VG Saarlouis Beschluß vom 6.8.2009, 5 L 597/09

Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ein gemeindliches Multifunktionsfeld

Leitsätze

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, bis zum Abschluss des anhängigen Klageverfahrens 5 K 618/09 den Betrieb des Multifunktionsfeldes „...“ vorläufig einzustellen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird 3.750,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Betrieb des von der Antragsgegnerin eingerichteten Multifunktionsfeldes „... ...“ auf der Parzelle Nr. …, Flur ., Gemarkung A-Stadt. Dieser Antrag ist zulässig und begründet.

1. Der Antrag ist nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, weil die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz nicht nach §§ 80, 80 a VwGO erlangen können. Da keine Baugenehmigung erteilt ist, kann deren aufschiebende Wirkung auch nicht angeordnet werden, so dass die Antragsteller etwaige Ansprüche allein mit einer einstweiligen Anordnung durchsetzen können.

Der Antrag ist auch mit dem Inhalt zulässig, der Antragsgegnerin unmittelbar den Betrieb des von ihr eingerichteten Multifunktionsfeldes „...“ zu untersagen, da diese die Betreiberin dieser Anlage ist. Da es die Antragsgegnerin ablehnt, bis zum Abschluss des anhängigen Klageverfahrens 5 K 618/09 auf den Betrieb des Multifunktionsfeldes zu verzichten, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.

2. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für den Erlass der begehrten Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO glaubhaft dargelegt.

Der Anspruch der Antragsteller auf Untersagung des Betriebes des Multifunktionsfeldes ergibt sich als aus dem Rechtsgedanken der §§ 906, 1004 BGB hergeleiteter öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch. Er setzt im Falle baulicher Anlagen voraus, dass ein Träger vollziehender Gewalt in Ausübung seiner hoheitlichen Funktionen bei Errichtung oder Betrieb der Anlage gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts - vor allem des Baurechts - verstößt und dadurch das Eigentum oder sonstige subjektive Rechte eines Nachbarn verletzt. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Die Antragsgegnerin errichtete und betreibt das streitgegenständliche Multifunktionsfeld in Ausübung ihrer hoheitlichen Funktionen. Die Spielanlage wird der Allgemeinheit als öffentliche Einrichtung zur Verfügung gestellt. Sie ist eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 LBO und ihre Errichtung ist auf Grund der bodenrechtlichen Relevanz ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB.

Die Errichtung und der Betrieb des Multifunktionsfeldes in seiner jetzigen Form verstoßen gegen Vorschriften des Baurechts. So wie das Multifunktionsfeld konkret ausgeführt ist, widerspricht es nach Ansicht der Kammer den Festsetzungen des am 20.09.1977 in Kraft gesetzten Bebauungsplanes "… ... Strasse ... Bauabschnitt", weil er mit der festgesetzten Gebietsart „Allgemeines Wohngebiet“ nicht vereinbar ist und damit den § 30 BauGB i. V. m. § 15 BauNVO.

Es ist davon auszugehen, dass das Multifunktionsfeld auf Grund seiner konkreten Ausgestaltung mit einem umlaufenden Gatter aus Fichtenbohlen für die Bewohner des Wohngebietes zu unzumutbaren Auswirkungen führt.

Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sowohl Bolzplätze (vgl. Beschluss vom 03.03.1992 – 4 B 70.97 - NVwZ 1992, 884 = ZfBR 1992, 143 = BauR 1992, 340 = DÖV 1992, 709 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 8 = BRS 54 Nr. 43 = BayVBl 1992, 411) als auch Spielplätze (vgl. Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5/88 - NJW 1992, 1779 = UPR 1992, 184 = ZfBR 1992, 144 = BauR 1992, 338 = Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 7 = BRS 52 Nr. 47= BayVBl 1992, 410) als Anlagen für soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke in reinen Wohngebieten ausnahmsweise und in allgemeinen Wohngebieten prinzipiell zulässig sind. Dies gilt jedoch vorbehaltlich einer sich im konkreten Einzelfall aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebenden möglichen Unzulässigkeit, weil von der Anlage Belästigungen und Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebietes im Baugebiet selbst oder dessen Umgebung unzumutbar sind.

