VG Saarlouis Urteil vom 14.10.2008, 3 K 681/08

Beihilfe; zytologische Untersuchung

Leitsätze

Es stellt keine Verletzung des Kerns der Fürsorgepflicht dar, wenn die Beihilferegelung eine Erstattung von Aufwendungen für die Früherkennung von Krebserkrankungen nur in den in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses festgestellten Fällen vorsieht.

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Mit Beihilfeantrag vom 30.05.2008 machte der Kläger u.a. Aufwendungen für eine zytologische Untersuchung im Zusammenhang mit der Behandlung seiner Tochter in Höhe von 60,94 EUR geltend. Zu diesen Aufwendungen gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 09.06.2008 keine Beihilfe mit dem Hinweis, dass nach einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den Krebsfrüherkennungs-Richtlinien vom 19.12.2006 die Methoden der Dünnschicht-Zytologie (Thin Prep) und der HPV-Untersuchung als Früherkennungsuntersuchungen für das Zervixkarzinom nicht anerkannt würden. Die Aufwendungen für diese Untersuchungen stellten so genannte individuelle Gesundheitsleistungen dar und seien daher nicht beihilfefähig.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 11.06.2008 Widerspruch ein. Zur Begründung gab er an, nach Rücksprache mit dem entsprechenden Labor sei ihm erklärt worden, dass eine Erstattung üblich sei, da es sich um eine Laboruntersuchung analog zu Ziffer 4815 handele. Der Beklagte habe die Beihilfefähigkeit auf seinen Antrag vom 13.09.2007 hin auch selbst anerkannt.

Durch Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 12.06.2008 wurde der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, gemäß § 4 Abs.1 Nr. 2 BhVO seien nur die notwendigen Aufwendungen für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und diese nur in angemessenem Umfang beihilfefähig. Nach den Ausführungsvorschriften zu § 10 Abs.1 BhVO seien nur die Maßnahmen beihilfefähig, die nach den Richtlinien des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krebserkrankungen oder über die Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten erfasst würden. In seiner Bekanntmachung vom 19.12.06 habe dieser Bundesausschuss entschieden, dass die Dünnschichtzytologie, zu der der ThinPrep-Test gehöre, als Früherkennungsuntersuchung zur Zeit nicht in die o.g. Richtlinien aufgenommen werde. Nach derzeitigem wissenschaftlichem Stand biete die Dünnschichtzytologie gegenüber den konventionellen Verfahren keinen klinischen Nutzen. Damit seien die beihilferechtlichen Voraussetzungen an die Notwendigkeit und Angemessenheit der durchgeführten Leistungen nicht gegeben.

Am 11.07.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Unter Bezugnahme auf seine Begründung im Widerspruchsverfahren verweist er sowohl auf eine Abhandlung „Abstrichentnahme für die Thin Prep-Zytologie" als auch auf eine schriftliche Stellungnahme von Herrn Dr. ….

Entgegen der Auffassung des Beklagten biete die Dünnschicht-Zytologie gegenüber dem konventionellen Verfahren sehr wohl einen klinischen Nutzen.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 09.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2008 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für die zytologische Untersuchung im Zusammenhang mit der Behandlung seiner Tochter U. in Höhe von 60,94 EUR Beihilfe entsprechend einem Bemessungssatz von 80 % = 48,75 EUR zu gewähren.

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der Gegen-stand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen zu. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 09.06.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2008 ist rechtmäßig.

Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vollinhaltlich Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Im Hinblick auf die Klagebegründung bleibt anzumerken, dass die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsaktes sich allein darauf erstreckt, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist (vgl. etwa BVerwGE 32, 352).

1. Die angegriffenen Bescheide stehen mit den Beihilfevorschriften im Einklang.

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 BhVO sind bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Gesundheitsvorsorge nur die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange beihilfefähig. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 BhVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen bei Frauen vom Beginn des zwanzigsten Lebensjahres an einmal jährlich die Kosten für eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen. Nach den Ausführungsvorschriften zu § 10 Abs.1 BhVO sind nur die Maßnahmen beihilfefähig, die nach den Richtlinien des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krebserkrankungen oder über die Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten erfasst werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 19.12.2006 beschlossen, die Methode der Dünnschicht-Zytologie als Früherkennungsuntersuchung für das Zervixkarzinom nicht zur Anwendung zu bringen.

