VG Saarlouis Urteil vom 24.10.2008, 6 K 2055/07

Leitsätze

1. Es ist daran festzuhalten, dass die Beihilfefähigkeit der Abrechnung einer Privatklinik, die als Belegkrankenhaus geführt wird und ihr allgemeines Krankenhausentgelt nach DRG in der Hauptabteilung abrechnet, sich nach Satz 2 des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO bemisst.



2. Zur Frage einer analogen Anwendbarkeit des Satzes 1 des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BhVO auf nach den Werten für Hauptabteilungen abrechnende private Belegkrankenhäuser.



3. Der Umstand, dass im nächstgelegenen vergleichbaren Krankenhaus die in Rede stehenden Leistungen nicht in einer Belegabteilung erbracht werden könnten, sondern in einer Hauptabteilung, ändert nichts daran, dass im Rahmen einer belegärztlichen Versorgung erbrachte allgemeine Krankenhausleistungen nur nach den Werten für Belegabteilungen abgerechnet werden können.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2007 wird aufgehoben.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Kosten im Übrigen trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste am 15.01.1996 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom 29.03.1996 lehnte das Bundesamt der Beklagten den Asylantrag der Klägerin ab. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, soweit die Klägerin vorgetragen habe, PKK-Kämpfern mit Nahrung und Kleidung Unterstützung gewährt zu haben, bestünden auf Grund der widersprüchlichen Angaben Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit. Zum anderen seien Maßnahmen, die der Staat zur Abwehr des Terrorismus ergreife, nicht als politische Verfolgung im asylrechtlichen Sinne zu werten.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Klage. Mit Urteil vom 04.08.1998 -3 K 281/96.A- wurde die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG für die Türkei vorliegen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, die Klägerin stamme aus einer Familie, die seit langem als mutmaßliche Unterstützer der PKK im Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte gestanden habe. Ihr Ehemann habe die PKK durch Kurierdienste und auch in sonstiger Weise unterstützt. Er sei im September 1989 unter dubiosen Umständen ums Leben gekommen. Viele Familienmitglieder hätten die PKK ebenfalls, etwa als aktive Kämpfer, unterstützt. Die Klägerin habe im Blickpunkt des Interesses der türkischen Sicherheitskräfte stehend in ihrem Heimatdorf etliche asylerhebliche Maßnahmen erlitten. Die von ihr vorgetragenen Festnahmen und Misshandlungen seien im Hinblick auf die vermutete Unterstützung der PKK erfolgt. Es sei davon auszugehen, dass sie ihr Heimatland nicht nur auf Grund erlittener, sondern auch auf Grund unmittelbar bevorstehender - weiterer - politischer Verfolgung verlassen habe. Sie habe mit einer erneuten Festnahme durch die Soldaten oder Sicherheitskräfte sowie damit rechnen müssen, im Rahmen polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen in einer gegenüber nicht politischen Straftätern verschärften Weise misshandelt zu werden. Insoweit seien auch die Nachfluchtaktivitäten der Klägerin von Bedeutung. Sie habe bereits in der Türkei unter dem Verdacht gestanden, die kurdische Guerilla und damit die PKK unterstützt zu haben. Diese Vermutung würde durch die Teilnahme an der in der mündlichen Verhandlung durch Vorlage von Fahrkarten, Eintrittskarten und Zeitungsbildberichten etc. nachgewiesenen Vielzahl von exilpolitischen Aktivitäten für die türkischen Sicherheitsbehörden voraussichtlich an Gewicht gewinnen. Dementsprechend könne der Klägerin eine Rückkehr in die Türkei nicht zugemutet werden.

Mit Bescheid vom 22.09.1998 stellte die Beklagte in dem Asylverfahren der Klägerin fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Mit Schreiben vom 20.09.2007 wurde die Klägerin zum beabsichtigten Widerruf angehört. Mit Bescheid vom 22.11.2007 widerrief die Beklagte die mit Bescheid vom 22.09.1998 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Ergänzend wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zur Begründung bezog sich das Bundesamt der Beklagten zum einen darauf, dass sich die Rechtslage und Menschenrechtssituation in der Türkei deutlich zum Positiven verändert habe. Insofern sei auch für Personen, die militante staatsfeindliche Organisationen (hier: PKK) unterstützt haben oder haben sollen, und im Rahmen der Terrorbekämpfung menschenrechtswidrigen Übergriffen ausgesetzt waren, bei einer Rückkehr eine Wiederholungsgefahr in der Regel mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Die Klägerin gehöre nicht zu einem gefährdeten Personenkreis, da nach ihren Angaben keine eigenen Unterstützungshandlungen vorlägen. Hinsichtlich des verstorbenen Ehemannes seien lediglich einfache Unterstützungshandlungen (Kurierdienste) für die PKK bekannt. Bei den exilpolitischen Aktivitäten handele es sich ebenfalls um untergeordnete Aktivitäten. Der fluchtauslösende Sachverhalt liege zudem über 11 Jahre zurück.