Vorliegend setzt der Bebauungsplan an der Stelle, an der das Multifunktionsfeld errichtet worden ist, einen "Spielplatz" fest. Diese bauleitplanerischen Festsetzungen lassen eine Nutzung als Multifunktionsfeld in der von der Antragsgegnerin eingerichteten Art nicht zu.

Bolz- und Spielplätze dienen als sozialadäquate Ergänzung eines Wohngebietes den Spiel- und Freizeitbedürfnissen der dort lebenden Kinder und Jugendlichen. Bereits § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO in der hier für den Bebauungsplan maßgeblichen Fassung vom 26.11.1968 (BGBl I, 1237) hat solche Anlagen im allgemeinen Wohngebiet vorgesehen. Selbst wenn Bolzplätze allgemein als Spielplätze im weiteren Sinn, die vornehmlich von Kindern und Jugendlichen benutzt werden, angesehen werden, lässt die allgemeine Festsetzung eines Spielplatzes auf einer solchen Fläche in einem Bebauungsplan nicht automatisch ohne Rücksicht auf benachbarte Wohnbebauung immer auch eine andere Form von Sport- und Spielflächen zu. Gerade das hier streitgegenständliche Multifunktionsfeld verursacht auf Grund seiner konstruktiven Besonderheiten nämlich erheblichen Lärm, der für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude, wozu auch die Antragsteller gehören, unzumutbar ist. Hiervon ist auf Grund der vorliegenden Unterlagen auszugehen.

Denn die Umrandung des Multifunktionsfeldes besteht aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallpfosten, bestehend aus zwei U-Profilen, eingesetzt und verschraubt worden sind. Dies bedingt, dass beim Fußballspielen in der Anlage durch das Auftreffen des Balles auf die Umrandung heftige, knallartige Prallgeräusche entstehen. So laden insbesondere die seitlichen Wände gerade dazu ein, dass beim Fußballspielen „über die Bande“ gespielt wird, so dass der Ball während des Spieles auch häufig gegen die Seitenwand geschossen wird. Auch Bälle, die das Tor verfehlen, treffen mit erheblicher Wucht auf die seitlich und über den Toren befindlichen Holzwände und erzeugen dort beim Aufprall ein einem Peitschenknall oder Schuss ähnliches Prellgeräusch, bei dem die nur an den Enden befestigten Fichtenbretter in Schwingung versetzt werden und damit als Resonanzkörper wirken, heftige Prallgeräusche. Zudem ist bei einzelnen Spielern davon auszugehen, dass diese den Rückpralleffekt der Wände neben den Toren dazu nutzen, um sich den Ball sozusagen selbst zuzuspielen und als Jugendliche naturgemäß ihre Freude daran haben, mit einem scharfen Schuss einen besonders lauten Knall zu erzeugen und zugleich ein weites Zurückprellen des Balles zu erreichen. Die dabei entstehende Spielfreude lässt sich zwanglos zu einem Wettspiel eigener Art ausbauen. Jede andere Annahme wäre lebensfremd. All dies ist für die Anwohner mit dem Auftreten von ständigen Aufprallgeräuschen verbunden, die auf Grund ihrer Impulshaltigkeit und des unregelmäßigen Auftretens in besonderer Weise störend sind. Hinzu kommen dann noch die Lärmimmissionen durch die Zurufe sowie sonstige Lautäußerungen der Spieler.

Es mag sein, dass die Planer dieser Anlage, sich für die hölzernen Umfassungswände entschieden haben, um einen naturnahen, ästhetischen Anblick zu erreichen. Auch aus Gründen der Robustheit mag manches für einen derart massiven Holzbohleneinsatz sprechen. Allein, an den spielerischen Umgang mit dem Ball wurde offenbar nicht gedacht. Hier bieten die der Kammer aus anderen Verfahren bekannten Umwehrungen mit Drahtzäunen oder vorgehängten Seilnetzen erheblich „leisere“ Lösungen, da laute Prellgeräusche an der „weichen“ Umzäunung dadurch vermieden werden.

Im Hinblick auf die unmittelbar benachbarte Wohnbebauung kann erwartet werden, dass dem Gesichtspunkt der Lärmvermeidung besonderes Augenmerk geschenkt wird.