In den tragenden Gründen zum Beschluss führt der Bundesausschuss aus:

„Die Krebsfrüherkennungs-Richtlinien schreiben für die Früherkennungs-untersuchung des Zervixkarzinoms keine bestimmte Untersuchungsmethode vor. In der Praxis ist die Abstrichuntersuchung mit konventioneller zytologischer Befundung gebräuchlich. Im Rahmen der Beratungen zur Früherkennung des Zervixkarzinoms wurde die Testgüte der konventionellen Zytologie mit der Testgüte der Dünnschichtzytologie (LBC) und des Tests auf Humane Papillomaviren (HPV) auf der Grundlage einer internationalen Recherche gemäß dem Bewertungsverfahren verglichen.

a) Aufgrund der Datenlage zu LBC gibt es derzeit keine ausreichende Evidenz, dass die klinische Effektivität von LBC im Vergleich zur konventionellen Zytologie besser ist. Die erheblich höheren Kosten von LBC werden nicht durch eine bessere klinische Effektivität gerechtfertigt. …

Die Abstrichuntersuchung mittels konventioneller Zytologie ist daher derzeit der Goldstandard beim Zervixkarzinom-Screening. Eine Änderung des Primärtests kann derzeit nicht empfohlen werden.“

Die geltenden Beihilfevorschriften schließen demnach die Gewährung einer Beihilfe zu den vom Kläger aufgewendeten Kosten für eine zytologische Untersuchung nach der Methode der Dünnschicht-Zytologie (Thin Prep) aus.

2. Die Anwendung der genannten Beihilfevorschriften hält sich aber auch innerhalb der Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens und ist insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar.

Die Beihilfevorschriften konkretisieren grundsätzlich die Fürsorgepflicht in Krankheitsfällen abschließend, weswegen sich ein Beihilfeanspruch regelmäßig nicht aus der Fürsorgepflicht herleiten lässt, soweit die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Beihilfefähigkeit gerade nicht vorsehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 10.6.1999 - 2 C 29.98 -). Unmittelbar auf die Fürsorgepflicht kann ein Anspruch nur ausnahmsweise gestützt werden, nämlich wenn die Fürsorgepflicht andernfalls in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Sie verpflichtet den Dienstherrn aber nicht dazu, zu jeglichen Aufwendungen Beihilfe zu gewähren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002, NVwZ 2003, 720).

Es stellt keine Verletzung des Kerns der Fürsorgepflicht dar, wenn die Beihilferegelung eine Erstattung von Aufwendungen für die Früherkennung von Krebserkrankungen nur in den in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses festgelegten Fällen vorsieht.

Die Verweisung in den Ausführungsvorschriften zu § 10 Abs.1 BhVO auf die Richtlinien des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krebserkrankungen in der jeweils geltenden Fassung entspricht nämlich der vom Verordnungsgeber angestrebten Handhabbarkeit der Vorschrift und der damit zugleich bezweckten Begrenzung der Beihilfefähigkeit auf die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfange.

Mit der Regelung hat sich der Dienstherr im Rahmen des Ermessens gehalten, welches ihm bei der durch Erlass der Beihilfeverordnung erfolgten Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht eingeräumt ist, und dadurch weder den Gleichbehandlungsgrundsatz noch die Fürsorgepflicht in ihrem Kern verletzt.

Das gilt insbesondere mit Rücksicht darauf, dass die Beihilfeleistungen als ergänzende Hilfeleistung des Dienstherrn keinen lückenlosen Schutz gewähren und der Verordnungsgeber mit dem Verweis auf die Krebsfrüherkennungs-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses in typisierender und generalisierender Weise eine angemessene Begrenzung dieser Aufwendungen auf das Maß der vertragsärztlichen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung gefunden hat.

Die dem Kläger nicht erstatteten Aufwendungen in Höhe von 48,75 EUR sind auch nicht so hoch, dass sich ausnahmsweise aus Gründen der Fürsorge ein Beihilfeanspruch ergeben würde. Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrunde liegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten. Die Beihilfe muss allein sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind und denen er sich nicht entziehen kann.

BVerfG, Beschluss vom 13.11.1990 - 2 BvF 3/88 - BVerfGE 83, 89 <100f.> = NJW 1991, 743; Beschluss vom 16.09.1992 - 2 BvR 1161/89 u.a. - NVwZ 1993, 560 = DÖD 1993, 233; Urteil der Kammer vom 30.11.1998 - 3 K 260/96 - m.w.Nw.

Davon kann hier angesichts der Höhe des streitigen Betrages und der alternativ möglichen und beihilfefähigen Methode der Abstrichuntersuchung mittels konventioneller Zytologie (Pap-Test) nicht ausgegangen werden.

Wenn der Kläger oder andere Beihilfeberechtigte demgegenüber bereits in der Vergangenheit in Widerspruch zum materiellen Beihilferecht Beihilfe zu den Aufwendungen einer Dünnschichtzytologie erhalten haben, so führt dies weder unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes („keine Gleichbehandlung im Unrecht“) noch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu einer Verpflichtung des Beklagten zur fortwährenden Aufrechterhaltung einer als rechtswidrig erkannten Bewilligungspraxis.

Der Kläger hat folglich keinen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 48,75 Euro festgesetzt.