VG Saarlouis Urteil vom 11.8.2009, 2 K 1919/08

Festlegung eines Mindestalters beim Verwendungsaufstieg für Steuerbeamte

Leitsätze

§ 28 b SLVO, der den Verwendungsaufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung u.a. von der Vollendung des 40. Lebensjahres abhängig macht, ist mit § 10 AGG vereinbar.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtzulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für die Steuerbeamten gemäß § 28 b SLVO.

Die am … 1972 geborene Klägerin steht als Steuerhauptsekretärin beim Finanzamt ... im Dienste des Beklagten.

Mit Schreiben vom 14.08.2008 bewarb sich die Klägerin um den von dem Beklagten unter dem 18.07.2008 ausgeschriebenen Aufstieg für besondere Verwendungen für die Steuerbeamten gemäß § 28 b SLVO. In der Ausschreibung war darauf hingewiesen, dass die Absicht bestehe, zum 01.04.2009 und zum 01.10.2009 besonders befähigte Beamte/Beamtinnen des mittleren Dienstes nach § 28 b SLVO zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes der saarländischen Steuerverwaltung zuzulassen. Für die Zulassung zum Aufstieg kämen Beamte/Beamtinnen in Betracht, die sich mit Erfolg einem Auswahlverfahren unterzogen hätten, nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit für den Aufstieg geeignet erschienen, das 40. Lebensjahr vollendet hätten, mindestens das zweite Beförderungsamt inne hätten, über eine überdurchschnittliche Beurteilung verfügten, in einer sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung mit abschließender Prüfung die Befähigung zum gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung nachgewiesen hätten und eine Mindestdienstzeit in der Finanzverwaltung von zwölf Jahren nachweisen könnten. Dem entsprechend wurde nach dem Inhalt der Ausschreibung für die Teilnahme von Steuerbeamten des mittleren Dienstes am Auswahlverfahren gefordert, dass sie am 01.04.2009 bzw. am 01.07.2009 mindestens eine Dienstzeit von zwölf Jahren zurückgelegt, am 30.04.2008 mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 erreicht und am 01.04.2009 bzw. am 01.10.2009 das 40. Lebensjahr vollendet hätten, nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkeiten und ihrer Persönlichkeit für den Aufstieg geeignet erschienen und über eine überdurchschnittliche Beurteilung verfügten sowie bereit seien, sowohl die Dienststelle als auch den Dienstort zu wechseln.

Mit einem an die Beschwerdestelle des Beklagten gerichteten Schreiben vom 17.09.2008 beschwerte sich die Klägerin gemäß § 13 AGG darüber, dass nach der Stellenausschreibung des Beklagten vom 18.07.2008 für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes nur Beamte in Betracht kämen, die das 40. Lebensjahr vollendet hätten. Aufgrund der festgelegten Mindestanforderungen an das Alter sei sie wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt. Rechtfertigungsgründe für eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters seien nicht erkennbar. Die Anforderungen an das zweite Beförderungsamt sowie die Mindestdienstzeit von zwölf Jahren würden von ihr erfüllt. Rein vorsorglich machte die Klägerin gemäß § 15 Abs. 1 und 2 AGG Schadensersatz geltend.

Unter dem 06.10.2008 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass ihre Bewerbung nicht habe berücksichtigt werden können, weil sie am 01.10.2009 das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet habe.

Mit Schreiben vom 10.10.2008 teilte die Beschwerdestelle der Beklagten der Klägerin mit, dass ihrer Beschwerde vom 17.09.2008 nicht abgeholfen werden könne. Die Stellenausschreibung des Beklagten betreffend den Aufstieg von Beamten/Beamtinnen des mittleren Dienstes in die Laufbahn des gehobenen Dienstes der saarländischen Steuerverwaltung vom 18.07.2008 entspreche bezüglich ihrer Anforderungen an die Bewerber der Vorschrift des § 28 b SLVO, der den Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte kodifiziere. Dass die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter möglich sei, ergebe sich dabei eindeutig aus § 10 Nr. 2 AGG, der diese Einschränkung ausdrücklich als Regelbeispiel zum Inhalt habe. Die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters in § 28 b SLVO sei nach § 10 AGG zulässig, da die Festlegung der Mindestanforderungen an das Alter von 40 Lebensjahren objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei.

Gegen die Nichtberücksichtigung ihrer Bewerbung legte die Klägerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 30.10.2008 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen geltend machte, die Vorschrift des § 28 b SLVO sei teilweise verfassungswidrig. Nach § 10 Satz 1 AGG sei eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nur zulässig, wenn sie objektiv und angemessen sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Dies sei bei der Festlegung einer Mindestaltersgrenze von 40 Jahren indes nicht der Fall.