Vorliegend ist weiter zu beachten, dass das Multifunktionsfeld nicht nur als Spielstätte für die Bewohner des angrenzenden Wohngebietes dienen soll, sondern, wie sich aus dem Schreiben des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 30.05.2008 und dem von den Antragstellern vorgelegten Artikel der „Saarbrücker Zeitung“ vom 27.05.2009 ergibt, allen Kindern und Jugendlichen aus dem Ortsteil A-Stadt und auch aus der Gemeinde P. R.. Insoweit ist aus diesem Grund fraglich, ob das Multifunktionsfeld mit der Festsetzung „Spielplatz“ vereinbar ist, da ein in einem Bebauungsplan festgesetzter Spielplatz in erster Linie den Spiel- und Freizeitbedürfnissen des zu versorgenden angrenzenden Wohngebietes und der dort lebenden Kinder und Jugendlichen dienen soll.

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 26.02.1993 - 2 B 90.1684 - BayVBl 1993, 433 = NVwZ-RR 1994, 246 = BRS 55 Nr. 57.

Die über das Wohngebiet hinausgehende Attraktivität der Sportstätte legt die Annahme nahe, wegen der größeren Anzahl von potenziellen Spielern und der daraus resultierenden erhöhten Lärmeinwirkungen sei die Anlage nicht mehr mit dem Charakter eines Wohngebietes vereinbar. Das bedarf allerdings der Abklärung im Hauptsacheverfahren.

Die von der Antragsgegnerin dargelegte Spielzeitbeschränkung auf die Zeiten „Montag bis Samstag von 9.00 bis 20.00 Uhr und Sonntag von 9.00 bis 12.00 sowie von 15.00 bis 20.00 Uhr“ allein ist nicht geeignet, die Unverträglichkeit der Anlage für die angrenzende Wohnbebauung zu beseitigen. So spricht nach der Lebenserfahrung zudem Erhebliches dafür, dass, namentlich im Sommer, diese Zeiten nicht eingehalten werden, sondern bis zum Einbruch der Dunkelheit gespielt wird. Außerdem sind die von der Anlage ausgehenden Lärmimmissionen als so erheblich einzustufen, dass ihre Zumutbarkeit auch außerhalb der Ruhezeiten derzeit zu verneinen ist. Der zwischen der streitgegenständlichen Anlage und dem Grundstück der Antragsteller vorhandene Erdwall ist kaum geeignet, die entstehenden Lärmemissionen auf ein zumutbares Maß zu verringern, da dieser nur eine Höhe von maximal 2 m hat.

Den Antragstellern kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sie den zuvor auf der Fläche bestehenden Bolzplatz hingenommen hätten. Denn es erscheint im Hinblick auf den Vortrag der Antragsteller zur Ausführung des vorher bestehenden Bolzplatzes, der lediglich aus einer Wiesenfläche mit einem Tor bestanden hat, nachvollziehbar, dass dieser zum Einen einen wesentlich kleineren Personenkreis angesprochen hat, nämlich überwiegend die Kinder und Jugendlichen aus dem angrenzenden Wohngebiet, und zum Anderen, was hier entscheidend ist, ein deutlich geringeres Lärmpotenzial hatte, da insbesondere die als Lärmursache in besonderer Weise herauszuhebenden Holzwände gefehlt haben.

Für den Erlass der Sicherungsanordnung besteht auch ein Anordnungsgrund, weil es den Antragsteller nicht zugemutet werden kann, die von der angegriffenen baulichen Anlage ausgehenden Auswirkungen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren hinzunehmen. Dabei ist zugunsten der Antragsteller zu würdigen, dass sich deren Wohnhaus nur ca. 15 m von der Multifunktionsanlage entfernt befindet, so dass deren Wohnruhe in besonderem Maße durch den von der Sportanlage ausgehenden Lärm gestört wird.

Ein vorläufiger Weiterbetrieb der Anlage wäre allenfalls dann denkbar, wenn durch bauliche Maßnahmen zuverlässig ein ständiges Auftreffen von Bällen gegen die Holzumrandung verhindert wird.

Da den Antragstellern damit ein weiteres Zuwarten hinsichtlich des Betriebes der Multifunktionsanlage in ihrer jetzigen Form nicht zugemutet werden kann, ist die Antragsgegnerin vorläufig zu deren Schließung zu verpflichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Nach Textziffer 9.7.1 Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beträgt der Streitwert für eine Nachbarklage 7.500 Euro. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges).