VG Saarlouis Beschluß vom 9.10.2007, 10 L 1115/07

Forderung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung bei häuslichem Alkoholkonsum

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 31.08.2007 gegen die mit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 22.08.2007 erfolgte Entziehung seiner Fahrerlaubnis begehrt, ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Zunächst hat die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend damit begründet, dass ohne sie bis zur Bestandskraft der Entscheidung eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer bestehe, was nicht hinnehmbar sei.

Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Dies zugrunde gelegt, kann der Antragsteller die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, denn die Verfügung der Antragsgegnerin erweist sich im Rahmen der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage sowie nach Maßgabe der derzeit vorliegenden Erkenntnisse als rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis sind im vorliegenden Fall § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Danach ist dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen, wenn er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Hier durfte die Antragsgegnerin nach § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2, 6 und 8 FeV aus dem Umstand, dass der Antragsteller das von ihm geforderte ärztliche Gutachten über seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht innerhalb der ihm eingeräumten Fristen beigebracht hat, auf dessen Nichteignung schließen und musste ihm zwingend die Fahrerlaubnis entziehen.

Zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 FeV i. V. m. den §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten wurde. Das ist hier der Fall, denn es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom 12.03.2007 und Nachfristsetzungen vom 03.04.2007, 21.06.2007 und 31.07.2007 zur Vorlage eines Eignungsgutachtens eines Arztes des Gesundheitsamtes, der Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung oder eines Facharztes mit verkehrsmedizinischer Qualifikation zur Klärung seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgefordert hat.

Wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde nach den in §§ 11 bis 14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnung der Vorlage von ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären und je nach Ergebnis der Eignungsuntersuchung in einem zweiten Schritt eine Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zu treffen. Wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht (fristgerecht) beibringt, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung der ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Untersuchung rechtmäßig ist

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1985, 7 C 26.83, BVerwGE 71, 93; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, 1 Y 15/05.

Das ist anzunehmen, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen. Bloße Vermutungen reichen indessen nicht aus. Außerdem muss die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sein, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären

vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.1996 zu § 15 b Abs. 2 StVZO, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.12.2005, a. a. O.; Bode/Winkler, Fahrerlaubnis, 3. Aufl., 2000, § 7 Rdnr. 3.

Hier lagen konkrete tatsächliche Anhaltspunkte in diesem Sinne vor, die Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers begründeten und damit die in Rede stehende Untersuchungsanordnung und den Schluss auf seine Nichteignung rechtfertigen konnten.

Anlass der Untersuchungsanordnung waren Berichte der Polizeiinspektion  aus dem Zeitraum von April 2003 bis Februar 2007, aus denen insgesamt 8 Vorfälle hervorgehen, in denen der Antragsteller durch Alkoholkonsum auffällig geworden ist und in 7 von den 8 Fällen die Mitbewohner in dem von ihm bewohnten Mehrfamilienhaus erheblich in der nächtlichen Ruhe gestört hat. Den polizeilichen Feststellungen ist dabei jeweils zu entnehmen, dass der Antragsteller in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert hat und in 2 Fällen, nämlich am 20.06.2005 und am 24.02.2007 bei einer Atemalkoholkontrolle Alkoholwerte von 3,19 Promille bzw. 2,22 Promille aufgewiesen hat.

Dem Antragsteller ist zwar zuzugestehen, dass sämtliche Alkoholvorfälle in seiner Wohnung bzw. in einem Falle im nahen Umfeld des häuslichen Bereiches vorgefallen sind und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges im Straßenverkehr gestanden haben. Hieraus kann aber – auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.09.2000, 9 W 5/00 -

ZfS 2001, 92

nicht bereits gefolgert werden, dass der fehlende konkrete Bezug der einzelnen Vorfälle mit der Teilnahme am Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen der Rechtsmäßigkeit der Untersuchungsanordnung entgegensteht. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht dort die Erforderlichkeit des Zusammenhangs mit dem Straßenverkehr herausgestellt. Indes hat das Oberverwaltungsgericht zur hier einschlägigen Fallgruppe des § 13 Abs. 2 a FeV folgendes ausgeführt:

"Danach ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten dann zwingend vorgeschrieben, wenn bei dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber genügende Anhaltspunkte die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen. Dahingehende Anzeichen können sich aus einem etwa auf der Grundlage von § 13 Nr. 1 FeV eingeholten ärztlichen Gutachten oder aus sonst der Behörde bekannt gewordenen Tatsachen ergeben. Diese Fallgruppe ist gegenüber den übrigen Fallgruppen des § 13 Nr. 2 FeV in ihrer 2. Alternative ersichtlich weit gefasst und stellt eine Auffangregelung dar für den Fall, dass die speziellen Voraussetzungen der Buchstaben b) bis e) nicht vorliegen. Das Tatbestandsmerkmal, wonach "sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen" müssen, bedarf in seiner weiten Fassung einer Einschränkung dahingehend, dass nicht jedweder geringfügige Anhaltspunkt, der auf Alkoholmissbrauch hindeuten könnte, zu deren Annahme ausreicht. Vielmehr müssen erhärtete Tatsachen vorliegen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch beachtlich erscheinen lassen, wofür spricht, dass auch die übrigen in dem dortigen Katalog zu b) bis e) aufgezählten Beibringungsgründe ersichtlich an erhebliche Tatsachen anknüpfen, um den Verdacht einer Alkoholmissbrauchsgefahr zu begründen. Dieser Auffangtatbestand ist am ehesten vergleichbar mit den Voraussetzungen für den polizeirechtlichen Gefahrenerforschungseingriff, der neben dem Abbruch eines gefahrenverdächtigen Geschehens …, der Erforschung eines darüber hinausgehenden Gefahrenverdachts dient, hier der von der Antragstellerin möglicherweise ausgehenden allgemeinen Gefahr der Teilnahme am Straßenverkehr bei vorliegenden Alkoholmissbrauch……. Ein dafür erforderlicher Gefahrenverdacht ist dabei auf das Vorliegen einer konkreten Gefahr gerichtet und erfordert damit, dass in dem zu beurteilenden einzelnen Fall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss. Für den entsprechenden Verdacht ist es erforderlich, dass er durch Tatsachen erhärtet ist."