Mit Widerspruchsbescheid vom 03.12.2008, der Klägerin zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 05.12.2008 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, gemäß § 28 b SLVO könnten Beamte des mittleren Dienstes zur Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung nur zugelassen werden, wenn sie unter anderem das 40. Lebensjahr vollendet hätten. Da die Klägerin am 01.10.2009 das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, habe ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden können. Ein Verstoß gegen das AGG, welches gemäß § 24 Nr. 1 AGG auch auf die Beamten der Länder entsprechend anwendbar sei, sei aufgrund des in § 28 b SLVO festgelegten Mindestalters von 40 Lebensjahren nicht gegeben. Vielmehr sei das zur Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung erforderliche Mindestalter von 40 Lebensjahren nach § 10 AGG gerechtfertigt. Danach sei eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters zulässig, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Insbesondere sei nach § 10 Nr. 2 AGG eine unterschiedliche Behandlung durch die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zur Beschäftigung oder für bestimmte mit der Beschäftigung verbundene Vorteile zulässig. Bei dem Aufstieg für besondere Verwendungen für die Steuerbeamten gemäß § 28 b SLVO handele es sich um eine besondere Form des Aufstiegs, die einen vertikalen Laufbahnwechsel zur Folge habe. Die Kopplung an ein Mindestalter und damit verbunden an Erfahrungen, Kenntnisse und Routine sei zwingend erforderlich, damit ein Minus an Fachwissen ausgeglichen werden könne und die Steuerverwaltung funktions- und leistungsfähig bleibe. Die objektive Zielrichtung der Regelung des § 28 b SLVO spiegele sich darin wider, dass die Anknüpfung nicht lediglich an das Lebensalter erfolgt sei, sondern weitere Kriterien wie Innehabung eines zweiten Beförderungsamtes sowie eine Mindestdienstzeit in der Finanzverwaltung von zwölf Jahren und damit ein bestimmtes Qualifikationsprofil aufgestellt worden sei, welches dazu geeignet sei, die Qualität der Steuerverwaltung im Interesse der Allgemeinheit zu sichern. Die Festlegung eines Mindestalters sei erforderlich gewesen, da nur so sichergestellt werden könne, dass die mit dem Aufstieg neu zu übernehmenden Aufgaben als Leiter oder stellvertretender Leiter eines Großbezirkes möglichst konfliktfrei ausgeübt werden könnten. Durch den Aufstieg ergäben sich Weisungsbefugnisse gegenüber früher gleichberechtigten Kollegen. Für die Akzeptanz sei das Lebensalter dabei ein nicht zu vernachlässigender Faktor. Die Festlegung eines Mindestalters sei auch gerechtfertigt, um die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen und angesichts dessen, dass auch Interessen der Allgemeinheit betroffen seien, legitim.

Am 24.12.2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht weiterhin geltend, dass die in § 28 b SLVO festgelegte Mindestaltersgrenze von 40 Jahren gegen die Vorschriften des AGG verstoße. Für die Zulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung sei die Festlegung einer Mindestaltersgrenze nicht erforderlich. Hierfür gebe es auch keinen sachlichen Grund, da das Lebensalter in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den in der Laufbahn des mittleren Dienstes gewonnenen Erfahrungen und einer etwaigen Qualifikation stehe. Eine Mindestaltersgrenze sei daher kein zulässiges Kriterium für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 06.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.12.2008 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, dass die in § 28 b SLVO festgelegte Mindestaltersgrenze für die Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung rechtmäßig sei. Er weist ferner darauf hin, dass die Klägerin mittlerweile zum Regelaufstieg nach § 28 SLVO zugelassen worden sei und sie die Ausbildung zum gehobenen Dienst am 01.07.2009 beginnen werde.

Mit Beschluss vom 26.03.2009 – 2 L 184/09 – hat die Kammer den auf Teilnahme an der am 01.04.2009 beginnenden sechsmonatigen praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung für den Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung nach § 28 b SLVO gerichteten Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zurückgewiesen.

Die hiergegen erhobene Beschwerde der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 02.04.2009 – 1 B 304/09 – zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 2 L 184/09 sowie 1 B 304/09 und die Verwaltungsakten des Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige (I.) Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) hat in der Sache keinen Erfolg (II.).

I.

Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung (vgl. § 43 Abs. 1 VwGO), dass der Bescheid des Beklagten vom 06.10.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.12.2008 rechtswidrig war, liegt vor, denn es ist nicht auszuschließen, dass der Beklagte künftige Bewerbungen der Klägerin um die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für die Steuerbeamten gemäß § 28 b SLVO aus den gleichen Gründen wie in den angegriffenen Bescheiden ablehnt. Der Umstand, dass die Klägerin mittlerweile zum Regelaufstieg nach § 28 SLVO zugelassen wurde und ihre Ausbildung bereits am 01.07.2009 begonnen hat, steht der Annahme des Feststellungsinteresses nicht entgegen, da die Einführungszeit nach § 28 Abs. 3 SLVO in der Regel drei Jahre – mindestens aber ein Jahr und sechs Monate – beträgt und daher im Vergleich zu der sechsmonatigen Ausbildung bei dem Verwendungsaufstieg für Steuerbeamte nach § 28 b SLVO wesentlich länger ist. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, dass sie aus diesem Grund nach wie vor die Zulassung zum Aufstieg nach § 28 b SLVO erstrebe.

II.

In der Sache ist das Feststellungsbegehren allerdings unbegründet, weil sich die in den angefochtenen Bescheiden des Beklagten ausgesprochene Ablehnung der Bewerbung der Klägerin um die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für die Steuerbeamten gemäß § 28 b SLVO als frei von Rechtsfehlern erweist. Die Klägerin erfüllt nämlich schon nicht die Voraussetzungen für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung nach § 28 b SLVO.

Nach der Vorschrift des § 28 b Abs. 1, 3. Spiegelstrich SLVO können Beamte des mittleren Dienstes zur Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung nur zugelassen werden, wenn sie das 40. Lebensjahr vollendet haben. Danach war die Klägerin von der Zulassung zum Aufstiegsverfahren schon deshalb ausgeschlossen, weil sie derzeit erst das 37. Lebensjahr vollendet hat.

Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die in § 28 b Abs. 1 SLVO festgelegte Mindestaltersgrenze von 40 Jahren bestehen nicht. Zur Begründung wird auf den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss der erkennenden Kammer vom 26.03.2009 – 2 L 184/09 –, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 02.04.2009 – 1 B 304/09 -, Bezug genommen. Darin hat die Kammer unter eingehender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Klägerin dargelegt, dass die in § 28 b Abs. 1 SLVO festgelegte, an das Alter des Beamten anknüpfende Beschränkung für die Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Steuerverwaltung weder unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden, insbesondere mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) vereinbar ist, noch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG – verstößt.

Das Vorbringen der Klägerin im Klageverfahren und insbesondere in der mündlichen Verhandlung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Soweit sie unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2009,

- 2 C 18/07 -, ZBR 2009, 391; dokumentiert bei juris

in dem die in der nordrhein–westfälischen Laufbahnverordnung geregelte Höchstaltersgrenze für die Lehrerlaufbahn für unwirksam erachtet wurde, geltend macht, die Festsetzung des Mindestalters habe vorliegend einer gesetzlichen Grundlage bedurft, verkennt sie, dass der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Sachverhalt auf den vorliegenden nicht übertragbar ist. Vorauszuschicken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat, dass laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis, die für die Bewerber im Vergleich zur hier in Rede stehenden Mindestaltersgrenze für den laufbahnrechtlichen Aufstieg wesentlich einschneidendere Maßnahmen darstellen, weil sie den Zugang zum Beamtenverhältnis reglementieren, durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG - nicht ausgeschlossen seien. Die Regelungen in der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung wurden vom Bundesverwaltungsgericht ausschließlich deshalb beanstandet, weil die Ausnahmen von den Altersgrenzen voraussetzungslos in das Ermessen der Verwaltung gestellt wurden, und daher die verordnungsrechtliche Altersgrenze weitgehend durch für die Bewerber schwer überschaubare Ausnahmeentscheidungen der Behörden überlagert wurde, worin ein Verstoß gegen das Gebot der Normklarheit zu sehen ist. Eine vergleichbare Situation liegt hier aber nicht vor. Die Verordnungsermächtigung in § 19 Abs. 1 SBG (a.F.) vom 11.07.1962 (Amtsbl. S. 505), wonach die Landesregierung die Vorschriften über die Laufbahn der Beamten nach Maßgabe der im SBG geregelten Grundsätze erlässt, bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Mindestaltersgrenzen. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung sind auch für Mindestaltersgrenzen hinreichend bestimmt, weil sich die Befugnis des Verordnungsgebers an den im SBG geregelten Maßstäben zu orientieren hat.

Der weitere Einwand der Klägerin, die Mindestaltersgrenze verstoße gegen Art. 12 GG überzeugt nicht. Im vorliegenden Fall, in dem es um die Zulassung zum laufbahnrechtlichen Aufstieg für Beamte geht, ist Art. 33 Abs. 2 GG, der den Bewerbern ein Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern gewährleistet, gegenüber dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG die speziellere Vorschrift. Dass eine an das Alter des Beamten anknüpfende Beschränkung für die Zulassung zum Aufstieg mit dem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar ist, hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 26.03.2009 (2 L 184/09) im Eilverfahren der Klägerin unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. bspw. Beschluss vom 20.04.1983 – 2 B 117/82 – Buchholz 237.1 Art. 42 BG BY Nr. 6

festgestellt. Die Mindestaltersgrenze in § 28 b SLVO verstößt daher auch nicht gegen Art. 12 GG.

Die Klage ist daher abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Kammer sieht keine Veranlassung, auf der Grundlage von § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO die Berufung zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.