VG Saarlouis Beschluß vom 26.10.2010, 2 L 1975/10

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Abschiebung bei offensichtlich aussichtslosem Asylantrag (Roma/Mazedonien)

Tenor

Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kosten des Verfahrens im Übrigen tragen die Antragsteller.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage (2 K 1974/10) gegen die auf §§ 34, 36 AsylVfG gestützte Abschiebungsandrohung der Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 08.10.2010 ist unter Wahrung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG gestellt worden und auch im Übrigen zulässig.

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg.

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Dabei bleiben Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, unberücksichtigt, es sei denn sie sind gerichtbekannt oder offenkundig.

Im vorliegenden Fall bestehen keine Zweifel im dargelegten Sinn an der sachlichen Richtigkeit der Feststellung, dass das Asylbegehren der Antragsteller offensichtlich unbegründet ist und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht vorliegen. Auf die entsprechenden Ausführungen in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 08.10.2010 wird Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Zu Recht heißt es in dem Bescheid, dass die Antragsteller aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma oder aus sonstigen individuellen Gründen keine Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Mazedonien zu befürchten haben. Zwar sind Roma von allen Minderheiten am stärksten Diskriminierungen ausgesetzt; dabei handelt es sich aber vor allem um ein soziales, weniger um ein ethnisches Problem. Aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit sind Roma jedenfalls von sozialen Leistungen nicht ausgeschlossen und die gesetzlichen Bestimmungen bieten ihnen unter gleichen Voraussetzungen wie allen anderen ethnischen Gruppen Zugang. Von der schwierigen wirtschaftlichen Lage Mazedoniens sind Roma aufgrund ihres im Durchschnitt niedrigeren Bildungsstandes im besonderen Maße betroffen.

Vgl. zur Situation der Roma in Mazedonien z. B. BAMF, Informationszentrum Asyl und Migration, Briefing notes vom 27.09.2010; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Mazedonien vom 28.01.2005, juris bzw. Dok. Mazedonien.

Dass es sich bei dem von der Antragstellerin zu 1) geschilderten Vorfall, bei dem sie von einem albanischen Nachbarn mit einem Messer verletzt worden sei, um kriminelles Unrecht und nicht um nichtstaatliche Verfolgung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG gehandelt hat, ist in dem angefochtenen Bescheid ebenfalls zutreffend ausgeführt.

Im Fall der Antragstellerin zu 1) besteht auch kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine bei der Antragstellerin zu 1) bestehende psychische Erkrankung im Fall ihrer Rückkehr nach Mazedonien wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlimmern würde (sog. zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot). Selbst wenn man mit Blick auf die von der Antragstellerin zu 1) vorgelegte psychologische Bescheinigung des Psychosozialen Beratungszentrums des Deutschen Roten Kreuzes davon ausgehen wollte, dass bei der Antragstellerin zu 1) eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung besteht, ist diese in Mazedonien behandelbar und die Behandlung für die Antragstellerin zu 1) auch erreichbar. Nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Sigmaringen vom 19.05.2010 – in Dok. Mazedonien – sieht die staatliche Gesundheitsfürsorge in Mazedonien für alle Versicherten eine grundsätzlich kostenfreie Behandlung vor. Soweit ein Eigenanteil in Form einer Zuzahlung erhoben wird, entfällt dieser in Fällen, in denen es sich um eine lebensbedrohliche Erkrankung handelt oder das Einkommen unter dem Durchschnittseinkommen liegt. Zugang zur staatlichen Gesundheitsfürsorge hat jede Person, die in einem rechtmäßigen Beschäftigungsverhältnis steht, jede Person, die sich bei der Arbeitsverwaltung als arbeitslos registrieren lässt sowie Rentner, Invalide, Arbeitsunfähige mit entsprechenden Nachweisen und deren Familienangehörige. Der Zugang zum Gesundheitssystem ist für alle Ethnien gleich, wobei dies nicht nur gesetzlich geregelt ist, sondern tägliche Praxis darstellt.

Vgl. zur Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen auch Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Skopje an VG Aachen vom 08.06.2007 sowie Botschaftsbericht an VG Regensburg vom 22.06.2004; jeweils Dok. Mazedonien.

Bei der gebotenen zielstaatsbezogenen Betrachtungsweise ist die Antragstellerin zu 1) gehalten, die in ihrem Heimatland bestehenden Behandlungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.

Ob eine Abschiebung der Antragsteller im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand der Antragstellerin zu 1) derzeit tatsächlich durchgeführt werden kann, ist inlandsbezogen von der Ausländerbehörde zu entscheiden.

Der Antrag ist nach allem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht bewilligt werden (§§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 ZPO).

Der Beschluss ist unanfechtbar.