VG Saarlouis Beschluß vom 18.10.2010, 11 K 294/10

Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Vertrauensschutz

Leitsätze

a) Der Ersatzanspruch nach § 5 Abs 1 UVG normiert einen von dem § 45 ff SGB X abweichenden und somit vorrangigen Rückgriffsanspruch in bestimmten Fällen zurechenbar objektiv rechtswidriger Leistungsgewährung; dieser Ersatzanspruch setzt die Aufhebung des bewilligenden Verwaltungsakts nicht voraus.



b) Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 1 UVG kann sich der Betroffene weder auf Vertrauensschutz berufen noch darauf, er habe die Leistungen verbraucht.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Am 09.12.2004 beantragte der Kläger für die Kinder A. und B. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dabei wurde ihm ausweislich des von ihm handschriftlich unterzeichneten Antrags "eine Broschüre zum UVG" ausgehändigt. Zugleich verpflichtete er sich, "alle Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die für die Leistung nach dem UVG von Bedeutung sind". Mit Bescheid vom 21.01.2005 gewährte die Beklagte dem Kläger für die beiden Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von je 122 EUR monatlich. In dem Bescheid ist u. a. folgender Hinweis enthalten: „Sie sind verpflichtet, alle Änderungen, die für diese Leistungsgewährung wichtig sind, der Unterhaltsvorschussstelle beim hiesigen Jugendamt unverzüglich mitzuteilen (siehe § 6 Abs. 4 UVG der Ihnen ausgehändigten Broschüre).“. Mit Änderungsbescheiden vom 13.06.2005, vom 20.08.2005 und vom 18.06.2007 wurden dem Kläger die jeweils geänderte Höhe der monatlichen Auszahlungsbeträge - zuletzt 167 EUR monatlich/Kind - mitgeteilt.

Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen forderte die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 19.12.2006 und vom 26.11.2007 zur Beantwortung jeweils eines Fragebogens auf, der jeweils folgende Belehrung enthält: „Bitte beachten Sie, dass Sie nach § 6 Abs. 4 UVG dazu verpflichtet sind, Änderungen in Ihren Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich hier mitzuteilen.“. In dem von dem Kläger am 23.12.2006 ausgefüllten und unterzeichneten Fragebogen kreuzte dieser die Frage zum "Familienstand des Elternteils, bei dem das antragsstellende Kind lebt", mit „geschieden seit 30.11.05“ an. Die Frage „Ich beabsichtige am … zu heiraten“ wurde nicht beantwortet. In dem Fragebogen vom 26.11.2007, vom Kläger ausgefüllt und handschriftlich unterzeichnet unter dem 19.12.2007, gab er zur Frage "Familienstand des Elternteils, bei dem das antragsstellende Kind lebt", an „verheiratet seit 12.05.2007“.

Mit Bescheid vom 27.12.2007 - gerichtet an den Kläger - stellte die Beklagte die Unterhaltsvorschussleistungen mit sofortiger Wirkung ein und forderte den Kläger auf, die aufgrund seiner am 12.05.2007 erfolgten Eheschließung für die Zeit vom 12.05.2007 bis 31.01.2008 erfolgte Überzahlung des Unterhaltsvorschusses in Höhe von 2.906 EUR gemäß § 5 UVG zurückzuzahlen.

Mit Schreiben vom 09.01.2008 legten die Prozessbevollmächtigten des Klägers hiergegen Widerspruch ein und machten geltend, da die Unterhaltsvorschussleistungen lediglich mit sofortiger Wirkung eingestellt worden seien, der den Leistungen zugrundeliegende Bescheid jedoch nicht etwa rückwirkend aufgehoben worden sei, fehle es bereits an der unabdingbaren Voraussetzung für eine Rückforderung von in der Vergangenheit gezahlten Geldern. Entgegen der Darstellung im Bescheid vom 27.12.2007 sei die Beklagte bereits am 08.03.2007 über die damals unmittelbar bevorstehende Eheschließung hingewiesen worden. Anlässlich einer Vorsprache des Klägers und seiner nunmehrigen Ehefrau bei Frau C., der zuständigen Sachbearbeiterin, sei die beabsichtigte Eheschließung zur Kenntnis gebracht worden. Frau C. habe erwidert, dass es auch dann bei den Unterhaltsvorschussleistungen verbliebe. Ob diese Auskunft rechtlich korrekt gewesen sei, könne dahingestellt bleiben. Jedenfalls habe der Kläger keine bessere Kenntnis als die Sachbearbeiterin der Beklagten, so dass er auf die Rechtmäßigkeit der weiteren Zahlungen habe vertrauen dürfen; zudem seien die Gelder verbraucht.

