FeV vorliegen. Gemäß Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist bei einer gelegentlichen Einnahme von Cannabis nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges auszugehen, wenn eine Trennung von Konsum und Fahren nicht gegeben ist.

Vorliegend sind die Voraussetzungen einer fehlenden Eignung des Klägers zum Führen eines Kraftfahrzeuges nach Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV gegeben.

Aus den beiden Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin an der Universität M. vom 31.03.2009 und 16.04.2009 ergibt sich, dass die dem Kläger am 11.02.2009 entnommene Blutprobe Werte von 12,5 ng/ml THC, 5,5 ng/ml Hydroxy-THC und 49 ng/ml THC-Carbonsäure aufweist und in der dem Kläger am 18.02.2009 entnommenen Blutprobe Werte von 1,3 ng/ml THC, ca. 0,6 ng/ml Hydroxy-THC und 14 ng/ml THC-Carbonsäure festgestellt wurden. Jedenfalls durch die THC-Konzentration von 12,5 ng/ml THC ist belegt, dass der Kläger bei der Autofahrt am 11.02.2009 unter fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss stand und auch nicht zur Trennung von Konsum und Autofahren in der Lage ist.

Vgl. hierzu VG des Saarlandes, Urteil vom 24.02.2009, 10 K 724/09 m.w.N.; im weiteren eine Fahreignungsrelevanz und fehlendes Trennungsvermögen bereits bei einer im Anschluss an die Autofahrt unter Cannabiseinfluss gemessenen THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml annehmend: VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 13.12.2007, 10 S 1272/07, DAR 2008, 277 und vom 27.03.2006, 10 S 2519/05, NJW 2006, 2135 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005, 4 MB 49/05, zitiert nach Juris; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005, Bs 214/05, NJW 2006, 1367; abweichend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2004, 7 A 10206/03, DAR 2004, 413, das bei einer THC-Konzentration von 2,0 ng/ml die Feststellung verlangt, dass cannabisbedingte Beeinträchtigungen aufgetreten sind, die im Allgemeinen Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs haben; noch weitergehend Bayrischer VGH, Beschluss vom 25.01.2006, 11 Cs 05.1711, ZfS 2006, 236, wonach bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml vor einer Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen ist.

Ein ausreichendes Trennungsvermögen, das eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hinnehmbar erscheinen lässt, ist nur gegeben, wenn der Konsument Fahren und Konsum in jedem Fall in einer Weise trennt, dass eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften durch die Einnahme von Cannabis unter keinen Umständen eintreten kann. Dabei muss gesehen werden, dass zum einen bereits einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml ein zeitnaher Konsum gegeben ist, Leistungsbeeinträchtigen zumindest möglich sind und außerdem dem Konsument, dem der exakte Wirkungsgrad der konsumierten Betäubungsmittelmenge ohnehin unbekannt ist, die Festlegung eines Zeitpunktes, zu dem die THC-Konzentration in seinem Blut einen bestimmten Wert unterschreitet, erst recht nicht möglich ist.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006, wie vor.

Demzufolge spricht vieles dafür, dass bei gelegentlichem Konsum von Cannabis bereits bei einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml ein fehlendes Trennungsvermögen im Sinne der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und damit eine Fahrungeeignetheit des Konsumenten anzunehmen ist. Denn schon in diesem Fall hat der Betreffende nach dem bewussten Konsum von Cannabis zeitnah ein Kraftfahrzeug geführt, obwohl er, wie gerade das Ergebnis der Blutprobe zeigt, nicht sicher sein konnte, dass in seinem Blut die psychoaktiv wirkende Substanz THC nicht mehr in relevantem Umfange vorhanden ist. Dann liegt aber auch die Annahme nahe, dass sich der Betreffende dadurch, dass er sich über das Risiko einer möglichen Beeinträchtigung seiner Fahreignung in Folge des Konsums von Cannabis hinweggesetzt hat, als charakterlich ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hat.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006, wie vor.

Letztlich muss aber vorliegend der Frage, ob in jedem Fall schon bei einer THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml auf eine – zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende – Ungeeignetheit des Kraftfahrers geschlossen werden darf, nicht entscheidungserheblich nachgegangen werden. Die vorstehenden Ausführungen lassen nämlich fallbezogen die Feststellung zu, dass angesichts der in der Blutprobe vom 11.02.2009 gemessenen THC-Konzentration von sogar 12,5 ng/ml jedenfalls bei dieser Anlasstat eine Fahreignungsrelevanz und ein Fehlen des Trennungsvermögens gegeben sind. Diese Einschätzung wird im Weiteren auch durch die ausweislich des Einsatzberichtes des Polizeipräsidiums M. vom 12.02.2009 bei der Verkehrskontrolle vom 11.02.2009 festgestellten körperlichen Auffälligkeiten des Klägers wie wässrig glänzende Augenbindehäute und geweitete Pupillen mit träger Lichtreaktion gestützt. Darüber hinaus ist im Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 31.03.2009 hinsichtlich der bei der Verkehrskontrolle vom 11.02.2009 gezogenen Blutprobe ausgeführt, dass die im Serum festgestellten Cannabinoidkonzentrationen auf eine engfristige Cannabisaufnahme hinweisen und ein aktueller Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt anzunehmen ist. Dies hat auch der Kläger letztlich eingeräumt, indem er bei der Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei gestand, an dem Tage letztmals gegen 04.00 Uhr Marihuana geraucht zu haben.

Im Weiteren ist davon auszugehen, dass der Kläger zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 der FeV war. Zwar ergibt sich dies nicht schon mit der erforderlichen Sicherheit aus dem in den Blutproben des Klägers festgestellten THC-Konzentrationen. Der Bayrische VGH

vgl. Beschluss vom 27.03.2006, 11 Cs 05.1559, zitiert nach Juris

verweist auf eine Stellungnahme des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München, wonach eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum im Bereich bis zu 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich sei. Diese Ausnahme bezieht sich auf Blutentnahmen, die anlassbezogen durchgeführt wurden und bei denen zwischen dem Vorfall (d.h. der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss) und der Blutentnahme Zeiträume verstrichen sind, die in der Regel zwischen einer halben und zwei Stunden lagen.

Vgl. hierzu VG des Saarlandes, Beschluss vom 13.09.2007, 10 L 1006/07.

Gesehen werden muss aber, dass der Kläger nachweislich nicht nur am 11.02.2009 sondern auch am 18.02.2009 aufgrund des Konsums von Cannabis auffällig geworden ist und der Kläger bei der Verkehrskontrolle vom 18.02.2009 eingeräumt hat, in den letzten Tagen Cannabis konsumiert zu haben. Damit hat der Kläger selbst zugestanden, zumindest gelegentlicher Konsument von Cannabis zu sein.

Damit liegen die Voraussetzungen der Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV vor. Die Entziehungsvoraussetzungen sind auch noch im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung des Beklagten gegeben. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt seine Fahreignung wiedererlangt hat. Auch musste sich dem Kreisrechtsausschuss des Beklagten eine diesbezügliche Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen nicht aufdrängen.

Auszugehen ist zunächst davon, dass bezüglich früheren Cannabiskonsums in der Fahrerlaubnisverordnung bzw. ihren Anlagen nicht ausdrücklich geregelt ist, über welchen Zeitraum eine völlige Abstinenz oder zumindest ein dem Trennungsgebot Rechnung tragendes geändertes Konsumverhalten praktiziert werden muss, um einen stabilen und nachhaltigen Einstellungswandel und damit eine Wiederherstellung der Fahreignung als gegeben ansehen zu können. Ziffer 9.5 der Anlage 4 zur FeV, wonach die Fahreignung nach Entgiftung und Entwöhnung und anschließender einjähriger Abstinenz wieder zu bejahen ist, bezieht sich unmittelbar nur auf Fälle, in denen Betäubungsmittelabhängigkeit bestand

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.07.2006, 1 W 35/06; Bayerischer VGH, Beschluss vom 03.02.2004, 11 CS 04.157, zitiert nach Juris,

und enthält daher für andere Konstellationen keine zwingende Vorgabe. Nach der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes stellt der durch eine Haaranalyse geführte Nachweis einer dreimonatigen Abstinenz im Entziehungsverfahren noch keine entscheidungserhebliche Änderung der Sach- und Rechtslage dar.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.04.2009, 1 B 269/09, zitiert nach Juris.