Hiervon ausgehend ist die Antragsgegnerin mit Recht von genügenden Tatsachen, die die Annahme von Alkoholmissbrauch beim Antragsteller begründen, ausgegangen. Entscheidend ist insoweit, dass dem Antragsteller der Führerschein bereits aufgrund eines Vorfalls vom wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs vor dem Hintergrund eines BAK-Wertes von 2,2 Promille entzogen war, und dem am für ihn erstellten Fahreignungsgutachten, das letztlich zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis geführt hat, zu entnehmen ist, dass bei dem Antragsteller "eine fortgeschrittene Alkoholproblematik mit Nähe zur Alkoholabhängigkeit vorgelegen hat, wobei für die diesbezügliche Einschätzung vor allem spricht, dass es wiederholt zum unkontrollierten Alkoholkonsum auch in Form von Entlastungstrinken gekommen ist". Weiter wird dort dargelegt, es könne keinesfalls davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller "zukünftig zu kontrolliertem Trinkverhalten in der Lage sein wird" (vgl. Seite 11 des Gutachtens; Blatt 42 VA). Auch wenn dem Gutachten das Gesamturteil zu entnehmen ist, dass nicht zu erwarten sei, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde, erwecken die nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis polizeilich festgestellten Vorfälle unkontrollierten Trinkens – teilweise verbunden mit Hilflosigkeitssituationen und regelmäßig verbunden mit Störung der Nachtruhe – , durchgreifende Bedenken gegen die Fähigkeit des Antragstellers, zwischen Trinken und Fahren zu trennen, da hierin sonst Tatsachen erkennbar sind, die die Annahme von Alkoholmissbrauch, der dem Antragsteller bereits einmal attestiert worden ist, im Sinne von § 13 Nr. 2 a), 2. Alternative FeV zu begründen vermögen. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass die festgestellten Fälle unkontrollierten Trinkverhaltens von Dezember 2006 an bis zum Februar 2007, dem letzten in der Verwaltungsakte dokumentierten Vorfall, kontinuierlich zugenommen haben. Zudem sind 2 Vorfälle auffällig geworden, bei denen Atemalkoholkonzentrationen von 2,22 Promille bzw. 3,19 Promille erreicht worden sind, und ist polizeilicherseits festgestellt worden, dass auch nach dem Erscheinen der Polizei weiterhin Alkohol konsumiert worden ist – so am, einem Tag, an dem die Polizei um 00.08 Uhr, 01.10 Uhr und 02.30 Uhr gerufen worden ist und die Atemalkoholkontrolle des Antragstellers 2,22 Promille aufgewiesen hat. Im Hinblick auf seine nächtlichen Trinkepisoden, die am darauffolgenden Morgen einen relevanten Restalkoholgehalt erwarten lassen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsteller bei dem Vorfall am eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung unter Einfluss alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit verursacht hat, sind genügende Tatsachen vorhanden, die einen Gefahrenverdacht im Sinne der o.a. Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zu begründen vermögen und es auch zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, dass der Antragsteller erneut in einer derartigen Situation am Straßenverkehr teilnehmen wird. Von daher kommt es nicht darauf an, dass ein Teil der Vorfälle in den Schulferien oder am Wochenende vor schulfreien Tagen erfolgt ist und der Antragsteller als Lehrer infolge dessen nicht am darauffolgenden Tag zum Dienst erscheinen musste. Vielmehr erhärtet sich der Gefahrenverdacht aus der Vielzahl der polizeilich registrierten Vorfälle in Verbindung mit den Feststellungen im o.a. Gutachten zu der Gefahrgeneigtheit des Trinkverhaltens des Antragstellers.

Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stellt sich mithin als rechtmäßig dar.

Die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens war auch verhältnismäßig, denn für die Antraggegnerin waren anderweitig Unterlagen bzw. Angaben zum Gesundheitszustand des Antragstellers nicht zu erlangen. Die ihm zur Beibringung des Gutachtens gesetzten Fristen bis zum 15.08.2007 sind nicht zu beanstanden. Schließlich genügt die Gutachtenanforderung auch den in § 11 Abs. 6 FeV normierten Anforderungen. Danach ist den Betroffenen mitzuteilen, welche Fragen im Hinblick auf seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und welches die Gründe für die Zweifel an seiner Eignung sind. Schließlich wurden auch die für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen ausweislich des dem Schreiben vom 12.03.2007 beigefügten Erklärungsvordrucks (vgl. Bl. 89 VA) mitgeteilt. Die Anordnung enthält auch den nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV erforderlichen Hinweis auf die sich aus einer Nichtbeibringung des erbetenen Gutachtens ergebenden Annahme der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Da der Antragsteller ungeachtet seiner ursprünglichen Einverständniserklärung vom 03.04.2007 das von ihm verlangte Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt hat, durfte die Antragsgegnerin daher im Rahmen ihrer Entscheidung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen und musste ihm daher gemäß § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis entziehen. Ein Ermessen bei dieser Entscheidung ist ihr nicht eingeräumt.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers erweist sich nach alldem als rechtmäßig, so dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr gerechtfertigt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 2005, 1525).