Auf diesen Widerspruch erging am 15.01.2008 ein Änderungsbescheid der Beklagten. In diesem wird - unter Aufrechterhaltung des Bescheids vom 27.12.2007 im Übrigen - der von dem Kläger zurückzuzahlende Überzahlungsbetrag des Unterhaltsvorschusses auf 1.331 EUR festgesetzt. In dem Bescheid wird Folgendes ausgeführt: „Eine Aufhebung des Bescheides vom 27.12.2007 ist nicht erforderlich, denn es handelt sich um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts, wonach § 5 Abs. 1 UVG eine abschließende Sonderregelung enthält (siehe beigefügten Auszug der Richtlinien, .5.1.3)…. Es wird bestätigt, dass sie am 08.03.2007 vorgesprochen haben mit der Mitteilung, dass am Vormittag des Tages die Verhandlung beim Landgericht gewesen sei, wonach die Kindesmutter ab 15.04.2007 insgesamt 225 EUR monatlich für die beiden Kinder zahlen müsse. Der Heiratstermin 12.05.2007 wurde jedoch hierbei nicht von ihnen erwähnt. … Wie mir heute durch Nachfrage bei der Gemeindeverwaltung erklärt wurde, gibt es das Aufgebot für die Eheschließung weiterhin und sie hätten mit ihrer jetzigen Ehefrau bereits am 04.12.2006 dort vorgesprochen bezüglich des Heiratstermins 12.05.2007. In den jährlichen Überprüfungsbögen, die sie mit Datum 23.12.2006 ausgefüllt haben (Fotokopien siehe Anlage), haben sie hingegen ihrer Heiratsabsicht nicht angekreuzt und vermerkt. Die Kindesmutter hat ihre Unterhaltszahlung am 19.04.2007 aufgenommen und im Zeitraum 21.05.2007 bis 19.12.2007 (Ausnahme 11/07) Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.557 EUR an die Unterhaltsvorschussstelle geleistet. Eine Verrechnung dieser Unterhaltszahlungen mit der ursprünglichen Rückforderung an sie ist vertretbar, da es sich um laufende Unterhaltszahlungen handelte. Somit beträgt die Rückforderung gemäß § 5 UVG anstatt bisher 2.906 EUR nur noch 1.331 EUR.“.

Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 28.01.2008 wurde aufgrund eines erneuten Zahlungseingangs der Kindesmutter der gemäß § 5 UVG zu zahlende Rückforderungsbetrag auf 1.106 EUR festgesetzt.

Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 05.02.2008 wurde mitgeteilt, dass keine Veranlassung bestehe, den Widerspruch zurückzunehmen oder als erledigt zu betrachten. Im Überprüfungsbogen vom 23.12.2006 sei die damals allerdings tatsächlich bereits feststehende Heiratsabsicht lediglich deshalb nicht erwähnt worden, weil die Art der Fragestellung („Ich beabsichtige am … zu heiraten“) zur Angabe eines bestimmten Heiratstermins gezwungen hätte, der damals aber noch nicht festgestanden habe.

Im Widerspruchsverfahren legten die Prozessbevollmächtigten des Klägers eine „schriftliche Zeugenaussage“ der Ehefrau des Klägers vor, mit Schreiben vom 10.02.2009 nahm die Kreisangestellte C. Stellung und aufgrund einer vom Kreisrechtsausschuss am 18.03.2009 durchgeführten Beweiserhebung gingen dienstliche Äußerungen der Diplom-Sozialarbeiterinnen D. und E. ein, die über einen am 27.04.2007 durchgeführten Gesprächstermin mit der Kindesmutter, der Großmutter der Kinder und dem Kindesvater berichteten.

Mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises vom 10.03.2010 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Der Widerspruchsbescheid wurde den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 15.03.2010 zugestellt.