Ebenso wenig reicht das Vorbringen, seit sechs Monaten kein Cannabis mehr zu konsumieren, auch bei Vorlage eines aktuellen, am Ende dieses Zeitraums erstellten Untersuchungsergebnisses, wonach THC im Untersuchungszeitpunkt im Blut nicht nachweisbar war

vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.07.2006, wie vor,

zur Rechtfertigung der Annahme, die Fahreignung sei wieder hergestellt. Welche grundsätzlich wohl zwischen sechs Monaten und einem Jahr anzusiedelnde Zeitspanne in Fällen früheren Cannabiskonsums zu fordern ist, ist wegen der Differenziertheit der denkbaren Begleitumstände einer verallgemeinernden Betrachtungsweise nicht zugänglich, sondern muss jeweils anhand der konkreten Gegebenheiten im Einzelfall festgelegt werden.

Vgl. den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des OVG des Saarlandes vom 25.09.2009, 1 B 436/09

Fallbezogen muss zunächst gesehen werden, dass der Kläger in erheblichem Maße durch Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges auffällig geworden ist. So hat er bei der Verkehrskontrolle am 11.02.2009 ca. 4 Gramm Marihuana mitgeführt und angegeben, dass er an diesem Morgen gegen 04.00 Uhr letztmals Marihuana geraucht habe, also nur wenige Stunden, bevor er als Berufskraftfahrer die Fahrt mit dem Lkw antreten musste. Ein solches Verhalten muss im besonderen Maße als verantwortungslos bezeichnet werden. Darüber hinaus hat es sich der Kläger nicht zur Warnung dienen lassen, dass er als Fahrer eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss von der Polizei festgestellt wurde. Schon eine Woche später, nämlich am 18.02.2009, ist der Kläger erneut einschlägig in Erscheinung getreten, indem er einen Lkw mit einem THC-Wert von 1,3 ng/ml führte. Zudem gab er bei der zweiten Verkehrskontrolle am 18.02.2009 an, dass er in den letzten Tagen Cannabis ebenfalls konsumiert habe. Es liegt daher ein erheblicher Verstoß des Klägers gegen seine Pflichten als Führer eines Kraftfahrzeuges, zumal eines Berufskraftfahrers, im Straßenverkehr vor. Darüber hinaus muss gesehen werden, dass der Kläger mit dem am 08.07.2009 eingelegten Widerspruch Glauben zu machen suchte, dass das Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 31.03.2009 nicht zutreffend sei, obwohl er den Cannabiskonsum bei der zugrundeliegenden Anlasstat gegenüber der Polizei eindeutig eingeräumt hat. Die von ihm vor der Entscheidung über den Widerspruch vorgelegten Blutuntersuchungen des b. vom 06.06.2009 und der b. vom 10.07.2009, denen zufolge THC bzw. Cannabinoide nicht nachweisbar seien, das Laborblatt der Ärztin Dr. S. vom 22.07.2009 sowie das Drogen-Screening des Facharztes S. vom 10.08.2009 stellen jedenfalls nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung keine forensisch gesicherten Nachweise einer Drogenfreiheit des Klägers dar. Aus den vorgelegten Schriftstücken ergibt sich nicht, dass sichergestellt war, dass das Blut des Klägers untersucht wurde und der Kläger den Zeitpunkt der jeweiligen Blutentnahmen nicht selbst bestimmen und dadurch sein Verhalten vor der Blutentnahme nicht entsprechend einrichten konnte. Derartige Sachverhalte hat der Kläger bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht einmal behauptet. Erstmals im Klageverfahren hat der Kläger dargelegt, dass er sich seit August 2009 einer medizinischen Reha-Maßnahme in der Rehabilitationseinrichtung I. bei dem Facharzt S. in A-Stadt mit insgesamt sieben durchzuführenden Drogen-Screenings unterziehe, wobei es sich bei dem Drogen-Screening vom 10.08.2009 offensichtlich um ein Drogen-Screening im Rahmen dieser Reha-Maßnahme handelt. Insoweit hat der Kläger erst in der Klage ausgeführt, dass diese Drogen-Screenings ohne jede Vorankündigung durchgeführt würden. Damit lagen aber im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Kreisrechtsausschusses am 19.11.2009 über den Widerspruch keine hinreichenden Erkenntnisse darüber vor, dass es sich bei den bis dahin durchgeführten Blutuntersuchungen um forensisch gesicherte Nachweise einer Drogenfreiheit handelte.

