OVG Saarlouis Beschluß vom 16.10.2007, 1 A 324/07

Leitsätze

1. Der Deutschen Telekom AG steht bei der Verteilung der ihr zur Verfügung stehenden Beförderungsstellen auf die einzelnen Betriebseinheiten des Konzerns ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbareres Organisationsermessen zu. Die gerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Stellen willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird.



2. Das aktuelle Beurteilungssystem der Deutschen Telekom ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Mai 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 425/06 - ist mit Ausnahme der Kostenentscheidung wirkungslos.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 796 EUR festgesetzt.

Gründe

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, da die Beteiligten es in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Die Erledigungserklärungen sind wirksam und zudem geboten, nachdem der Beklagte die Hälfte des streitigen Beihilfebetrages dem Kläger gezahlt hat und dieser sich mit dieser Regelung einverstanden erklärt hat.

Die Erledigungserklärungen führen außerdem dazu, dass das erstinstanzliche Urteil wirkungslos ist (§§ 173 VwGO, 269 Abs. 3 ZPO entsprechend).

Über die Kosten des Verfahrens muss unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen entschieden werden (§ 161 Abs. 2 VwGO).

Es entspricht, nachdem die Beteiligten sich in der Hauptsache vergleichsweise geeinigt haben, billigem Ermessen im Sinne der genannten Vorschrift, es für das erstinstanzliche Verfahren bei der vom Verwaltungsgericht getroffenen Kostenentscheidung zu belassen und die Kosten des Zulassungsverfahrens entsprechend der Regelung in § 160 VwGO gegeneinander aufzuheben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3, 47 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.