VG Saarlouis Beschluß vom 27.10.2010, 10 L 1817/10

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges; Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens gegen die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeuges

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 1.250.- Euro.

Gründe

Der am 15.10.2010 bei Gericht eingegangene Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 13.10.2010 gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 12.10.2010, durch den dem Antragsteller die Benutzung des PkW’s, amtl. Kennzeichen…, im öffentlichen Verkehr untersagt wurde, ihm unter Androhung von Verwaltungszwang aufgegeben wurde, die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II sowie die Kennzeichenschilder innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Verfügung vorzulegen, sowie eine Verwaltungsgebühr von 30.- Euro einschließlich Auslagen festgesetzt wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß den §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO sowie § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend damit begründet, dass zum Schutze der Verkehrsteilnehmer erforderlich sei, nicht versicherte Kraftfahrzeuge von der weiteren Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr auszuschließen, da ihre weitere Benutzung eine konkrete Gefahr darstelle, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Vermögen oder die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet oder geschädigt werden könnten.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Entscheidung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Hiervon ausgehend, kann der Antragsteller die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen. Der angefochtene Bescheid erweist sich nämlich im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage in allen Regelungsinhalten als offensichtlich rechtmäßig.

Rechtsgrundlage der Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges ist § 25 Abs. 4 FZV. Danach hat die Zulassungsbehörde, wenn sie durch eine Anzeige nach § 25 Abs. 1 FZV oder auf andere Weise erfährt, dass für ein Fahrzeug, dem ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, keine den Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen. Die Behörde hat in einem solchen Fall den Halter binnen einer knapp zu bemessenden Frist aufzufordern, entweder die Kennzeichen entstempeln zu lassen und die Fahrzeugpapiere vorzulegen oder eine neue Versicherungsbescheinigung vorzulegen.

Vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, 2009, § 25 FZV Rdnr. 9

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall bei Erlass des angefochtenen Bescheides vom 12.10.2010 vom Antragsgegner beachtet worden. Ausweislich der am 12.10.2010 beim Antragsgegner eingegangenen Anzeige der X-AG bestand für das auf den Antragsteller zugelassene Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … seit dem 10.10.2010 kein Versicherungsschutz mehr. Der Antragsgegner war daher berechtigt und verpflichtet, auf der Grundlage dieser Anzeige gemäß § 25 Abs. 4 FZV das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb zu setzen und den Antragsteller aufzufordern, die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II sowie die Kennzeichenschilder innerhalb von drei Tagen nach Zustellung vorzulegen. Zugleich hat der Antragsgegner den Antragsteller in dem angefochtenen Bescheid davon in Kenntnis gesetzt, dass diese Maßnahmen nur dadurch abgewandt werden können, wenn vor Ablauf der angegebenen Frist von drei Tagen der Nachweis erbracht werde, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung bei einem in Deutschland zugelassenen Kfz-Versicherer steht. Damit ist den Anforderungen des § 25 Abs. 4 FZV Genüge getan.

Soweit sich der Antragsteller in seiner Antragsschrift vom 13.10.2010 darauf beruft, dass das Fahrzeug bei einer anderen Gesellschaft versichert und dies der Zulassungsstelle auch im Juni mitgeteilt worden sei, vermag ihm die Kammer nicht zu folgen. Zwar ergibt sich aus den beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners, dass mit Eingang beim Antragsgegner am 18.06.2010 die Y-AG angezeigt hat, dass ab dem 01.06.2010 Versicherungsschutz bestehe. Mit Eingang am 30.07.2010 hat aber die X-AG dem Antragsgegner wiederum angezeigt, dass seit dem 23.03.2010 Versicherungsschutz bestehe. Daraufhin ist in der das Fahrzeug des Antragstellers betreffenden Meldedatei ein entsprechender elektronischer Versicherungswechsel vorgenommen worden, so dass die streitgegenständliche Anzeige der X-AG vom 12.10.2010, wonach seit dem 10.10.2010 kein Versicherungsschutz mehr bestehe, von dem in der Meldedatei erfassten aktuellen Versicherer des auf den Antragsteller zugelassenen PKW vorgenommen worden ist.

Die im weiteren an den Antragsteller ergangene Aufforderung, die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II sowie die Kennzeichenschilder innerhalb 3 Tagen vorzulegen, ist die Folge der zu Recht ergangenen Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges und genügt auch den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 FZV. Im Weiteren lässt auch die festgesetzte Gebühr von 30.- Euro, die ihre Rechtsgrundlage in §§ 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr i.V.m. der Gebührennummer 254 der Anlage zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr findet, keinen Rechtsfehler erkennen. Von daher kommt auch hinsichtlich dieser Regelungsinhalte eine Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nicht in Betracht.

Der Antrag ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 46.15 des Streitwertkataloges 2004 und ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, wie üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes – hier ½ des Auffangwertes - festzusetzen.