Eine andere Beurteilung ergäbe sich aber auch dann nicht, wenn die im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung vorliegenden Blutuntersuchungen des b. vom 06.06.2009, der b. vom 10.07.2009, das Laborblatt der Ärztin Dr. S. vom 22.07.2009 sowie das Drogen-Screening des Facharztes S. vom 10.08.2009 berücksichtigt würden. Denn auch in diesem Fall wäre im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch eine hinreichend stabile Drogenfreiheit des Klägers und damit eine Wiederherstellung seiner Fahreignung nicht nachgewiesen. Denn nach wissenschaftlicher Erkenntnis ist THC im Blut des Konsumenten grundsätzlich lediglich 24 Stunden nachweisbar, lediglich bei chronischen Konsumenten ist ein Nachweis von THC bis maximal 48 Stunden möglich, dann ist aber die Konzentration von THC-COOH erhöht.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006, 10 S 2519/05; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2004, 7 A 10206/03 mit Hinweis auf einen in jenem Verfahren angehörten Gutachter; siehe auch BVerfG, Urteil vom 21.12.2004, 1 BvR 2653/03, NJW 2005, 349 ff mit Hinweis auf Äußerungen des Generalbundesanwalts, wonach sich Spuren der Substanz über mehrere Tage, unter Umständen sogar Wochen nachweisen lassen.

Demzufolge musste aber im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung schon nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger überhaupt den Mindestzeitraum einer 6-monatigen Drogenfreiheit erfüllte, ab dem nach der dargelegten Rechtsprechung des OVG des Saarlandes in Fällen früheren Dogenkonsums bei günstigsten Begleitumständen eine Wiedererlangung der Fahreignung in Betracht kommt. Aber selbst wenn auf der Grundlage der Blutuntersuchungen vom 06.06.2009 und 10.07.2009, des Laborblattes vom 22.07.2009 sowie des Drogen-Screenings vom 10.08.2009 im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch am 19.11.2009 hätte angenommen werden müssen, dass der Kläger seit etwa sechs Monaten drogenfrei sei, hätte er sich gerade an der Schwelle befunden, ab der eine Wiedererlangung der Fahreignung günstigstenfalls in Betracht zu ziehen ist.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.09.2009, 1 B 436/09

Diese Zeitdauer von gerade etwa sechs Monaten hätte aber angesichts der dargelegten ungünstigen Begleitumstände des vorliegenden Einzelfalls nicht ausgereicht, um von einem nachhaltigen und stabilen Einstellungswandel des Klägers gesichert ausgehen zu können. Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird auch dadurch unterstrichen, dass nach den Ausführungen des Klägers in der Klage die Reha-Maßnahme auf den Zeitraum eines Jahres angelegt ist und insgesamt sieben Drogen-Screenings umfasst. Bei dieser Sachlage bestand nach den Gegebenheiten des Einzelfalles aus der Sicht des Kreisrechtsausschusses auch keine Veranlassung, den Sachverhalt weiter aufzuklären, zumal der Kläger nach Maßgabe des Protokolls über die öffentliche Sitzung des Kreisrechtsausschusses am 19.11.2009 auch keine entsprechenden Anträge gestellt oder Anregungen vorgebracht hat.

Soweit der Kläger mit der Klage und in der mündlichen Verhandlung weitere Drogen-Screenings vorgelegt hat, die entweder vor der Widerspruchsentscheidung nicht vorgelegt wurden (so das Drogen-Screening vom 27.10.2009) oder erst nach dem Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung erfolgt sind, kommt es hierauf mit Blick auf den maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung aus Rechtsgründen nicht an. Vielmehr ist der Kläger insoweit auf ein Neuerteilungsverfahren zu verweisen.

Die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins beruht auf § 47 Abs. 1 FeV.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. den Empfehlungen der Ziffern 46.4 sowie 46.8 im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004), orientiert an der höchsten streitbefangenen Fahrerlaubnisklasse CE, mit 7.500.- Euro für die Klasse C und zusätzlichen 2.500.- Euro für die Klasse E, mithin auf insgesamt 10.000.- Euro festgesetzt.