OLG Saarbrücken Urteil vom 14.12.2006, 8 U 10/06 - 4

Internationale Zuständigkeit bei einem Streit aus einem Tauschpoolsystem für Urlaubswochen im Ausland

Leitsätze

a. Die Vorschrift des Artikel 23 Nr. 1 EuGVVO ist eng auszulegen.



b. Geht es bei einem Rechtsgeschäft der Sache nach um den Erwerb tauschfähiger Urlaubswochen, die erst bei Inanspruchnahme zeitlich, örtlich und objektmäßig festzulegen sind, fehlt es an dem erforderlichen hinreichend engen Zusammenhang zwischen dem Vertrag und einem konkreten Nutzungsobjekt.

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.11.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Völklingen – 5C C 532/05 – wie folgt abgeändert:

Die Klage ist zulässig.

II. Zur Verhandlung und Entscheidung über die Begründetheit der Klage wird die Sache – unter Aufhebung des Verfahrens – an das Amtsgericht Völklingen zurückverwiesen.

III. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Amtsgericht Völklingen vorbehalten.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

VI. Der Wert der Beschwer der Parteien übersteigt 20.000,00 Euro nicht.

Gründe

A.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung monatlicher Beträge von je 83,00 EUR, insgesamt 996,00 EUR, für die Zeit von Januar bis Dezember 2005 aus einem Vertrag, den die Parteien am 01.10.2004 über zwei Ferien-Tauschwochen abgeschlossen haben (vgl. Bl. 18 d.A.). Nach dem Inhalt des Vertrages können die Beklagten gegen Zahlung dieser monatlichen Beträge insgesamt zwei Urlaubswochen entweder im – von ihnen vor Vertragsabschluss besichtigten – Club P. M. d. M. in T. auf Teneriffa (Ziffer 1 des Vertragstextes) oder – nach Anmeldung zum weltweiten DAE-Tauschpoolsystem durch die Klägerin – in einer anderen, von DAE vermittelten Ferienanlage (Ziffer 2 des Vertragstextes) verbringen. Gemäß Ziffer 7 des Vertrages erhält der Kunde eine Kundenkarte, mit welcher er eine Reihe weiterer Leistungen im Club P. M. d. M. in Anspruch nehmen kann (vgl. auch Seite 2 des Schreibens der Klägerin vom 04.10.2004, Bl. 19 R d.A.). Für eventuelle Klagen beider Vertragsparteien ist die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Kunden vereinbart (vgl. Ziffer 10).

Die Beklagten haben keine Zahlungen erbracht, vielmehr den Vertrag mit Schreiben vom 09.10.2004 (Bl. 20 d.A.) unter Berufung auf ihr Widerrufsrecht „mit sofortiger Wirkung gekündigt“.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, das angerufene Gericht sei international zuständig, da kein Fall des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO vorliege. In der Sache könne weder Widerrufbarkeit noch außerordentliche Kündbarkeit des Vertrages angenommen werden, da weder die Regelungen der Time-Sharing-Richtlinie noch die nationalen Haustürwiderrufsgesetze anwendbar seien und ein Kündigungsgrund nicht gegeben sei.

Die Beklagten, die die spanischen Gerichte für zuständig halten, haben sich vorab auf die Unzuständigkeit des Amtsgerichts Völklingen berufen. In der Sache liege eine bewusste Umgehung der europäischen Time-Sharing-Richtlinie vor. Zudem seien die Regelungen über Haustürgeschäfte einschlägig, so dass der Vertrag habe widerrufen werden können.

Durch das angefochtene Urteil (Bl. 177 ff. d.A.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Klage mit der Begründung als unzulässig zurückgewiesen, seine Zuständigkeit sei nicht gegeben; gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO seien die spanischen Gerichte ausschließlich international zuständig.

Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, die ihr ursprüngliches Klagebegehren weiterverfolgt. Entgegen der Ansicht des Erstrichters hält sie die Klage für zulässig und insbesondere die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für gegeben. Sie meint, Art. 22 Nr. 1 EuGVVO sei nicht einschlägig, da es hier weder um ein dingliches Recht noch um einen – reinen – Mietvertrag gehe. Insoweit sei die Vorschrift nach der Rechtsprechung eng auszulegen. Vor diesem Hintergrund hat sie in der mündlichen Verhandlung Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht beantragt.

In der Sache selbst nimmt sie – unter weiterer Ausführung ihrer Rechtsstandpunkte – in vollem Umfang Bezug auf ihren – vom Erstrichter insoweit nicht beschiedenen – erstinstanzlichen Sachvortrag.