Gegen diesen Widerrufsbescheid, der am 26.11.2007 zur Post gegeben wurde, richtet sich die vorliegende, am 11.12.2007 bei Gericht eingegangene Klage. Die Klägerin trägt vor, die für den Widerrufstatbestand des § 73 AsylVfG erforderliche hinreichende Verfolgungssicherheit sei in ihrem Fall nicht gegeben. Auch wenn die Reformbestrebungen der letzten Jahre zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei geführt und die Kriterien für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union erfüllt sein sollten, sei nach wie vor eine menschenrechtswidrige Behandlung durch die türkischen Sicherheitsorgane in der Praxis nicht ausgeschlossen. Der „Mentalitätswandel“ habe noch nicht alle Teile der Polizei, Verwaltung und Justiz vollständig erfasst, und es sei noch nicht gelungen, Folter und Misshandlungen vollständig zu unterbinden. Diesbezüglich fehle es weiterhin an einer effizienten Strafverfolgung. Im politischen Strafverfahren verurteilten türkische Gerichte immer noch auf der Grundlage erfolterter Geständnisse. Im Hinblick auf das Wiedererstarken der PKK und der propagierten „Null-Toleranz-Politik“ sei im Gegenteil eher ein Rückschritt zu erwarten. Wegen ihrer (von den türkischen Sicherheitskräften vermuteten) Verbindung zur PKK müsse davon ausgegangen werden, dass keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung gegeben sei.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 22.11.2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.

Der Rechtsstreit ist durch Beschluss der Kammer vom 02.10.2008 dem Berichterstatter als Einzelrichter übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen. Dieser war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation Türkei - AR 560/80 - Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 22.11.2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft der Klägerin liegen nicht vor.

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG 1990) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dazu müssen sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend verändert haben. Ist die Anerkennung erfolgt, weil der Ausländer Verfolgung erlitten hat oder als ihm bevorstehend befürchten musste, so können die Anerkennungsvoraussetzungen nur dann als weggefallen angesehen werden, wenn der Betroffene vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher ist.(Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 24.11.1992 - 9 C 3/92 -; vom 01.11.2005 - 1 C 21/04 - und vom 18. Juli 2006 - 1 C 15/05 -, zitiert nach Juris.)

Dieser herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zumutbarkeit einer Rückkehr einer Person, die vor aktueller Verfolgung geflohen ist, nicht zuletzt davon bestimmt wird, ob eine Wiederholungsgefahr besteht. Es widerspräche dem humanitären Charakter des Asyls bzw. der Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, einem Schutzsuchenden, der das Schicksal der Verfolgung bereits einmal erlitten hat, das Risiko der Wiederholung aufzubürden. An die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung sind daher hohe Anforderungen zu stellen. Auch wenn die Gefahr des Eintritts politischer Verfolgungsmaßnahmen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss, muss es mehr als nur überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Schutzsuchende im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist.(Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 -, - 1 BvR 181/80 , - 1 BvR 182/80 -; BVerwG, Urteil vom 18.02.1997 - 9 C 9/96 -, zitiert nach Juris.)

Hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist zudem Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 zu beachten. Nach dieser Vorschrift stellt die Tatsache, dass ein Asylsuchender bereits verfolgt wurde, einen ernsthaften Hinweis darauf dar, dass die Furcht vor (erneuter) Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Asylsuchende erneut vor solcher Verfolgung bedroht wird.

Ausgehend davon kann der Klägerin eine Rückkehr in die Türkei nicht zugemutet werden. Ihr steht weiterhin der Status eines politischen Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wie er heute in § 60 Abs. 1 AufenthG geregelt ist, zu.

Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei, dass zu Gunsten der Klägerin der so genannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab zur Anwendung gelangt, da sie vorverfolgt ausgereist ist. Ausgehend von diesem Maßstab ist eine hinreichende Sicherheit der Klägerin vor erneuter politischer Verfolgung nicht feststellbar.