Am 06.04.2010 hat der Kläger Klage erhoben und den vorliegenden Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Er ist der Auffassung, die Rückforderung sei rechtswidrig, weil der vormalige Bewilligungsbescheid, auf dessen Grundlage die Unterhaltsvorschusszahlungen erfolgt seien, rückwirkend gar nicht aufgehoben worden sei, sondern vielmehr lediglich die Unterhaltsvorschussleistungen nur mit sofortiger Wirkung eingestellt worden seien. Darüber hinaus habe er gutgläubig die auch noch nach seiner Wiederverheiratung weiter fließenden Unterhaltsvorschussleistungen vereinnahmt, weil er sich angesichts der zwischenzeitlich von der Kindesmutter aufgenommenen Zahlungen an die Beklagte hierzu im Recht gewähnt habe. Im Übrigen habe er seinen Mitteilungspflichten Genüge getan. Er habe sowohl am 08.03.2007 als auch am 27.04.2007 jeweils die betreffenden Mitarbeiter der Beklagten auf die beabsichtigte Eheschließung hingewiesen. Dies werde auch durch die schriftliche Zeugenaussage seiner Ehefrau, die im Verwaltungsverfahren eingeholt worden sei, bestätigt.

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und meint einer Aufhebung des Bescheides vom 27.12.2007 habe es nicht bedurft, da es sich bei dem Anspruch nach § 5 Abs. 1 UVG um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch des öffentlichen Rechts handele. Mit Blick auf die dem Kläger bekannten Mitteilungspflichten, denen er nicht nachgekommen sei, sei er bei der Annahme der Leistungen nicht gutgläubig gewesen. Im Rahmen seiner Vorsprache am 08.03.2007 habe der Kläger seinen Heiratstermin vom 12.05.2007 nicht erwähnt. Er habe damit die zuständige Stelle gerade nicht informiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen verwiesen, der Gegen- stand der Entscheidungsfindung war.

II.

Der Prozesskostenhilfeantrag, über den nach den entsprechenden Erklärungen der Berichterstatter entscheiden konnte (§ 87 a Abs. 2, Abs. 3 VwGO), ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die für die Gewährung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die Anfechtungsklage ist zwar gemäß §§ 40, 42 Abs. 1, 68 ff. VwGO zulässig, aber nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid vom 27.12.2007 und die Änderungsbescheide vom 15.01. und vom 28.01.2008 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat die in der Zeit vom 12.05.2007 bis 31.01.2008 für seine Kinder A. und B. von der Beklagten erbrachten Unterhaltsvorschussleistungen gemäß § 5 Abs. 1 UVG zu erstatten, da die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistungen in diesem Zeitraum nicht vorgelegen haben und der Kläger jedenfalls die Anzeige unterlassen hat, dass er bereits am 12.05.2007 geheiratet hat (vgl. §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 4 UVG).

Unerheblich ist zunächst in diesem Zusammenhang, dass in den Bescheiden keine Aufhebung der bisherigen Bewilligungsbescheide ausgesprochen wurde. Der Ersatzanspruch nach § 5 Abs. 1 UVG normiert einen von dem § 45 ff. SGB X abweichenden und somit vorrangigen (§ 37 Satz 1 SGB I) Rückgriffsanspruch in bestimmten Fällen zurechenbar objektiv rechtswidriger Leistungsgewährung; dieser Ersatzanspruch setzt die Aufhebung des bewilligenden, an das Kind als Berechtigten zu richtenden Verwaltungsaktes gerade deswegen nicht voraus, weil für die Rückabwicklung nicht das Kind, sondern der Elternteil/gesetzliche Vertreter in Anspruch genommen werden soll, dem die objektiv rechtswidrige Zahlung der Unterhaltsleistung zuzurechnen ist.

So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.04.2008 -3 A 307/07- unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 25.06.2006 - 5 B 42/06 -, jeweils zitiert nach juris.

Nach § 5 Abs. 1 UVG hat der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt oder der gesetzliche Vertreter des Berechtigten den geleisteten Betrag zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung in dem Kalendermonat, für den sie gezahlt worden ist, nicht oder nicht durchgehend vorgelegen haben, soweit er die Zahlung der Unterhaltsleistung dadurch herbeigeführt hat, dass er vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 6 UVG unterlassen hat (Nr. 1) oder gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nicht erfüllt gewesen waren (Nr. 2).

Im vorliegenden Fall hat der Kläger die nach § 6 Abs. 4 UVG erforderliche Anzeige seiner Verheiratung am 12.05.2007 unterlassen.

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung nach § 1 Abs. 1 UVG setzt - neben weiteren Erfordernissen gemäß Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 dieser Vorschrift - voraus, dass das bedürftige Kind im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig , verwitwet oder geschieden ist.

Somit war der Anspruch mit der Heirat des Klägers am 12.05.2007 - mangels Ledigsein - entfallen.