Die Klägerin beantragt (Bl. 208 f.; 284 d.A.),

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 996,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit sowie vorgerichtliche Kosten von 39,00 Euro zu zahlen;

hilfsweise:

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin 498,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit sowie jeweils 83,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zum 05.07., 04.08., 05.09., 06.10., 05.11. und 05.12.2005 sowie vorgerichtliche Kosten von 39,00 Euro zu zahlen.

Die Beklagten beantragen (Bl. 225, 284 d.A.),

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Bezüglich des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 16.11.2006 (Bl. 284 f. d.A.) verwiesen.

B.

Die Berufung der Klägerin ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO, 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig.

In der Sache hat sie dahingehend Erfolg, dass der Rechtsstreit im Hinblick auf die – entgegen der Ansicht des Erstrichters gegebene – Zulässigkeit der Klage nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 ZPO zur Sachentscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen wird.

Insoweit beruht die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO (vgl. § 513 ZPO). Zu Unrecht ist der Erstrichter von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen, indem er unter rechtsfehlerhafter Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften und insbesondere des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO Spanien als international zuständig angenommen und demgemäß seine Unzuständigkeit bejaht hat. Der Senat vermag sich dem nicht anzuschließen. Davon ausgehend, dass die Parteien einen Gerichtsstand am Wohnsitz des Kunden vereinbart haben, gemäß Art. 2 I EuGVVO Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Mitgliedsstaates und gemäß Art. 16 II EuGVVO auch Verbraucher grundsätzlich an ihrem Wohnsitz zu verklagen sind, wäre hier eine internationale Zuständigkeit der spanischen Gerichte nur anzunehmen, wenn die Voraussetzungen der – eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes der belegenen Sache begründenden – Vorschrift des Art. 22 I EuGVVO in der Tat vorlägen. Das ist entgegen der Ansicht des Erstrichters nicht der Fall. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass den Beklagten ein dingliches Recht eingeräumt worden wäre oder gar eine Grundbucheintragung vorläge – wie diese zuletzt behauptet haben -, bestehen nicht. Aus den Vertragsunterlagen ergibt sich hierfür nichts. Es wäre auch eher ungewöhnlich, wenn so kurzzeitig eingeräumte Rechte wie die in Rede stehenden dinglich ausgestaltet wären.

Wie bereits in der Hinweisverfügung vom 10.11.2006 (vgl. Bl. 279/280 d.A.) im Einzelnen ausgeführt – worauf vorab Bezug genommen wird -, ist der Senat darüber hinaus der Auffassung, dass Art. 22 I EuGVVO hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt „Klagen, welche ... die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ einschlägig ist. Als Ausnahme von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln des Übereinkommens ist Art. 22 I EuGVVO eng auszulegen und nur insoweit anzuwenden, als es zur Erreichung seines Zieles erforderlich ist, da er bewirkt, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in bestimmten Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keine von ihnen das Gericht ihres Wohnsitzes ist (vgl. EuGH NZM 2005, 912/913 zur „Vorgängerregelung“ des Art. 16 Nr. 1a EuGVÜ). Ein unter Art. 22 I EuGVVO subsumierter Vertrag muss demgemäß eindeutig und ausschließlich mietrechtlich geprägt sein, auch um nicht eine starke Friktion zum Verbraucherschutz herbeizuführen (vgl. Seite 10/11 des klägerseits vorgelegten Rechtsgutachtens des Prof. Dr. P., K., vom 13.01.2006; Bl. 221/222 d.A.). Hauptgrund für die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Vertragsstaates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, ist nämlich, dass das Gericht des Belegenheitsstaates wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich durch Nachprüfungen, Untersuchungen und Einholung von Sachverständigengutachten genaue Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaates sind (EuGH, a.a.O., S. 912/913). Ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen dem streitbefangenen Vertrag einerseits und der von dem Kunden tatsächlich genutzten Immobilie andererseits ist zur Bejahung einer Anwendbarkeit des Art. 22 I EuGVVO folglich unerlässlich (EuGH, a.a.O., S. 914).