Dass die Klägerin vorverfolgt ausgereist ist, ergibt sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Urteil vom 04.08.1998 - 3 K 281/96.A -. Danach ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihr Heimatland auf Grund unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung verlassen musste. Sie erlitt in ihrem Heimatdorf etliche asylerhebliche Maßnahmen im Hinblick auf die vermutete Unterstützung der PKK und musste vor ihrer Ausreise mit einer erneuten Festnahme durch die Soldaten oder Sicherheitskräfte sowie damit rechnen, im Rahmen polizeilicher Ermittlungsmaßnahmen in einer gegenüber nicht politischen Straftätern verschärften Weise misshandelt zu werden.

Es ist nicht hinreichend sicher auszuschließen, dass der bereits früher seitens der türkischen Sicherheitskräfte bestehende Verdacht einer Unterstützung der PKK durch die Klägerin durch ihre exilpolitischen Aktivitäten bestätigt oder an Gewicht gewinnen wird. Die Kammer nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass der türkische Geheimdienst MIT auch in Deutschland oppositionelle Gruppierungen beobachtet. Neben der Auswertung von oppositionellen Zeitungen wird offenbar versucht, mit nachrichtendienstlichen Mitteln weitere Erkenntnisse zu einschlägigen Veranstaltungen zu erlangen. Dabei steht eine Identifizierung von exponierten Personen wie Organisatoren, Rednern und Veranstaltungsleitern im Vordergrund.(Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 03.04.08 - 2 A 312/07 -) In einer derart hervorgehobenen Funktion ist die Klägerin zwar nicht tätig gewesen. Dem von ihr vorgelegten Zeitungsartikel aus der Yeni Özgur Politika wohnt allerdings ebenfalls eine gewisse Publizitätsträchtigkeit inne. Im Rahmen eines ganzseitigen Berichts ist die Klägerin anlässlich einer Demonstration in Großaufnahme und deutlich erkennbar neben einem Plakat abgebildet, das Abdullah Öcalan zeigt. In dem Zeitungsartikel wird an die seiner Festnahme vorausgehende Flucht Öcalans aus Syrien am 9. September 1998 und an das aus der Sicht des Verfassers des Zeitungsartikels zugrunde liegende internationale Komplott erinnert. Nach den glaubhaften Angaben der Klägerin wird das Foto alljährlich zur Erinnerung an dieses Ereignis veröffentlicht. Auch wenn die Klägerin, wie sie selbst einräumt, nur zufällig als einfache Demonstrationsteilnehmerin geknipst wurde, so ist nicht auszuschließen, dass sie dadurch im Saarland einen gewissen Bekanntheitsgrad als PKK-Anhängerin erlangt hat. Hierfür spricht neben der eindeutigen Identifizierbarkeit der Klägerin anhand der Aufnahme auch der Umstand, dass der Kreis der PKK-Aktivisten im Saarland einigermaßen überschaubar ist.

Vor diesem Hintergrund kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die türkischen Sicherheitskräfte Kenntnis von der exilpolitischen Betätigung der Klägerin erlangt haben, ihr Name registriert ist, sie deshalb im Zuge der Rückkehrerüberprüfung auffällt und sich hieran auch polizeiliche Vorermittlungen anschließen werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer müssen nämlich Personen, die den türkischen Behörden als Sympathisanten bzw. Unterstützer linksorientierter oder separatistischer Organisationen bekannt geworden bzw. in einen entsprechenden ernsthaften Verdacht geraten sind, im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen in der Türkei mit der Anwendung von Folterpraktiken rechnen, die darauf abzielen, sie wegen ihrer politischen Überzeugung zu treffen und die dem türkischen Staat auch zurechenbar sind. Solche Maßnahmen drohen ungeachtet dessen, ob dem Rückkehrer tatsächlich eine strafrechtliche Verfolgung droht. Die Gefahr von Folter besteht jedenfalls im Rahmen von Vorermittlungsmaßnahmen in Polizeihaft.(Vgl. die Urteile vom 16.11.2006 - 6 K 73/05.A - und vom 17.07.2007 - 6 K 86/06.A -, jeweils m.w.N.; siehe auch OVG des Saarlandes, Urteile vom 28.09.2005 - 2 R 2/05 -, vom 16.12.2004 - 2 R 1/04 - und vom 03.04.2008 -2 A 312/07- ; sowie dessen Beschlüsse vom 29.04.2003 - 2 Q 116/03 - und vom 10.04.2003 - 2 Q 110/03 -.) Hieran ist, wie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem erwähnten Urteil vom 3. April 2008 - 2 A 312/07 - im Einzelnen ausgeführt hat, trotz der neueren politischen Entwicklung in der Türkei festzuhalten.

Die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung der Klägerin liegen daher nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.