Über diese im Sinne des § 6 Abs. 4 UVG eingetretene Änderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich ist, hat der Kläger die zuständige Stelle nicht informiert. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig und nach der Aktenlage auch nicht zweifelhaft, dass der Kläger die am 12.05.2007 erfolgte Eheschließung erstmals in dem von ihm am 19.12.2007 ausgefüllten Schreiben über die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen mitgeteilt hat. Allein auf diese Mitteilung der tatsächlich erfolgten Eheschließung kommt es an. Soweit die Beteiligten auch im vorliegenden Gerichtsverfahren noch darüber streiten, ob der Kläger am 08.03.2007 oder anlässlich eines Gesprächs mit Mitarbeitern der Kreisjugendstelle am 27.04.2007 von seinem beabsichtigten Eheschließungstermin Mitteilung gemacht hat, ist dies nicht entscheidungserheblich. Für den Anspruch auf Rückforderung nach § 5 Abs. 1 UVG ist allein entscheidend, ob die in § 1 Abs. 1 UVG geregelten Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss im Rückforderungszeitraum entfallen waren. Dies ist aber mit Blick auf den hier in Rede stehenden Fall allein im Falle der Eheschließung gegeben; nur in einem solchen Fall ist der Elternteil nicht mehr ledig und nur die Eheschließung lässt die Anspruchsvoraussetzungen nach dem UVG entfallen. Der "Absicht" einer Eheschließung kommt vor dem Hintergrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung keinerlei Bedeutung für den Leistungsbezug zu. Selbst wenn der Kläger daher die Beklagte von seiner beabsichtigten Eheschließung in Kenntnis gesetzt hätte, hätte dies die ihm gesetzlich auferlegte Pflicht zur Anzeige der tatsächlich erfolgten Eheschließung nicht entbehrlich gemacht.

Somit waren für den Rückforderungszeitraum die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG objektiv nicht gegeben. Der Kläger hat die dennoch für diesen Zeitraum erfolgten Zahlungen der Beklagten auch zurechenbar durch das Unterlassen der Anzeige der Verheiratung herbeigeführt. Für den Kläger war aufgrund der in den Jahren des Bezugs von ihm ausgefüllten Überprüfungsbögen, in denen auch die Frage nach einer erfolgten Heirat gestellt worden ist, deutlich erkennbar, dass eine Heirat des Elternteils, bei dem das Kind lebt, ein für die Gewährung der Leistung entscheidender Umstand ist, der der Unterhaltsvorschusskasse mitzuteilen ist. Diese Hinweise konnte der Kläger nur so verstehen, dass eine Heirat die Voraussetzungen für die Gewährung der Unterhaltsvorschussleistungen entfallen lässt. Darüber ist der Kläger zudem bei der Antragstellung am 09.12.2004 informiert worden, da ihm eine Broschüre zum UVG ausgehändigt worden ist und dort ausdrücklich auf diese Hinweispflicht hingewiesen wird (vgl. nur S. 12 der Broschüre = Bl. 84 der Gerichtsakte). Vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Aushändigung dieser Broschüre zum UVG durch seine Unterschrift am 09.12.2004 bestätigt hat (vgl. die nicht mit Blattzahlen versehenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten), ist sein Vortrag im Schriftsatz vom 12.10.2010, diese "nunmehr in Auszügen vorgelegte Broschüre" sei ihm "weder bei der Antragstellung noch zu einem anderen Zeitpunkt je ausgehändigt worden" nicht nachvollziehbar. Dies berücksichtigend dürfte der Kläger auch den Tatbestand zumindest fahrlässiger unvollständiger Angaben im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG erfüllt haben. So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei ausdrücklichem Hinweis auf die Mitteilungspflicht über Änderungen wie Heirat in ausgehändigten Merkblättern von zurechenbarer Fahrlässigkeit auszugehen ist.

Vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.04.2008 -3 A 307/07-, zitiert nach juris.

Soweit der Kläger geltend macht, er habe darauf vertraut, die gewährten Unterhaltsvorschussleistungen behalten zu dürfen, verkennt er, dass sich der Betroffene bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG weder auf Vertrauensschutz noch darauf berufen kann, er habe die Leistungen verbraucht. Insbesondere sind die Vertrauensschutz gewährenden Regelungen der §§ 45 ff. SGB X neben der abschließenden Sonderregelung des § 5 Abs. 1 UVG nicht anzuwenden

vgl. so ausdrücklich OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.07.2010 - OVG 6 N 9.08-, zitiert nach juris.

Da die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen für eine Ersatzpflicht des Klägers nach § 5 Abs. 1 UVG mithin gegeben sind, haben die angefochtenen Bescheide Bestand und ist der Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurückzuweisen.