LSG Saarbrücken Beschluß vom 18.11.2004, L 6 AL 3/02 NZB

Unrichtigkeit von Tatbestand oder Entscheidungsgründen kein Verfahrensmangel iS des § 144 Abs 2 Nr 3 SGG - Verlust des Rügerechts des rechtskundig Vertretenen

Leitsätze

Es stellt keinen Verfahrensmangel i. S. des § 144 Abs 2 Nr. 3 SGG dar, wenn Tatbestand oder Entscheidungsgründe i.S. der §§ 138, 139 SGG offenbar unrichtig sind. Verhandelt ein rechtskundig vertretener Beteiligter rügelos, obgleich er Verfahrensmängel wie ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör oder mangelnde Sachaufklärung kennt, so geht das Rügerecht verloren.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 11. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Berufung.

Die Klägerin befand sich in Zeit vom 01. September 1996 bis 15. Juni 1999 in Ausbildung zur Arzthelferin, die Prüfung legte sie am 02. Juni 1999 ab. Am 27. Mai 1999 meldete sich die Klägerin mit Wirkung vom 16. Juni 1999 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg).

Ab 16. Juni 1999 wurde der Klägerin Alg in Höhe von 132,65 DM pro Woche unter Zugrundelegung eines Bemessungsentgeltes von 280,-- DM pro Woche, Leistungsgruppe A, ohne Anrechnungsbetrag, bewilligt (Alg-Bewilligungsverfügung vom 18. Juni 1999, Bescheid vom 22. Juni 1999). Ab September 1999 wurde die Leistung wegen Arbeitsaufnahme beendet.

Aufgrund einer Mitteilung vom 28. Februar 2000 betreffend eine Überschneidung des Leistungsbezugs mit einer Beschäftigungszeit vom 01. Juni bis 31. Juli 1999 veranlasste die Beklagte eine Nachfrage bei der Firma W., Inhaberin D.G. Danach habe die Klägerin in der Zeit vom 01. Juni bis 31. Juli 1999 15 Stunden pro Woche gearbeitet und sowohl im Juni als auch im Juli 1999 630,-- DM pro Monat verdient.

Mit Bescheid vom 18. April 2000 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Alg wegen Berücksichtigung eines Nebeneinkommens gemäß § 141 des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung - (SGB III) für den Monat Juli 1999 in Höhe von 315,- DM auf. Der Bewilligungsbescheid, so die Beklagte, sei gemäß § 45 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) i.V.m. § 330 SGB III aufzuheben, da sie, die Klägerin, in dieser Zeit Leistungen bezogen habe, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Sie habe in dieser Zeit ein Nebeneinkommen in Höhe von 630,-- DM gehabt. Hiervon seien gemäß § 141 SGB III auf ihre Leistung 315,-- DM anzurechnen. Der Anrechnungsbetrag sei nach § 50 SGB X zu erstatten.

Der Widerspruch der Klägerin hiergegen vom 11. Mai 2000,

der unbegründet geblieben ist, wurde mit Bescheid vom 07. November 2000 zurückgewiesen. Die Beklagte führt unter anderem aus, durch Bescheid vom 22. Juni 1999 sei für den Monat Juli 1999 ohne Anrechnung eines Betrages aus dem erzielten Nebeneinkommen Alg bewilligt worden. Das sei deshalb erfolgt, weil die Klägerin ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die ausgeübte Nebentätigkeit anzuzeigen, nicht nachgekommen sei. Vertrauensschutz genieße sie nicht.

Mit ihrer Klage vom 22. November 2000 hat die Klägerin vorgetragen, sie habe bei der Firma W. nur bis 10. Juli 1999 gearbeitet. Sie habe nach Erlass des Bescheides vom 18. April 2000 noch versucht, dies beim damaligen Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Es sei ihr bei einer persönlichen Vorsprache versichert worden, dass die Bescheinigung ordnungsgemäß ausgefüllt übersandt werde. Das sei aber nicht geschehen. Sie habe gar nicht bis zum 31. Juli 1999 arbeiten können, da sie ab dem 20. Juli 1999 in Spanien in Urlaub gewesen und dort bis zum Monatsende geblieben sei. Begleitet habe sie ihr Vater, der inzwischen verstorbene Zeuge A.F. Sie habe überdies am 01. Juni 1999 noch gar nicht mit der Arbeit beginnen können, da sie erst am 02. Juni 1999 ihre Prüfung absolviert habe. Außerdem habe sie tagebuchähnliche Aufzeichnungen gefertigt. Sie wisse nicht mehr, wie viel Geld sie im Juli 1999 bekommen habe. Sie habe 8,-- DM pro Stunde erhalten. Ihr sei am 10. Juli 1999 eröffnet worden, dass sie ohne Vorlage der Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes nicht weiter beschäftigt werden könne. Ihr sei daher in kürzester Zeit der Restlohn ausgezahlt worden. Das sei an einem Samstag, dem 10. Juli 1999, gewesen.

Bei Vorhalt der Lohnabrechnung vom 21. Juli 1999 über 630,- DM hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) bestätigt, die Unterschrift auf der Lohnabrechnung sei die ihre. Sie könne sich aber nicht erinnern, jemals eine Abrechnung unterschrieben zu haben. Sie habe diese Abrechnung auch nicht am 21. Juli 1999 unterschrieben, da sie die Räume der Firma W. zum letzten Mal am 10. Juli 1999 betreten habe.

Das SG hat zunächst Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin D.G. zu dem zeitlichen Umfang der Beschäftigung der Klägerin im Juli 1999 pro Woche und zu der Höhe des ihr gewährten Entgeltes. Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen O.G. Zu diesem Termin am 14. Februar 2002, zu welchem auch die Zeugin S. hinzugeladen worden ist, war die Klägerin persönlich erschienen. Da die Zeugin S. nicht erschienen ist, wurde neuer Termin bestimmt auf den 11. April 2002. Mit Schriftsatz vom 28. März 2002 hat der Klägervertreter um Aufhebung des Termins und Verlegung auf einen späteren Zeitpunkt gebeten, da die Klägerin sich auf einer Urlaubsreise befinde. Er, der Klägervertreter, halte die Anwesenheit der Klägerin zur Aufklärung des Sachverhaltes für erforderlich. Im Termin vom 11. April 2002 ist die Zeugin S. zu der Frage vernommen worden, ob die Klägerin zum letzten Mal am 10. Juli 1999 in der Firma W. gearbeitet habe. Nach der Vernehmung hat der Klägervertreter rügelos verhandelt.

Das SG hat mit Urteil vom 11. April 2002 die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die von der Klägerin unterschriebene Lohnabrechnung für sich spreche. Dies zu entkräften, sei ihr nicht gelungen. Die Zeugin D.G. habe überhaupt keine Angaben machen können. Die Aussage der Zeugin S. spreche für die Richtigkeit der von der Klägerin unterschriebenen Lohnabrechnung. Private Aufzeichnungen der Klägerin seien nicht geeignet, diese Aussage zu widerlegen. Diese erbrächten weder den Beweis der Vollständigkeit noch der Richtigkeit. Es ergebe sich aus ihnen nicht, dass sie aus diesem Zeitraum stammen würden. Sie habe in ihrem Antrag vom 16. Juni 1999 unzutreffende Angaben gemacht und in diesem eine Beschäftigung verneint, obgleich sie diese Beschäftigung bereits seit 01. Juni 1999 ausgeübt habe. Diesem Urteil war eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, dass das Urteil mit der Berufung nicht angefochten werden könne, weil sie gesetzlich ausgeschlossen und vom SG nicht zugelassen worden sei. Die Nichtzulassung der Berufung könne mit der Beschwerde angefochten werden.

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2002, beim SG am selben Tag eingegangen, hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und vorgetragen, diese sei aufgrund mehrerer Verfahrensfehler im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begründet.

Zunächst liege ein Fehler in der Entscheidung selbst vor. Zwischen dem Tatbestand und den Entscheidungsgründen bestehe ein Widerspruch. Während im Tatbestand im dritten Absatz auf Seite 2 des Urteils ausgeführt sei, dass die Beklagte die Bewilligung des Alg für die Zeit vom 01. bis 31. Juli 1999 in Höhe von 315,-- DM aufhebe, sei in den Entscheidungsgründen davon die Rede, dass die Klägerin im Monat Juni 1999 ein Nebeneinkommen in Höhe von 630,-- DM bezogen habe. Dies stelle einen Verfahrensfehler dar.

Ein weiterer Fehler im Tatbestand liege auch darin, dass sie, die Klägerin, nicht eine kurzfristige geringfügige Beschäftigung ab dem 01. Juni 1999 habe ausüben können, da der letzte Arbeitstag nach ihrem Arbeitsvertrag und Berufsausbildungsverhältnis der 15. Juni 1999 gewesen sei. Bis zu diesem Zeitpunkt habe überhaupt keine Möglichkeit bestanden, einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen.

Zudem sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Das Gericht habe mit Verfügung vom 15. März 2002 ihr, der Klägerin, persönliches Erscheinen zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. April 2002 angeordnet. Obgleich mit Schriftsatz vom 28. März 2002 die Aufhebung des Termins beantragt worden sei, sei dem nicht nicht entsprochen worden. Dadurch sei es ihr, der Klägerin, unmöglich gemacht worden, zu der Aussage der Zeugin S. unmittelbar Stellung zu nehmen und Nachfragen an die Zeugin zu richten. Das Gericht habe aber sein Urteil auf die Aussage der Zeugin S. gestützt.

Eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht bestehe darin, dass der Zeuge O.G. vom Gericht aufgefordert worden sei, die Stundenzettel vorzulegen. Er sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen und auch vom SG nicht entsprechend erinnert worden, dies zu erledigen.

Außerdem hätte das Gericht es für erforderlich halten müssen, in ihren, der Klägerin, Terminkalender Einblick zu nehmen, wie sie dies im Schriftsatz vom 19. Dezember 2000 bereits angeregt habe. Aus diesen Aufzeichnungen ergebe sich, dass sie nicht bis Ende Juli 1999 gearbeitet habe. Hätte sie, die Klägerin, die Lohnabrechnung, im Termin vom 21. August 2001 überreicht, früher erhalten, wäre ihr gleich aufgefallen, dass die Abrechnung falsch sei. Sie gehe davon aus, dass die Unterschrift bereits am 10. Juli 1999 gefertigt worden, die Lohnabrechnung aber erst nachträglich mit den Einzelheiten und dem Datum versehen worden sei.

Ein weiterer Verfahrensfehler liege auch darin, dass das Gericht die Aussage der Zeugin S. verwertet habe, obwohl diese ausgesagt habe, sich nicht mehr erinnern zu können. Deren weitere Bekundung, zu wissen, dass sie, die Klägerin, kurzfristig ihre Arbeit beendet habe, weil sie keine Freistellungsbescheinigung bekomme, habe das SG nicht berücksichtigt.

Mit Schriftsatz vom 24. März 2003 hat die Klägerin nunmehr berichtigend vorgetragen, dass sie nicht am 10. Juli 1999, sondern erst am 23. Juli 1999 in Begleitung ihrer Mutter in Urlaub gefahren sei. Diese habe sie erstinstanzlich nur deshalb nicht als Zeugin benannt, da damals noch Streit zwischen ihnen bestanden habe, der jedoch zwischenzeitlich beendet worden sei.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 11. April 2002 zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig. Der Ausschluss der Berufung ergibt sich aus § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Danach bedarf die Berufung der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500,-- Euro nicht übersteigt. Die Voraussetzungen einer derartigen Berufungsbeschränkung sind im vorliegenden Fall gegeben. Gegenstand des Rechtsstreites war die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Alg wegen der Berücksichtigung eines Nebenverdienstes im Sinne des § 141 SGB III. Der aufgrund des Nebenverdienstes zu berücksichtigende Anrechnungsbetrag beläuft sich auf 315,-- DM. Dieser Betrag wurde auch zurückgefordert. Da die angefochtene Entscheidung nach dem 02. Januar 2002 zugestellt worden ist, gilt § 145 SGG, der die Nichtzulassungsbeschwerde regelt, in der Neufassung durch das Sechste Gesetz zur Änderung des SGG (6. SGG-ÄndG) vom 17. August 2001 (BGBl. I, Seite 2144). Danach ist die früher vorgesehene Abhilfemöglichkeit durch den Vorsitzenden nicht mehr gegeben.

Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung, die in § 144 SGG abschließend aufgezählt sind, sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Weder ist die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG) noch liegt der Zulassungsgrund des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG vor.

Die Klägerin selbst behauptet den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG. Verfahrensmängel, die die Zulassung der Berufung begründen könnten, sind vorliegend indes nicht ersichtlich.

a) Soweit die Klägerin rügt, die Entscheidungsgründe stünden zu dem Tatbestand in Widerspruch, weil in den Entscheidungsgründen ausgeführt sei, die Klägerin habe im Monat Juni 1999 ein Nebeneinkommen in Höhe von 630,-- DM bezogen, während im Tatbestand ausgeführt werde, die Beklagte habe die Bewilligung des Alg für Juli 1999 in Höhe von 315,-- DM aufgehoben, stellt dies keinen Verfahrensfehler dar. In den Entscheidungsgründen handelt es sich insoweit – wenn überhaupt - um eine offenbare Unrichtigkeit, die nach § 138 SGG zu berichtigen ist. Solche Unrichtigkeiten nach § 138 SGG stellen aber keine Verfahrensmängel im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG dar (vgl. zur Problematik Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, 7. Auflage, § 144 SGG, Rdnr. 34). Im Übrigen hat die Klägerin im Juni 1999, auf den es in vorliegender Sache allerdings nicht ankommt, nach einer der oben beschriebenen Überschneidungsmitteilungen tatsächlich 630,- DM verdient.

b) Gleiches gilt für die weitere Rüge, der Tatbestand sei insoweit fehlerhaft, als ausgeführt sei, sie, die Klägerin, habe vom 01. Juni bis 31. Juli 1999 eine kurzfristig geringfügige Beschäftigung ausgeübt. Zum Einen ist nicht ersichtlich, inwieweit der Tatbestand insoweit fehlerhaft sein sollte, da sich aus der Bescheinigung über Nebeneinkommen der Firma Schmidt und Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Dillingen, ergibt, dass die Klägerin für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 01. bis 30. Juni 1999 und vom 01. bis 31. Juli 1999 ein Arbeitsentgelt in Höhe von 630,-- DM erzielt habe. Selbst wenn der Tatbestand insoweit aber fehlerhaft sein sollte, gilt das eben Gesagte. Dafür sieht das Gesetz die Möglichkeit der Berichtigung des Tatbestandes nach § 139 SGG vor.

c) Die Klägerin kann auch nicht einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs, in § 62 SGG geregelt, geltend machen. Sie sieht diesen Grundsatz dadurch verletzt, dass ursprünglich ihr persönliches Erscheinen zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. April 2002 angeordnet war, schließlich aber doch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden worden ist. Es kann offen bleiben, ob insoweit überhaupt ein Verfahrensfehler vorliegt. Jedenfalls hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2002 diesen behaupteten Mangel nicht gerügt, obgleich dieser zumindest bekannt sein musste. Gemäß § 202 SGG i.V. mit § 295 Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Rügerecht durch schuldhaftes Unterlassen seiner Geltendmachung verloren gehen. Zu den Verfahrensmängeln, bei denen der Verlust des Rügerechts gemäß den §§ 295 Abs. 1 ZPO, 202 SGG eintreten kann, gehört auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. zur Problematik: Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. März 1997, AZ: 3 BU 11/97; Beschluss des BSG vom 31. Januar 2000, AZ: B 11 AL 271/99 B). So lag der Fall auch hier. Die Klägerin hätte aufzeigen müssen, dass sie in der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2002 den behaupteten Mangel des sozialgerichtlichen Verfahrens, der ihrem Prozessbevollmächtigten zumindest bekannt sein musste, gerügt und einen entsprechenden förmlichen Vertagungsantrag mit näherer Begründung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gestellt hat. Da all dies nicht geschehen ist, kann ein Verfahrensmangel hierauf nicht gestützt werden kann.

d) Mit ihrem weiteren Vorbringen, das SG habe es unterlassen, in ihren Terminkalender Einblick zu nehmen und den Zeugen O.G. aufzufordern, die Stundenzettel vorzulegen, macht die Klägerin die Verfahrensrüge der unzureichenden Sachaufklärung geltend. Ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht liegt dann vor, wenn das Gericht seine gesetzliche Verpflichtung zur Erforschung des Sachverhaltes entweder verkannt hat oder ihr nicht nachgekommen ist. Insoweit kann auch vorliegend offen bleiben, ob ein Verfahrensmangel vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG obliegt es einer rechtskundig vertretenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung, alle diejenigen Anträge zur Niederschrift des Gerichtes zu stellen, über die das Gericht entscheiden soll. Es ist gerade der Sinn der erneuten Antragsstellung zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auch darzutun, welche Anträge nach Auffassung eines Beteiligten noch für erheblich gehalten werden. Das Gericht muss sich in dem Urteil dann damit befassen, wenn es diesem nicht folgen will. Die Klägerin hätte deshalb, rechtskundig vertreten, in der letzten mündlichen Verhandlung vom 11. April 2002 einen entsprechenden Beweisantrag, zumindest hilfsweise, stellen müssen. Dies ist ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 11. April 2002 gerade nicht geschehen. Ungeachtet dessen muss sich die Klägerin aufgrund ihres Vorbringens im Schriftsatz vom 24. März 2003 fragen lassen, ob aufgrund ihres nunmehr geänderten Vortrages, sie sei erst am 23. Juli 1999 in Begleitung ihrer Mutter in Urlaub gefahren, überhaupt noch eine gerichtliche Aufklärungspflicht bestand. Dies bedarf aber keiner weiteren Vertiefung.

e) Letztlich rügt die Klägerin, dass das SG die Aussage der Zeugin S. verwertet habe, obwohl diese ausgesagt habe, sie könne sich nicht mehr erinnern. Einen Verfahrensfehler vermag der Senat darin nicht zu erkennen. Das SG hat ausdrücklich die Bekundung der Zeugin insoweit als glaubwürdig und überzeugend erachtet, als dass sie die Lohnabrechnung inklusive Datum geschrieben und die Klägerin diese unterschrieben habe. Die weitere Würdigung, auch wenn die Zeugin sich nicht mehr erinnern könne, habe sie doch klar ausgesagt, dass der Betrag auch ausgezahlt worden sei, wenn er da stehe, gibt völlig zutreffend die protokollierte Aussage der Zeugin S. wieder. Verfahrensfehlerhaft indes wäre nur, wenn das Gericht seine Entscheidung auf eine Zeugenaussage gestützt hätte, die die Zeugin so nicht gemacht hat (vgl. zur Problematik: Meyer-Ladewig, a.a.O. § 144 SGG Rdnr. 33). Das behauptet die Klägerin selbst nicht.

Letztendlich hat das SG aus der weiteren Bekundung der Zeugin, zu wissen, dass die Klägerin Probleme gehabt habe, eine Freistellungsbescheinigung zu erhalten und deshalb ihre Tätigkeit beendet habe, keine anderen Schlüsse gezogen. Denn die Zeugin hat auch ausgesagt, nicht mehr zu wissen, wann dies gewesen sei. Für die von der Klägerin behauptete Tatsache, sie sei nach dem 10. Juli 1999 nicht mehr bei der Fa. W. beschäftigt gewesen, ist diese Aussage unergiebig.

Nach alledem sind Verfahrensmängel nach § 144 Abs. 2 Nr. 3 SGG nicht ersichtlich, sodass die Beschwerde zurückzuweisen war.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).