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann vorliegend eine Einschlägigkeit des Art. 22 I EuGVVO nicht bejaht werden. Um einen reinen Mietvertrag handelt es sich schon deshalb nicht, weil des Vertragspaket unstreitig auch ein Dienstleistungsangebot (Serviceleistungen in den Ferien) enthält, mag es sich hierbei auch nicht um einen Schwerpunkt des Vertrages handeln. Darüber hinaus ist den Beklagten in dem Vertrag gerade kein zeitlich hinsichtlich des Beginns bereits festgelegtes Nutzungsrecht an bestimmten Räumen innerhalb der Ferienanlage Club P. M. d. M. eingeräumt worden; schon hinsichtlich dieser Ferienanlage kann sich das Nutzungsrecht vielmehr jedes Jahr auf ein anderes Appartement beziehen. Damit ist die Verwirklichung eines zweiwöchigen Urlaubsaufenthalts in dieser Ferienanlage für zwei noch näher festzulegende Wochen – als erste Vertragsalternative – charakteristischer Vertragsinhalt, und nicht die Einräumung eines alleinigen Nutzungsrechtes an bestimmten Räumen (so auch OLG Celle im Parallelverfahren 4 U 174/06).

Als weiterer charakteristischer Vertragsinhalt kommt hier hinzu, dass den Beklagten – wie mit diesen vor Vertragsschluss erörtert (vgl. Seite 2/3 des Schriftsatzes vom 22.07.2005; Bl. 26/27 d.A.) – über die Vertragspartnerschaft mit der Klägerin der Zugang zum weltweiten DAE-Tauschpoolsystem vermittelt worden ist (vgl. Ziffer 2 und 3 des Vertrages). Mithin ist der streitgegenständliche Vertrag auch auf den Erwerb einer Tauschberechtigung gerichtet, was entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf die bloße Dienstleistung „Anmeldung bei DAE“ reduziert werden kann. Denn entscheidend ist, dass die Ferienanlage Club P. M. d. M. diesem Tauschpoolsystem angegliedert ist, was ersichtlich auch Einfluss auf das Vertragsgepräge hat. Wesentlicher Punkt der Vertragsgestaltung ist damit nämlich, dass der Kunde nicht einmal auf eine bestimmte Ferienanlage festgelegt ist, sondern auf ganz unterschiedliche Ferienanlagen weltweit nach seiner Wahl zurückgreifen kann (vgl. Seite 8 unten des Rechtsgutachtens; Bl. 219 d.A.). Die Würdigung des gesamten Inhalts des streitgegenständlichen Vertrages erlaubt deshalb im Ergebnis den Schluss, dass es bei diesem Rechtsgeschäft der Sache nach letztlich um den Erwerb tauschfähiger Urlaubswochen geht, die erst bei Inanspruchnahme zeitlich, örtlich und objektmäßig festzulegen sind, so dass es an dem erforderlichen hinreichend engen Zusammenhang zwischen dem Vertrag und einem konkreten Nutzungsobjekt und damit auch an einer „belegenen Sache“ im Sinne des Gesetzes fehlt. Infolge dessen greift hier auch das Argument der Rechts-, Sach- und Beweisnähe – als Hauptargument für die ausschließliche Zuständigkeitsregelung des Art. 22 I EuGVVO – nicht. Eine Anwendung von Art. 22 I EuGVVO scheidet nach allem aus, so dass die internationale Zuständigkeit der hiesigen Gerichte gegeben ist.

Die Klage ist auch unter keinem anderen rechtlichen Gesichtspunkt unzulässig, was im Hinblick auf § 538 Abs. 2 Satz 2 ZPO festzustellen war. Diesbezügliche Mängel der Klage sind weder dargetan noch sonstwie ersichtlich.

Soweit die Klage danach entgegen der Ansicht des Erstrichters zulässig ist, war auf den – insoweit ausreichenden – Antrag der Klägerin hin der Rechtsstreit – unter Aufhebung des Verfahrens – zur Sachentscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen. Da sich das Amtsgericht nämlich darauf beschränkt hat, zu seiner Zuständigkeit – die es verneint hat – Stellung zu nehmen, ist eine Zurückverweisung schon deshalb geboten, weil der Klägerin andernfalls zu den wichtigsten Punkten des Rechtsstreits eine Instanz verloren ginge. Im Übrigen ist die hier erforderliche weitere Verhandlung der Sache, die Klärung des Streitstoffes und die zum Grund der Klageforderung unter Umständen durchzuführende Beweisaufnahme in erster Linie Aufgabe des Gerichts des ersten Rechtszuges.

Dem Amtsgericht war ferner die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens vorzubehalten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 775 Nr. 1 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1, Ziff. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Der Wert der Beschwer beider Parteien (vgl. hierzu MünchKomm-Rimmelspacher, ZPO, Rn. 28 vor § 511 ZPO m.w.N.) wurde im Hinblick auf § 26 Ziff. 8 EinfG ZPO festgesetzt.